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Mehrfachsendungen bitten wir zu entschuldigen +++
Pressemitteilung
des Deutsch-Österreichischen Netzwerks HondurasDelegation, des
Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit e.V. und des
Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika
fdcl e.V.
Zivilgesellschaftliche
Organisationen und Gruppen fordern Ende der Repression
und Unterstützung für demokratischen
Neuanfang in Honduras
MÜNCHEN/BERLIN
(19.12.2017) „Die Europäische Union darf sich nicht auf das
technische Mandat ihrer Wahlbeobachtungsmission
zurückziehen und es dabei belassen, dass
diese den Wahlprozess in Honduras
als nicht abgeschlossen einstuft,
während die völlig diskreditierte Oberste Wahlbehörde den
amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández gegen
den Willen breiter Bevölkerungskreise zum
Wahlsieger erklärt. Die Europäische Union
und die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen jetzt
dringend klare Kante
zeigen, damit ein weiteres Blutvergießen verhindert und der
Wille der Bevölkerung in Honduras respektiert
wird. Die Zivilgesellschaft in
Honduras erwartet politisches Handeln, das dem
Wunsch nach einem demokratischen Neuanfang Rechnung trägt.
Das
legalistisch-technische Lavieren
der EU wirkt dagegen wie
Öl ins Feuer einer
ohnehin kritischen Situation,
die stündlich weiter eskaliert,“
sagt Andrea Lammers, Honduras-Referentin des Ökumenischen
Büros für Frieden und Gerechtigkeit in München.
Die
Wahlen vom 26. November 2017 waren
von massiven Betrugsvorwürfen und Zweifeln an der
Unparteilichkeit des Obersten Wahlgerichtes überschattet.
Die EU-Wahlbeobachtungsmission
äußerte kurz nach der Wahl deutliche Kritik, hüllte sich
dann aber in Schweigen. Erst mit der Bekanntgabe des
Wahlsieges von Hernández am 17. Dezember folgte ein
Zwischenbericht, der lediglich weitere Analysen für nötig
hält. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellte
indes einen ausführlichen Bericht vor, der zu dem Schluss
kommt, dass die Wahlen „von schlechter Qualität“ waren.
Statistische Analysen
ließen den von der Wahlbehörde behaupteten
knappen Wahlsieg von Hernández als extrem unwahrscheinlich
erscheinen und Zweifel über mögliche
Manipulationen konnten
bei Nachzählungen nicht ausgeräumt werden.
Deshalb solle es, so
OAS-Generalsekretär Almagro, Neuwahlen geben.
Im
Laufe des gestrigen Tages erreichen uns im Minutentakt
Nachrichten von exzessiver Gewalt vor allem durch staatliche
Sicherheitskräfte. Militärpolizei schießt
bei Räumungen von Barrikaden auf
Protestierende, Militär durchkämmt ganze
Stadtviertel, Soldaten werfen
Tränengasgranaten in Häuser und machen
regelrecht Jagd auf Aktivist*innen und Unbeteiligte.
Bisher sind über 24
Todesfälle zu
beklagen, darunter Kinder und
Jugendliche. Dazu kommen über 800
willkürliche Festnahmen, eine unbekannte Anzahl von
Verschwundenen und hunderte
Verletzte.
Honduranische und
internationale Organisationen weisen mit großer
Dringlichkeit auf die dramatische Situation besonders auch
von Menschenrechtsverteidiger*innen und unabhängigen
Journalist*innen hin, die versuchen, die Übergriffe zu
dokumentieren.
„Wir
sind nicht auf den Straßen, um irgendeine politische Partei
zu verteidigen. Wir verteidigen den Willen der Bevölkerung“,
betonte Juan Antonio Mejía von der
Menschenrechtsorganisation Movimiento Amplio, am 18.
Dezember gegenüber dem Netzwerk HondurasDelegation. Mejía
befürchtet, dass es in den nächsten Tagen weitere massive
Menschenrechtsverletzungen durch staatliche
Sicherheitskräfte, aber auch bewaffnete Konfrontationen
zwischen anderen Gruppen
geben wird. Hinweisen zufolge versammeln
sich Trupps der
Regierungspartei, um gezielt Zusammenstöße vorzubereiten.
„Wir
brauchen von Europa jetzt ein
konsequentes Handeln und Unterstützung für Neuwahlen. Das
wäre der Weg, der am wenigsten Blutvergießen mit sich bringt“,
so Mejia weiter. Entscheidend sei dabei die Überwachung und
Unterstützung des gesamten Prozesses
durch die internationale
Gemeinschaft. Juan
Orlando Hernández dürfe sich allerdings keinesfalls
erneut um das Präsidentenamt
bewerben. Hernández‘
verfassungswidrige Kandidatur
für eine zweite Amtszeit war
einer der Auslöser für die derzeitige schwere Krise.
Links:
https://eeas.europa.eu/election-observation-missions/eom-honduras-2017_en/37539/EU%20EOM%20Honduras%202017:%20Statement%20following%20the%20declaration%20of%20provisional%20results%20of%20the%202017%20general%20elections
Weitere Informationen:
Kontakt / Vermittlung von
Interviewpartner*innen aus/in Honduras
Andrea Lammers
089 – 448 59 45
-- Oekumenisches Buero fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V. Oficina Ecumenica por la Paz y la Justicia Pariser Str. 13 D-81667 Muenchen Alemania Tel: + 49 89 4485945 Fax: + 49 89 487673 E-Mail: info@oeku-buero.de http://www.oeku-buero.de Vereinsregister Nr. VR 11081 Registergericht: Amtsgericht Muenchen Vertretungsberechtigter Vorstand: Andrea Bertele und Eberhard Albrecht_______________________________________________
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