Dienstag, 22. Januar 2019

Französische Gewerkschaften antworten auf Macrons Debatten-Einladung: „Wer Gewaltlosigkeit als Voraussetzung für eine Debatte nennt, sollte zuerst aufhören, den Menschen mit seiner Politik Gewalt anzutun“



Am 15. Januar 2019 haben sowohl der wichtigste Gewerkschaftsbund  
Frankreichs, die CGT, als auch der alternative Gewerkschaftsbund SUD  
Solidaires auf die Einladung des Präsidenten Macron zur großen  
nationalen Debatte reagiert – mit Ablehnung. In beiden Erklärungen  
wird unterstrichen, dass es eine Debatte unter der Bevölkerung längst  
gibt – und die aktuellen Proteste seien eines ihrer Ergebnisse. Wenn  
Macron eine Debatte wolle, bei der er den Rahmen setzt, das  
„politische Programm dieser Regierung fortzusetzen“, könne es ohnehin  
keine Debatte geben, da gerade diese Politik Ursache allen Protestes  
sei – und sie nicht debattiert, sondern beendet werden müsse. Die CGT,  
deren Haltung zur Bewegung der Gelbwesten - bescheiden ausgedrückt -  
„zurückhaltend“ ist, orientiert auf kommende soziale Mobilisierungen.  
während die inneren Spannungen bezüglich dieser Haltung zunehmen und  
sichtbar werden. SUD Solidaires unterstreicht die Berechtigung der  
Gelbwesten-Bewegung und hatte ja auch bereits zu einigen der „Akte“  
(Protesttage) mobilisiert. Die anderen Gewerkschaftsföderationen  
bleiben offensichtlich, zumindest bisher, bei ihren Anfang Dezember  
2018 (gemeinsam mit der CGT) erklärten Positionen der Zurückhaltung -  
auf die Anti-Bewegungshaltung der CFDT hatte LabourNet Germany ja  
bereits verwiesen (siehe den Hinweis am Ende dieses Beitrags). Siehe  
dazu die Dokumentation beider Erklärungen, die gemeinsame Erklärung  
(ohne SUD) von Anfang Dezember und eine wichtige „abweichende“  
Stellungnahme aus der CGT
http://www.labournet.de/?p=142902



Auch die Gelbwesten reagieren auf Macrons Debatten-Angebot: Sie  
debattieren bereits. Über Ausbeutung und neoliberal-totalitäre  
Repression vor allem

„In den letzten Tagen ist die verbale Eskalation nun an ihrer  
Quintessenz angelangt. Der Widerspruch zwischen der Realität von Oben  
und der Realität von Unten ist klar umrissen: Es gibt das Böse und es  
gibt das Gute! Wir sind böse, sie sind gut! Die Oberen predigen die  
“freie Welt”, indem sie imaginäre Feinde erschaffen, um ihren  
folgerichtigen Triumph zu feiern. “Wir wollen Meinungsfreiheit”; “Wir  
wollen das Recht auf Protest verteidigen”; “Wir wollen alle Meinungen  
respektieren”! Aber sie benutzen diese ideologischen Vorführungen, um  
sich mit Tugenden zu schmücken und die wahre Natur ihrer Handlungen zu  
verbergen! Sie sind talentierte Illusionisten, aber ihre Zaubertricks  
überzeugen nicht mehr. Wir, die ‘Gilets Jaunes’, sehen ihre geballte  
Faust unter dem Samthandschuh. Im Gegensatz zu ihren betörenden  
Gesängen über “Die Freiheit” sind die da Oben nun bereit, alle  
notwendigen Mittel einzusetzen, um jene von Unten zu eliminieren: Das  
Verbot von Demonstrationen, Vorbeugehaft, Diebstahl gemeinschaftlicher  
Fonds zur Finanzierung unseres Kampfes, Serienverurteilungen,  
Überwachungsdateien…“ – aus dem Beitrag „Gelber Brief No17 – Die  
Totalitären“ am 16. Januar 2019 bei non.copyriot (in der freien  
Übersetzung von Sebastian Lotzer). Siehe dazu auch weitere Beiträge:  
Einen aus den „Reihen der Bewegung“ und zwei  zum Thema, wie die  
Regierung Frankreichs Dialog und Repression zusammen bringt. Letztere  
gibt es nicht…
http://www.labournet.de/?p=142905

Gelbwesten – Aufstand in Frankreich? Zu diesem Thema wird es am  
Dienstag, 22. Januar Vortrag und Diskussion von und mit Bernard Schmid  
(Paris) in Bochum geben! Siehe für Details den Eintrag in unserer  
Rubrik "Termine", an die wir hiermit erinnern...
http://www.labournet.de/events/572/gelbwesten-%e2%80%93-aufstand-in-frankreich-vortrag-und-diskussion-mit-bernard-schmid/

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