Montag, 24. Juni 2019

Wenn Friedrich Merz und die GdP auf polizeilichen Rechtsradikalismus hinweisen: Das ist keine Warnung – sondern eine Drohung


Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress„… Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat einen Hang zu rechten Parteien unter den Beamten bestätigt. „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt“, sagte der Bundespolizist Jörg Radek der „Rheinischen Post“. Die Bundesregierung müsse dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden stärken. . Die Regierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, abweichen mussten. „Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren“, sagte Radek. Er beklagte, dass die „Wertschätzung der Bundesregierung für die Arbeit der Bundespolizei“ über viele Jahre in der großen Koalition nicht spürbar gewesen sei. Erst jetzt, in den letzten drei Jahren, habe ein Umdenken stattgefunden, es gebe einen Stellenaufwuchs. „Für den Vertrauensverlust ist das zu spät“, sagte Radek. (…) Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, sagte der frühere Fraktionschef im Bundestag der „Bild am Sonntag“. Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe…“ – aus dem Artikel „Gewerkschafter bestätigt Hang von Bundespolizisten zur AfD“ am 24. Juni 2019 beim Tagesspiegel online externer Link – was ja soo verständlich ist: Da ist man dahin, um endlich Flüchtlinge jagen zu können (gesetzlicher Auftrag!), und dann darf nicht so ganz volle Kanne… Siehe dazu auch die beiden Bekundungen und ihren Kontext in zwei weiteren aktuellen Beiträgen:
  • „Gewerkschaft der Polizei räumt „Sympathien für die AfD“ in Bundespolizei ein“ von Jan Drebes am 24. Juni 2019 in der Rheinischen Post online externer Link zu den Reaktionen auf den Merz-Vorstoß nicht nur von der GdP: „… Die  Bundespolizei und das Innenministerium wiesen die Mahnungen von Merz zurück und betonten die demokratische Verankerung der Beamten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) warf Merz vor, die Bundespolizei als „Trittbrett für seine politische Karriereplanung“ zu missbrauchen. Bundespolizei-Chef Dieter Romann betonte, dass die Bundespolizei das Land seit 1951 schütze, trotz mancher Beleidigung. Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie kritisierte zudem, Polizisten und Soldaten verdienten mehr Wertschätzung und “keine Mutmaßungen, wo sie ihr Kreuz machen”. Zuvor hatte Merz der „BamS“ gesagt, dass die Gesellschaft Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD verliere…
  • „Merz löst Diskussion über deutsche Sicherheitspolitik aus“ am 24. Juni 2019 in der SZ online externer Link vermeldet unter anderem über dessen Aussagen: „… Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe. “Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen.” Bei seiner Einschätzung, dass immer mehr Soldaten und Bundespolizisten zu AfD-Anhängern werden, stützt sich Merz dem Bericht zufolge auf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungs- und Innenausschuss. Auch sein privates Umfeld habe ihn auf entsprechende Missstände hingewiesen: “Ich habe nahe Verwandte und sehr viele Freunde und Bekannte, die bei der Bundeswehr und der Bundespolizei sind. Die berichten mir, wie die Stimmung dort ist, wie viele sich von ihren Dienstherren im Stich gelassen fühlen.” Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sagte, er teile die Sorge des CDU-Politikers. “Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über “Alternativen” nachdenken”, sagte Walter dem Handelsblatt. Solange diese Partei als einzige die Themen aufgreife, die Polizisten täglich umtrieben, dürfe man sich nicht wundern, dass die Sympathie für eine solche Partei zunehme…“

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