Mittwoch, 15. Februar 2017

Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«


a) [Der Optimierer] Tunesischer Ministerpräsident: „Wir können Abläufe 
bei Abschiebungen verbessern“

"Tunesien ist bereit, die Verfahren zur Rückführung in Deutschland 
abgelehnter Asylbewerber schneller als bisher durchzuführen. Der 
tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed sagte in einem Interview 
mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.): „Wenn die Abläufe 
nicht gut funktionieren, dann bin ich sicher, dass wir sie verbessern, 
dass wir sie beschleunigen können. Zum Beispiel durch bessere 
technische Zusammenarbeit, etwa den schnelleren Austausch von 
Fingerabdrücken.“ Pässe mit Fingerabdrücken würden gerade in Tunesien 
eingeführt..." Meldung vom 14.02.2017 bei der FAZ online
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/tunesischer-ministerpraesident-wir-koennen-ablaeufe-bei-abschiebungen-verbessern-14877765.html

b) Lager statt Gefängnis für Flüchtlinge in Weißrussland: So zeigt man 
dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…

„Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren. 
Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben 
Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an 
Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen 
Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den 
Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. Woher stammen die 
Menschen, die über Weißrussland in die EU fliehen wollen? "Die kommen 
vor allem aus Tschetschenien, aus Syrien, auch aus der Ukraine", sagt 
die Grünen-Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler. Also Menschen, die 
vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der 
Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche 
Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU 
suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken 
Tschetschenien und Dagestan“ – aus dem Beitrag „EU will 
Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13. 
Februar 2017 im Deutschlandfunk – die Sicherung der Grenze im Krieg 
gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem…
http://www.deutschlandfunk.de/weissrussland-eu-will-fluechtlingslager-finanzieren.1773.de.html?dram:article_id=378810

Und weitere schlechte Neuigkeiten im Dossier
http://www.labournet.de/?p=105984

Daher auch was zum Schmunzeln: Die Anstalt - Solo: Christian Springer
"Christian Springer über den "Melting Pot" Bayern und die 
Schwierigkeit die Herkunft der Menschen festzustellen…" Clip aus der 
Anstalt vom 07.02.2017 (vid) (4 min)
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-clip-8-104.html

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