Montag, 24. Juni 2019

Massenproteste in Tschechien: Wenn ein Unternehmer die Regierung führt wie ein Unternehmen


Es gab auch Linke bei der Prager Demo am 22.6.2019 - dieser hier fordern die Enteignung des Ministerpräsidenten„… Das ist ganz verschieden. Die einen stören sich am Interessenkonflikt von Ministerpräsident Andrej Babiš, am Fall „Storchennest“, am Vorwurf des Missbrauchs von Subventionen der EU. Wieder andere sehen die Demokratie in Tschechien dadurch gefährdet, dass der Ministerpräsident wirtschaftliche, politische und mediale Macht in seiner Hand konzentriert. Oder sie wollen es nicht länger hinnehmen, dass das Niveau der politischen Kultur immer tiefer sinkt und zunehmend von einer gewissen Arroganz der Macht vereinnahmt wird. (…) Babiš wird als fähiger Manager angesehen und gewählt in der Hoffnung, dass er den Staat so effektiv wie seine Firmen lenkt. Dem, denke ich, liegt das Missverständnis zugrunde, dass der Staat wie eine Firma gemanagt werden kann. Das kann aber nur schlecht enden. Denn ein Unternehmen ist eine Sache und eine Gesellschaft, eine Bürgergesellschaft, eine andere…“ – aus dem Gespräch „Training für die Zivilgesellschaft“ am 23. Juni 2019 in der taz online externer Link, das Alexandra Mostyn mit Eugen Kukla führte – sowohl zu den Gründen für die Proteste, als auch zu den Gründen für Babis Wahlsiege. Zu den Protesten in Tschechien vier weitere aktuelle Beiträge und ein Kommentar:
  • „Ein Problem namens Storchennest“ von Jindra Kolar am 05. Juni 2019 in neues deutschland online externer Link zur unternehmerischen Selbstversorger-Regierung unter anderem: „… In den Vorwürfen geht es aber längst nicht mehr nur um das Spa »Storchennest«. Hier hatte die europäische Antibetrugsbehörde OLAF eine Veruntreuung von Fördergeldern in Höhe von 54 Millionen Kronen (zwei Millionen Euro) festgestellt. Auch weitere Teile des Firmenimperiums sollen, so die Brüsseler Rechnungsprüfer, mit EU-Fördergeldern subventioniert worden sein. Dies verstieße jedoch klar gegen die Regeln, denn die Förderungen sind für die Entwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen gedacht, nicht für multinationale Konzerne, wie Agrofert einer darstellt. Kein Wunder, dass die Opposition von »desaströsen Informationen über den Interessenskonflikt des Premiers« sprach und sowohl politische als auch juristische Konsequenzen forderte. Der Regierungschef selbst betont, er sehe keinen Grund, die Fördergelder zurückzuzahlen. Alles sei in Übereinstimmung mit tschechischem und EU-Recht verlaufen. In den Vorwürfen sehe er nur eine EU-Kampagne gegen sich und seine Regierung. Die Demonstrationen in den Städten bezeichnete der ANO-Chef als »politisch motivierte Stimmungsmache« von einer »Gruppe von Selbstdarstellern«. Bei den EU-Wahlen konnte sich ANO erneut als stärkste politische Kraft durchsetzen. Allerdings ist die Zustimmung zu der einst als Protestpartei angetretenen Bewegung unzufriedener Bürger längst nicht mehr so hoch wie noch zu den Parlamentswahlen vom Oktober 2017…
  • „»Entweder Politik oder Business«“ von Felix Jaitner am 23. Juni 2019 in neues deutschland online externer Link berichtet von den Organisatoren der Demonstration unter anderem: „… Doch seit ihrem Beginn am 29. April haben die Proteste gegen die Babiš-Regierung regen Zulauf und erreichten am Sonntag einen neuen Höhepunkt. Rund 250 000 Menschen demonstrierten auf der Letná-Höhe in Prag, dem Sommerhügel gegenüber der Altstadt, für den Rücktritt von Justizministerin Marie Benešová und Ministerpräsident Babiš. Dazu aufgerufen hatte erneut das Protestbündnis »Milion Chvilek pro Demokracii« (Eine Million Augenblicke für die Demokratie). Jakub Dostál ist Koordinator der Bewegung für ausländische Medien. »Es ist absolut inakzeptabel, dass eine einzelne Person als Chef der Exekutive fungiert, als Geschäftsmann tätig ist, riesige Medienkanäle besitzt und gleichzeitig strafrechtlich verfolgt wird. Ein solcher Interessenkonflikt kann grundlegende Konsequenzen für das demokratische System in unserem Land haben«, sagt er gegenüber »nd«. Babiš müsse sich entscheiden: »Entweder Politik oder Business«. Zwar wurde ein spezielles Gesetz erlassen, demzufolge Babiš seine Holdinggesellschaft Agrofert, in der er seine vielfältigen Firmenanteile bündelt, in eine Treuhand überführen musste. Zu der gehörte allerdings auch seine Frau Monika, die ebenfalls unter Betrugsverdacht steht. Agrofert wird verdächtigt, EU-Subventionen im Wert von 17,4 Millionen Euro veruntreut zu haben. Babiš Credo, keiner könne Tschechien so gut führen wie er, nämlich wie eine Firma, lässt wenig Gutes für die Politik erahnen. Dostál zufolge wird die Protestbewegung vor allem von den liberalen städtischen Mittelschichten getragen, die sich nicht nur klar vom Babiš-Lager, sondern auch von der politischen Linken abgrenzt. Davon zeugen nicht nur antikommunistische Symbole bei den Demonstrationen. »Genau wie in der Wendezeit demonstrieren die Menschen für westliche Werte, Freiheit und Demokratie«, so der Medienkoordinator Dostál. Prekarisierte Schichten sympathisieren dagegen überwiegend mit den Kommunisten, Sozialdemokraten – oder der rechten ANO von Babiš…“
  • „Politisch überflüssig?“ von Felix Jaitner am 23. Juni 2019 in neues deutschland online externer Link kommentiert zum Charakter des Protestes unter anderem die Rolle der parlamentarischen Linken: „… Hunderttausende demonstrierten am Sonntag in Prag gegen die Babiš-Regierung. Es ist die größte Bewegung seit 1989 – und die tschechische Linke debattiert über ihr Verhältnis zu den Protesten. Dabei fordert die Bewegung »Eine Millionen Augenblicke für die Demokratie« nicht weniger als die Stärkung des Rechtsstaates und die Trennung von politischem Amt und wirtschaftlicher Macht, Forderungen, die auch die Linke unterstützen könnte, sollte, müsste …? Aber die sozialdemokratische ČSSD ist Koalitionspartnerin der rechtspopulistischen Babiš-Partei ANO und die Kommunisten (KSČM) tolerieren die Regierung. Wie in den meisten osteuropäischen Ländern hat die außerparlamentarische Linke in Tschechien das Feld der Zivilgesellschaft dem liberalen und rechtskonservativen Lager überlassen und verfügt deshalb – jenseits der beiden Parteien – über wenig Mobilisierungspotenzial. Damit stellt sich die Frage nach Möglichkeiten und Grenzen linker Politik…“

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