Dienstag, 2. Januar 2018
Wahlergebnis in Katalonien: Erneute politische Niederlage der spanischen Rechtsregierung
„Damit zeichnet sich ab, dass die Unabhängigkeitsbefürworter in
Katalonien die absolute Mehrheit erreichen werden. Konnte man beim als
illegal bezeichneten Referendum noch sagen, dass an ihm nicht einmal
die Hälfte der Katalanen teilgenommen hat, so zeigt die hohe
Wahlbeteiligung und die absolute Mehrheit der
Unabhängigkeitsbefürworter bei der von Madrid verordneten Wahl, dass
mit Repression und Ausreden nun Schluss sein muss. Interessant wird
nicht nur sein, wie Madrid auf den Sieg der Unabhängigkeitsvertreter
reagiert, also ob nun doch eine Dialogbereitschaft beginnt, weil sich
nun Gewalt, wie schon angedroht, nicht mehr anwenden lässt. Werden die
gewählten "politischen Gefangenen" freigelassenen und die im Exil
befindlichen von Strafverfolgung verschont? Und interessant wird auch
sein, wie sich nun die EU positionieren wird. Vermutlich wird es nicht
mehr möglich sein, das als innerspanischen Konflikt abzutun. Die EU
wird Stellung beziehen müssen, ob sie Sezessionen nach Volkes Willen
anerkennt oder sich über die Köpfe der Menschen hinwegsetzen will“ –
so endet der Beitrag „Katalonien: Unabhängigkeitsbefürworter erzielen
absolute Mehrheit“ von Florian Rötzer am 21. Dezember 2017 bei
telepolis, geschrieben vor Ende der Auszählung – aus dem aber deutlich
wird, dass die Ciudadanos – zu deren Wahl die extreme Rechte
aufgerufen hatte, angesichts des Zustandes der Madrider
Regierungspartei – stärkste Partei werden, während die
linksnationalistische CUP zu den Wahlverlierern gehört.
https://www.heise.de/tp/features/Katalonien-Unabhaengigkeitsbefuerworter-erzielen-absolute-Mehrheit-3926625.html
Siehe dazu zwei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag
http://www.labournet.de/?p=125763
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