Die Petition gegen die Sonderrechtszone Hartz IV braucht MitzeichnerInnen!

Werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter! Die Petition des ver.di Bezirks Mittelfranken gegen die Sonderrechtszone Hartz IV (Petitionstitel "Arbeitslosengeld - Streichung der Leistungseinschränkungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch"; Petitionsnummer 54191) ist online auf dem Petitionsserver des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages und harrt der Unterschrift von 50.000 Mitzeichner_innen bis zum 15. Oktober 2014! ALSO BITTE MITZEICHNEN! LINK: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_08/_19/Petition_54191.html Mit Hartz IV (also mit dem Sozialgesetzbuch 2, SGB II) wurden viele Sondervorschriften eingeführt, mit denen sonst übliche Rechte aus dem Bereich des Sozialgesetzbuches (vor allem SGB I, SGB III, SGB X, SGB XII) und des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) für Hartz IV-Leistungsberechtigte gravierend eingeschränkt werden, was einen eklatanten Bruch des Gleichheitsgrundsatzes vor dem Gesetz (Art. 3 GG) und somit auch eine Verhöhung des Rechtsstaatsprinzips darstellt! Am offensichtlichsten wird dies bei der Vorschrift in § 40 SGB II, mit der die Überprüfung von Hartz IV-Bescheiden nach §44 SGB X auf nur noch ein Jahr nach Eintreten der formellen Bestandskraft beschränkt wird, während eine solche Überprüfung im übrigen Sozialrecht vier Jahre lang möglich ist! Das ist nackte Willkür!! Diese sog. Sonderrechtszone Hartz IV soll mit der geplanten "Rechtsvereinfachung" sogar noch ausgeweitet werden dahingehend, dass Hartz IV-Leistungsberechtigte Rechtsmittel wie Widerspruch oder Klage vor dem Sozialgericht nur noch dann einlegen können sollen, wenn sie (die mittellos da stehen!) eine Gebühr entrichten... Dagegen gilt es sich mit allen Mitteln zu erwehren! Auch ich habe die Petition mitgezeichnet, und eben haben wir die 800er Marke geknackt! So darf es ruhig weitergehen! Zum bundesweiten Aktionstag "AufRecht bestehen!" gegen die geplanten Hartz IV-Verschlimmbesserungen ("Giftliste", "Rechtsvereinfachung im SGB II") am Donnerstag, den 2. Oktober und an den Tagen vorher und nachher: http://www.aufrecht-bestehen.de/termine/20140919112.html Die Mainzer Aktion trägt das Motto: "Hartz IV so schön - kaum auszuhalten!" ;-) Mit solidarischen Grüßen Manfred -- Hier der Text der Petition ----- Der Deutsche Bundestag möge beschließen, alle Vorschriften im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ersatzlos zu streichen, welche besondere Einschränkungen der Rechte von Leistungsempfänger_innen für diesen Rechtskreis zum Inhalt haben. -- Begründung (von mir durchgesehen, besser als das Original) -- Viele Rechtsvorschriften haben im SGB II seit 2005 zu Einschränkungen in der Rechtswahrnehmung für Betroffene geführt. In der Folge hat sich ein Hartz IV-Sonderrecht entwickelt, welches mit sozialstaatlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen ist. Diese manifestieren den Eindruck bei Betroffenen und Dritten, dass SGB-II-Leistungsempfänger_innen Bürger zweiter Klasse wären. Hiermit wird gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG) verstoßen. Im Einzelnen sind insbesondere zu nennen: 1. Einschränkung des Rechts auf freie Berufswahl: Während ALG I-Empfänger_innen auch nach längerem Leistungsbezug Arbeiten ablehnen dürfen, die nicht aus dem Leistungsbezug führen (§ 140, Abs. 1 SGB III), muss ein Empfänger von Leistungen nach SGB II jede Arbeit annehmen, auch wenn diese den Leistungsbezug nicht beendet (§ 10 SGB II) 2. Unterschreiten des Existenzminimums durch Sanktionen: Der Regelbedarf als soziokulturelles Existenzminimum stellt dem Begriff nach eine staatliche Garantie der individuellen Subsistenz dar. Dieses kann jedoch unterschritten werden durch Sanktionen (§ 31 SGB II) oder nicht anerkannte Kosten der Unterkunft jenseits der örtlich festgelegten "Angemessenheitsgrenze" (§ 22, Abs. 1 SGB II). In beiden Fällen sind Leistungsempfänger_innen auf ein Subsistenz unterhalb des Existenzminimums verwiesen. 3. Gegen belastende Entscheidungen kann der/die Betroffene zwar Widerspruch und Klage erheben. Diese Rechtsmittel haben jedoch entgegen dem übrigen Sozialrecht (vgl. § 86a SGG) nach § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung. 4. Falsches „Verhalten“ bei Bewerbungen wird sanktioniert: Bereits der individuelle Eindruck eines potenziellen Arbeitgebers, dass die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses durch das Verhalten verhindert wurde, kann zu Sanktionen führen (§ 31, Abs 1 Nr. 2 SGB II). Es öffnet daher Willkürentscheidungen Tür und Tor. 5. Hartz IV-Bescheide sind nur noch ein Jahr überprüfbar: Während eine solche Überprüfung im übrigen Sozialrecht 4 Jahre lang möglich ist (§ 44 SGB X), ist durch die nicht begründbare Sondervorschrift des § 40 SGB II dies für Leistungsempfänger aus diesem Rechtskreis nur noch ein Jahr lang möglich. 6. Hartz IV-Empfänger_innen als gläserne Bankkunden: Sondervorschriften im SGB II geben den Jobcentern sonst nicht mögliche Optionen zum Datenabgleich und Auskunft über Guthaben (§ 52, Abs 1 SGB II; § 60, Abs 2 SGB II). Damit wird eine gesamte Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht gestellt. 7. Streichung der Rentenversicherungspflicht bei Hartz IV: Seit 01.01.2011 werden keine Rentenbeiträge mehr aus dem Hartz IV-Bezug geleistet mit weitreichenden versicherungsrechtlichen Folgen. 8. Zwangsverrentung In keiner Fallgestaltung, auch nicht unter der früheren Sozialhilfe, war vorgesehen, Empfänger_innen von Sozialleistungen zwangsweise und unter Inkaufnahme von Abschlägen in Rente zu schicken. Dies sieht jedoch § 12a SGB II vor Nur eine vollständige Revision des SGB II kann hier abhelfen. -- Manfred Bartl Rheinallee 19 55118 Mainz Tel. 06131 / 371 472 Handy 0179 / 11 70 216 E-Mail: sozial@gmail.com Weblog so-zi-al: http://myblog.de/so-zi-al/ Twitter: http://twitter.com/sozialromantik Linkswärts e.V.: http://www.linkswärts.de/ http://www.linkswaerts.de/ Mainzer Initiative gegen HARTZ IV: http://www.hartz4-muss-weg.de/ Cronopios ¡Solidarizaos! http://cronopios.noblogs.org/ LINKE HILFE Mainz e.V.: http://linkehilfemainz.blogsport.de/ Die Mitläufer: http://wirgehenmit.org/ NachDenkSeiten-Gesprächskreis Mainz: http://denknachmainz.wordpress.com/ NachDenkSeiten: http://www.nachdenkseiten.de/ -- | - JPBerlin - Politischer Provider - | Anregungen, Fragen: Attac-D-owner@listen.attac.de | https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d | https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d#listekurz | https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d#verytricky