Dienstag, 2. Januar 2018
Von wegen freiwillig – Die unlauteren Tricks der Ausländerbehörden bei der Rückkehrberatung
Spirale der Inhumanität
"Führende deutsche Politiker fordern den Einsatz bundeseigener
Flugzeuge zur Abschiebung unerwünschter Ausländer. Begründet wird dies
damit, dass sich Piloten privater Airlines oftmals weigerten, Menschen
gegen deren Willen zu transportieren. Gleichzeitig nimmt der Druck auf
Flüchtlingshilfsorganisationen zu, die Rechtsberatung für von
Abschiebung Betroffene zu unterlassen. (...) Um Flüchtlinge dazu zu
bringen, Deutschland "freiwillig" zu verlassen, werden ihnen jetzt
erneut sogenannte Rückkehrprämien in Aussicht gestellt. Am 3. Dezember
lancierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einer großen
überregionalen Boulevardzeitung folgenden Appell an abgelehnte
Asylbewerber: "Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige
Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine
Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland
erhalten." Der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl zufolge handelt
es sich hierbei um eine "fiese Strategie", die Migranten davon
abhalten soll, negative aufenthaltsrechtliche Bescheide vor Gericht
anzufechten - zumal entsprechende Klagen in rund der Hälfte aller
Fälle Erfolg hätten..." Bericht vom 20.12.2017 von und bei
german-foreign-policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7485/
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