Mittwoch, 4. März 2020
Schluss mit dem Krieg gegen Flüchtlinge an Europas Grenzen, Schluss mit den faschistischen Pogromen gegen Flüchtlinge, Schluss mit dem schmutzigen Deal der EU mit der Türkei – für offene Grenzen!
„... Der unsägliche Begriff der Flüchtlingswelle ist noch der
harmloseste unter den menschenfeindlichen Kommentaren, die derzeit in
den sozialen Medien kursieren. Und leider geht es schon lange nicht
mehr nur um sprachliche Entgleisungen. Von Maraş im Süden der Türkei
über die griechischen Inseln bis an den Evros und darüber hinaus haben
sich Bürgerwehren unter internationalem Beifall zusammengetan, um die
Flüchtlinge hemmungslos anzugreifen, für die die Türkei einseitig die
Grenzen Richtung Europa geöffnet hat. Auch Helfer*innen und
Journalist*innen werden bedroht und verletzt. Anstatt sich an die
Verantwortlichen zu wenden, die Idlib bombardieren, Deals mit Despoten
eingehen und die griechischen Inseln in Freiluftgefängnisse
verwandeln, richtet sich der Zorn gegen die Schwächsten und ihre
Unterstützer*innen. Nachdem man sie verbal als „Terroristen“ oder
„Invasoren“ zum Abschuss freigegeben hat, taugen die Flüchtlinge nur
noch als Spielball der Macht und werden ansonsten ihrer fundmentalen
Rechte beraubt. Keine Polizei und kein Rechtsstaat schützen sie, im
Gegenteil. Die Gefährdung von Flüchtlingsbooten und der Einsatz von
Tränengas gegen Erwachsene wie Kinder gehören längst zu den üblichen
Grenzschutzmaßnahmen. Und wenn die griechische Regierung nun das
Asylrecht für einen Monat aussetzt, als könne man Menschenrechte in
einem Rechtsstaat nach Belieben ein- und ausschalten, dann ist das
eine weitere Bestätigung für den rechten Mob: Pogromartige Gewalt
führt zu den gewünschten politischen Maßnahmen...“ – aus dem Beitrag
„Flüchtlinge als Spielball“ von Ramona Lenz am 03. März 2020 bei
medico international – in dem sehr deutlich gemacht wird, dass Kritik
und Widerstand sich gegen alle Täter, die ihre „Truppen“ mobilisieren,
richten muss: Die EU und die Regierungen in Ankara und Athen aktuell
vor allem. Siehe dazu auch eine gemeinsame Erklärung Hunderter
progressiver Gruppierungen aus zahlreichen Ländern gegen Rassismus und
Krieg – sowie einen der vielen Demonstrationsaufrufe, hier für
Dienstag, 03. März 2020 vor dem Kanzleramt in Berlin (und in anderen
Städten)
https://www.labournet.de/?p=163846
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