Mexiko nach den Wahlen - Tagesseminar, Samstag 15.september 2012 Köln

Mexiko nach den Wahlen - Perspektiven für demokratische und soziale Bewegungen Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-westfalen in Kooperation mit Alerta! Lateinamerika-Gruppe und ILA Informationsstelle Lateinamerika. samstag, 15. september 2012 von 10 Uhr bis 18 Uhr in der Alten Feuerwache, Melchiorstr. 3, 50670 Köln Kontakt Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW HedwigstraSSe 30-32, 47058 Duisburg Tel. 0203 31773-92, fax 0203 31773-93 Anmeldung Um Anmeldung wird gebeten: Formlos per Email an post@rls-nrw.de. Die Teilnahme ist kostenfrei, In den Pausen werden getränke und Imbiss gereicht. Anfahrt Es gibt keine Parkplätze in der Alten Feuerwache und ihrer Umgebung. Deshalb empfiehlt sich die Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Ebertplatz, Krefelder Wall oder Hansaring - von dort jeweils 5 Min FuSSweg). Programm Samstag, 15. september 2012 von 10 Uhr bis 18 UHR 10:00–10:15 Eröffnung 10:15–12.30 Wahlkampf, Demokratie und Ausnahmezustand Törge Löding (Büroleiter Rosa-Luxemburg-Stiftung Mexiko) Anne Huffschmid (Kulturwissenschaftlerin und Autorin) 12:30–13:00 Pause 13:00–15:00 Gewalteskalation, Menschenrechte und Straflosigkeit Alejandro und Antonio Cerezo (Comité Cerezo, Träger des Aachener Friedenspreises) Christiane Schulz (Menschenrechtsreferat Brot für die Welt) 15.00-16.00 Pause 16:00–18:00 Kämpfe und Perspektiven sozialer Bewegungen Luz Kerkeling (Dozent, Journalist und Filmemacher; Gruppe B.A.S.T.A.) Ein_e Vertreter_in der Bewegung Yo soy #132 Tagesseminar, Samstag 15.september 2012 von 10 Uhr bis 18 Uhr Mexiko nach den WAHLEN: Perspektiven für demokratische und soziale Bewegungen THEMEN: Was der Wahlsieg des Kandidaten der PRI über den Zustand der Demokratie verrät Torge Löding (Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Mexiko) Enrique Peña Nieto von der Partei der institutionalisierten Revolution (PRI) ist als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervor gegangen. Zahlreiche Berichte über unsaubere Praktiken überschatten auch dieses Mal den Wahlprozess in Mexiko. Die PRI hat in den sieben Jahrzehnten ihrer Herrschaft eine Demokratur geschaffen, ein System welches sich zwar mit Wahlen legitimiert, aber geprägt ist von Stimmenkauf, Bestechung, Klientelismus und im Zweifel blutiger Repression. Zwar stellt sich die PRI heute als gewandelt dar, der neugewählte Präsident Peña Nieto gibt vor, ein neues Gesicht der alten Staatspartei zu verkörpern. Doch genau das kann in Frage gestellt werden. Die Gewöhnung an den Ausnahmezustand? Dr. Anne Huffschmid (Kult urwissenschaftlerin am LAt einamerika Institut Berlin, Journalistin und Buchautorin) Der Ausnahmezustand – die Gewalteskalation im Zusammenhang mit organisiertem Verbrechen und dem so genannten Drogenkrieg – droht in Mexiko zum Normalzustand zu werden. Vor den Präsidentschaftswahlen haben die Parteien, einschließlich der Linken, Wahlkampf as usual betrieben. Die Rückkehr der PRI besiegelt nun auch die nominelle (Re-)Normalisierung von Korruption und Straflosigkeit, es droht die gesellschaftliche Gewöhnung an Terror und konkurrierende Gewaltregime – sowie die überbordende Sehnsucht nach einer pax mafiosa. Welche Gruppen, Kräfte und Strategien könnten diese fatale Gewöhnung an Gefolterte, Massakrierte und Verschwundene im öffentlichen Leben Mexikos unterlaufen? Defekte Demokratie oder Staatsterrorismus? Mexikos dramatische Menschenrechtsbilanz Christiane Schulz (Menschenrechtsreferat Brot für die Welt ) In den letzten Jahren hat sich die Menschenrechtslage in Mexiko deutlich verschlechtert. Deutlichstes Beispiel dafür sind die seit 2007 sprunghaft angestiegenen Mordraten. Die quantitative wie qualitative Eskalation der Gewalt findet im Kontext struktureller Rechtsstaatsdefizite statt. Das Justizwesen ist weder unabhängig noch wird es demokratisch kontrolliert. Während Täter von Verbrechen kaum eine Aufklärung befürchten müssen, werden die Rechte der Opfer auf Wahrheit und Gerechtigkeit verhöhnt. Besonders drastisch zeigt sich dies im Fall von Migrant_innen, die keinerlei gesellschaftliche Lobby genießen. Militarisierung, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch Alejandro und Antonio Cerezo (Comité Cerezo, Träger des Aachener Friedenspreises) Auch die Situation von Menschenrechtsverteidiger_innen hat sich enorm verschlechtert. Ende des Jahres 2006, kurz nach der wegen massiven Fälschungsvorwürfen äußerst umstrittenen Präsidentschaftswahl, hatte der neue Amtsinhaber Felipe Calderón einen „Krieg gegen die Drogen“ ausgerufen. Es folgte eine Militarisierung der Gesellschaft und der Versuch, die Drogenkartelle militärisch zu besiegen. Opfer dieser Politik sind auch soziale und politische Organisationen wie das Comité Cerezo, die die Militarisierung, Menschenrechtsverletzungen, Machtmissbrauch und Korruption öffentlich machen und sich gewaltfrei gegen die Kriegslogik von Kartellen und Regierung engagieren. Landkonflikte und Widerstand sozialer Bewegungen in Südmexiko Luz Kerkeling (Dozent, Journalist und Filmemacher; Gruppe B.A.S.T.A.) Viele der kleinbäuerlichen indigenen Dorfgemeinschaften in Südmexiko funktionieren auf der Basis von traditioneller Versammlungskultur, Gemeinschaftsarbeit und Subsistenzwirtschaft zur Grundversorgung mit Nahrungsmitteln. Das Land gerät jedoch immer stärker ins Visier von politischen und wirtschaftlichen Privatinteressen. Gemeindeländereien werden zunehmend in Ware konvertiert. Doch die sozialen Bewegungen in Chiapas, Guerrero, Michoacán und Oaxaca nehmen dies nicht schweigend hin. Sie leisten Widerstand gegen lokale Machthaber, Regierungsfunktionäre, Konzerne und Organisierte Kriminalität und bauen alternative autonome Strukturen auf - mit beachtlichen Erfolgen. Die Bewegung Yo soy #132: Ya no seremos más una voz silenciada. Ein_e Vertreter_in der Bewegung Yo soy #132 Die Bewegung YoSoy#132 (übersetzt: Ich bin der 132ste) entstand in der Hochphase des Wahlkampfs aus Protest gegen das Bündnis des mächtigen mexikanischen Medienkartells mit dem Präsidentschafts-Kandidaten der PRI Enrique Peña Nieto und die Kriminalisierung studentischer Proteste. Als pluralistische Basisbewegung entwickelte sie eine besondere Dynamik, erhielt starken Zulauf und prägte den Wahlkampf durch Protestaktionen im ganzen Land. Auch nach der Wahl setzen die Aktivist_innen auf eine Fortführung des Protests: Sie rufen alle Menschen in Mexiko dazu auf, sich an der Realisierung eines gesamtgesellschaftlichen Transformationsprojekts zu beteiligen. Ihre Forderungen umfassen neben der Demokratisierung der Massenmedien, grundlegende Veränderungen im Bildungssystem, der Sicherheitspolitik, des Wirtschaftssystems und der demokratischen Kultur im Land.