Mittwoch, 4. März 2020
Erdogan will sein Besatzungsregime in Nordsyrien weiterführen und bekommt dafür NATO-Unterstützung – während die EU Polizei, Militär und Faschisten gegen Flüchtlinge mobilisiert
„Die griechische Regierung erklärt die offizielle Suspendierung des
Grundrechts auf Asyl, beginnend ab heute Sonntag, dem 01.03.2020,
zunächst für einen Monat. Faktisch war die Suspendierung des
Grundrechts auf Asyl seit langem per brutalem Push-Back zu Lande und
zu Wasser dort umgesetzt, wo es die lokalen Verhältnisse erlaubten.
Jetzt erfolgt hingegen ein regierungsoffizieller Bruch der Garantie
von Grundrechten mit anzunehmender Unterstützung der EU. Nach den
gestrigen Ankündigungen der EU-Kommission, dass dem griechischen
Grenzschutz sofortige Frontex-Unterstützung gewährt wird – und nicht
den Geflüchteten in Kälte! – , wurde deutlich, dass die Linie der
griechischen Regierung von der EU geleitet wird“ – aus der Meldung
„EU-Staat Griechenland suspendiert Grundrecht auf Asyl“ am 01. März
2020 bei FFM-Online, die die Zusammenarbeit von EU und griechischer
Rechtsregierung gegen die Flüchtlinge (und „selbstverständlich“ nicht
gegen Erdogan und sein Regime) knapp und deutlich zusammenfasst. Zu
Erdogans Krieg in Syrien und dem EU-Krieg an der griechischen Grenze
eine aktuelle Materialsammlung vom 02. März 2020
https://www.labournet.de/?p=163796
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