Dienstag, 12. September 2017
[12. September 2017] Mieterproteste im Ruhrgebiet
Am Dienstag, 12. September 2017, finden in Essen und Dortmund zwei
Protestkundgebungen der Mietervereine aus der Region statt.
„Instandhaltung statt Teuer-Modernisierung: Vonovia, LEG & Co. müssen
gesetzlich gezwungen werden, ihre Wohnungen ohne Mieterhöhungen in
Schuss zu halten! Keine überzogenen Mieterhöhungen nach
Modernisierung: Der Paragraf 559 BGB, der den Konzernen hohe Renditen
auf Kosten der MieterInnen ermöglicht, muss abgeschafft werden!
Schluss mit Mieterhöhungsspiegeln und willkürlichen
Vergleichswohnungen: Wir brauchen eine gesetzliche Neuregelung zur
Festsetzung gerechter Mieten!“ – das sind einige der Forderungen, die
bei diesen Kundgebungen vertreten werden sollen. Neben Vollzeitarbeit,
deren Lohn nicht zum Leben reicht und einem Rentensystem, das
Altersarmut produziert, ist die regelrechte Explosion der Mieten –
keineswegs nur in den oft besprochenen Zentren dieser Entwicklung –
eine dritte der neuen sozialen Wohltaten des Kapitalismus in der
heutigen BRD. Höchste Zeit, gegen diese Form der Ausbeutung zu
mobilisieren – und gegen eine Politik die, parteiunabhängig, zur
faktischen Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus geführt hat. Siehe
dazu die beiden Aufrufe zu den Aktionen in Essen und Dortmund
http://www.labournet.de/?p=121288
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