Dienstag, 2. Januar 2018
Flüchtlings-Demonstration in Deggendorf: Von der Polizei aufgelöst
Die Demonstration der Flüchtlinge aus Sierra Leone gegen ihre
Behandlung erlebte keine Zwischenfälle. Die anschließende
Dauerkundgebung auch nicht – außer einem: Die Polizei erklärte die
Aktion für beendet. Was als Akt der „Integration durch
Staatsbürgerkunde“ interpretiert werden könnte, war die willkürliche
Durchsetzung von 27 Auflagen, die den DemonstrantInnen von den
Behörden gemacht worden waren. In dem Artikel „Demo-Versammlung der
Asylanten aus Sierra Leone aufgelöst„ am 21. Dezember 2017 im
Wochenblatt – eher eine Umformulierung der Pressemitteilung der
erfindungsreichen Auflagen-Behörden heißt es: „Eine Versammlung darf
nur beschränkt oder verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit
und Ordnung unmittelbar gefährdet werden würde. Das Landratsamt kann
Auflagen für einen sicheren und geordneten Ablauf erlassen. „Dies ist
geschehen“, so Landratsamtssprecher Oliver Menacher. „Der
Auflagenbescheid des Landratsamtes Deggendorf beinhaltet 27
Beschränkungen.“ Der Protestmarsch durch Deggendorf verlief laut
Landratsamt größtenteils friedlich. Doch: „Vor Beginn der
Dauerkundgebung kam es zu Auflagenverstößen, die seitens des
Landratsamtes Deggendorf nicht hinnehmbar waren“, so Menacher. Nach
einer längeren Besprechung mit den Verantwortlichen der Demonstration
sei schließlich durch den Versammlungsleiter die Auflösung der
Versammlung erklärt worden“. Und schon ahnt der Flüchtige aus Sierra
Leone, warum einst ein Roman wie „Der Untertan“ in Teutschland ein
Bestseller war…
https://www.wochenblatt.de/politik/deggendorf/artikel/218416/demo-versammlung-der-asylanten-aus-sierra-leone-aufgeloest
Siehe dazu einen weiteren Beitrag – ohne die Nachricht über die
Auflösung, dafür mit Stellungnahme der regionalen CSU und den
Hintergrund im LabourNet
http://www.labournet.de/?p=125770
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