Mittwoch, 4. März 2020
Die Gemeinsamkeit der aktuellen Entwicklung in Griechenland, der Türkei und Syrien ist die Mobilisierung der extremsten Reaktion – worauf die EU reagiert. Mit Unterstützung
Sowohl in Griechenland, als auch in der Türkei haben die beiden extrem
rechten Regierungen ihre Anhänger und Anhängerinnen längst offen
mobilisiert, der Krieg in Syrien ohnehin schon lange. Ob griechische
Inselanwohner mit ihren Traktoren Polizei und Armee zu Hilfe eilen
beim Krieg gegen Flüchtlinge oder aus immer mehr Orten der Türkei von
Massenverfolgungen gegen Menschen aus Syrien berichtet wird: Solche
Pogrome sind Ergebnis der seit langem eingeschlagenen Politik.
Schließlich: Wo in der Türkei die AKP mit den faschistischen
Gesinnungsfreunden der MHP eine Koalitionsregierung führt (in der die
Graue Wölfe-Partei den Part übernimmt, offene Drohungen auszustoßen,
wie etwa die jüngste Bekundung, natürlich müsse die türkische Armee,
aus Gründen der nationalen Sicherheit, dauerhaft in Syrien bleiben) –
da muss in Griechenland daran erinnert werden, dass der rechte
Wahlsieg einen seiner wesentlichen Gründe darin hatte, dass die
bisherige faschistische Wählerschaft etwa der Goldenen Morgenröte für
den Rechtsblock mobilisiert wurde. Beide Regierungen werden dabei von
der EU sowohl politisch, als auch finanziell unterstützt: Die Türkei
über den unsäglichen Deal mit Milliarden, Griechenland jetzt mit
Sonderzahlung von 700 Millionen. Eine EU übrigens, die gegenüber der
leichten Kritik der UN-Flüchtlingsabteilung an der Abschaffung des
Asylrechts in Griechenland dieselbe Haltung einnimmt, wie sie gerne an
der Regierung der USA geübt wird: Scheiß drauf. Beide Regierungen
haben auch – immerhin – mit wachsendem Widerstand und Protest gegen
ihre menschenfeindliche Politik zu rechnen, wie auch jener in Syrien,
der weder Assad noch Fundamentalisten will, nachwievor besteht. In
unserer ausführlichen aktuellen Materialsammlung vom 04. März 2020
versuchen wir, die verschiedenen Entwicklungen nachvollziehbar zu
machen – und den Widerstand gegen die jeweilige Regierungspolitik wie
auch jene der EU nach (bescheidenen) Kräften zu unterstützen, zumal es
auch positive Aktivitäten gewerkschaftlicher Organisationen gibt
https://www.labournet.de/?p=163878
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