Dienstag, 21. April 2015

Nach Übergriff in Leipzig: linksjugend ['solid] Sachsen fordert Konsequenzen aus Polizeigewalt

21. April 2015 Linksjugend ['solid] Sachsen übt harsche Kritik an Polizei - Die Polizei hat ein Problem mit Hooligans in den eigenen Reihen Auf den Demonstrationen gegen LEGIDA am vergangenen Montag hat ein Kamerateam des MDR einen deutlichen Fall von Polizeigewalt dokumentiert. Dazu erklärt die linksjugend ['solid] Sachsen: Solche Fälle sind leider kein Einzelfall. Sie werden durch die Verbreitung von Smartphones nur immer häufiger dokumentiert. Was die Polizei jahrzehntelang einfach abgestritten hat, muss sie nun endlich zugeben: es gibt ein massives Problem von Polizeigewalt. Die Polizei hat ein Problem mit Hooligans in den eigenen Reihen. In jüngster Zeit waren immer wieder Fälle von Polizeigewalt bekannt geworden. Auch in Sachsen: Am 24. Februar veröffentlichte die "Morgenpost" ein Video, auf dem ein festgenommener junger Mann von den ihn abführenden Beamten geschlagen wird, obwohl er keine Form von Aggression zeigt. Mitte Februar kritisierte vor allem das Bündnis "Dresden Nazifrei" verbale und physische Übergriffe durch Polizeibeamte. Die Verantwortung für Schläge und Tritte tragen die einzelnen Beamten. Die Verantwortung dafür, dass solche Fälle sich ständig wiederholen, ohne dass die Gewalttäter aus den Reihen der Polizei zur Verantwortung gezogen werden, liegt bei den leitenden Beamten. Wir fordern deshalb schon seit Jahren eine Kennzeichnungspflicht mit Namen und Nummern. Das ist in anderen Staaten durchaus normal und führt auch keineswegs zu einer steigenden Gefährdung der Beamten, wie die Polizeigewerkschaften immer wieder behaupten. Dass die Polizei sich dagegen sperrt, Maßnahmen zu ergreifen, die eine wirkungsvolle Strafverfolgung von Tätern aus den eigenen Reihen ermöglichen, ist im moralischen Sinne Strafvereitelung in Amt. Es ist unerträglich, dass gerade die, die dafür bezahlt werden, die körperliche Unversehrtheit von Dritten zu garantieren, dieses Anliegen selbst immer wieder mit Füßen treten - im wahrsten Sinne des Wortes. Auf dem letzten Landesparteitag der sächsischen LINKEN hatte sich der Jugendverband der Partei gegen die Vorstandsmehrheit durchgesetzt, so dass auch DIE LINKE in Sachsen in ihrem Programm eine Kennzeichnung von Polizeibeamten nicht nur mit anonymen Nummern sondern auch mit Klarnamen fordert. Video Chemnitz, aufgenommen am 23.02.: https://www.youtube.com/watch?v=ZCSMgiEyYDY Video Leipzig, aufgenommen am 20.04.: http://www.mdr.de/mdr-aktuell/video266156.html

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