Griechenland: Schuldenschnitt oder Steuererhöhungen und soziale Einschnitte. Memorandum IV steht bevor, IWF und die unter dem Druck Deutschlands agierende EU sind weiter uneinig

a) Griechenland: IWF fordert Besteuerung der Einkommen unter der Armutsgrenze

"... Die Kreditgeber haben in der aktuellen Grexit-Debatte das 
geschafft, was in der mittlerweile acht Jahre langen Wirtschaftskrise 
in Griechenland noch nie vorgekommen ist. Vier frühere und aktuelle 
Finanzminister aus der Zeit der Krise des Landes aus unterschiedlichen 
politischen Lagern und mit verschiedenen politischen Motiven und 
Ideologien sind in der Ablehnung des Taktierens und der Forderungen 
der Troika einig. Ein vierter, dessen aktive Zeit bereits 
abgeschlossen ist, hat einen radikalen Lösungsvorschlag kontra zur 
Troikapolitik präsentiert. Die Wirtschaft Griechenlands hofft dagegen, 
dass eine vom Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, gestartete 
Initiative eines eilig anberaumten Treffens der Euroworkinggroup am 
Donnerstag Früchte trägt. Die untereinander zerstrittenen Kreditgeber 
sind sich in einem einig, sie fordern neue Maßnahmen von den Griechen. 
Tsipras hingegen beschwört, dass er "keinen Euro Maßnahmen" 
beschließen würde, während sein Finanzminister Euklid Tsakalotos 
täglich neue Zugeständnisse gegenüber den Kreditgebern macht. (...) 
Seitens des IWF wird als Lösungsvorschlag die Erweiterung der 
Steuerpflicht für einen größeren Bevölkerungskreis gefordert. Das soll 
über eine Absenkung des Steuerfreibetrags geschehen, so dass künftig 
bereits die Einkommen unterhalb der Armutsgrenze besteuert werden 
sollen. Hierbei soll jedoch ein niedrigerer Einstiegsteuersatz gelten, 
statt 22 Prozent wie bisher sollen es für die niedrigeren Einkommen 
nur sieben Prozent sein. Darüber hinaus fordert der IWF eine 
Erleichterung von Massenentlassungen, was als Maßnahme zur Bekämpfung 
der Arbeitslosigkeit präsentiert wird. Schließlich besteht der 
Währungsfonds auf eine weitere Kürzung der Renten, obwohl die jüngste 
Minderung der Ruhegelder erst mit der Rente des Januars 2017 
vollständig umgesetzt wurde... " Artikel von Wassilis Aswestopoulos 
vom 9. Februar 2017 bei Telepolis
https://www.heise.de/tp/features/Griechenland-IWF-fordert-Besteuerung-der-Einkommen-unter-der-Armutsgrenze-3620412.html

b) Grafik: Handelskrieg USA-EU: Griechenland zwischen den Fronten? 
Zuspitzung der Griechenlandkrise auf einen Blick

Hellas-Solidarität Bochum hat eine Grafik mit den grundlegenden 
Konfliktlinien (Trump, IWF, Schäuble, Rechtspopulisten) erstellt, auch 
wenn viele Aspekte unerwähnt bleiben mussten (Allianzen und Konflikte 
in der Eurozone, Allianzen der versch. nationalen Eliten, Widerstand 
der Gewerkschaften u.ä.). Für das Studium der Beziehungen haben wir 
die Grafik groß als pdf-Datei abgespeichert (pdf), bitte im Querformat 
ausdrucken
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/gr_krise_hellassolibo.pdf

Siehe weitere neue Beiträge im Dossier, darunter Varoufakis: 
Griechenland soll sich auf Bruch mit den Gläubigern vorbereiten
http://www.labournet.de/?p=108014