Mittwoch, 4. März 2020

Schluss mit dem Krieg gegen Flüchtlinge an Europas Grenzen, Schluss mit den faschistischen Pogromen gegen Flüchtlinge, Schluss mit dem schmutzigen Deal der EU mit der Türkei – für offene Grenzen!



„... Der unsägliche Begriff der Flüchtlingswelle ist noch der 
harmloseste unter den menschenfeindlichen Kommentaren, die derzeit in 
den sozialen Medien kursieren. Und leider geht es schon lange nicht 
mehr nur um sprachliche Entgleisungen. Von Maraş im Süden der Türkei 
über die griechischen Inseln bis an den Evros und darüber hinaus haben 
sich Bürgerwehren unter internationalem Beifall zusammengetan, um die 
Flüchtlinge hemmungslos anzugreifen, für die die Türkei einseitig die 
Grenzen Richtung Europa geöffnet hat. Auch Helfer*innen und 
Journalist*innen werden bedroht und verletzt. Anstatt sich an die 
Verantwortlichen zu wenden, die Idlib bombardieren, Deals mit Despoten 
eingehen und die griechischen Inseln in Freiluftgefängnisse 
verwandeln, richtet sich der Zorn gegen die Schwächsten und ihre 
Unterstützer*innen. Nachdem man sie verbal als „Terroristen“ oder 
„Invasoren“ zum Abschuss freigegeben hat, taugen die Flüchtlinge nur 
noch als Spielball der Macht und werden ansonsten ihrer fundmentalen 
Rechte beraubt. Keine Polizei und kein Rechtsstaat schützen sie, im 
Gegenteil. Die Gefährdung von Flüchtlingsbooten und der Einsatz von 
Tränengas gegen Erwachsene wie Kinder gehören längst zu den üblichen 
Grenzschutzmaßnahmen. Und wenn die griechische Regierung nun das 
Asylrecht für einen Monat aussetzt, als könne man Menschenrechte in 
einem Rechtsstaat nach Belieben ein- und ausschalten, dann ist das 
eine weitere Bestätigung für den rechten Mob: Pogromartige Gewalt 
führt zu den gewünschten politischen Maßnahmen...“ – aus dem Beitrag 
„Flüchtlinge als Spielball“ von Ramona Lenz am 03. März 2020 bei 
medico international – in dem sehr deutlich gemacht wird, dass Kritik 
und Widerstand sich gegen alle Täter, die ihre „Truppen“ mobilisieren, 
richten muss: Die EU und die Regierungen in Ankara und Athen aktuell 
vor allem. Siehe dazu auch eine gemeinsame Erklärung Hunderter 
progressiver Gruppierungen aus zahlreichen Ländern gegen Rassismus und 
Krieg – sowie einen der vielen Demonstrationsaufrufe, hier für 
Dienstag, 03. März 2020 vor dem Kanzleramt in Berlin (und in anderen 
Städten)
https://www.labournet.de/?p=163846

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