Lügner entlarvt

Die Beamtenmentaltität ist elementarer Bestandteil dessen, was man "Deutsch-sein" nennt. Alles wird entsprechend den Vorschriften erledigt, dokumentiert und abgeheftet. Das wird dem Justizminister der BRD nun eventuell zum Verhängniss.

Gegen Markus Beckedahl, dem Gründer von netzpolitik.org, wurde wegen Landesverrat ermittelt. Es ging um die Veröffentlichung von unliebsamen Wahrheiten über die Arbeit des Verfassungsschutzes. Ein mittelgroßer Skandal, richtete sich diese MAßnahme doch ganz offensichtlich gegen allerlei bürgerliche Freiheiten, der sich die BRD so gerne rühmt. Als Sündenbock musste Generalbundesanwalt Harald Range herhalten und wurde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Er habe dem damaligen Generalbundesanwalt Range niemals eine Weisung erteilt, wie dieser in der Affäre um Netzpolitik.org zu verfahren habe, beteuerte Justizminister Maas im August 2015 vor dem Rechtsausschuss des Bundestags widerholt. Diese Lüge wurde nun offenbar, weil es dazu einen Aktenvermerk gibt.

Neben der Tatsache, dass hier ein Minister frech gelogen hat, ist eine andere Sache bemerkenswert: "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint", so wie es der ehemalige Generalbundesanwalt formulierte. Die Gewaltentrennung, eine der Grundlagen der demo-liberalen Ordnung, wird immer mehr angegangen - das ist die faschistische Tendenz im Staat. Diesen Staat gegen die Faschisten von AfD, Pegida und NSU verteidigen zu wollen, verhöhnt die Realität. Wenn dies in der Form geschieht, Propaganda für die bürgerliche Wahlfarce zu machen, was aktuell insbesondere in Fragen der Regionalwahlen in Mechlenburg-Vorpommern und Berlin geschieht, dann ist das eine klare Stellungnahme auf Seiten der Reaktion. Ein Verbrechen als "Antifaschismus" getarnt.