Samstag, 10. August 2013
mexiko gegen windparks
06.08.2013
Gegen Windparks in Mexiko
Bericht über die Entwicklung des Widerstands gegen den Bau von Windparks im
Isthmus von Tehuantepec im Südwesten Mexikos. Transnationale Unternehmen
möchten in der windreichen Region Milliarden Euro in diese sogenannte
saubere Energie investieren. Den Widerstand der Bevölkerung versuchen sie
mit Geld und Gewalt zu brechen. Erster Teil
Von George Lapierre, Oaxaca
DER WIDERSTAND im Isthmus von Tehuantepec (Bundesstaat Oaxaca, Mexiko) [1]
zeigt uns beispielhaft das Scheitern «nachhaltiger» Entwicklung. Zudem
unterstützt er den Versuch der Lokalbevölkerung, wieder Kontrolle über das
Territorium ihrer Dörfer zu erlangen und Widerstand zu leisten gegen
korrupte Leader, gefälschte Wahlen und die politischen Parteien.
So wird auch die Demokratie, die in den selbstbestimmten, oft
weitschweifigen Asambleas (Versammlungen vom Dorf oder Viertel) ausgeübt
wird, begünstigt. Die Asambleas koordinieren sich regional und können sich
auf ihre eigenen Radiostationen und Medien stützen. Angesichts der
Korruption im politischen System haben einige Dörfer und Viertel sogar
beschlossen, die lokalen Wahlen zu boykottieren.
Die folgenden Informationen sollen nicht nur die abstrakte Diskussion über
die Lügen der «nachhaltigen Entwicklung» bereichern, sondern vor allem daran
erinnern, dass sich hinter dem Begriff «saubere Energie» und dem geschickten
Marketing gewaltsame Auseinandersetzungen verbergen.
Dörfer und ihre ganze Bevölkerung wagen sich gegen die Zerstörung ihrer
Lebensweise zu wehren, gegen Korruption, Terror und den Raub ihres
Territoriums durch multinationale Unternehmen aus Spanien, Frankreich (EDF)
oder Italien, die vor Ort Milliarden Euros in die Schaffung gigantischer
Windparks investieren wollen.
VON CERVANTÈS bis Shakespeare fehlt es nicht an Bildern, um die Invasion der
Windenergieanlagen zu beschreiben. Die Bewohner des Isthmus von Tehuantepec
haben das gerechtfertigte Gefühl, von einer monströsen Armee aus Stahl und
Rotoren umzingelt zu sein und erstickt zu werden. Das Bild der sich langsam
vorwärts wälzenden Stahlarmee könnte einem Science-fiction-Film entstammen -
eine Maschinerie, die blind alles zertritt ohne Mitgefühl mit dem
zerbrechlichen Leben und der Kultur, die sich an diesem einzigartigen Ort
entwickelt hat. Die Stahlarmee bewegt sich nach einem präzisen Plan
gnadenlos auf den Pazifik zu.
Doch die Bewohner des Gemeindelandes in den Dörfern Union Hildalgo bis San
Mateo del Mar, die rund um die Lagune [2] liegen, wehren sich. Eine Vielzahl
an Bewohnern beteiligt sich bewaffnet mit Stöcken und Steinen an den
Wachposten, um den Bulldozern und Baumaschinen den Zugang zu verwehren.
Wie etwa in Álvaro Obregón, wo die Bewohner seit Monaten unter Alarm stehen,
um ihren Boden auf der Landzunge Santa Teresa zu verteidigen. Sie hatten
auch schon mit der Bundespolizei zu tun, die versuchte, sie umzusiedeln, was
allerdings misslang.
Die Vertreter des Gouverneurs versuchten mit den Anführern des Widerstands
zu verhandeln und sie zu kaufen - vergeblich. Man hat versucht sie
einzulullen und ihnen versichert, dass das Projekt fallen gelassen worden
sei. Die Einwohner von Álvaro Obregón sind jedoch wachsam geblieben.
Sie sind Nachfahren des Zapatisten-Generals Heliodoro Charis und sie lassen
sich nicht übers Ohr hauen. Sie bilden eine zusammengeschweisste und
solidarische Gemeinschaft und sie lassen sich nicht spalten - und dies,
obwohl das Firmenkonsortium Mareña Renovable weder Mühen noch Kosten scheut,
um einen Windpark mit 102 Windenergieanlagen auf der Landzunge Santa Teresa
zu bauen.
AM ORTAUSGANG der Stadt Juchitán de Zaragoza stehen Barrikaden, die den
Zugang zur Firma Gaz Natural Fenosa versperren, welche problemlos eine
Konzession für einige Hektar Land von der COCEI [3] erhalten hat. Die Partei
COCEI ist längst von ökonomischen Kapitalinteressen korrumpiert.
Es sind Menschen des einfachen Viertels Juchitáns, das vor allem von
Fischern bewohnt wird, die diese Barrikaden besetzt halten und seit einem
Monat Tag und Nacht bewachen. Als wir sie besuchten, waren gerade die
Frauen, wie oft bei den Zapoteken des Isthmus, sehr präsent und
entschlossen. Sie bereiteten sich vor, die Nacht gemeinsam auf Stühlen zu
verbringen. Alle Altersgruppen waren auf den Barrikaden anzutreffen, sowohl
bei den Männern als auch bei den Frauen. Und wie üblich assen wir Fisch im
Schein der Lampions.
Das soll allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Situation
angespannt ist. Die Leute auf den Barrikaden befinden sich an einem
abgelegenen Ort, etwas abseits des Viertel. Sie haben Wachpatrouillen
organisiert, weil sie von schwer bewaffneten Polizeikonvois bedrängt und
provoziert wurden. Hinzu kommt, dass die politischen Parteien im Viertel
präsent sind und einen spaltenden, Streit provozierenden Faktor bilden.
Während der Osterferien gaben die Barrikaden die Durchfahrt für Touristen
frei, aber den Lastwagen der Bierfirma Modelo de l’Istmo und von Coca Cola
wurde diese verwehrt. Coca Cola ist auch am Konsortium Mareña Renovable
beteiligt.
IM DORF SAN DIONISIO ist das Gemeindebüro seit Januar 2012 besetzt. Der
Gemeindepräsident wird von der Dorfversammlung nicht mehr anerkannt, seit er
gegen die Stimme der Versammlung das Bodenrecht geändert hat.
Vor einigen Monaten hat er gemeinsam mit seinen Schergen versucht, das
Gemeindebüro mit Gewalt wieder zurückzuerobern. Der Versuch ist gescheitert,
obwohl er die politische und finanzielle Unterstützung des Gouverneurs und
von Mareña Renovable hatte.
Auch in San Dionisio wurden die Gemeindewahlen im Juli verhindert. Doch
obwohl sich eine starke Mehrheit gegen die Windparks zur Wehr setzt, bleibt
die Bevölkerung geteilt und politisch zögerlich.
AUF DER ANDEREN SEITE der Laguna, in Unión Hidalgo, profitieren die
Baufirmen von der Konfusion und Desorganisation rund um das Gemeindeland.
Mit Hilfe der Parteien wurde die Form des Gemeindebesitzes langsam
untergraben. Der Boden wurde vom Vater an den Sohn weitergegeben und die
Schlauesten haben sich auf diese Art weite Flächen kommunalen Landes
einverleibt.
Manche sehen den Bau der Windparks als Chance auf eine jährliche
Pachtzahlung - ein Glücksfall für die kleinen Spekulanten, die sich mit
Hilfe von Notaren und Bürokraten als Besitzer anerkennen lassen. Es gibt
aber auch ehemalige Bauern, die sich zusammenschliessen, um die Tradition
des Ejido zu erhalten [4] und das Land gegen die Gier von Einzelpersonen zu
verteidigen.
Ein grosser Teil des Windparks wurde sowieso illegal gebaut und wird
weiterhin illegal auf Gemeindeland gebaut. Um den Bauherren wie Mareña
Renovable oder Preneal Schwierigkeiten zu bereiten, hat sich eine
Versammlung konstituiert, die aus ehemaligen Bauern und deren Söhnen sowie
aus Kleingrundbesitzern besteht. Sie trifft sich einmal monatlich und
engagiert sich gegen die Baufirmen.
Selbstverständlich missfällt diese Initiative den Investitionsfirmen, den
Politikern und all jenen, die sich Boden angeeignet haben mit der Idee, ihn
dem Windpark zu verpachten. Sie hängen an ihrem Besitz und haben Angst, ihn
zu verlieren. In letzter Zeit sind sie aggressiv geworden und sprechen
Morddrohungen gegen die Teilnehmer der Versammlung aus.
Anmerkungen
[1] Die Region Istmo de Tehuantepec im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca ist
mit 205 Kilometern Breite die schmalste Stelle zwischen dem Golf von Mexiko
und dem Pazifik. Dadurch werden dort grosse Windstärken erreicht.
[2] Die Lagune liegt südlich von der Stadt Juchitán de Zaragoza und wird
durch mehrere Landzungen vom Meer getrennt.
[3] COCEI ist die Abkürzung von Coalición Obrera, Campesina, Estudiantil del
Istmo (Koalition der Arbeiter, Bauern und Studierenden des Isthmus). Die
Partei wurde 1973 in Juchitán gegründet und gewann 1981 zum ersten Mal die
lokalen Wahlen.
[4] Der Ejido ist eine Besitzform, die gekennzeichnet ist durch gemeinsamen
Grundbesitz und individuelle Nutzung. Ähnlich der hiesigen Allmende. Mit der
Bodenreform von 1934 wurde diese Besitzform in Mexiko eingeführt. 1992 wurde
das Ejido als Besitzform im Zuge von Freihandelsverträgen gestrichen und das
Land ging in Privatbesitz über. In der Praxis wird aber bis heute noch viel
Land als Ejido genutzt.
URL: http://www.forumcivique.org/de/artikel/mexiko-gegen-windparks-mexiko
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