Donnerstag, 27. Juni 2019

Martin Kröger über die neuen Stellen für den Geheimdienst

Geisel stellt R2G auf die Probe

Als wäre die innerkoalitionäre Lage in der Sicherheitspolitik nicht bereits verfahren genug: Seit Monaten liegt unter anderem die Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, wie in Berlin das Polizeigesetz heißt, auf Eis, weil sich SPD, LINKE und Grünen nicht einigen können. Demnächst soll es dazu extra ein Treffen der Koalitionsspitzen geben. In diese prekäre Situation platzt die Meldung, dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) plant, den Verfassungsschutz auszubauen.
Angesichts zahlreicher terroristischer Gefahren mag das für Menschen, die den Geheimdienst nicht kennen, plausibel erscheinen. Nur: Im Koalitionsvertrag hatte das Mitte-links-Bündnis etwas ganz anderes versprochen. Und das auch nicht einfach aus Daffke, sondern weil die Erfahrungen mit der Arbeit des Nachrichtendienstes so extrem schlecht waren. Es sei nur an das illegale Schreddern der Akten zur Neonazi-Organisation »Blood & Honour« erinnert, deren bewaffneter Arm »Combat18« aktuell wohl beim Mordfall Lübcke eine große Rolle spielt.
Auch im Fall der rechten Terrorserie in Neukölln hat der Verfassungsschutz Informationen besessen, die nach Angaben Geisels aber »nicht in geeigneter Form weitergeleitet« wurden. Weshalb er das Prinzip »Schutz von Gesundheit und Leben steht über dem Schutz der Information« beim Nachrichtendienst durchsetzen musste. Dass der Innensenat nun ausgerechnet die rechte Gefahr bemüht, um die neuen Stellen beim Geheimdienst zu rechtfertigen, ist angesichts der Vorfälle perfide. Geisel stellt mit seiner Personalforderung die Koalition auf die Probe. Mit Absicht.
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