Zu den Wahlen in Mecklenburg Vorpommern

Demokratie?

Bei den Landtagswahlen am 4. September 2016 waren 1 333 298 Personen wahlberechtigt. Gewählt haben 821 645. Die Zahl der Wahlberechtigten hat gegenüber den Landtagswahlen von 2011 um ca. 50 000 abgenommen, die Beteiligung 2016 hat sich um ca. 120 000 erhöht (von 51,5 auf 61,6 %). Ca. 15 000 Stimmen wurden als ungültig gewertet (2011 waren es ca. 27 000.)
Hier das (vorläufige) Ergebnis im einzelnen:
Vorläufiges Wahlergebnis
Prozentual  haben alle bisher im Landtag vertretenen Parteien verloren. In absoluten  Zahlen ergibt sich im Vergleich zu 2011 folgendes Bild (Zweitstimmen):
SPD: ca. 4000 Stimmengewinne
CDU: ca. 4000 Stimmenverluste
Linkspartei: ca. 19 000 Stimmenverluste
Grüne: ca. 21 000 Stimmenverluste (damit an der 5-%-Klausel gescheitert)
NPD: ca. 16 000 Stimmenverluste (damit an der 5-%-Klausel gescheitert)

Gewinne/Verluste bisher nicht im Landtag vertretener Parteien:

AfD: ca. 167 000 Stimmengewinne (Erstkandidatur)
Die Achtsamen: ca. 3 700 Stimmengewinne (Erstkandidatur)
ALFA: ca. 2 500 Stimmengewinne (Erstkandidatur)
DKP: ca. 1 300 Stimmengewinne (Erstkandidatur)
Freier Horizont: ca. 6 500 Stimmengewinne (Erstkandidatur)
Bündnis C: ca. 800 Stimmengewinne (Erstkandidatur)

FDP: ca. 5 000 Stimmengewinne
Familie: ca. 3 000 Stimmenverluste
Piraten: ca. 8 000 Stimmenverluste
Die Partei: ca. 3 000 Stimmengewinne
Freie Wähler: ca. 3 000 Stimmenverluste
Nicht mehr kandidiert haben: Partei Bibeltreuer Christen, Alternatives Bündnis für Gerechtigkeit, Arbeiter-innenpartei Deutschland, AUF (MLPD), Republikaner, ÖDP.

Medien-Partei Adf

Die AfD hat in MeckPomm weniger als 500 Mitglieder. Trotzdem erhielt sie mehr als 20 % der Stimmen. Den entscheidenden Einfluss hatten hier die bürgerlichen Medien. Wäre die AfD auf ihre eigenen Werbemittel allein angewiesen gewesen, hätte sie kein auch nur annähernd hohes Ergebnis erreichen können. Die überbordende „kritische Berichterstattung“ war der Wirkung nach Werbung für die AfD. Es ist kein Zufall, dass diese Aufmerksamkeit keiner anderen „nicht-etablierten“ Partei zukam, sondern politische Absicht. Die AfD dient als Minenhund, der die Massenwirksamkeit rechter, nationalistischer, rassistischer Positionen erkundet, die anschließend von den „etablierten“ bürgerlichen Parteien besetzt werden können.
Es ist ein trauriger Witz, dass AfD-Wähler meinen, eine „Alternative zu den „Etablierten“ gewählt  zu haben. Sie haben keine Alternative gewählt, sondern  die Radikalisierung bürgerlicher Politik gegen die Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Armen. Das Programm der AfD ist marktradikaler und massenfeindlicher als CDU, SPD und Grüne sich heute offen zu vertreten trauen. Arbeitslose, Geringverdiener, prekär Beschäftigte, die AfD wählen, schaden sich direkt  selbst. Die Hetze gegen Zuwanderer folgt dem altbekannten Trick der Herrschenden, die Unzufriedenheit in der Arbeiterklasse und den unteren Schichten dadurch in für sie ungefährliche Bahnen abzulenken und sogar zum Hilfsmittel für ihre Verarmungspolitik zu machen, dass sie die Gruppen,  die in Wirklichkeit gemeinsame  Interessen haben, gegeneinander ausspielen.

Zur Kandidatur der DKP

Die DKP hat in MeckPomm erstmals kandidiert. Das Stimmergebnis ist bescheiden.  Wer sich darüber freut und sich darin bestätigt sieht, dass es für die Kommunisten „keinen wahlpolitischen Platz“ gebe, sollte sich nicht zu früh freuen. Der Parteiaufbau hat erst begonnen. Es geht um die Stärkung der bestehenden Grundorganisationen und die Gründung neuer, um zähe alltägliche Überzeugungsarbeit vor allem unter den Arbeitenden und der Jugend in Betrieb und Kommunen, unter den noch parteilosen oder anderweitig organisierten Kommunisten. Es geht darum, die Partei bekannter zu machen. Dazu hat der Wahlkampf  einen Beitrag geleistet, der die Anerkennung der ganzen Partei und ihrer Freunde verdient.

Quellen:
http://www.mv-laiv.de/Wahlen/Landtagswahlen/2016/
http://www.mv-laiv.de/Wahlen/Pressemitteilungen/?id=119397&processor=processor.sa.pressemitteilung