Die Profitgeier des Finanzkapitals lassen nicht locker

UND JETZT IST EUROPA DRAN Vorbemerkung von Jens-Torsten Bohlke Susan George ist laut Wikipedia eine in den USA geborene Politikwissenschaftlerin und Publizistin, die 1994 die französische Staatsbürgerschaft erwarb. Sie ist Partnerin des Transnational Institute (TNI). Von 1990 bis 1995 saß sie im Vorstand von Greenpeace International und Greenpeace France. Von 1999 bis 2006 war sie Vize-Präsidentin von Attac. (siehe) Eine Marxistin-Leninistin ist Susan George nicht, ihr von mir übersetzter Artikel gibt eine kleinbürgerliche radikal-demokratische Sicht wiedergibt und wurde von mir so ergänzt und verändert, dass die Veröffentlichung auch in kommunistischen Plattformen ohne sonst nötige kritische Bemerkungen vorgenommen werden kann. Es mag zwar das Anliegen von Susan George sein, die EU für reformierbar im Interesse der Völker zu halten, aber dieser Ansicht können Kommunisten sehr begründet widersprechen (siehe von mir übersetzte Artikel der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE), wobei auch Kommunisten gut und gerne Europäer oder Nichteuropäer sind. Aber ein „aufblühendes Europa“ unter Beibehaltung der kapitalistischen Verhältnisse wird niemals ein von Kommunisten verfolgtes Ziel sein können, sondern diese Illusion überlassen wir kleinbürgerlichen Radikaldemokraten wie Susan George in ihrem Bestreben, durch ein paar kosmetische Änderungen und Reförmchen die kapitalistische Gesellschaft zu erhalten und zu stabilisieren. Da sie die UDSSR als „stalinistisch“ bezeichnete, weist sich Susan George als Trotzkistin aus. Ich habe die kubanischen Genossen auf diesen Fakt hingewiesen, da dort dieser Artikel veröffentlicht wurde. Siehe auch: Unglaublich: Attac-France Vize-Chefin Susan George bedankt sich bei US-Präsident George Bush für den Krieg (von 2002) mehr Das sogenannte Dementi von Susan Georg (2002) mehr Die Profitgeier des Finanzkapitals lassen nicht locker UND JETZT IST EUROPA DRAN von Susan George (siehe Anmerkung) übersetzt und wesentlich verändert/ergänzt von Jens-Torsten Bohlke Havanna, 1. August 2013, Cubadebate.- Genau wie bei der Schuldenpest im 19. Jahrhundert hat sich auch in den letzten Jahrzehnten wieder die Geißel der Verschuldung schrittweise vom Süden in den Norden verlagert. Diese wie eine Seuche erscheinende Schuldenpest verbreitet sich seit dem 19. Jahrhundert nicht durch von Flöhen infizierte Ratten, sondern ihre Mechanismen wirken länder- und Kontinente übergreifend mit der Unterstützung durch die vorherrschende bürgerlich-liberale Ideologie. Deren Verfechter hatten einst Namen wie Thatcher oder Reagan. Jetzt sind dies in der EU Politikaster wie Merkel und Barroso. Die Botschaft, die gesellschaftlichen Normen und das politische Herangehen sind dasselbe. Auch ist die durch den Schuldendienst angerichtete Massenvernichtung an Kapital dasselbe Ergebnis in diesen Krisenzyklen des Kapitalismus, wie Marx, Engels und Lenin sie bereits wissenschaftlich analysierten. Zweifellos sind heutzutage in Europa weniger Tote durch die Wirkung der öffentlichen Sparprogramme infolge des Schuldendienstes zu verzeichnen als vor drei Jahrzehnten in Afrika. Aber ganz sicherlich werden die einst aufblühenden kapitalistischen Volkswirtschaften der europäischen Länder derzeit recht nachhaltig geschädigt. Sie reden heuchlerisch von „Anpassung“ und meinen Kürzung Die treuen alten Leser der Zeitschrift New Internationalist dürften sich an den gefürchteten Begriff „Strukturanpassung“ erinnern. „Anpassung“ war die Verbrämung für das Paket an wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen der reichen Gläubiger und ihrer Herkunftsländer im Norden, des Finanzkapitals als der herrschenden gesellschaftlichen Kraft im sog. westlichen Imperialismus, den anderen weniger entwickelten und bei ihnen verschuldeten Länder gegenüber, die sie als „3. Welt“ zu bezeichnen pflegten. Ein Großteil der verschuldeten Länder hatte zu hohe Kredite für unproduktive Zwecke geliehen. Manchmal steckten sich korrupte Staatsoberhäupter wie beispielsweise Mobutu in Uganda oder Marcos in den Philippinen das staatlich geliehene Geld in die eigenen Taschen und füllten damit ihre eigenen privaten Konten, wobei sie die Verschuldung ihrer Länder immer weiter auf die Spitze trieben. Diese Kredite dann in philippinischen Pesos, in Reales, in Cedis oder anderen „auf dem Weltmarkt kaum gebräuchlichen Währungen“ rückzuzahlen, wurde von den Gläubigern nicht akzeptiert, denn sie wollten Dollars, Pfund Sterling oder DM. Der Lockvogel-Trick mit den „variablen Zinssätzen“ Darüber hinaus hatten die Staatsführer vieler Länder des Südens Kredite zu variablen Zinskonditionen gezeichnet, was für den Tag der Unterzeichnung des Kreditvertrags niedrige Zinszahlungen verhieß, aber dann beispielsweise nach 1981 eine astronomisch hohe Zinslast mit sich brachte, als die Bundesbank der USA (Fed) dem „billigen Geld“ ein jähres Ende setzte und im Interesse Ihrer Eigentümer aus den Reihen der Hochfinanz schlagartig die Hochzinspolitik einleitete, was die Profite für die Finanzkapitalisten von der Wallstreet in New York über London und Paris bis Frankfurt rasch auf Rekordhöhen treiben sollte. Schuldenrückzahlung einstellen – ein wirksames Instrument Als daraufhin Länder wie Mexiko androhten, diesen schlagartig gigantisch gewordenen Schuldendienst nicht mehr zu leisten und die Rückzahlung der Schulden zu stoppen, gerieten die Wirtschaftsminister der Gläubigerstaaten sowie die Bankiers der weltweit größten Banken und ihr gesamter bürokratischer Apparat in den imperialistischen länderübergreifend tätigen internationalen Gremien, Bündnissen und Organisationen in schiere Panik. Sie hatten einige schlaflose Wochenenden, mussten auch noch auf Sekt, Kokain und sogar ihre Vergnügungen mit Prostituierten verzichten und statt dessen rastlos bei Arbeitsessen und walking dinners schnellstens Pläne für alle nur denkbaren Ausnahmesituationen erarbeiten, um die hinter ihnen stehenden großen Finanzinvestoren und reichsten Clans des weltweit Profite scheffelnden Finanzkapitals in deren Profitinteressen zu bedienen. Der berüchtigte „Konsensus von Washington“ lebt wieder auf Plus ça change, plus c’est la même chose (je mehr die Dinge sich ändern, umso mehr gleichen sie sich). Einige Jahrzehnte sind vergangen, aber schon wieder erfolgen hektische Krisensitzungen. Diesmal in Brüssel. Und trotz einiger kleiner Unterschiede ist das verordnete politische Rezept genau dasselbe wie einst gegenüber den Schuldnerländern der sogenannten „Dritten Welt“: Es könne nur dann eine Rettung eintreten, wenn ganz bestimmte und konkret vom Finanzkapital diktierte Forderungen strikt erfüllt werden würden. Einst vor Jahrzehnten waren diese Forderungspakete Ausdruck des finanzkapitalistischen „Konsensus von Washington“, wie ihn die Schuldnerländer der südlichen Hälfte der Weltkugel zu spüren bekamen. Heute nennt sich dieses finanzkapitalistische Diktat „Sparpakete“. In beiden Fällen sind die wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen der bürgerlichen Regierungen als Sachwalter der Profitsicherung für das Finanzkapital und der sie als Regierende einsetzenden Monopolgruppen identisch. Und die Unterschriften der bürgerlichen Regierungen unter das jeweilige Diktat des Monopol- und Finanzkapitals ist stets mit dem Blut und dem Schweiß der nun noch stärker geknechteten, ausgebeuteten und noch beschleunigter verelendenden Völker verbunden, welche von diesen bürgerlichen Regierungen im Interesse und im Sold der Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals verwaltet werden. Für den Süden war in jenen Diktaten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und des Finanzkapitals der Gläubigervertreter im Klartext zu lesen: „Begrenzt die Nahrungsmittelerzeugung und fördert den Anbau auf dem Weltmarkt Rendite bringender Kulturen! Privatisiert die Staatsbetriebe und eröffnet einträgliche Geschäftsfelder für die ausländischen multinationalen und transnationalen Investoren äh Konzerne! Gebt ihnen den Zugriff auf eure Rohstoffe und eure Bergbau- und Agrarwirtschaft frei! Gebt uns und ihnen Zugriff auf eure Fischfang-Gebiete und euren Obst- und Gemüsebau! Senkt euren Kreditbedarf drastisch durch Abbau von Ausgaben aus den öffentlichen Staatshaushalten für soziale Zwecke und staatliche Dienstleistungen! Greift zu nichtstaatlichen politischen Finanzierungskonzepten für euer Gesundheits- und Bildungswesen! Nutzt den freien Welthandel zur Erwirtschaftung und Einsparung von harter Währung! Eure Hauptverantwortung besteht gegenüber den Gläubigern, nicht gegenüber eurem Volk!“ JETZT IST EUROPA DRAN! Die Länder Südeuropas und Irland wiederholen seit fünf Jahren gebetsmühlenartig in ständigen Sprechchören aus allen bürgerlichen Medien rund um die Uhr vor ihren Völkern: „Ihr habt über euren Möglichkeiten gelebt! Jetzt ist Zahltag!“ Warum Staatsschulden nicht wie private Schulden zu sehen sind Die bürgerlichen Regierungen der EU-Mitgliedsländer akzeptieren unterwürfig alle Diktate des Finanzkapitals, und die von ihnen verwalteten Völker gewöhnen sich an das Zahlen immer höher ansteigender Schuldenlasten, weil ihnen von der gigantischen bürgerlichen Propagandamaschinerie aus allen Rohren die Schuldenrückzahlung eines souveränen Staates genau wie die Schuldenrückzahlung eines privaten Kredits eines Familienhaushaltes verinnerlicht wird. Dem ist jedoch ganz und gar nicht so! Eine Regierung häuft Schulden an, indem sie entsprechende Papiere auf den Finanzmärkten zeichnet. Diese Wertpapiere werden von den Fonds und Großbanken im Besitz der großen Finanzinvestoren, des Finanzkapitals, erworben, welche dann die jährlichen Zins- und Schuldenabzahlungsraten vom Schuldner erhalten. Das Risiko, dass diese Zins- und Schuldenrückzahlung nicht erfolgt, ist so lange gering, wie die dafür aufzubringende Summe durch den Schuldner für den Schuldner gering ist. Das Risiko steigt jedoch in dem Maße, in welchem die vom Schuldner aufzubringende Summe steigt und sein Zahlungsvermögen übersteigt. Es ist auf dem kapitalistischen Weltmarkt völlig normal und wünschenswert und auch notwendig, dass die Länder Schulden haben, die ihnen keine Probleme bereiten, sondern ihnen dann viel Nutzen bringen, wenn das geliehene Geld in langfristig produktive Dinge wie Bildung, Gesundheit, Sozialwesen, Infrastruktur usw. von ihren Regierungen investiert wird. In der Tat, je höher der Anteil an öffentlichen Ausgaben im Staatshaushalt einer Regierung ist, um so höher ist das Lebensniveau der Bevölkerung, und um so mehr kann für Arbeitsplätze auch im privatwirtschaftlichen Bereich der kapitalistischen Gesellschaft von einer solchen bürgerlichen Regierung gesorgt werden. Diese Norm gilt als faktisch erwiesen. Man spricht da von der Wechselwirkung zwischen der öffentlichen Investition und dem Wohlstand der Bevölkerung. Dies bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts! Logischerweise kann geliehenes Geld auch verprasst und mit Konsum durch wenige Nutznießer aufgebraucht werden, sozusagen ohne Sinn und Verstand verjubelt worden sein. Seine Nutznießer können es sich ungerechtfertigterweise eingesteckt haben. Der große Unterschied zwischen dem Haushalt einer Familie und dem eines Staates besteht aber darin, dass die Staaten nicht einfach wie eine bankrotte Firma verschwinden können. Die produktiven und dabei gut verwalteten öffentlichen Investitionen eines Staates aus geliehenem Geld kann man generell als etwas Gutes betrachten. Die beiden „magischen Zahlen“ des Maastricht-Vertrages 1992 stimmten die bürgerlichen Regierungen der EU-Länder dem Maastricht-Vertrag zu, welcher auf Druck der bürgerlichen Regierung Deutschlands zwei „magische Zahlen“ enthielt: die Zahl 3 und die Zahl 60. Jeder Unterzeichnerstaat verpflichtete sich, das Defizit seines jährlichen Haushaltes unter 3% zu halten. Jeder Unterzeichnerstaat verpflichtete sich, dass seine öffentlichen Schulden nicht 60% seines BIP übersteigen. (Die öffentlichen Schulden umfassen dabei diejenige Geldsumme, die eine Regierung in Form von auf den internationalen Finanzmärkten aufgenommenen Krediten schuldet. Sie umfasst nicht jene auf anderen Wegen wie nationalen Wertpapieren im Land selbst aufgenommenen Kredite einer Regierung.) Warum lautet da die „magische Zahl“ ausgerechnet die Zahl 3? Warum hat man nicht 2 oder 4 Prozent stattdessen festgeschrieben? Warum lautet die andere „magische Zahl“ 60 Prozent und nicht 55% oder 65%? Dies weiß niemand, abgesehen von vielleicht einem abgebrühten Bürokraten, der dies in seiner Gewissenhaftigkeit oder Gewissenlosigkeit einfach zu Papier brachte. Dessen ungeachtet sind diese „magischen Zahlen“ zur rechtlich verbindlichen Norm für alle EU-Mitgliedsländer geworden. Die Sachkompetenz der ach so großen bürgerlichen Wirtschaftsexperten 2010 verkündeten zwei namhafte Wirtschaftswissenschaftler, dass eine Verschuldung von über 90% des BIP ein Land in Bedrängnis bringen muss und dessen BIP aufbrauchen würde. Dies klingt logisch, weil die Zinszahlung dann eine zu große Belastung für den Staatshaushalt darstellt. Demgegenüber hatte im April 2013 ein Doktorand in den USA ihre Ergebnisse zu prüfen und fand heraus, dass sie nicht stimmten. Er verwendete in seiner Analyse dieselben Zahlen und erzielte ein positives Ergebnis für das BIP, welches sogar noch um 1% bis 2% jährlich wuchs. Das namhafte Duo der Wirtschaftswissenschaftler wurde damit in wissenschaftlichen Einrichtungen an den Pranger gestellt und musste zugeben, dass es ein Opfer der Software Excel geworden war, wo sie auch noch ein Komma falsch gesetzt hatten…. Selbst der imperialistische Internationale Währungsfonds (IWF) hat mittlerweile ähnliche Fehler eingestanden und sich damit in der Thematik der Kürzungskonzepte und der Haushaltssparmaßnahmen zu läutern versucht. Und gerade dieser IWF ist immer knallhart aufrichtig in seinen Erklärungen gewesen. Heute wissen wir, dass die Haushaltskürzungen das BIP 3-4-mal stärker schädigen als angenommen wird. Mittlerweile äußert sich der IWF zu all dem recht verhalten. „Europa“ möge sich „in Gelassenheit“ diesem Thema widmen und nicht „die Wirtschaft abwürgen“. Staatshaushalte in der EU im Würgegriff des Finanzkapitals Das „magische Limit“ von 60% des BIP als Schuldengrenze ist jetzt noch mehr eine heilige Kuh aller EU-Länder als das 3% Haushaltsdefizit. Dennoch bleiben die wirtschafts- und sozialpolitischen Konzepte dieselben und nutzen die Statthalter-Regierungen der Monopolgruppen und des Finanzkapitals in den EU-Ländern jeden noch so dubiosen angeblichen Expertenspruch als Rechtfertigung immer neuer Haushaltskürzungen im Sozialbereich zu Lasten der ausgebeuteten und unterdrückten Völker in der EU. Wie es zum dramatischen Schuldenanstieg der EU-Länder kam Wir stehen vor zwei grundsätzlichen Fragen. Die erste Frage ist diejenige nach dem Grund für das Ansteigen der Schuldenlast der europäischen Länder in diesem Ausmaß seit dem Ausbruch der kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2007. Denn in kaum vier Jahren schoss die Verschuldung zwischen 2006 und 2010 in Großbritannien und in Griechenland um 75%, in Spanien um 59% und in Irland um die Rekordzahl von 276% nach oben. In Irland erklärte sich die Regierung für zuständig, um die Schulden aller Privatbanken Irlands zu übernehmen, was diesen extremen Anstieg der Staatsschulden Irlands im genannten Zeitraum erklärt. Irlands ausgebeutetes und unterdrücktes Volk hingegen bekam die Verantwortungslosigkeit des irischen Finanzkapitals für das Gemeinwohl und das Lebensniveau des irischen Volkes auf diese Weise sehr deutlich zu spüren. Großbritanniens Regierung verhielt sich ganz genauso, auch wenn sie nicht zu derart drakonischen Maßnahmen griff. Gewinne in privatkapitalistische Taschen – Verluste zahlt das Volk Es herrscht bei all dem der imperialistische Grundsatz: „Jeder Gewinn wird privat vom Kapitalisten angeeignet, seine Verluste werden dem Volk aufgebürdet.“ Daher zahlen jetzt die arbeitenden Menschen den Ausgleich infolge der Sparmaßnahmen der bürgerlichen Regierungen in ihren Ländern, während die sich Großanleger, Großinvestoren und gar „Leistungsträger“ nennenden Finanzkapitalisten mit ihren ständig steigenden Profiten aus den Geldgeschäften mit den Wertpapieren und auch den mittlerweile als „toxische Finanzprodukte“ bekannten an Zockereien in einem Spielcasino erinnernden bürgerlichen Geschäftspraktiken absolut keinen Beitrag zur Vermeidung der rasch zunehmenden Massenarbeitslosigkeit und Verarmung der ausgebeuteten und unterdrückten Völker in der EU leisten. Nach dem Ausbruch jener kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2007 fiel das BIP der europäischen Länder um durchschnittliche 5%. Dies mussten die Regierungen der betroffenen Länder ausgleichen. Der Anstieg an Firmenpleiten und Massenarbeitslosigkeit erforderte zugleich mehr Ausgaben für diese Regierungen. Dies zu genau einem Zeitpunkt, an welchem sie weniger Steuereinnahmen zur Verfügung hatten. Die bürgerliche Moral des Finanzkapitals und seiner bestbezahlten Söldner Die wirtschaftliche Stagnation kommt die Völker der europäischen Länder teuer zu stehen. Der Anstieg der Haushaltsausgaben bei sinkenden Haushaltseinnahmen führt zwangsläufig zu der einen Reaktion: mehr Kredite aufnehmen. Die milliardenschweren „Rettungsgeldpakete“ an die privatkapitalistischen Großbanken sowie die Übernahme der Folgen dieser vom Finanzkapital als Eigentümer besagter privatkapitalistischer Großbanken hervorgerufenen weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise sind der Hauptgrund für die entstandene Schuldenkrise und folglich auch für die von den bürgerlichen Regierungen als gerechtfertigt hingestellten harten Sparmaßnahmen derzeit im Sozialbereich zu Lasten der arbeitenden und ausgebeuteten Völker. Die dreiste Lüge vom „Leben über die eigenen Verhältnisse“ Es ist schlicht eine dreiste Lüge, dem Volk weiszumachen, die Menschen hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“. Dieses heuchlerische Herangehen der politischen und medialen Statthalter im Sold und Dienst des Finanzkapitals offenbart in ihrem Wesen die Richtung der herrschenden liberalen Moralauffassung: „Lasst uns bei den Unschuldigen abkassieren und die Krisenverursacher mit Geld schmieren!“ Dies ist nicht als Verteidigen unsauberer oder korrupter politischer Spielarten aufzufassen, als welche jene hingestellt werden, die mit dem Platzen der Immobilienblase in Spanien oder dem Verhalten der herrschenden bürgerlichen Politikaster in Griechenland beim Aufblähen der dortigen Ministerialbürokratie durch ihre Anhängerschaft im Gefolge von Wahlsiegen zu tun haben. Die bürgerliche Regierung Griechenlands hat einen hohen Militärhaushalt und sträubt sich mit allen Kräften dagegen, diesen oder die Steuerzuwendungen an die Monopolgruppe der griechischen Reeder oder jene anderen hohen Steuerzuwendungen an den hohen griechisch-orthodoxen Klerus auch nur im geringsten anzutasten. Wenn aber das Wasser in der Wanne überläuft und der Lack im Salon abfällt, was dann? Das ganze Gebäude abbrennen? Oder die Rohre reparieren und mal neu streichen! Was so alles sich eine bürgerliche Klassengesellschaft unter dem Diktat der Finanzbarone nicht mehr leisten kann Die Folgen harter Sozialkürzungen für die einfachen Menschen aus dem Volk sind absehbar und bestens bekannt. Die um den Großteil ihrer selbst erarbeiteten und jahrzehntelang angesparten Rente betrogenen Rentner durchsuchen in Südeuropa die Müllcontainer nach Essensresten und irgendwie irgendwo zu Geld Verwertbarem, um den alltäglich gewordenen Hunger zu entkommen. Die Jugendlichen mit ihren Talenten und etwas Schulbildung flüchten massenhaft aus Italien, Portugal und Spanien, denn ihre Generation erleidet dort Arbeitslosenraten von ca. 50%. Ihre Eltern und Verwandten können sie nicht länger durchfüttern, so dass sie ihnen alltäglich zur Last fallen. Die Gewalttätigkeit gegenüber den Frauen nimmt mit dem Anstieg der Armut und den Existenzängsten unter den Menschen im Volk zu. Den Krankenhäusern fehlt es an pharmazeutischem Grundbedarf und Personal. Die Schulen und öffentlichen Dienstleistungen verkommen und verrotten oder verschwinden sogar. Auch der Umwelt wird eine schwere Belastung zugemutet. Nichts bleibt für ein Investieren in die erforderlichen Anstrengungen angesichts des Klimawandels, nichts bleibt an Mitteln für den öffentlichen Umweltschutz. Alles wird einfach zu teuer für die öffentlichen Haushalte. Der bürgerliche Propagandatrick: „Und weil dies ja woanders auch so vor sich gegangen ist, können wir uns nun alles einfach auch nicht mehr leisten!“ Wir kennen bestens die Auswirkungen und die Ergebnisse dessen, was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel „expansionistische Sparpolitik“ nennt. Gemäß dieser liberalen Auffassung lassen sich mit strenger Sparpolitik „die Finanzmärkte beruhigen“, würden sie gar zurückkehren zu Investitionen, jedoch vorzugsweise in ihrer Gnade in den „diszipliniert sich verhaltenden“ Ländern. Was im Klartext heißt, dass das Finanzkapital sich seinem Diktat bis in ein Hungerdasein beugenden Völkern die Gnade der Verwertung zugunsten weiterer Profitscheffelei zukommen lassen würde! Aber diese heuchlerisch immer wieder in die Öffentlichkeit posaunte Auffassung hat sich noch nie in Form von Tatsachen bewahrheitet. Und im gesamten Süden Europas ist längst symptomatisch damit begonnen worden, Merkel-Bilder mit dem Hakenkreuz zu verzieren. Die manipulierte Mehrheit in Deutschland glaubt noch immer völlig naiv und verblendet an eine Milliarden Euro schwere „deutsche Griechenlandhilfe“ Viele arbeitende ausgebeutete und unterdrückte Menschen in Deutschland hingegen denken tatsächlich immer noch, dass die aus von ihnen gezahlten Steuergeldern von ihrer Regierung mit dem Etikett „Rettungspaket Griechenland“ versehenen Finanzspritzen wirklich als Hilfsleistung für Griechenland und dessen Volk dienen. Sie fordern zunehmend die Beendigung dieser Geldüberweisungen aus dem deutschen Staatshaushalt. Dabei wissen oder begreifen sie nicht, dass in Wirklichkeit fast all diese hohen Euro-Summen namens „Rettungspakete“ oder „Tranchen“ sich in einem geschlossenen Geldkreislauf bewegen. Die Zahlungen der Regierungen der EU-Länder mittels „Europäischem Stabilitätsmechanismus“ werden über die Europäische Zentralbank, die Zentralbanken der EU-Länder und die privatkapitalistischen Großbanken Griechenlands wieder direkt an die britischen, deutschen und französischen privatkapitalistischen Großbanken transferiert, welche sogenannte „griechische Eurobonds“ erworben hatten, und zwar um eine noch höhere Rendite für sich rauszuholen. Es wäre natürlich viel einfacher, diese „Rettungspakete“ und „Tranchen“ aus den Steuergeldzahlungen der Völker in der EU direkt an die letztlich diese Gelder empfangenden privatkapitalistischen Großbanken zu zahlen. Würde dies jedoch faktisch geschehen und auch noch von den bürgerlichen Massenmedien öffentlich für die betroffenen Völker gemacht werden, dann wären sich dort alle rasch der sich derzeit abspielenden großen dreist zu nennenden viele Milliarden Euros schweren Umverteilung von Steuergeldern in die Rachen der zahlenmäßig äußerst kleinen Gruppe von Finanzkapitalisten bewusst. Und Frau Merkel will und soll demnächst wiedergewählt werden Warum also wird ein großes öffentliches psychologisches Drama um die mal gerade kümmerliche 2% im Fall Griechenlands oder noch erbärmlicheren 0,4% im Fall Zyperns umfassenden Anteile an der gesamten Wirtschaftskraft der EU entfacht? Zynisch ließe sich darauf antworten: „Ganz einfach. Es geht um die Sicherstellung der Wiederwahl von Frau Merkel im September.“ Für die ganz großen Bosse der Banken und Konzerne läuft’s bestens Die zweite grundsätzliche Frage besteht darin zu ergründen, weshalb ein politisches Konzept angewendet wird, welches sich als schädlich erwiesen hat und nicht im Sinn der dafür öffentlich rausposaunten Zielstellung (Haushaltskonsolidierung) funktionieren kann. Diese hausgemachte Katastrophe kann unter zwei Blickwinkeln betrachtet werden. Hochdekorierte Wirtschaftsexperten mit Namen wie Paul Krugman oder Joseph Stiglitz meinen, dass die derzeit maßgeblichen Politiker in den EU-Ländern unter totalem Gedächtnisverlust leiden, eine völlige Ignoranz auf dem Gebiet der Wirtschaft zeigen und sich zum Sachwalter eines unnötigen wirtschaftlichen Selbstmords machen. Andere Beobachter erklären, dass die Kürzungen bestens zu den Wünschen solcher Gremien wie dem Europäischen Runden Tisch der Industriellen und BusinessEurope passen, wo es um die Schwächung der Gewerkschaften, die Privatisierung aller nur möglichen noch erschließbaren Geschäftsfelder aus dem noch verbliebenen öffentlichen Bereich usw. geht. Die Konzentration und Zentralisation des Kapitals hat sich beschleunigt Je mehr sich die soziale Ungleichheit verstärkt, umso besser ergeht es „der Elite“. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es mehr „Selbständige mit einem erhöhten Netto-Kapitaleinkommen“ und mit einem viel höheren Profit in ihrer sozialen Gruppe als vergleichsweise auf dem Höhepunkt der kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008. Vor fünf Jahren wurden 8,6 Millionen Selbständige dieser Kategorie weltweit aufgelistet, die über eine Liquidität von insgesamt 39 Milliarden Dollars verfügten. Heutzutage besteht diese Gruppe von Kapitalisten aus 11 Millionen Personen mit einem Aktiv-Kapitalvermögen von 42 Milliarden Dollars. Die Kleinunternehmer erleiden demgegenüber gemäß dem Wolfsgesetz des kapitalistischen Konkurrenzkampfes massenhaft Konkurse. Aber die Großkapitalisten verfügen durch die derzeit beschleunigten Konzentrations- und Zentralisationsprozesse des Kapitals über ein immer größeres Volumen an Kapital. Sie ziehen mittlerweile sogar den Großteil ihres Kapitalzuwachses aus den sogenannten Steuerparadiesen ab. Sie sehen einfach keinen Grund mehr dafür, es dort zu belassen. Die Völker sollen naiv an die Alternativlosigkeit des Kapitalismus glauben Diese kapitalistische Wirtschafts- und Finanzkrise befällt derzeit nicht die ganze Welt, und die europäischen maßgeblichen bürgerlichen Politikaster sind bei all dem nicht törichter als ihre Kollegen in den anderen Ländern. Doch sind sie völlig unterwürfig gegenüber den Wünschen der großen Finanzmagnaten und der Konzernherren. Zweifelsfrei spielt die liberale Ideologie eine Schlüsselrolle in ihren Programmen, dient jedoch letztlich allein dazu, falsche Vorspiegelungen zu fabrizieren, falsche Erklärungen abzugeben und höchst dubiose Rechtfertigungen für eine katastrophale Verwaltung der Völker zu liefern. Dies alles mit dem Ziel, dass die Bevölkerungsmasse glauben möge, es gäbe keine Alternative zur weiteren Massenverelendung. Was absolut falsch ist. Banken müssen nicht Privateigentum von Finanzkapitalisten sein Die von ihren Besitzern zur immer rascheren Erwirtschaftung von immer mehr Profiten dieser Besitzer geschaffenen und vergrößerten privatkapitalistischen Banken können von den Völkern vergesellschaftet werden, wie es erstmals in Sowjetrussland zu Lenins Lebzeiten erfolgreich erfolgte und bewies: Ein vergesellschaftetes Bankwesen kann zu einer rein sozialen Dienstleistung werden. Wie auch jede andere vergesellschaftete oder gesellschaftliche Einrichtung, die mit öffentlichem Geld arbeitet. Konzerne müssen nicht Privateigentum von Finanzkapitalisten sein Ebenso verhält es sich mit den großen multinationalen und transnationalen Konzernen und dem privaten Großgrundbesitz des kapitalistischen Agrar-Business. Die großartigen sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse und der Volksmassen in den einstigen sozialistischen Ländern Europas belegen, dass Vollbeschäftigung und eine solide nachhaltige Befriedigung der Grundbedürfnisse der Arbeiterklasse und der Völker bestens befriedigt werden können, wenn die Großbetriebe und die land- und forstwirtschaftliche Nutzfläche nicht mehr in der auf Profiterzielung ausgerichteten Hand von Kapitalisten verbleibt, sondern staatliches und genossenschaftliches Eigentum als sozialistische Eigentumsformen dominieren, was die politische Macht in den Händen der Arbeiterklasse und des Volkes voraussetzt und ganz logischerweise nicht von den hoch besoldeten Interessenvertretern des Finanzkapitals, den bürgerlichen Politikastern, zu erwarten sein kann. Tobinsteuer? Ja, sobald das Finanzkapital sie zu umgehen versteht Die sogenannten Steuerparadiese könnten geschlossen werden. Es könnten Steuern auf Finanztransaktionen erhoben werden. Es könnten viele weitere politische Maßnahmen zur Sicherung der Volkswirtschaften und des Lebensniveaus der Bevölkerungsmasse in den Ländern der EU erfolgen, gäbe es dort Regierungen und Staatsmacht in den Händen der Arbeiterklasse und der Völker. Aber jeder Ansatz zu solchen Maßnahmen wie beispielsweise allein das öffentliche Nachdenken über die „Tobin-Steuer“ erregt sofort ein mediales und politisches verbales Sperrfeuer aus allen Sprachrohren der liberalen Politikaster und „Experten“. Dies zeigt sich derzeit mit Blick auf jene 11 EU-Länder der Euro-Zone, die damit beginnen werden, ab 2014 Finanztransaktionen zu erschweren. Der Sturz der bürgerlichen Ordnung steht weiterhin auf der Tagesordnung Ich bin eine begeisterte Europäerin. Und ich will ein aufblühendes Europa. Aber was wir jetzt haben, ist kein Europa. Gegen unseren Willen ist uns ein regelrechter Klassenkrieg aufgezwungen worden. Die einzige Antwort darauf seitens der Völker in der EU kann darin bestehen, die heutige gesellschaftliche Realität nüchtern zu analysieren und sich zum gemeinsamen Gegenangriff gegen das Finanzkapital und seine hoch besoldeten Statthalter zusammenzuschließen. Was da jene 1 % anrichten, kann doch von uns 99% zurückgeschlagen werden. Im Interesse des Überlebens und der Sicherung der Lebensgrundlagen für die Menschheit und die Natur auf unserem Planeten haben wir keine Zeit beim Sturz der bürgerlichen Ordnung und der Errichtung der Macht in den Händen der Arbeiterklasse und des Volkes auf revolutionärem Wege zu verlieren. Dies ist nicht zu übersehen. (Gestützt auf Rebelión) Quelle: http://www.cubadebate.cu/opinion/2013/08/01/llego-el-turno-de-europa/