Montag, 25. März 2019

Demonstration gegen das sächsische Polizeigesetz

Die Verschärfungen der Polizeigesetze in verschiedenen Bundesländern sind Ausdruck eines immer autoritärer auftretenden Staates, der vor allem Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund und politisch Aktive kriminalisiert. Mit immer umfassenderen staatlichen Methoden der Überwachung und Gefahrenbegriffen sind jedoch alle Bürger:innen potenziell betroffen und stehen unter Generalverdacht. Denn autoritäre Politik achtet die Grundrechte des einzelnen Menschen nicht. Dabei müssen gerade im Kampf gegen das Erstarken rechter Parteien und Bewegungen unsere Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat ernst genommen und nicht abgeschafft werden.
Die Regierungsparteien verwehren sich einer breiten Debatte über Sicherheit und versuchen durch eine Law-and-Order (Gesetz-und-Ordnungs) – Politik Handlungsfähigkeit in einer immer weiter nach rechts driftenden Gesellschaft zu demonstrieren.
Das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ hat in den vergangenen Monaten unermüdlich auf die Problematik der Grundrechtseingriffe aufmerksam gemacht. Mit zahlreichen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Informationsmaterial, einer Aktionswoche mit Straßentheater und mehreren Demonstrationen haben die Aktivist:innen gemeinsam mit den Bürger:innen Sachsens immer wieder einen Raum geschaffen, um sich inhaltlich mit der Bedeutung unserer Grundrechte und den geplanten Verschärfungen auseinanderzusetzen. Die über 40 Organisationen, die sich dem Bündnis angeschlossen haben, vereint ein Ziel: Wir wollen das Polizeigesetz stoppen und uns dem Rechtsruck in Staat und Gesellschaft widersetzen!
Pegida und AfD Wähler*innen sind nicht die Einzigen in diesem Land und doch scheint es als würden die Politiker*innen von CDU und SPD nur diese Stimmen hören.
Deshalb rufen wir alle Menschen auf, am 8.04.2019 mit uns gemeinsam in Dresden auf die Straße zu gehen und der Staatsregierung zu zeigen, wie viele Menschen nicht mit einer Politik zunehmender Überwachung und Verdächtigung einverstanden sind.
Zusammen fordern wir den Sächsischen Landtag auf, das Polizeigesetz nicht zu verabschieden.
Stoppt das Pegizeigesetz!


MO., 8. APR. UM 18:00

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