Klassenkämpfe finden nicht nur in Europa statt!

Auf der ganzen Welt finden zunehmend Kämpfe gegen verstärkte Ausbeutung und Unterdrückung statt. Die Solidaritätsdemonstration am 31.3.2012 in Frankfurt am Main, die gewaltigen Kämpfe vor allem in Spanien (Generalstreik) und Griechenland (Massenkämpfe gegen verschärfte Ausbeutung) sind als internationalistische Aktion gegen die primitive bloß „deutsche Sichtweise“ von besonderer Bedeutung und ein wirklicher Fortschritt. Allerdings: Auch in den Aufrufen zu den Solidaritätsdemonstrationen des Bündnisses „M31“ ist noch deutlich zu spüren, dass die Verfasser eine europäische Brille auf haben. Wenn es schon „Ums ganze“ gehen soll, ist das auffällig doppelt falsch. Europäischer Chauvinismus und afrikanische Flüchtlinge Es genügt schon, einen Blick auf den von den europäischen Staaten organisierten Terror, z.B. gegen Flüchtlinge aus Afrika, zu werfen, bei dem der deutsche Imperialismus und sein Staat mit an der Spitze steht. Denn ein Kampf gegen den Anti- Flüchtlings-Terror des deutschen Imperialismus, der darauf abzielt, die Flüchtlinge schon möglichst vor den Grenzen Europas „abzufangen“, ist unmöglich, ohne Solidarität und Zusammenschluss mit Aktivistinnen und Aktivisten aus den afrikanischen Ländern, ohne gemeinsamen Kampf mit den Flüchtlingen aus Afrika. Die Ignoranz gegenüber der Aufgabe der notwendigen Solidarität mit den afrikanischen Flüchtlingen ist nicht nur objektiv eine Widerspiegelung europäisch-deutscher Arroganz. Es wäre auch primitivster Ökonomismus, wenn die afrikanischen Flüchtlinge, die um ihr Leben kämpfen, nur weil sie nicht im engen Sinne des Wortes gegen einzelne Maßnahmen des Kapitalismus auf ökonomischem Gebiet kämpfen, aus dem Blickfeld geraten! Einige Beispiele weltweiter Kämpfe gegen verschärfte Ausbeutung und Kapitalismus Der innereuropäische Blickwinkel ist jedoch doppelt fatal. Ein kurzer Blick auf die weltweiten Kämpfe heute zeigt, dass es gerade in nicht-europäischen Ländern, in vom Imperialismus abhängigen Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika, aber auch in den USA, Kämpfe der Ausgebeuteten gibt, die in vielerlei Hinsicht vorbildlich für uns sind und von denen wir lernen können. Mit deren Aktivistinnen und Aktivisten müssen Kontakte geknüpft und Diskussionen in Gang gesetzt werden. Asien In Indien begann am 1. März 2012 ein eintägiger Streik, an dem sich landesweit etwa 100 Millionen beteiligten. Gestreikt wurde unter anderen für eine Sozialversicherung für alle und gleiche Bezahlung für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sowie gewerkschaftliche Rechte. (Labournet) In Indien gibt es seit Jahrzehnten einen bewaffneten Kampf von am Kommunismus und Mao-tse Tung orientierten Kräften gegen den reaktionären indischen Staat, gegen Feudalismus, Imperialismus und Kapitalismus. Auch heute, 2012, führen diese Kräfte bewaffnete Aktionen durch, haben eine Tausende Mitglieder umfassende Guerilla sowie Zehntausende umfassende Massenbewegungen organisiert und kontrollieren weitgehend große ländliche Gebiete, in denen versucht wird in Ansätzen ein neues Leben ohne Ausbeutung und nationale Unterdrückung aufzubauen. 2011 kam es in China in mehreren Städten zu militanten Kämpfen gegen den reaktionären Staat. In der südchinesischen Stadt Zengcheng löste der Mord an einer Straßenhändlerin im Juni 2011 eine militante Massenbewegung aus. Insbesondere Wanderarbeiter und Wanderarbeiterinnen kämpften militant gegen die reaktionären Polizeikräfte. (Von den 800.000 Bewohnern sind ca. die Hälfte Wanderarbeiter und Wanderarbeiterinnen, die vor allem in der Textilindustrie arbeiten.) Autos wurden als Barrikaden in Brand gesteckt, Polizeistationen wurden angegriffen. Zeitweise kämpften bis zu 10.000 militant gegen die Polizei. Daraufhin schickte der reaktionäre chinesische Polizeistaat bewaffnete Militärpatrouillen, errichtete Straßensperren und nahm Dutzende vermeintliche „Aufrührer“ fest. In der Stadt Lichuan wurde am 4. Juni 2011 ein Lokalpolitiker von der Polizei getötet. Dieser Tod löste Massenkämpfe gegen den staatlichen Terror aus, bis zu 20.000 Menschen beteiligten sich an militanten Kämpfen gegen die Polizei. Auch hier schickte die Regierung schwer bewaffnete Einheiten, erst nach Tagen war die Lage wieder unter Kontrolle (Spiegel online, 14. Juni 2011). Im Dezember 2011 erreichten die Kämpfe der Einwohner der Kleinstadt Wukan (20.000 Einwohner) gegen illegale Landverkäufe und Korruption einen neuen Höhepunkt, nachdem ein Vertreter der Kämpfenden in Polizeihaft gestorben war. Unabhängig davon, dass es schwierig ist, diesen Kampf genauer einzuschätzen ist klar: Einwohner organisierten einen Generalstreik, übernahmen die Kontrolle der Stadt und kämpften erfolgreich gegen Tausende Polizeikräfte, die die Statdt umzingelt hatten und immer wieder versuchten sie einzunehmen (Labournet). Im Mai 2011 begannen in Kasachstan Tausende von Ölarbeitern und Ölarbeiterinnen in der Region Mangghystau einen Streik gegen Ausbeutung und für höhere Löhne. Im Verlaufe dieses Streiks wurden mehr als 1000 wegen ihrer Teilnahme am Streik gefeuert. Am 16. Dezember versuchte das reaktionäre Regime dann mit einem Massaker an den Streikenden, die schon 6 Monate ihren Kampf führten, ein Exempel zu statuieren. Zuerst griff die Polizei eine Kundgebung von mehr als 3000 Menschen mit Tränengas an und fuhr mit Polizeiautos in die Demonstrantion. Die Demonstrantinnen und Demonstranten wehrten sich, daraufhin eröffnete die Polizei das Feuer mit scharfen Waffen und machte Stundenlang Jagd auf die Streikenden und ihre Unterstützer. Die Demonstrantinnen und Demonstranten zündeten unter anderem ein Gebäude der Ölgesellschaft und den Sitz der Lokalregierung an. Es gab insgesamt ca. 150 Ermordete sowie 700-800 Verletzte. Nach dem Massaker wurde der Ausnahmezustand über die Stadt (90.000 Einwohner) verhängt, mehr als 1500 Soldaten mit Panzerfahrzeugen und Maschinengewehren sperrten die Stadt mehrere Tage lang ab. Über der Stadt kreisten Hubschrauber, auch am nächsten Tag waren noch Schüsse zu hören, d.h. die Jagd auf Demonstranten ging weiter. Das Mobilfunknetz wurde abgeschaltet, der Zugriff auf das Internet wurde blockiert, ja selbst der Strom wurde abgeschaltet. Aus Solidarität traten Arbeiter und Arbeiterinnen anderer Ölfirmen und andere Betriebe in einen Solidaritätstreik. Die Ölförderung rund um die Stadt ist tagelang komplett zum Erliegen gekommen (junge Welt, 19.12.2011). In Südkorea kämpfen vor allem auch die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter immer wieder gegen ihre besonders brutale Ausbeutung. Am 15. November 2010 begannen ca. 600 der 2000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im Hyundai Motor Werk in Ulsan einen Streik. Sie kämpften für die Übernahme in die Kernbelegschaft des Betriebes, um damit die gleichen Rechte ihrer Kollegen und Kolleginnen mit unbefristeten Verträgen zu erhalten. Sie besetzten Teile des Betriebes und legten damit die komplette Produktion lahm. Sie kämpften erfolgreich gegen Räumungsversuche der Polizei, gegen Zivilklagen und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und schafften es, die Fabrik bis zum 9. Dezember besetzt zu halten (Labournet). In Vietnam streikten vom 24. Juni bis 29. Juni 2011 ca. 93.000 Arbeiterinnen und Arbeiter der Schuhfabrik Pou Yuen Vietnam Company (Adidas ist einer ihrer größten Kunden) für höhere Löhne. Sie liessen sich auch durch die Verhaftung von 20 Streikorganisatoren sowie Polizeiaufmärschen vor den Fabriken nicht einschüchtern und schafften es den Kapitalisten eine Lohnerhöhung abzuringen (Labournet). Naher Osten/Afrika Im Sommer 2011 kämpften Zehntausende in Israel mehrere Wochen lang gegen Auswirkungen des Kapitalismus u.a. gegen steigende Preise. An einem Wochenende im August 2011 demonstrierten landesweit sogar über 300.000. Auch 2012 reißen die Kämpfe in Israel nicht ab. Am 8. Februar 2012 sind etwa eine halbe Million in den Streik getreten, um für die Verbesserung der Situation der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zu kämpfen. Gestreikt wurde mehrere Tage bei Banken, der Bahn, in Flughäfen und auch an der Börse. Die Forderungen der Streikenden war, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter feste Verträge bekommen oder zumindest die gleichen Rechte und den gleichen Lohn ihrer fest angestellten Kollegen und Kolleginnen (taz, 8.2.2012). Am 7. März 2012 wurde in Südafrika ein Kampftag mit Streiks und Demonstrationen durchgeführt, u.a. auch für die Rechte der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Dieser Kampf brachte einen Tag die wichtigsten Betriebe des Landes zum Stillstand. Es war seit 1980 der größte Kampf in Südafrika. Allein an den landesweiten Demonstrationen beteiligten sich 200.000, allein in Johannesburg demonstrierten 50.000 (Labournet). In Ägypten sind die Kämpfe gegen die herrschende Militärregierung noch lange nicht zu Ende. Zum Jahrestag des Rücktritts von Mubarak am 11.2.2012 wurde ein eintägiger landesweiter Streik durchgeführt. Betriebe in Industrie und Landwirtschaft, der öffentliche Transport, Hafenanlagen, Universitäten und Schulen sowie Krankenhäuser wurden bestreikt (Labournet). Im Januar 2012 begann in Nigeria ein landesweiter Generalstreik gegen massive Benzinpreiserhöhung, der dann auch zu militanten Kämpfen gegen die Polizei führte. An diesem Streik beteiligten sich Millionen, Zehntausende beteiligten sich an Demonstrationen. Ab dem 9. Januar 2012 stand so gut wie die komplette Ölproduktion still, alle Luft- und Seehäfen wurden bestreikt. Der Streik dauerte mehrere Tage bis er dann von reformistischen Gewerkschaftsführern abgewürgt wurde. Bei den militanten Straßenkämpfen wurden in den wenigen Tagen 20 Menschen vom reaktionären nigerianischen Stadt ermordet (Labournet). USA In den USA ist die sog. „Occupy“-Bewegung besonders stark und hat es punktuell erreicht, einen gemeinsamen Kampf mit Arbeiterinnen und Arbeitern zu führen. Ein Beispiel: An der Westküste der USA sind die Kämpfe der Hafenarbeiter schon seit Jahren besonders stark, militant und ausdauernd. Nun hatte im November und für den 12. Dezember 2011 die „Occupy“-Bewegung zur Blockade der Häfen an der Westküste aufgerufen. In Oakland bildeten tausende Demonstrantinnen und Demonstranten um sechs Uhr morgens Streikposten und legten so zwei Terminals still, an denen Schiffe auf Abfertigung warteten. Hunderte bildeten im Hafen von Portland Streikposten und versperrten während der Tag- und Nachtschichten zwei Terminals. In Seattle blockierte ein Streikposten am Nachmittag ein Terminal. In mehreren Städten veranstalteten Occupy-Aktivisten Solidaritätskundgebungen. Hafenarbeiter und Hafenarbeiterinnen sowie LKW-Fahrer solidarisierten und beteiligten sich an Aktionen. In den Häfen von Los Angeles und Long Beach blieben die Lkw-Fahrer ihrer Arbeit über Stunden fern, während sich knapp eintausend Demonstrierende an den Hafentoren versammelten (Labournet). Brasilien In Brasilien gibt es seit Jahrzehnten eine kämpfende Bewegung der Land- und Obdachlosen, die für das Recht zum Wohnen und zur Betreibung von Landwirtschaft kämpft. Ein Beispiel: Seit Februar 2004 haben inzwischen etwa 6000 Menschen in San Jose dos Campos im Bundesstaat Sao Paulo ein Grundstück einer bankrotten Firma besetzt und dort Wohnungen für sich errichtet (sie nannten ihre Siedlung „Pinheirinho“). Am 22.1.2012 hat dann Polizei und Militär die Besetzer bewaffnet unter Einsatz von Bomben angegriffen. Die mit Helmen, Eisenstangen, Steinen, Äxten, Schleudern und Speeren bewaffneten Bewohner wehrten sich mit aller Kraft, bauten Barrikaden, wurden aber schließlich verjagt. Es gab mehrere Ermordete und zahlreiche Verletzte. Über die Stadt wurde der Ausnahmezustand verhängt. Der reaktionäre brasilianische Staat und die reaktionäre brasilianische Regierung haben ihr wahres Gesicht gezeigt! In vielen Städten des Landes kam es daraufhin zu Solidaritätsaktionen mit den Besetzerinnen und Besetzern. Warum der europäische Chauvinismus in Kombination mit dem deutschen Chauvinismus so gefährlich ist Es ist wahr und unbestreitbar: Die Arbeiterinnen und Arbeiter der Länder Europas werden gegen einander ausgespielt. Und die Arbeiterinnen und Arbeiter der europäischen Staaten werden seit Jahrhunderten nicht nur gegeneinander, sondern auch gegen die Völker der vom Imperialismus abhängigen Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ausgespielt. Der von den Imperialisten und Reaktionären aller Länder Europas geschürte Überlegenheitswahn gegenübet diesen jahrhundertelang kolonialistisch ausgeraubten und ausgebeuteten Völkern, die heute weiter durch neokoloniale Methoden (Kredite, Rohstoffausbeutung etc.) ausgebeutet und unterdrückt werden, und dass „Europa der Nabel der Welt“ sei, ist weit verbreitet und sitzt sehr tief gerade auch in der Arbeiterklasse der europäischen Länder. In Deutschland hat sich der aus dem Mittelalter stammende und insbesondere im Nazi-Faschismus verstärkte europäische Chauvinismus großdeutscher Prägung herausgebildet, der bis heute Deutschland als die Führungs- und „Ordnungs“macht in Europa betrachtet und Diese Erscheinung hat auch materielle Ursachen. Denn aus der Masse der riesigen Extraprofite, vor allem aus der Ausbeutung dieser Völker, konnte und kann der Imperialismus hier in Europa durchaus einige „Milliönchen“ abzwacken, um eine Oberschicht der Arbeiterklasse zu bestechen. Diese schon von Marx als „Arbeiteraristokratie“ bezeichnete Schicht ist ein wesentlicher Träger reaktionärer Ideologie, der imperialistischen Faustformel: „Die Ausbeutung anderer Völker nutzt uns allen.“ Und diese Arbeiteraristokratie ist gerade für ein Land wie Deutschland eine typische, am DGB-Apparat direkt nachweisbare Erscheinung. In Deutschland verknüpft sich dieser europäische Chauvinismus deutscher Prägung zusätzlich noch mit dem deutschen Chauvinismus, der aufgrund der Besonderheiten der deutschen Geschichte von Anfang an besonders ekelhaft war, wie schon Marx feststellte. Seit Marx hat der deutsche Chauvinismus sich „weiter entwickelt“. Er diente den deutschen Imperialisten als Hebel, die deutsche Bevölkerung in Raubkriege zu hetzen und sie für die Unterstützung seiner Verbrechen zu gewinnen. Dies war im Ersten Weltkrieg so, aber insbesondere im Zweiten Weltkrieg, wo der deutsche Chauvinismus in Verbindung mit dem deutschen Rassismus dazu diente, den rassistischen Nazi-Völkermord gegen die jüdische Bevölkerung und die Sinti und Roma zu legitimieren und durchzuführen. Gerade gegen Ende des Raubkriegs des deutschen Imperialismus 1944/45, als sich seine Niederlage abzeichnete, zogen die Propagandisten des deutschen Nazi-Faschismus unbeschadet ihrer Propaganda des deutschen Chauvinismus auch die Europa-Karte: es gehe angeblich, so die Nazi-Massenpropaganda, um die „Verteidigung der europäischen Zivilisation gegen die anstürmenden asiatisch-bolschewistischen Horden“, die von dem „Georgier Stalin“ angeführt würden… Schlußfolgerungen Es gibt keine „vorrangige Rolle“ der europäischen Arbeiterinnen und Arbeiter oder gar der Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland. Was es gibt, ist die Notwendigkeit der ganz besonderen Solidarität der Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland mit allen vom deutschen Imperialismus ausgebeuteten und unterdrückten Völker weltweit, mit den Arbeiterinnen und Arbeitern in Südkorea, Namibia, Thailand und Indien, um nur einige zu nennen. Und es besteht die Notwendigkeit gerade auch mit den demokratischen und revolutionären Kräften der anderen imperialistischen Großmächte USA, England, Japan, Rußland und Frankreich internationalistische Solidarität aufzubauen. Den Vorherrschaftsplänen der deutschen Imperialisten in Europa unter der Parole „Wir sind die besten Europäer…!“ entgegenzutreten heißt auch, solidarisch den Kampf der werktätigen Massen in Griechenland, Spanien oder Portugal, in Dänemark oder den Niederlanden, in Ungarn oder Österreich, in Polen oder Tschechien zu unterstützen, ihren Kampf als wichtige Unterstützung im Kampf gegen den „eigenen“ Imperialismus und gegen das imperialistische Weltsystem zu betrachten. Es geht darum, in Verbindung mit dem Kampf gegen den europäischen Chauvinismus vor allem mit aller Kraft dem deutschen Chauvinismus - eine der gefährlichsten Waffen des deutschen Imperialismus - den Krieg zu erklären! Es gilt das Prinzip der internationalen Solidarität der Ausgebeuteten aller Länder zur Grundlage des eigenen Kampfs zu machen. Es geht darum, den Klassenkampf auf möglichst vielen Gebieten zu entfalten ohne und gegen die Gewerkschaftsführung, ohne und gegen die gesamte Schicht der bestochenen „Arbeiteraristokratie“ - Schulter an Schulter mit den Arbeiterinnen und Arbeitern aller Länder! BUCHLADEN Georgi Dimitroff Speyerer Str. 23, 60327 Frankfurt/M. Fax 069/730920