Samstag, 11. Februar 2017

16-Punkte-Plan: Merkel will Abschiebungen deutlich beschleunigen



"Kanzlerin Merkel will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Ein 
16-Punkte-Plan sieht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen 
"Bundesausreisezentren" vor, in denen abgelehnte Asylbewerber 
untergebracht werden. (…) Am Donnerstag will Angela Merkel mit den 
Ministerpräsidenten einen 16-Punkte-Plan verabschieden, der genau das 
erreichen soll: die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen. So 
steht es in einem Beschlussvorschlag für das Bund-Länder-Treffen, der 
SPIEGEL ONLINE vorliegt. In den kommenden Monaten werde das Bundesamt 
für Migration und Flüchtlinge (Bamf) "fortlaufend eine hohe Zahl von 
Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland 
bedürfen", heißt es in dem Papier..." Artikel von Wolf 
Wiedmann-Schmidt vom 08.02.2017 bei SPON
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-will-zahl-der-abschiebungen-mit-16-punkte-plan-erhoehen-a-1133615.html

Siehe dazu: Abschiebezentren: Bund und Länder streiten über schnellere 
Rückführungen

"Einem 16-Plan der Bundesregierung zufolge sollten abgelehnte 
Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden. Geplant sind unter 
anderem Sammelabschiebungen aus Abschiebezentren unter der 
Federführung des Bundesinnenministeriums. Vor allem in rot-grün 
regierten Ländern stoßen die Pläne auf Ablehnung..." Beitrag vom 9. 
Februar 2017 im Migazin
http://www.migazin.de/2017/02/09/bund-und-laender-streiten-ueber-schnellere-rueckfuehrungen/

Wir erinnern an "Abschiebungsstopp nach Afghanistan – Jetzt!" Aufruf 
zur Demonstration am Samstag, 11.2.2017 in Düsseldorf [und weiteren 
Städten] in unserem Dossier " Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber 
trotzdem dorthin abschieben?"
http://www.labournet.de/?p=89594

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