Samstag, 11. Februar 2017
16-Punkte-Plan: Merkel will Abschiebungen deutlich beschleunigen
"Kanzlerin Merkel will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Ein
16-Punkte-Plan sieht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen
"Bundesausreisezentren" vor, in denen abgelehnte Asylbewerber
untergebracht werden. (…) Am Donnerstag will Angela Merkel mit den
Ministerpräsidenten einen 16-Punkte-Plan verabschieden, der genau das
erreichen soll: die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen. So
steht es in einem Beschlussvorschlag für das Bund-Länder-Treffen, der
SPIEGEL ONLINE vorliegt. In den kommenden Monaten werde das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (Bamf) "fortlaufend eine hohe Zahl von
Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland
bedürfen", heißt es in dem Papier..." Artikel von Wolf
Wiedmann-Schmidt vom 08.02.2017 bei SPON
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-will-zahl-der-abschiebungen-mit-16-punkte-plan-erhoehen-a-1133615.html
Siehe dazu: Abschiebezentren: Bund und Länder streiten über schnellere
Rückführungen
"Einem 16-Plan der Bundesregierung zufolge sollten abgelehnte
Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden. Geplant sind unter
anderem Sammelabschiebungen aus Abschiebezentren unter der
Federführung des Bundesinnenministeriums. Vor allem in rot-grün
regierten Ländern stoßen die Pläne auf Ablehnung..." Beitrag vom 9.
Februar 2017 im Migazin
http://www.migazin.de/2017/02/09/bund-und-laender-streiten-ueber-schnellere-rueckfuehrungen/
Wir erinnern an "Abschiebungsstopp nach Afghanistan – Jetzt!" Aufruf
zur Demonstration am Samstag, 11.2.2017 in Düsseldorf [und weiteren
Städten] in unserem Dossier " Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber
trotzdem dorthin abschieben?"
http://www.labournet.de/?p=89594
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