Montag, 25. März 2019

Solidarität mit dem Widerstand gegen die israelische Besatzung und Blockade, gegen Landraub, Vertreibung und Apartheid!


22.03.19
palestine latuffJedes Jahr begehen die Palästinenser in aller Welt am 30. März den „Tag des Bodens“ im Gedenken an den 30. März 1976, an dem israelische Soldaten sechs junge Palästinenser, Staatsbürger Israels, erschossen.

Sie hatten zusammen mit Tausenden Landsleuten mit Streiks und Protestmärschen gegen die Enteignung palästinensischen Landes und die Errichtung jüdischer Siedlungen auf diesem Land protestiert. Seitdem symbolisiert der „Tag des Bodens“ den palästinensischen Widerstand gegen den andauernden Landraub, gegen Kolonisation, Besatzung und Apartheid.
Landnahme seit 72 Jahren Am 29. November 1947 beschlossen die Vereinten Nationen mit der Resolution 181, das damalige britische Mandatsgebiet Palästina zwischen Juden und Palästinensern aufzuteilen. 56,4% wurden den Juden, einem Drittel der damaligen Bevölkerung, und 43,6% den Palästinensern, zwei Dritteln der Bevölkerung, zugesprochen. Schon gleich nach der Verkündung des Teilungsbeschlusses begann die systematische Vertreibung der Palästinenser durch eine Fülle vom Angriffen und Massakern durch zionistische Milizen.
Al Nakba: Die palästinensische Katastrophe Nach der Proklamation des Staates Israel am 14. Mai 1948 und dem Einmarsch der arabischen Armeen nach Palästina ging diese ethnische
Säuberung in ganz großem Maßstab weiter. Israel eroberte und annektierte weite Teile des Landes, die nach dem Teilungsplan zum palästinensischen Staat gehören sollten, und besaß nun 78% des ehemaligen Mandatsgebiets.
533 palästinensische Dörfer waren zerstört, 750 000 Palästinenser vertrieben, Tausende getötet, die palästinensische Wirtschafts-und Sozialstruktur zerschlagen. Die Westbank mit Ostjerusalem kam unter jordanische, Gaza unter ägyptische Militärverwaltung.
52 Jahre Besatzung
Im sog. Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 eroberte und besetzte Israel die restlichen 22% des ehemaligen Mandatsgebiets: das Westjordanland mit Ostjerusalem und den Gazastreifen. Weitere 300 000 Palästinenser wurden
vertrieben, 175 000 davon zum zweiten Mal. BIs heute leben die palästinensischen Flüchtlinge und ihre Nachkommen, inzwischen 7,1 Millionen, im Exil im besetzten Westjordanland, im
belagerten Gazastreifen, in den umliegenden arabischen und vielen anderen Ländern weltweit. Die UN-Resolution 194 von 1948, die die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat und zu ihrem Besitz oder alternativ ihre Entschädigung forderte, wurde von Israel nie anerkannt, ebenso wenig die Resolution 242, die den Rückzug der israelischen Armee aus den besetzten Gebieten verlangte. 12 Jahre Blockade des Gazastreifens
Aus dem Gazastreifen hat sich zwar im Jahr 2005 das israelische Militär zurückgezogen, dafür aber den Streifen durch eine strikte Blockade völlig von der Außenwelt abgeriegelt und durch mehrere teils massive Angriffe die Infrastruktur nachhaltig zerstört - eine humanitäre Katastrophe!
Landnahme und Vertreibung gehen bis heute weiter. Gegen das Völkerrecht wurden im besetzten Westjordanland und im seit 1980 annektierten Ostjerusalem illegal Siedlungen für inzwischen fast 650 000 israelische Siedler errichtet.
Weiteres Land geht verloren durch 300 km Siedlerstraßen und durch die „Mauer“, die riesige Sperranlage, die zu 80% auf palästinensischem Boden verläuft und zum Ziel hat, die großen Siedlungsblöcke an das
israelische Staatgebiet anzuschließen. In den letzten Jahren ist besonders Ostjerusalem von der israelischen ethnischen Säuberung und systematischen Judaisierung werden
Palästinenser gezielt aus Jerusalem vertrieben. Auch im Jordantal gehen Landnahme und Vertreibung in rasantem Tempo voran.
Ziel dieser seit 72 Jahren andauernden Kolonisierungspolitik Israels ist offensichtlich, die Errichtung eines palästinensischen Staates, wie er im UN-Teilungsplan vorgesehen war, unmöglich zu machen. Das wird von Teilen der derzeitigen israelischen Regierung auch offen
ausgesprochen, auch eine Annexion des gesamten Westjordanlandes ist kein Tabu mehr. Zahllose UN-Resolutionen, zuletzt die Resolution 2334 vom 23. Dezember 2016, sowie das Gutachten des internationalen Gerichtshofs 2004, die die Siedlungspolitik für illegal erklärt haben und einen Stopp des Siedlungsbaus fordern, wurden von allen israelischen Regierungen ignoriert.
Aber Israel scheut sich auch nicht, innerhalb des eigenen Staatsgebietes Palästinenser, israelische Staatsbürger, aus ihren Dörfern zu vertreiben und sie in Townships zusammenzupferchen, um ihr Land in Besitz zu nehmen.
Der Landraub geht oft mit brutaler Gewalt einher. Versuchen die betroffenen Einwohner sich zu widersetzen oder auch nur friedlich dagegen zu protestieren, werden sie von israelischen Soldaten
zusammengeschlagen, beschossen, getötet oder verhaftet. In zunehmenden Maß sind davon auch Kinder und Jugendliche betroffen.
Wir denken auch an die Hunderttausende mutigen und tapferen Demonstranten im Gazastreifen, die seit dem 30. März 2018 jeden Freitag mit dem weitgehend friedlichen und gewaltfreien „ Großen Marsch der Rückkehr“ am Grenzzaun zu Israel gegen die 12jährige Blockade und für das Recht auf Rückkehr protestieren. Die israelische Armee zog mit Panzern und Scharfschützen an der Grenze auf und schießt mit Panzergranaten und scharfer Munition in die Menge. Bis zum Tag des Bodens 2019 haben über 250 Demonstranten, darunter viele Kinder und Jugendliche, ihren Protest mit dem Leben bezahlt. 27 000 Menschen wurden verletzt, viele auch durch Tränengaskanister, die von Drohnen über den Demonstranten abgeworfen wurden.
Wir fordern die Mitgliedstaaten der EU und besonders die Bundesregierung auf - jegliche Komplizenschaft mit Israels unzähligen Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte zu beenden; - verbindliche Maßnahmen gegenüber dem Staat Israel zu ergreifen, einschließlich der Aussetzung des EU – Israel -Assoziierungs-Abkommens
und der Beendigung der militärischen Zusammen-arbeit, bis Israel seine
völkerrechtswidrige Politik beendet.
Palästinensische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Regionalgruppe Nord-Hamburg
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V., Regionalgruppe Hamburg
V.i.S.d.P.: Karin.Steinbrinker@t-online.de

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