Razzien in Thüringen und NRW, Feier- und Demonstrationsverbot in Niedersachsen: Quer durch die BRD organisieren Erdogans Waffenbrüder die Jagd auf alles Kurdische

„Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung  
zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten.  
Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in  
die Versammlungsfreiheit. Der Dachverband kurdischer Vereine in  
Deutschland NAV-DEM hatte für den 17. März 2018 eine Versammlung zum  
kurdischen Neujahrsfest Newroz in Hannover angemeldet. Im Rahmen der  
Newroz-Feier sollte auch die Situation im kurdisch besiedelten Kanton  
Afrin in Nordsyrien thematisiert werden. Die Stadt Hannover hatte  
angekündigt, diese Versammlung zu verbieten, weil sie angeblich der  
Propaganda der PKK diene. NAV-DEM hat daraufhin seine Anmeldung  
zurückgezogen. Eine von einem Bündnis aus Abgeordneten, linken Gruppen  
und migrantischen Organisationen danach angemeldete Versammlung, die  
sich unter anderem gegen das angekündigte Verbot der  
Newroz-Versammlung richten sollte, soll nun auch von der Stadt  
Hannover verboten werden. Die Versammlungsbehörde behauptet, es  
handele sich bei der Bündnisdemo um eine reine Ersatzveranstaltung“ –  
aus der Erklärung „Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von  
Newroz-Veranstaltungen“ am 09. März 2018 beim Grundrechtekomitee  
dokumentiert, die von der Internationale Liga für Menschenrechte e.V.  
(ILMR), dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem  
Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der  
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)  
unterzeichnet ist.
http://www.grundrechtekomitee.de/node/917

Zur Ausweitung der polizeistaatlichen Offensive siehe fünf weitere  
aktuelle Beiträge – sowie zwei Hintergrundbeiträge um den  
Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien und seine Unterstützung durch  
die BRD
http://www.labournet.de/?p=129121