Donnerstag, 27. Juni 2019

Digitale Behörden: Innenminister wollen vernetzte Melderegister mit einer Art Personenkennziffer


"Lass Dich nicht erfassen!"Die Innenministerkonferenz hat angesichts zunehmender Mobilität und Migration Eckpunkte für ein “registerübergreifendes Identitätsmanagement” beschlossen. Eine Woche nach ihrem Frühjahrstreffen in Kiel haben die Innenminister von Bund und Ländern einen Beschluss veröffentlicht, wonach sie auf ein verbessertes, verfahrensübergreifendes “Identitätsmanagement” als Teil einer Strategie zur Modernisierung und Digitalisierung der Melderegister drängen. “Verlässliche Angaben zur Identität von Personen sind das Fundament aller Verwaltungsleistungen”, heißt es darin. Dies sei auch nötig angesichts der “zunehmenden grenzüberschreitenden Mobilität und Migration” und der damit verknüpften “Vielzahl von Schutzsuchenden”. (…) Laut dem Plan sollen “Grunddaten zu einer Person” an einer zentralen Stelle “gespeichert, in Abstimmung mit den Basisregistern auf Inkonsistenzen geprüft, verlässlich gepflegt, aktualisiert und bereitgestellt werden”. Dafür wollen die Minister “ein Kerndatensystem schaffen”. Es soll dabei kenntlich gemacht werden, “wie valide die Angaben zur Identität sind”. Für eine vernetzte Registerlandschaft müssten neben Angaben zu Unternehmen, Gebäuden und Wohnungen oder Flurstücken auch Informationen zu den Bürgern aus Datenbeständen der Behörden zusammengeführt werden. “Eine eindeutige Zuordnung der Personalienidentität über alle Register hinweg ist herzustellen”, hält die Innenministerkonferenz (IMK) fest. Voraussetzung dafür ist eine Personenkennziffer. Für Datenschützer ist diese aber ein rotes Tuch, auch das Bundesverfassungsgericht hat dafür im Volkszählungsurteil enge Grenzen gesetzt. Keinesfalls dürfen demnach über eine solche Kennung “sämtliche Daten aus bereits vorhandenen Dateien der Verwaltung” zusammengeführt werden. Die IMK spricht daher lieber von einem “Identifier”, der die Rechte und Freiheiten der Betroffenen Personen nach der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) wahre…” Artikel von Stefan Krempl vom 24.06.2019 bei heise news externer Link

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