Mittwoch, 8. Februar 2017
Fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide: Wer ist schuld? Antworten des Wuppertaler Erwerbslosenvereins Tacheles
"WDR: Herr Thomé, an den vielen fehlerhaften Hartz-IV-Bescheiden ist
ein kompliziertes Gesetz schuld - sagt die NRW-Regionaldirektion der
Arbeitsagentur. Ist diese Erklärung für Sie nachvollziehbar? Harald
Thomé: Das Gesetz ist gewiss nicht einfach. Überwiegend ist aber die
Umsetzung des Gesetzes das Problem. Denn die Verwaltung ist
angewiesen, das Gesetz möglichst restriktiv auszulegen, also zulasten
der Antragsteller. Dagegen wehren sich viele Betroffene – und gewinnen
auch oft. (...) WDR: Wo sehen Sie die Lösung? Thomé: Es gibt drei
Ansatzpunkte. Erstens müsste die Verwaltung anfangen, sich
bürgerfreundlicher zu verhalten. Das heißt, nicht von oben herab
entscheiden, sondern mit den Leuten auf Augenhöhe umgehen. Zweitens
müsste die Arbeitsagentur auch gewähren, was im Gesetz drinsteht - und
nicht das Möglichste tun, um es genau nicht zu gewähren. Drittens
müsste man sich auch noch über das Gesetz selber auseinandersetzen. Es
ist kompliziert und nicht nachvollziehbar, mit vielen systematischen
Brüchen. Allein durch Änderungen des "Rechtsvereinfachungsgesetzes"
sind die nächsten 10.000 Gerichtsverfahren vorprogrammiert." Dominik
Reinle im Gespräch mit dem Gründungs- und Vorstandsmitglied des
Erwerbslosenvereins Tacheles, Harald Thomé, bei den WDR-Nachrichten
vom 6. Februar 2017
http://www1.wdr.de/nachrichten/hartz-iv-widersprueche-102.html
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