Justizminister wollen, dass Mobilfunk-Überwachung bei 5G möglich ist

“Die Justizminister der Länder sorgen sich, dass 5G-Mobilfunk allzu sicher vor staatlichem Zugriff werden könnte. Diese Woche werden sie sich wohl für eine Daten-Beschaffungspflicht für die Provider aussprechen. Die 5G-Mobilfunknetze sollen gefälligst nicht sicherer werden als die bisherigen Netze. Genauer: Nicht abhörsicherer. Das verlangen die Justizminister der Länder laut einem Beschlussvorschlag für ihre am Mittwoch beginnende Frühjahrskonferenz, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Justizminister sehen in der absehbaren 5G-Architektur an mehreren Stellen die Überwachungsmöglichkeiten der Polizei gefährdet. Dem wollen sie technisch und gesetzgeberisch begegnen: “Ziel muss sein, dass die Anbieter der 5G-Netze technisch in der Lage und rechtlich verpflichtet sind, die TKÜ-Daten (Telekommunikationsüberwachung – Anm. der Red.) den Ermittlungsbehörden in gleichem Umfang und in gleicher technischer Qualität wie bisher zur Verfügung zu stellen”, heißt es in dem Papier. (…) Im Einzelnen sehen die Landesminister drei Probleme: Sie gehen erstens davon aus, dass Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, entzifferbar nur für Sender und Empfänger, “generell” jede 5G-Kommunikation schützen werde. Die Folge: Ein Abhören wäre nur möglich, wenn die Endgeräte mit einem Staatstrojaner gehackt werden und Gespräche schon vor dem Verschlüsseln oder nach dem Entschlüsseln an die Polizei ausleiten. Das Problem haben Strafverfolger und Nachrichtendienste allerdings heute schon, sobald die Verdächtigen eine Messenger-App mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nutzen, zum Beispiel WhatsApp, Signal oder Threema. Zweitens würden sogenannte IMSI-Catcher mit 5G wirkungslos. Sie simulieren eine starke Funkzelle beziehungsweise Basisstation, sodass sich automatisch alle im Umfeld befindlichen Mobilfunkgeräte dort einbuchen und dabei unter anderem ihre einmalige, auf der SIM-Karte gespeicherte Teilnehmerkennung (IMSI – International Mobile Subscriber Identity) verraten…” Artikel von Patrick Beuth vom 03.06.2019 beim Spiegel online