Freitag, 7. Juni 2019

Nach dem Mord an Regierungspräsidenten in Kassel: Rechte geifern und predigen Hass


Es reicht! Rechte Gewalt stoppen in Dortmund und anderswo! Demo am 24. September 2016Die Todesumstände des CDU-Politikers Walter Lübcke sind unklar. Was man bisher weiß, ist, dass der Regierungspräsident von Kassel mit einem Kopfschuss getötet wurde. Ebenfalls weiß man, dass Lübcke im Fadenkreuz von AfD-Fans und artverwandten Idioten stand – und das bereits seit 2015, als er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in der nordhessischen Provinz stark gemacht hatte. Schon damals erhielt er Morddrohungen. Nicht wenige Beobachter vermuten nun das extrem rechte Milieu hinter der Bluttat. Die Trauer um den ehemaligen Abgeordneten des Hessischen Landtages in Wolfhagen, wo Lübcke zu Hause war, ist groß. Das hält jedoch die Rechten nicht davon ab, grinsend das Mobiltelefon zur Hand zu nehmen und ihrer Freude über den Tod des Lokalpolitikers im World Wide Web freien Lauf zu lassen. Kostprobe: »Die Drecksau hat den Gnadenschuss bekommen ! RESPEKT !«, schreibt einer auf Youtube. Ein anderer auf Facebook: »Selbst schuld, kein Mitleid, so wird es Merkel und den anderen auch ergehen.« Solche Kommentare sind kaum zu ertragen. Sie zeigen, wie vergiftet der politische Diskurs in Deutschland inzwischen ist. Anstatt Trauer zu bekunden, bricht sich der Hass auf Andersdenkende immer weiter Bahn. Grenzen scheint es keine zu geben. Mittendrin statt nur dabei ist die AfD. Auch dieses Mal…“ – aus dem Kommentar „AfD ist mittendrin statt nur dabei“ von Christian Klemm am 04. Juni 2019 in neues deutschland online externer Link über die Haßtiraden, die die verschiedenen rechten Strömungen vereinigen. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge:
  • „Walter Lübcke: AfD Kreisverband verhöhnt getöteten Regierungspräsidenten“ von Katja Thorwarth am 04. Juni 2019 in der FR online externer Link hebt dazu hervor: „… Die AfD Kreis Dithmarschen nahm den Tod des Politikers zum Anlass, um zu demonstrieren, wes Geistes Kind sie ist: „Mord???? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen…“ hieß es auf Facebook – mit einem einigermaßen unzweideutigen Verweis auf den Suizid von Jürgen Möllemann 2003. Verantwortlich für die Seite zeichnet laut Impressum Mario Reschke.  Der ruderte Stunden später zurück, ein jeder solle „… Halbsätze selbst zu Ende denken…“ entsprechend sei jeder „auch für seine Gedanken selbst verantwortlich“. Häme oder Spott wies er weit von sich.  Reschke, der seit 1. April 2017 den Vorsitz des AfD-Kreisverbandes stellt, ist in der rechten Szene kein Unbekannter. Er soll der Reichsbürgerbewegung nahe stehen, dass er ein Waffennarr zu sein scheint, legt ein einschlägiges Bild von ihm auf der mittlerweile stillgelegten Facebookseite Ma Reschke nahe. Dort posierte er öffentlich sichtbar mit geschwellter Brust und einer Maschinenpistole. Ebenso archiviert sind antisemitische Posts und Verschwörungstheorien…“
  • „Fall Lübcke: Sanitäter soll Tatort verändert haben“ bis zum 05. Juni 2019 in der FR online externer Link ist eine Chronologie zu dem Mord, in der es unter anderem heißt: „… Im Rahmen der Ermittlungen prüft die Staatsanwaltschaft Kassel auch die Hasskommentare im Netz, in denen Rechtsextreme den getöteten Regierungspräsidenten, der sich mit seiner Haltung gegenüber Flüchtlingen im rechten Lager viele Feinde gemacht hat, verhöhnen. Die Ermittler prüfen jeden einzelnen Kommentar auf „strafrechtliche Relevanz“, so Thöne. Beleidigung, Störung des öffentlichen Friedens und die öffentliche Aufforderung zu Straftaten kämen als Delikte in Betracht. (…) Auch nach Lübckes Tod kommt es noch zu geschmacklosen Kommentaren und Verhöhnungen im Netz von einschlägiger Seite. Rechtsextreme zeigen offene Freude über die Tat. In den sozialen Medien finden sich zahlreiche Grenzüberschreitungen: “Die Drecksau hat den Gnadenschuss bekommen! RESPEKT!”, schreibt etwa ein “Franz Brandwein” auf YouTube. Auf Facebook kommentiert ein Nutzer “Selbst schuld, kein Mitleid, so wird es Merkel und den anderen auch ergehen“…“

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