Dienstag, 21. April 2015

Solidarität mit Sadi Özpolat! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Freiheit für Sadi Özpolat Liebe Genoss*innen, liebe deutsche Linke, es ist wohl zu einigen noch nicht durchgedrungen, aber in der Bochumer Krümmede ist seit dem 09. März 2015 ein Genosse von uns, Sadi Özpolat*, im Hungerstreik. Seine Forderungen sind die Aufhebung des Bezugsverbotes der Zeitschriften "Gefangen-Info", Yürüyüs", des Buches über das Kind Berkin Elvan, das bekannt wurde, weil es am 16. Juni 2013, während der Proteste in der Türkei, verletzt wurde und nach neunmonatigem Koma an der ihm zugefügten Schussverletzung starb ("Onbesinde Bir Fidan Umudun Çocugu Berkin Elvan") sowie der DVD "Typ-F - der Film" durch die Leitung der JVA Bochum Diese verbotenen Medien sind selbst in der Türkei, diesem repressiven, faschistoiden Drecksstaat, erlaubte Medien. Die JVA behauptet indes, "die Resozialisierung" sei durch diese Medien gefährdet. Das stellt einen klaren Angriff auf die Informationsfreiheit und infolgedessen auf die Meinungsbildungsfreiheit dar, die auch für Gefangene gilt. Ohne Übertreibungen lässt sich sagen, dass damit einzig und allein seine klare politische Haltung angegriffen wird, es also ein Versuch der politischen Umerziehung ist. Da die JVA beliebige Medien als resozialisierungs-hinderlich bezeichnen kann, ist hier der politischen Willkür keine Grenze gesetzt. Dieser Angriff ist ein Angriff auf uns alle! Wir dürfen unsere Genossinnen und Genossen* in den Knästen nicht vergessen! Beteiligt euch also an den Solidaritätsaktionen für Sadi Özpolat, es gibt z.B. zur Zeit jeden Nachmittag am Bochumer Hauptbahnhof Zeltstände, an denen über Sadis Lage informiert wird. Natürlich reicht das noch lange nicht und wir hoffen, bald weitere Aktionen ankündigen zu können. Unsere große Hoffnung ist, dass dieser Artikel von unseren anarchistischen und kommunistischen Genoss*innen gelesen und diskutiert wird, sodass wir diesen Kampf bald gemeinsam führen können. Raus aus den Wohlfühlkiezen, raus auf die Straße! Solidarität mit allen politischen Gefangenen! Paragraph 129 abschaffen! Einige Bochumer Antifas *Sadi sitzt seit 2010 im Knast dank des §129b. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied in der DHKP-C zu sein, einer marxistischen Organisation in der Türkei. Eine Verfolgung nach diesem Paragraphen setzt immer eine Qualifikation einer bestimmten Gruppe als terroristisch voraus. Dies ist schon im Inland problematisch. Bei einer ausländischen Gruppe ist es erst recht willkürlich. Schon immer haben die Herrschenden Oppositionsgruppen aller Art als terroristisch bezeichnet, um sie zu delegitimieren (PKK etc.). In der Praxis führt diese Vorschrift vor allem dazu, Solidaritätsarbeit mit ausländischen Oppositionsgruppen zu kriminalisieren und unsere Genoss*innen einzuknasten. Dazu kommen ausländerrechtliche Sanktionen gegen Flüchtlinge, die für eine “falsche” Gruppe politisch aktiv sind. Außerdem wird das ganze Arsenal der Ermittlungsbefugnisse des alten § 129a aktiviert. Verfasst von: einige Bochumer Antifas.

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