"Das internationalistische Bündnis ist die fortschrittliche und revolutionäre Antwort auf den Rechtsruck der Regierung"

21.09.16 - Das Rote Fahne-Magazin sprach mit Gabi Gärtner über Aufbau und Zielsetzung, sowie die Hintergründe des neuen Bündnisses internationalistischer, antifaschistischer, revolutionärer und klassenkämpferischer Kräfte. Die 38-jährige Werkzeugmechanikerin aus Solingen ist Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der MLPD. Sie führt gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Peter Weispfenning (48) aus Herne - ebenfalls Mitglied des Zentralkomitees - die Verhandlungen für die MLPD in den Bündnistreffen. Das Interview erscheint im Rote Fahne-Magazin am 30. September. Es ist hier in einer Vorab-Version veröffentlicht.

Rote Fahne: Die MLPD arbeitet seit einigen Monaten in einem neuen Bündnis mit. Worum geht es dabei?

Gabi Gärtner: Das Bündnis ist die fortschrittliche, demokratische und revolutionäre Antwort auf den ausgeprägten Rechtsruck der Regierung Merkel und einer Faschisierung des Staatsapparates.

In dieser Situation verlangt es unsere zentrale Aufmerksamkeit, dass sich gegen diese Tendenz das revolutionäre, antifaschistische, internationalistische und klassenkämpferische Potential aus der Frauen-, Umwelt- und rebellischen Jugendbewegung unter Führung der Arbeiterklasse zusammenschließt. Die gesellschaftliche Polarisierung hat nicht nur eine rechte Stimmung angeheizt, sondern auch einen anhaltenden fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen. Mit Streiks von 9.000 Stahlarbeitern, über 300.000 Beteiligten an den Anti-TTIP/CETA Demonstrationen und aufbrandenden Massenprotesten der Flüchtlinge z.B. gegen die Wohnsitzauflage, trat dieser Umschwung in den letzten Wochen wieder deutlich hervor.

Allerdings ist der linke und revolutionäre Pol in Deutschland noch zu stark zersplittert. Wir gehen davon aus, dass gegenwärtig mindestens 100.000 Menschen zum revolutionären Potential in Deutschland gehören. Millionen Menschen suchen nach gesellschaftlichen Alternativen. Aber viele haben auf Grund der systematisch betriebenen antikommunistischen Politik der gesellschaftlichen Isolierung durch Medien und Staatsorgane noch nie von der MLPD gehört. Es geht also um eine enge Zusammenarbeit im Geist des proletarischen Internationalismus gegen den Rechtsruck der Regierung.

Wieweit ist dieses Bündnis bisher gediehen?

Auf Grundlage von zum Teil jahrelanger Zusammenarbeit gab es bislang drei Treffen, bei denen sich der Kern des Bündnisses herausbildete. Das sind vor allem: AGİF, Almanya Göçmen İşçiler Federasyonu - Föderation der Arbeitsimmigrant/Innen in Deutschland; ATİF, Almanya Türkiyeli İşçiler Federasyonu - Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland; ADHF, Almanya Demokratik Haklar Federasyonu - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland; PFLP, Popular Front for the Liberation of Palestine - Volksfront zur Befreiung Palästinas; Komala/KP Iran, Komala/Kommunistische Partei Iran; PYD Rojava, Partiya Yekitîya Demokrat - Partei der Demokratischen Union Rojava; MLPD, REBELL, Linkes Forum Radevormwald und viele Einzelpersonen aus der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, der kämpferischen Frauen-, Umwelt-, und der rebellischen Jugendbewegung. Ebenso Repräsentanten der antifaschistischen und internationalistischen Arbeit und Kulturschaffende. Zum Teil auch Mitglieder anderer Parteien. Das ist ein vielversprechender Anfang, der aber intensiv ist und konsolidiert werden muss. Das Bündnis hat sich bisher über Eckpunkte der Zusammenarbeit, Grundsätze und die gemeinsame Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 verständigt. Außerdem haben wir erste gemeinsame kämpferische Flugblätter herausgegeben. In der polarisierten Auseinandersetzung kurz nach der Errichtung der faschistischen Diktatur in der Türkei haben wir uns mit einer kämpferischen gemeinsamen Demonstration in Köln bewährt.

In vielen Ländern, wie der Türkei, in Spanien und Griechenland sind in den letzten Jahren solche Bündnisse entstanden. Die Bundestagswahlen sind nicht der Zweck, aber ein guter Anlass für den Aufbau dieses Bündnisses, das keineswegs nur tagespolitische Bedeutung hat. Bei Wahlen sind die Menschen jedoch besonders politisiert und man hat erweiterte Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit. Wir halten es auch hier mit Lenin, der es als „Kinderei“ bezeichnete, solange „der Parlamentarismus in Deutschland politisch noch nicht erledigt ist“, die Beteiligung daran abzulehnen. Zugleich betont er, dass man verstehen muss, einen „andersartigen Parlamentarismus hervorzubringen, der mit Opportunismus und Karrierismus nichts zu tun hat.“¹

Da Bündnislisten im deutschen Wahlrecht nicht vorgesehen sind, hat sich das Bündnis entschlossen, auf einer offenen Liste der MLPD zu kandidieren. Im Unterschied zu früheren Wahlen, wo wir auf die Solidarität und Unterstützung verschiedener fortschrittlicher Organisationen und Menschen zählen konnten, streben wir dieses Mal eine gleichberechtigte Zusammenarbeit an. Wir wollen vor allem, dass auf den Listen eine repräsentative Zusammensetzung der internationalen Solidarität, der fortschrittlichen Flüchtlingspolitik, des antifaschistischen und antirassistischen Kampfes, des Kampfes für Frieden, Freiheit und Sozialismus, der klassenkämpferischen Richtung der Arbeiterbewegung, des Kampfs für die Befreiung der Frau und der kämpferischen Jugendbewegung steht. Wer die Bündnisliste wählt, wählt also nicht nur die MLPD, sondern eine ganze Richtung. Sie versteht sich als wirkliche linke gesellschaftliche Alternative auf den verschiedensten Gebieten. Es geht darum, an den Grundmauern einer künftigen Einheitsfrontpolitik zu bauen.

Die MLPD hat bereits im August im Auftrag des Bündnisses die Kandidatur beim Bundeswahlleiter angemeldet. Jetzt kommt es darauf an, breit an der Basis zu mobilisieren und viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter für dieses Bündnis zu gewinnen. Dafür steht der Wahlkongress am 2. Oktober in Berlin, bei dem mehrere Hundert Delegierte erwartet werden.

Du hast gesagt, das Bündnis sei eine Antwort auf den Rechtsruck der Regierung und die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung. Wie hat sich das in der letzten Zeit entwickelt und was ist da noch zu erwarten?

Die Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems hat weiter zugenommen. Ein materieller Hintergrund dafür ist die äußerst labile Lage der Weltwirtschaft. Wir haben es mit einer weltweiten schwankenden Stagnation in der imperialistischen Weltwirtschaft zu tun, in der sich zugleich die Vorboten einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise mehren. Die Umweltkrise verschärft sich ungebremst. Kriege und politische Krisen destabilisieren zudem die bürgerliche Gesellschaft. Die Krise der bürgerlichen Flüchtlingspolitik bringt inzwischen die ganze Parteienlandschaft durcheinander. Die EU steckt in einer tiefen Krise und die NATO ist völlig uneinig bezüglich der Kriege in der Ukraine und in Syrien.

Dies alles hat zu einer tiefen, politischen und sozialen Verunsicherung unter den Massen geführt - eine internationale Erscheinung.

Obwohl in Deutschland die Auswirkungen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise von 2008 bis 2014 noch mit am besten kompensiert werden konnten, ist die Unzufriedenheit mit der Regierung sehr groß. Die große Koalition von Angela Merkel und Sigmar Gabriel rutscht immer tiefer in eine latente politische Krise, die die Möglichkeit der Auflösung der großen Koalition real auf die Tagesordnung setzt. Das wurde insbesondere bei den letzten Landtagswahlen deutlich. Nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat sich in Berlin das dritte Mal eine Situation ergeben, in der selbst eine große Koalition nicht mehr möglich ist. Große Koalitionen galten seit Jahren im parlamentarischen System in Deutschland als das letzte Mittel, um auf jeden Fall noch eine Regierungsbildung zu erreichen. Sie ist parlamentarisches Krisenmanagement. Wenn aber selbst dieses Mittel immer weniger möglich wird, weil die so genannten großen Volksparteien immer mehr an Rückhalt unter ihren Wählern verlieren, führt das zu einer allgemein Destabilisierung der Gesellschaft. Die Koalition der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist völlig zerrüttet. Sowohl CDU als auch SPD haben historisch schlechte Wahlergebnisse eingefahren. Zugleich ist es der reaktionären, rassistischen und faschistoiden AfD gelungen, einen Teil der Nichtwähler wieder an die Wahlurnen zu bekommen, die in den letzten Jahren keinen Sinn mehr in Wahlen gesehen hatten. Das Potenzial unter den Nichtwählern besteht aber nicht nur aus rechten, sondern auch aus linken Wählern. Es wird unsere Aufgabe, dieses fortschrittliche Wählerpotenzial zu mobilisieren und die Menschen politisch zu aktivieren. Jeder, der nach einer gesellschaftlichen Alternative links von den parlamentarischen Parteien im Bundestag sucht, muss diese auch finden können. Wir müssen Profil zeigen und uns dieser Polarisierung in der Gesellschaft stellen. Wir nutzen sie für einen politischen Angriff auf die allein herrschenden internationalen Übermonopole und den Rechtsruck der Bundesregierung.

Wir müssen an der ganzen Bandbreite die reaktionäre Politik des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und seiner Vertreter in Deutschland angreifen: die verschärfte Ausbeutung und die Abwälzung ihrer Krisenlasten auf die Arbeiterklasse, die Faschisierung des Staatsapparats, die Begünstigung ultrareaktionärer und faschistischer Kräfte, die zerstörerische Umweltpolitik, die reaktionäre Familien- und Frauenpolitik, die Erdrosselung der kleinen und mittleren Bauern durch die Lebensmittelmonopole oder die repressive Flüchtlingspolitik.

Aber das Bündnis repräsentiert nicht nur einen „Gegen“pol. Es steht für die Errungenschaften des Kampfes um eine neue Qualität des proletarischen Internationalismus (wie im Solidaritätspakt mit dem kurdischen Befreiungskampf erprobt), den offensiven Kampf der Arbeiterklasse, den rebellischen Kampf um die Zukunft der Jugend usw.

Welche Bedeutung hat der Wahlkongress am 2. Oktober?

Auf dem Bündnistreffen am 23. Juli 2016 wurde einstimmig beschlossen, am 2. Oktober 2016 einen Wahlkongress durchzuführen. Er soll der Startschuss werden, ab dem das Bündnis an der Basis Gestalt annimmt. Nachdem die bisherigen Treffen eher von Delegationen oder Repräsentanten der beteiligten Organisationen besucht waren, ist der Wahlkongress das erste, größere öffentliche Massentreffen. Erst wenn das Bündnis die Massen ergreift, wird es zu einer wirklichen Alternative.

Dort werden wir auch die Grundsätze des Bündnisses und das Wahlmanifest verabschieden.

Außerdem wird der Kongress erste Grundlinien zu den gemeinsamen Kandidaten beraten. Die Koordinierungsgruppe hat zudem vorgeschlagen, einen „Bündnis-Rat“ einzurichten. Er soll sich aus den Trägerorganisationen und einigen Einzelpersonen zusammensetzen und zwischen Bündnistreffen und Kongressen Umsetzungsentscheidungen treffen.

Der Wahlkongress hat große Bedeutung, um die weiteren Aufgaben zu vereinheitlichen, um einen entsprechenden gesellschaftlichen Anspruch anzumelden. Wer uns sucht, muss uns als gesellschaftliche Alternative finden! Bei den Demonstrationen am 17. September gegen TTIP und CETA haben sich Hunderte von Menschen für dieses Bündnis interessiert. Es gibt ein wachsendes Potenzial: Die parlamentarische Linke in Berlin vermag es bisher kaum, sich in dieser gesellschaftlichen Polarisierung zu behaupten und eine wirkliche gesellschaftliche Alternative darzustellen.

In den nächsten Wochen werden die am Bündnis Beteiligten die Kandidatinnen und Kandidaten der 16 Landeslisten und möglichst viele Direktkandidaten aufstellen. Dann kommt der Kampf um zehntausende Unterstützungsunterschriften. Er muss in seinem Wesen zum Aufbau des breiten Bündnisses unter den Massen führen. Dazu braucht es örtliche und regionale Organisationsformen, für die unsere Wählerinitiativen in der Vergangenheit eine gute Erfahrung bildeten.

Immer wieder hört man den Wunsch zum „Zusammenschluss aller Linken“ - was sagst Du zu diesem Konzept?

Sicherlich ist die kleinbürgerliche Linke, wie die Linkspartei, nicht der Hauptgegner unserer taktischen Offensive. Wir sind offen für alle Mitglieder der Linkspartei, der DKP oder andere Linke, die auf Grundlage des Kampfes zusammenarbeiten wollen. Allerdings muss man auch klar sagen, dass die Führung und weite Teile der Linkspartei einen reformistischen und rein parlamentarischen Weg verfolgen. Die Linkspartei kritisiert berechtigt einzelne Ungerechtigkeiten – um dann an Illusionen von einer „sozialen Marktwirtschaft“ oder einem „Sozialstaat“ zu appellieren. Tatsächlich gehören diese Lebenslügen in die Mottenkiste des Kapitalismus. Es ist Ausdruck der latenten politischen Krise, dass die herkömmlichen, bürgerlichen Parteien diese Lebenslügen kaum noch bemühen, weil sie inzwischen unter den Massen einen schalen Beigeschmack bekommen haben. Warum sollte ausgerechnet eine linke Partei jetzt hergehen, diese Modelle wieder aufpolieren und neue Illusionen in das System verbreiten? Wir wollen dem Kapitalismus kein neues Leben einhauchen, sondern eine wirkliche gesellschaftliche Alternative formieren. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen der „Linken“ und dem internationalistischen Bündnis.

Die Alternative zur derzeitigen Politik kann keine Koalition mit SPD und Grünen sein, wie es inzwischen im Entwurf zur Wahlkampfstrategie der Linkspartei durch ihren Wahlkampfleiter Matthias Höhn verkündet wurde. Die Linkspartei wird damit genauso enden, wie SYRIZA in Griechenland. SYRIZA geht inzwischen völlig darin auf, die Auflagen der ehemals verhassten Troika aus IWF, Weltbank und EU gegen die Massen umzusetzen.

Besteht nicht die Gefahr, dass bei so viel Bündnisarbeit die Eigenständigkeit der beteiligten Organisationen verloren geht?
In einem solchen Bündnis muss natürlich genügend Platz für alle Beteiligten sein, um auch ihre eigene Identität zu wahren und zu entwickeln. Die MLPD wird entsprechend einerseits eine eigenständige taktische Offensive für den echten Sozialismus und gegen den modernen Antikommunismus durchführen. Ihre Leitlinie lautet „Radikal links, revolutionär, für den echten Sozialismus!“. Gleichzeitig werden wir den Aufbau und Wahlkampf des Bündnisses aktiv fördern. Ebenso bestärken wir die anderen Organisationen, eine eigenständige Arbeit mit ihrem besonderen Profil zu entwickeln.
Für die MLPD durchdringt sich die taktische Offensive mit dem theoretischen und praktischen Selbstveränderungsprozess der Kritik-Selbstkritik-Kampagne. Mit ihr hat sich die MLPD die neue Qualität des proletarischen Internationalismus und die Umweltarbeit als zweitwichtigste Kampflinie erkämpft. Als eine wesentliche Aufgabe der MLPD sehen wir, Verantwortung für die grundsätzliche gesellschaftliche Lösung der Menschheitsfragen zu übernehmen und für den echten Sozialismus zu werben. Er macht sich alle fortschrittlichen Ideen und Errungenschaften zu eigen und lernt auch aus Fehlern der Vergangenheit.
Darin besteht gerade die neue gesellschaftliche Rolle der MLPD, dass sie dazu immer besser in der Lage ist. Wir gewinnen die Arbeiter für den Weg der Arbeiteroffensive in der Einheit von sozialer und ökologischer Frage. Wir verwirklichen eine proletarische Flüchtlingspolitik, stärken die Errungenschaften der neuen Qualität des proletarischen Internationalismus und die revolutionäre Weltorganisation ICOR. Wir fördern die Rebellion der Jugend und stärken den Aufbau von REBELL zum Jugendmassenverband und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE. Bei alledem gilt, den echten Sozialismus als gesellschaftliche Alternative zu verankern. Deshalb ist eines unser wichtigsten Dokumente in der taktischen Offensive - neben dem aktuellen Wahlprogramm - auch unser aktualisiertes Parteiprogramm: Wir wollen es zehntausendfach verbreiten. Es ist das Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei für die jetzige Etappe des Klassenkampfs. Mit ihm wollen wir viele neue, vor allem jüngere Leute gewinnen, sich unserem organisierten Kampf anzuschließen. Ein wesentlicher Maßstab für diese taktische Offensive wird, ob es gelingt, viele Menschen aus der politischen Passivität zur organisierten Aktivität zu bewegen. Deshalb wird unser Wahlkampf sich deutlich von der Propagandaschlacht der bürgerlichen Parteien unterscheiden, die die Leute nur mit Fernsehspots, Talkshows und Wahlmaterial besoffen machen. Wir werden uns an Demonstrationen, Aktivitäten und der Praxis der Massen beteiligen und auf diese Weise den besonderen Charakter dieses internationalistischen Bündnisses unter dem Massen verankern.
Es ist wichtig, dass unsere Mitgliedschaft versteht, in dnächster Zeit alle praktischen Aktivitäten in engem Zusammenhang mit der Stärkung des Bündnisses zu betreiben. Das war bei den Demonstrationen der letzten Wochen noch nicht überall der Fall.

Wir Marxisten-Leninisten verbinden unsere Kleinarbeit unter den Massen mit einem weltanschaulichen Kampf gegen die Lebenslügen des kapitalistischen Systems - aufbauend auf einer fundierten Kapitalismuskritik, überzeugend für die kommunistische Freiheitsideologie. Wir müssen Klarheit schaffen, dass alle zentralen Probleme der kapitalistischen Gesellschaft systemimmanent sind. Dass zur Lösung der wichtigen Menschheitsfragen, der Imperialismus beseitigt und der Sozialismus aufgebaut werden muss. Dazu gehört, den Massen zu helfen, mit dem modernen Antikommunismus fertig zu werden, der sie wie ein Damm von dieser gesellschaftlichen Alternative abhält. In diesem Zusammenhang werden wir nächstes Jahr auch das Jubiläum „100 Jahre Oktoberrevolution“ und die Kampagne der ICOR dazu nutzen. Immerhin hat diese Revolution gezeigt, wie eine proletarische Revolution und der Aufbau des Sozialismus selbst in einem wirtschaftlich sehr rückschrittlichen Land möglich wurde.

Lebensnerv der taktischen Offensive und zugleich die wesentliche neue Anforderung ist also die Dialektik zwischen der eigenständigen Arbeit der MLPD einerseits, und der vollen Verantwortung für den Aufbau des Bündnisses andererseits. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine solche neue Aufgabe mit einem großen Lern- und Selbstveränderungsprozess einhergeht. Jeder ideenlose Schematismus, ängstliche Konservatismus, sektiererisches Verhalten gegenüber Bündnispartnern, aber auch opportunistische Anpassung oder Verwischen von Unterschieden zwischen MLPD und dem Bündnis muss überwunden werden. Ich bin überzeugt, dass das hervorragend gelingen wird.

Wir wünschen diesem zukunftsweisenden Projekt viel Erfolg!

¹ Lenin Werke, Band 31, S. 44 und 85