Montag, 26. März 2018

Rosa-Luxemburg-Stiftung Neues aus der MENA-Region




Liebe Kolleg*innen und Freund*innen, sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir Sie wieder auf Publikationen und Nachrichten aus unserer Projektregion aufmerksam machen. Zudem finden Sie Hinweise auf kommende Veranstaltungen in Berlin. Wir wünschen Ihnen viel Freude bei der Lektüre!

VERANSTALTUNGEN in Berlin

Brave New Turkey?
Laboratorien, Krisen und Wiedersprüche der «Neuen Türkei» - eine SalongesprächsreiseIm politischen Jargon der AKP ist die Rede von einer „Neuen Türkei“ seit Jahren fest verankert. Die Regierungspartei ist unmissverständlich darauf aus, das Land in eine neue Richtung zu steuern. Es drohen immer weitere Kapitel der „Erneuerung“ im antidemokratischen Sinne. Mit einer Salongesprächsreihe möchte die Rosa-Luxemburg-Stiftung das Ringen um die „Neue Türkei“ näher beleuchten. Wir blicken auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre und ihre Auswirkung auf Rechtsstaat, Kunst und Kultur, Lebens- und Schaffensräume, Moralvorstellungen und bebaute Umwelten.
Die Salongespräche beginnen jeweils um 19:00 Uhr // Salon der RLS, Franz-Mehring-Platz 1
·         10. April 2018
Ein Land im Rechtsvakuum? Praktiken von Recht und Gesetz
·         8. Mai 2018
Auf den Ruinen alter Konflikte – Historische Perspektiven auf den Ausnahmezustand
·         5. Juni 2018
Im Kampf um Meinungsfreiheit – Kunst und Kultur als Widerstand
·         4. September 2018
Lebensstile im Visier – Freizeitkulturen und Nachtleben im Wandel
·         9. Oktober 2018
Nieder mit Eurer Moral! Strategien der LGBTIQ*-Bewegung
·         6. November 2018
Fass meine Stadt nicht an! Raumkämpfe im Spiegel der Stadtbewegung

9. Arabisches Filmfestival
Vom 11. bis 18. April 2018 ist es wieder soweit:

Das 9. ALFILM zeigt im Kino Arsenal, City Kino Wedding, fsk Kino und Wolf Kino eine Auswahl von Dokumentar-, Spiel- und Kurzfilmen aus arabischen Ländern und der Diaspora - darunter ausgesuchte Lieblingsfilme aus der Festivallandschaft, aktuelle Deutschlandpremieren und bemerkenswerte Regiedebüts. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung fördert unterschiedliche Filme aus Nahost und Nordafrika.



PUBLIKATIONEN

Geflüchtete in Israel
Zehntausende Geflüchtete aus Eritrea und dem Sudan sind in den vergangenen Jahren nach Israel gelangt. Der Staat bezeichnet sie offiziell als Eindringlinge. Während ein 245 Kilometer langer Zaun zu Ägypten einen weiteren Zuzug komplett verhindert, konnte eine Politik der willkürlichen Internierung und des Schikanierens, gepaart mit kampagnenartigem und alltäglichem Rassismus mehr als 20.000 Asylsuchende dazu bewegen, Israel zu verlassen. Nun will die Regierung alle im Land verbliebenen afrikanischen Geflüchtete abschieben. Sie sollen in Drittstaaten (Ruanda und Uganda) abgeschoben werden. Wenn nötig mit polizeilicher Gewalt. Damit werden die seit Jahren bestehenden afrikanischen Communities im Land zerstört und deren Mitglieder bewusst in lebensbedrohliche Situationen gebracht.
Das Israelbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung berichtet in einem Schwerpunkt über die Absicht der israelischen Regierung alle im Land verbliebenen nicht-jüdischen Flüchtlinge abzuschieben.

Deutsche Waffen für Autokraten in Nahost
Die vom deutschen Rüstungsunternehmen Rheinmetall geplante Panzerfabrik in der Türkei sorgt derzeit angesichts der militärischen Intervention der türkischen Armee im kurdischen Afrin in Nordsyrien für internationales Aufsehen. Neben der Türkei waren es 2017 vor allem vier arabische Staaten, die unter den Top Ten  der Empfänger deutscher Rüstungsgüter weltweit standen.
Eine Podiumsdiskussion mit Jan van Aken und Markus Bickel.

«Yeter! Es reicht!»
Kurztextreihe zu queer-feministischen Perspektiven auf die TürkeiWiderstand von Frauen und LGBTI*-Organisationen in der Türkei ist ungebrochen. Trotz massiver staatlicher Repressionen kämpfen sie gegen den wachsenden Autoritarismus und die Polarisierung in der Gesellschaft. Mit einer Kurztextreihe in deutscher und türkischer Sprache möchte die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen Blick auf die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei aus feministischen und queeren Perspektiven werfen. Sibel Schick (Autorin) und Tebessüm Yılmaz (Friedensakademikerin) berichten.
Ihr erster Artikel Körper des Kindes: Grundstein einer patriarchalen Gesellschaft behandelt das Thema Kindesmissbrauch und Gewalt gegen Frauen und wie türkische Politiker dies zu legitimieren versuchen.

Newroz. Feiern als Akt des Widerstands
Als die Bodentruppen der türkischen Streitkräfte zusammen mit dschihadistischen Söldnern am 58. Tag des völkerrechtswidrigen Angriffes auf Afrin in Teile des Stadtzentrums vorrückten, fiel zuerst die Statue des kurdischen Schmiedes Kawa. Die Statue von Kawa, das Symbol des kurdischen Neujahrsfestes Newroz, wurde von den dschihadistischen Kämpfern erst beschossen und dann mit Baggern abgerissen. Der Mythologie nach, war es Kawa, der den Widerstand gegen die Tyrannei des Königs Dehak organisierte und das Volk von der Unterdrückung befreite. Um den Sieg zu verkünden, zündete er auf einem Berg ein Feuer an. Im kollektiven Bewusstsein der Kurd*innen wird die Despotenherrschaft von Dehak heute durch die kolonialistischen Unterdrücker der Gegenwart verkörpert und der kurdische Widerstand als Fortsetzung des Volksaufstandes gesehen, den Kawa der Legende nach angeführt hat. Drei Tage vor dem diesjährigen Newroz-Fest posierten nun die türkischen und dschihadistischen Besatzer Afrins triumphierend vor der zerstörten Statue am Kawa-Platz.

Als Märtyrer für das Vaterland sterben
Die nationalistische Mobilisierung in der Türkei eskaliert
Die Offensive der türkischen Armee gegen Afrin in Rojava/Nordsyrien genießt in der Türkei breite Unterstützung. Nicht nur die Regierungspartei AKP, sondern alle Parteien im Parlament – mit Ausnahme der linken HDP – stehen hinter der Offensive. Wer dennoch Kritik am Angriffskrieg der Türkei übt, muss mit Repression rechnen.

«Beihilfe zur Repression»?
Polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfen der EU in Nordafrika und im SahelMit beginnender arabischen Revolten 2011 war das 2005 in Kooperation mit Libyen und Tunesien etablierte Grenzregime der EU in sich zusammengebrochen. Die damaligen Abkommen mit den Regierungen in Tripolis und Tunis dienen nun als Blaupause für die derzeitige EU-Mittelmeerpolitik. Die Vorverlagerung der europäischen Außengrenzen wird dabei heute allerdings nicht nur in Nordafrika, sondern auch im Sahel und am Horn von Afrika massiv vorangetrieben. Zu diesem Zweck fördert die EU die militärische und polizeiliche Aufrüstung und Ertüchtigung nordafrikanischer und in der Sahelzone gelegener Staaten.
Sofian Philip Naceur schreibt in diesem Artikel über die zunehmende Verzahnung sicherheits- und entwicklungspolitischer Instrumente.

Was die «schwarze Liste» mit der Freihandelspolitik zu tun hatEnde Februar 2018 führte das Nordafrika-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tunis eine Diskussionsveranstaltung mit Marie-Christine Vergiat, Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke im Europäischen Parlament durch. Thema der Veranstaltung war der Beschluss der Europäischen Kommission, Tunesien auf die sog. «Schwarze Liste» jener Länder zu setzen, die Steuerflucht, Geldwäsche und Terrorfinanzierung erleichtern.

«Sexual Politics»
Von der politischen Notwendigkeit, sexualisierte Gewalt sichtbar zu machen.  Seit Ende des libanesischen Bürgerkrieges 1990 gab es im Libanon eine Zunahme an neuen politischen Diskursen und politischem Aktivismus, die die Wiederbestätigung des konfessionellen politischen Systems im Nachkriegslibanon in Frage stellen und alternative Formen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für den Libanon anvisieren. Zu diesen Diskursen und Formen politischer Mobilisierung gehören auch Fragen von Geschlechtergleichheit, sexueller Gewalt, patriarchalen Strukturen sowie LGBT-Rechten, die vor allem von neuen Nichtregierungsorganisationen sowie unabhängigen Kollektiven und Aktivist*innen angesprochen werden.
Sara Mourad, Professorin für Media Studies an der Amerikanischen Universität in Beirut, fragt nach der möglichen Wirkung von «Sexual Politics» im gegenwärtigen Libanon.

Soziale Rechte von migrantischen Hausangestellten stärken
Das Beiruter Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung richtete gemeinsam mit der Berliner Zentrale im November 2017 einen Workshop unter dem Titel «Migrant Domestic Workers in Asia» aus. Die KollegInnen der Asien-Büros diskutierten gemeinsame Strategien zur Stärkung von ArbeitsmigrantInnen. Ziel war es, die Herausforderungen und sozialen Kämpfe von asiatischen Hausangestellten sowohl aus Perspektiven der Entsenderegionen als auch aus Perspektiven der Aufnahmeländer kennen zu lernen, sich über lokale Erfahrungen auszutauschen und Ideen für weiterführende gemeinsame Aktivitäten im Themenfeld zu entwickeln.

Der Kampf der Elefanten
Seit ungefähr einem Monat dominiert in den Nachrichten ein syrischer Vorort der Hauptstadt Damaskus mit dem Namen Ghouta. Fast jeder größere Nachrichtensender hat in den letzten Wochen über die Ereignisse in diesem Vorort berichtet. Ghouta steht seit 2013 unter der Belagerung des syrischen Regimes, etwa 400.000 Menschen sind dort eingeschlossen. Vor einem Monat entschlossen das syrische Regime und seine Verbündeten, den Vorort von bewaffneten Oppositionsgruppen zurückzuerobern und intensivierte seine Angriffe. Seither wurden mehr als 600 Zivilist*innen getötet und tausende verwundet. Ghouta liegt in Schutt und Asche. Nach Berichten der Ärzte ohne Grenzen wurden 22 Krankenhäuser zerstört, Menschen verstecken sich bereits seit zwei Wochen in Kellern. Es ist eine der schlimmsten humanitären Katastrophen in der gegenwärtigen menschlichen Geschichte. Und keine Lösung scheint in Sicht.
Die syrische Aktivistin Loubna Mrie über die Frage von Solidarität in Syrien.

Neue Dimension der Brutalität.
Warum wurde die Katastrophe von Ost-Ghouta nicht verhindert?
Sieben Jahre nach dem Beginn der Erhebung gegen das Assad-Regime hat die Situation in Syrien eine neue Dimension der Brutalität erreicht. In Ost-Ghouta, einer von diversen Rebellengruppen gehaltenen Region in unmittelbarer Umgebung der Hauptstadt Damaskus, führt das Regime seit Mitte Februar einen Vernichtungskrieg, der vor allem die Zivilbevölkerung trifft.
Zum Artikel von Harald Etzbach.

Proteste im Iran – Vorsicht mit voreiligen Befunden
Eine der wiederkehrenden Besonderheiten im Zusammenhang mit Ereignissen in Westasien und Nordafrika ist die erstaunliche Schnelligkeit, mit der westliche Analyst*innen die Dinge selbstsicher einordnen. Wo in den USA oder Deutschland jahrelang gestritten wird, welche Faktoren nun die Popularität rechtsautoritärer Bewegungen hervorbringen, sind die Deutungsmuster bei Ländern der Region häufig fest gefangen in einem Diskurs aus Sicherheitsbedenken, Sektierertum und Großmächtepolitik. Weitet sich der Blick einmal auf genuine gesellschaftliche Prozesse, so werden auch diese an vorhandenen Deutungsmustern entlang diskutiert.


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