Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Dossier

“… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 . Siehe dazu den Live Ticker Idomeni von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) und Nachfolgern. Hier neu:

• PRO ASYL fordert Evakuierung aller Flüchtlinge von den griechischen Inseln und die sofortige Aufnahme Schutzsuchender in Deutschland und anderen EU-Staaten
  “PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnt eindringlich vor einer »Komplettauflösung rechtstaatlicher Verhältnisse an der griechischen Land- und Seegrenze«. An der griechisch-türkischen Landgrenze werden Geflüchtete mit Tränengas und Blendgranaten abgewehrt. Polizei, Militär und Bürgerwehren machen die EU-Außengrenze dicht, tausende Schutzsuchende werden gewaltsam zurückgewiesen. Auf Lesbos und Chios werden Schutzsuchende, NGO-Mitarbeiter*innen und Journalist*innen von faschistischen Gruppen tätlich angegriffen. Organisationen verlassen die Inseln, weil sie nicht mehr für die Sicherheit ihrer Mitarbeiter*innen garantieren können. Es gab Brandanschläge auf ein vom UNHCR betriebenes, leerstehendes Aufnahmezentrum auf Lesbos und ein Kleiderdepot einer Hilfsorganisation auf Chios. Die griechischen Behörden stellen weder die Sicherheit von Schutzsuchenden noch von ihren Unterstützer*innen sicher. (…) Griechenland ist zur Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verpflichtet. Wie das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR in einer Pressemeldung feststellt, sieht diese eine wie von Griechenland angekündigte Aussetzung von Asylanträgen nicht vor. Direkte Rückführungen in die Türkei oder Herkunftsländer würden auch gegen das Non-Refoulement Gebot des Art. 33 GFK verstoßen. Art. 31 GFK sieht zudem vor, dass Flüchtlinge nicht wegen einer illegalen Einreise kriminalisiert werden sollen. Denn oft stehen fliehenden Menschen eben keine legalen Einreisewege zur Verfügung. Trotzdem wurden gerade erst 17 Afghanen in Griechenland wegen illegalem Grenzübertritt zur dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Kontrolle von Grenzen immer unter Achtung der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)...” Pressemitteilung vom 04.03.2020  – siehe zum Hintergrund:
  • Die Gemeinsamkeit der aktuellen Entwicklung in Griechenland, der Türkei und Syrien ist die Mobilisierung der extremsten Reaktion – worauf die EU reagiert. Mit Unterstützung
    Unsere ausführliche aktuelle Materialsammlung vom 04. März 2020
• PRO ASYL zum Integrationsgipfel: Deutschland muss die Weichen zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen stellen
  “Anlässlich des heutigen Integrationsgipfels im Kanzleramt fordert PRO ASYL, dass sich Deutschland auf die weitere Aufnahme von Schutzsuchenden einstellt,  Integrationsmaßnahmen plant und Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt. Wir können und wir sollten eine erhebliche Zahl von Geflüchteten aufnehmen, die heute in Elendslagern auf den griechischen Inseln und an anderen Orten der europäischen Außengrenze verzweifeln – nicht zuletzt unbegleitete Minderjährige und Familienangehörige von in Deutschland lebenden Angehörigen. Es ist ein Irrtum, zu denken, dass man gegenüber Flüchtlingen die Grenzen schließt, rassistischen Stimmen nachgibt, eine Gesetzesverschärfung nach der anderen auf den Weg bringt und gleichzeitig Hochqualifizierte mit offenen Armen empfangen kann. (…) Heute stehen in den Kommunen viele Flüchtlingsunterkünfte leer, andere könnten kurzfristig reaktiviert werden. Es gibt hinreichend Ressourcen, Kapazitäten und Kompetenzen in Deutschland, um weitere Flüchtlinge aufzunehmen und unserer internationalen Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nachzukommen.” Pressemitteilung vom 2.03.2020  – siehe zum Hintergrund:
  • Erdogan will sein Besatzungsregime in Nordsyrien weiterführen und bekommt dafür NATO-Unterstützung – während die EU Polizei, Militär und Faschisten gegen Flüchtlinge mobilisiert
    „Die griechische Regierung  erklärt die offizielle Suspendierung des Grundrechts auf Asyl, beginnend ab heute Sonntag, dem 01.03.2020, zunächst für einen Monat. Faktisch war die Suspendierung des Grundrechts auf Asyl seit langem per brutalem Push-Back zu Lande und zu Wasser dort umgesetzt, wo es die lokalen Verhältnisse erlaubten. Jetzt erfolgt hingegen ein regierungsoffizieller Bruch der Garantie von Grundrechten mit anzunehmender Unterstützung der EU. Nach den gestrigen Ankündigungen der EU-Kommission, dass dem griechischen Grenzschutz sofortige Frontex-Unterstützung gewährt wird – und nicht den Geflüchteten in Kälte! – , wurde deutlich, dass die Linie der griechischen Regierung von der EU geleitet wird“ – aus der Meldung „EU-Staat Griechenland suspendiert Grundrecht auf Asyl“ am 01. März 2020 bei FFM-Online , die die Zusammenarbeit von EU und griechischer Rechtsregierung gegen die Flüchtlinge (und „selbstverständlich“ nicht gegen Erdogan und sein Regime) knapp und deutlich zusammenfasst. Zu Erdogans Krieg in Syrien und dem EU-Krieg an der griechischen Grenze eine aktuelle Materialsammlung vom 02. März 2020
  • und am 3.3.: Schluss mit dem Krieg gegen Flüchtlinge an Europas Grenzen, Schluss mit den faschistischen Pogromen gegen Flüchtlinge, Schluss mit dem schmutzige Deal der EU mit der Türkei – für offene Grenzen!
• Humanitäre Krise in Griechenland: Flüchtlingsaufnahme jetzt!
  “Deutschland will den Deal mit Erdogan um jeden menschlichen Preis in der Ägäis durchsetzen. Vor allem deshalb sitzen zehntausende Flüchtlinge unter unerträglichen Bedingungen dort fest. Die Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung wird hierzulande derweil oft blockiert. PRO ASYL und seine griechische Projektpartner*innen Refugee Support Aegean (RSA) sehen eine Mitverantwortung Deutschlands für die katastrophale Situation auf den griechischen Ägäis-Inseln und fordern die Aufnahme Geflüchteter nach Deutschland. Im fünften Jahr des EU-Türkei-Deals harren Zehntausende unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln aus. Die Kapazitäten sind bei weitem erschöpft; die Gesundheitsversorgung ist desolat. Ein Drittel (33%) der derzeit rund 41.000 Geflüchteten auf den Inseln sind Kinder und Jugendliche. Knapp 15% sind komplett auf sich allein gestellt. Viele von ihnen leben schutzlos, sind Gewalt ausgesetzt und leiden psychisch unter den desolaten Bedingungen. Diese Situation verletzt in einem massiven, teils lebensbedrohlichen Ausmaß die Rechte der Kinder und Jugendlichen. Rund zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich diesbezüglich in einem offenen Brief an den griechischen Premierminister gewendet – PRO ASYL und RSA schließen sich dem Brief an. Die zügige kindergerechte Unterbringung und Versorgung auf dem Festland muss endlich Priorität haben…” Pro Asyl-Meldung vom 28.02.2020 , siehe ebd. Die Katastrophe von Idlib, Erdogans Drohung und die humanitäre Krise in Griechenland: PRO ASYL und Refugee Support Aegean fordern Flüchtlingsaufnahme jetzt! Pressemitteilung vom 28.02.2020 
• Ausschreitungen zwischen Einwohnern und Polizei auf Lesbos und Chios gegen den Bau geschlossener Aufnahmelager für Asylsuchende und Immigranten  
  • Griechische Inseln: Die Schande Europas und kein Ende. Flüchtlinge und lokale Bevölkerung protestieren gegen die Errichtung geschlossener Flüchtlingslager auf den Inseln
    “„Wir müssen die sofortige und endgültige Schließung aller Hotspots durchsetzen, wo immer sie sich befinden. Denn sie sind die Schande Europas“, schreibt Jean Ziegler, Berater im UN-Menschenrechtsausschuss in seinem kürzlich erschienen Buch „Die Schande Europas“. Grundlage des Buches war unsere gemeinsame Reise nach Lesbos im Mai vergangenen Jahres. Schon damals war das Lager bei Moria – ein so genannter Hotspot – hoffnungslos überfüllt. Man konnte sich kaum vorstellen, dass sich die Situation noch weiter verschlimmert. Doch genau das ist passiert. 20.000 Menschen leben inzwischen in dem für weniger als 3.000 Flüchtlinge ausgelegten Durchgangslager, viele davon über Monate oder gar Jahre. Unversorgte Krankheiten, Gewalt und Hunger gehören zum Alltag. Frauen haben Angst, auf dem Weg zur Toilette vergewaltigt zu werden, Kinder denken in ihrer Verzweiflung über Selbsttötung nach. Anstatt den Menschen zu helfen, sie an sichere Orte zu bringen und die Verantwortung für die Ankommenden auf mehrere Schultern innerhalb der EU zu verteilen, sollen nun geschlossene Lager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros errichtet werden. In der Nacht auf Dienstag brachte eine Fähre Baumaschinen und Materialien für die Errichtung eines solchen Lagers nach Chios. Auf Lesbos kamen in derselben Nacht hundert Bereitschaftspolizist_innen und Polizeifahrzeuge aus Athen an, um die Errichtung des neuen geschlossenen Lagers abzusichern, das den Hotspot Moria ersetzen soll. Die Regierung in Athen weiß offenbar, dass sich die Lagerpläne für die Inseln nur maximal autoritär gegen den Willen der Menschen vor Ort durchsetzen lassen. Sowohl auf Chios als auch auf Lesbos war die Polizei mit dem massiven Widerstand von Flüchtlingen und lokaler Bevölkerung konfrontiert. Sie setzte Tränengas ein, um Blockaden zu durchbrechen. Die Menschen lassen sich aber nicht von weiteren Protesten abhalten, denn sie ahnen: Ein seit langem schon unerträglicher Ausnahmezustand soll zu einem Dauerzustand gemacht werden. In den Sonderrechtszonen auf den griechischen Inseln sollen die Elenden der Welt, die die EU nicht bereits vor ihren Grenzen stoppen konnte, langfristig geparkt werden. Dagegen wehren sich die Menschen auf den griechischen Inseln nun aus unterschiedlichen Beweggründen mit aller Kraft. (…)Auch wenn sich im Protest gegen die geschlossenen Lager derzeit fast alle einig scheinen, ist davon auszugehen, dass sich auch rassistisch motivierte Inselbewohner_innen an den Blockaden beteiligen. Wie ich nach einem Besuch auf Lesbos 2017 dokumentiert habe, laufen gerade die Flüchtlinge, die gegen ihre Lebensbedingungen protestieren, immer wieder Gefahr, Opfer rassistischer Übergriffe zu werden. Der rassistische Protest zielt darauf, sich der Flüchtlinge zu entledigen, egal wie. Der Protest von Inselbewohner_innen wie Koveou macht es sich nicht so einfach: „Die Lösung ist nicht, ein weiteres Lager auf Lesbos zu errichten. Die Lösung sind auch nicht Lager auf dem Festland. Denn dann bekommen wir nur weitere Morias.“ Sie weiß, dass nicht die Flüchtlinge, sondern politische Entscheidungen auf EU-Ebene für die Lage verantwortlich sind: „Europa hat uns in diese Situation gebracht mit dem berühmten EU-Türkei-Deal . Wir müssen jetzt alle zusammenstehen, um das zu stoppen. Zuerst für die Flüchtlinge selbst und dann aber auch für die lokale Bevölkerung.“…” Gastbeitrag von Ramona Lenz vom 27. Februar 2020 bei medico international 
  • Protest gegen neues Flüchtlingslager: Rebellion auf Lesbos
    “Straßenschlachten, Schüsse und Verletzte: Auf der griechischen Insel Lesbos sind Bürgerproteste gegen ein neues Flüchtlingslager eskaliert. Die Pläne der Regierung stehen nun infrage. (…) Die Szene ist der Höhepunkt eines Tages der Gewalt auf Lesbos, der die griechische Regierung noch lange beschäftigen wird. Schon lange nicht mehr haben protestierende Griechen, darunter linke, rechte und bürgerliche, die Staatsmacht so herausgefordert wie an diesem Tag. Zeitweise verlor die Polizei die Kontrolle, die Wut der Inselbewohner brach sich Bahn – mit nur einem Ziel: Den Mächtigen in Athen zeigen, dass die Menschen auf Lesbos nichts von ihrer Flüchtlingspolitik halten. Die Pläne der Regierung stehen nun mehr denn je in Frage. Begonnen hatte der Protest am Mittwochmorgen friedlich. In Mytileni, der Hauptstadt der Insel, blieben die Geschäfte geschlossen, nachdem die Einheimischen zu einem Generalstreik aufgerufen hatten. Doch rund um die Felder und Waldgebiete im Norden der Insel, wo das geschlossene Camp entstehen soll, blockieren Demonstranten die Zufahrtswege mit Autoreifen. Sie fällen Bäume und schichten Steine auf. “Es wird hier kein Lager geben. Wir wollen es nicht, wir werden es nicht erlauben”, sagt ein 55 Jahre alter Mann. Stundenlang liefern sich die Demonstranten und Polizisten Straßenschlachten. Zwei Beamte werden angeschossen. Auf Lesbos und Chios, einer weiteren Ägäis-Insel, stürmen Hunderte Griechen jeweils ein Hotel, in dem Polizisten untergebracht sind. Der Mob verprügelt die Beamten. Die griechische Polizei beantwortet die Wut der Inselbewohner ihrerseits mit Gewalt. Während die Beamten durch die Straßen marschieren, schlagen sie auf parkende Autos und Motorräder ein. Polizisten schreien friedliche Demonstranten und Journalisten an, beleidigen und schubsen sie. (…) Unter den Protestierenden sind an diesem Tag junge und alte Menschen, Bauern und Radikale. Sie alle halten nichts von dem neuen geschlossenen Lager, allerdings aus unterschiedlichen Gründen (…) Offenbar hat das auch Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis verstanden. Er will die Einheiten der Bereitschaftspolizei wieder abziehen. Zudem trifft er sich am Donnerstag mit den Bürgermeistern der Ägäis-Inseln, auf denen Lager entstehen sollen. Die wütenden Anwohner von Lesbos wollen allerdings weiter protestieren, bis die Regierung die geschlossenen Camps aufgibt. “Bis dahin werde ich jeden Tag hier sein”, sagt einer der Demonstranten am Abend. Was das bedeuten kann, hat die Regierung am Mittwoch erfahren. 43 Polizisten und zehn Demonstranten wurden allein auf Lesbos verletzt. Die Frage ist nun, wer als erster einlenkt.” Artikel von Giorgos Christides und Steffen Lüdke vom 27.02.2020 beim Spiegel online
  • “Zustände auf Lesbos für Europa nicht tragbar” / Delegation aus Land, Kommune, Kirche und der Bewegung SEEBRÜCKE will in Griechenland Zeichen für Humanität setzen
    “Die Situation im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wird für die dort ausharrenden Menschen immer unerträglicher. In Lagern, die für 3.000 Menschen angelegt sind, sind derzeit mehr als 20.000 Flüchtlinge untergebracht. Seit Monaten gibt es vor Ort zum Teil heftige Proteste gegen die Zustände. Sämtliche Initiativen, wenigstens Familien oder Schutzbedürftige anderweitig unterzubringen oder ausreisen zu lassen, sind bislang gescheitert. Demgegenüber stehen in Deutschland tausende Plätze in aufnahmebereiten Kommunen und Städten bereit, die nicht genutzt werden können. Vom 27. bis 29. Februar reist nun eine Delegation aus Land, Kommune und Kirche nach Griechenland, um den Menschen dort ihre Solidarität auszudrücken und sich selbst einen Eindruck von der Situation vor Ort zu verschaffen. Teilnehmen werden der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Prälat Martin Dutzmann, der Staatssekretär für Integration des Berliner Senats, Daniel Tietze, der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, Mike Schubert, der Erste Bürgermeister der Stadt Rottenburg, Thomas Weigel, sowie Liza Pflaum, Vertreterin der Organisation SEEBRÜCKE. Am 27. Februar trifft sich die Delegation in Athen mit Vertretern von Hilfsorganisationen und besucht ein Lager für unbegleitete Kinder. Am 28. Februar sind die Delegationsteilnehmer auf Lesbos und besuchen Moria einschließlich der Lagerteile außerhalb des offiziellen Geländes. Geplant ist außerdem ein Treffen mit dem Bürgermeister von Lesbos, Spyros Galinos…” EKD-Pressemeldung von Carsten Splitt vom 25. Februar 2020 bei den Finanznachrichten 
  • Bürger auf Lesbos und Chios setzen sich zur Wehr
    “In dieser Nacht (24./25.2.) fanden auf den Inseln im Osten der Ägäis Lesbos und Chios Auseinandersetzungen zwischen aufgebrachten Bürgern und der Polizei statt. Die Demonstranten wollen den Bau geschlossener Aufnahmelager für Asylsuchende und Immigranten verhindern. Die Polizei setzte u. a. Tränengas ein. Auf den Inseln Lesbos und Chios verschärfen sich die Proteste gegen geschlossene Flüchtlingslager. In der Nacht von Montag auf Dienstag sandte die Regierung Einheiten der Bereitschaftspolizei MAT auf die beiden Inseln im Süden der Ägäis. Auf Lesbos verbarrikadierten Angestellte der Kommune den Ausgang des Hafens mit Fahrzeugen der Müllabfuhr, um die Ordnungshüter am Betreten des Eilands zu hindern. Es kam zu Handgreiflichkeiten. Fortgesetzt wurden die Scharmützel im Westen der Insel. An den Protesten beteiligten sich auch der Gouverneur der Nordägäis Kostas Moutzouris sowie der Bürgermeister von Westlesbos Taxiarchis Verros. Die Polizei setzte Tränengas ein. Die geschlossenen Aufnahmelager für Flüchtlinge und Asylsuchende will die Regierung in einem unbewohnten Gebiet in der Nähe der Ortschaft Mantamados errichten. Dafür wurden bereits Grundstücke und Gebäude beschlagnahmt. Während Regierungssprecher Stelios Petsas davon spricht, dass sich die Lage der Flüchtlinge und Asylsuchenden durch die neuen Auffanglager entspannen werde, kritisieren die Einheimischen, dass es sich um „Gefängnisse“ auf ihrer Insel handle. (…) Mitglieder der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), die vor Ort organisiert sind, haben bereits Parteiaustritte angekündigt. Das Arbeiterzentrum von Mytilini hat für Dienstag zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. Gouverneur Moutzouris sprach von einem Tag, für den man sich „schämen“ müsse. Wie auf Lesbos so kam es auch auf der Nachbarinsel Chios zu Auseinandersetzungen zwischen aufgebrachten Bürgern und der Polizei. Den Regierungsplänen zufolge soll in der Nähe der Nationalstraße zwischen Vrotados und Volissos ein Auffanglager geschlossenen Typs für Asylsuchende entstehen. Auch hier sahen sich die Ordnungshüter in der Nacht von Montag auf Dienstag dazu veranlasst, Tränengas einzusetzen. Nach Ansicht von Demonstranten sei diese Gewaltanwendung völlig überzogen gewesen…” Artikel von  Elisa Hübel vom 25. Februar 2020 bei der Griechenland-Zeitung , siehe auch:
  • Griechenland: Ausschreitungen zwischen Einwohnern und Polizei auf Lesbos
    “Auf der griechischen Insel Lesbos ist es am Dienstag zu Ausschreitungen zwischen Anwohnern und der Polizei gekommen. Grund ist offenbar der geplante Bau einer neuen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.” Video vom 25. Februar 2020 bei web.de 
• [Reportage] „Einmal den Louvre besuchen…“ Hasan zeigt das Leben in griechischen Flüchtlingslagern 
  “Tausende Geflüchtete harren in Griechenland in überfüllten und unhygienischen Lagern in winteruntauglichen Unterkünften aus. Darunter auch Hasan, der Archäologiestudent aus Mossul. Er hat MiGAZIN durch die Lager geführt. (…) Die Menschen suchen den Kontakt nach draußen, zu Fremden. Sie sind hungrig nach Neuigkeiten, sie wünschen sich Anteilnahme, Mitgefühl. Eine Gruppe afghanischer Kinder, Frauen und Männer, wollen, dass ich sie fotografiere. Sie fragen mich, was ich fühle, angesichts dieser Zustände. Mir verschlägt es die Sprache, Scham und Hilflosigkeit beschleichen mich. Was wird aus den vielen Kindern, mit welchen Bildern und Erfahrungen wachsen sie auf, wo endet diese Odyssee – ohne greifbares Ziel, wo finden sie eine neue, menschenwürdige Bleibe? Und wenn ich nach ihren Gefühlen frage, dann antworten sie, dass für sie das Lager zur Falle geworden ist, in der sie gefangen sind unter inhumanen Lebensverhältnissen. Ihr Ziel war ein besseres Leben ohne Krieg, Gewalt und Not. Sie wollen weiter auf das griechische Festland, nach Athen. Ihre Hoffnungen richten sie auf um Europa, Deutschland, England. (…) Mit der täglich wachsenden Zahl von Flüchtlingen, der Kälte, der fehlenden Gesundheitsversorgung wächst die Not und Verzweiflung. In diesen Wintermonaten sind die Nächte Stunden der Kälte und der Angst. Hasan spricht von afghanischen Gangs, die Streit provozieren, Diebstähle begehen. Allein in den letzten Wochen hat es drei Tote gegeben. Ich verlasse das Lager mit Bildern und Begegnungen, die mich verstören. Am Tag nach unserer Begegnung schickt mir Hasan ein Handyvideo. Es sind Live-Aufnahmen von einer morgendlichen Demonstration. Wieder hat es in der vergangen Nacht einen Todesfall gegeben. Ein Sudanese wurde, wie Hasan sagt, im Streit vermutlich von einer afghanischen Gang erstochen. Wieder Proteste, Sprechchöre, Versammlungen der Verzweiflung entlang des Lagerzaunes. Für eine Öffentlichkeit, die nicht mehr hinsehen will oder schon gar nicht mehr existiert. (…)Fast 25.000 Flüchtlinge leben inzwischen auf Lesbos, zusammen mit den Inseln Samos, Chios oder Kos sollen es 40.000 sein. Eine Entwicklung ohne Perspektive, die den Alltag der Inselbewohner überfordert. Sie fühlen sich im Stich gelassen, von Europa, von der griechischen Zentralregierung. Mit Demonstrationen in den letzten Januartagen haben sie das laut zur Sprache gebracht. Ihre Parole: Wir wollen unser altes Leben wieder zurückhaben. Die Politik unter dem neuen griechischen Premier Mitsotakis wird die Not der Menschen populistisch zu nutzen versuchen. Er spricht von Auflösung der Lager und dem Transport der Flüchtlinge auf das Festland. Doch das Wie und Wann bleibt nebulös. Inzwischen setzt sich die Flucht fort, wie mir eine Sozialpädagogin aus Stuttgart erzählte. Sie ist seit Oktober hier und hält Nachwache am Meeresufer. Denn wenn das Meer ruhig wird, kommen wieder jede Woche Hunderte aus der Türkei. Unter ihnen Flüchtlinge, die vor den Bomben Assads und Putins, vor dem Krieg in Nordsyrien fliehen. Oder es kommen diejenigen, die eine Abschiebung aus der Türkei nach Syrien befürchten. Der Tod bei der Überfahrt im Meer oder das Elend in den griechischen Flüchtlingslagern schreckt sie nicht – denn es ist wenigstens eine Hoffnung. Trotz der Bilder und Berichte, die uns in den letzten Tagen vermehrt erreichen, zeichnet sich keine Lösung ab…” Lesenswerte Reportage von Jochen Menzel vom 07.02.2020 beim Migazin 
• SEEBRÜCKE-Aktionstag am 08.02.2020: #WirHabenPlatz – minderjährige Geflüchtete evakuieren!
• Flüchtlingsproteste in der Ägäis: Aufstand auf Lesbos 
  “… Zwei Tage in Folge haben Flüchtlinge auf Lesbos gegen die griechische Asylpolitik demonstriert. Die harte neue Politik der Regierung sorgt für Unmut. “Leute von Lesbos, es tut uns leid”, rufen die geflüchteten Frauen und Männer. “Freiheit! Freiheit!” Im Halbkreis stehen sie am Dienstagvormittag auf einem Platz in Mytilini, der Hauptstadt von Lesbos, und machen ihrem Ärger Luft. So zeigen es Videos lokaler Medien. “Stoppt die Abschiebungen”, steht unter anderem auf den Plakaten der Flüchtlinge. Sie beschweren sich über die griechische Asylpolitik, die sie seit Monaten oder Jahren auf der kleinen Insel in der Ägäis gefangen hält. Wenige Stunden später kommt es zu Reibereien mit der Polizei. Doch die greift am Dienstag nicht so brutal ein wie am Montag. Da waren mit 2000 Flüchtlingen und Migranten noch deutlich mehr Menschen aus dem Flüchtlingslager in Moria Richtung Hauptstadt aufgebrochen. Das griechische Fernsehen zeigte Luftaufnahmen. Zu sehen waren Menschentrecks, die über Felder Richtung Mytilini zogen. Der Protestzug endete in Gewalt. Die Polizisten versuchten, die Demonstranten aufzuhalten, schossen mit Tränengas. Auf Fotos ist zu sehen, wie Kinder versuchen, dem Tränengas zu entkommen. Verwundete Asylsuchende wurden von anderen Demonstranten abtransportiert. Junge Männer, wohl ebenfalls Geflüchtete, warfen Steine auf die Polizisten. 40 Menschen wurden festgenommen…” Artikel von Giorgos Christides und Steffen Lüdke vom 04.02.2020 bei Speigel online , siehe weitere Berichte, Fotos und Videos hierzu (Übrigens: Die immer wieder und nun erneut aktuelle Überschrift von unserem Dossier “Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren” ist aus dem Jahr 2016…):
  • Griechische Polizei will Flüchtlinge von Demonstration abhalten
    „Bei einer Demonstration gegen die Verschärfung des Asylrechts in Griechenland ist die Polizei auf der Insel Lesbos mit Tränengas gegen Flüchtlinge vorgegangen. Zwei Sondereinheiten der Polizei blockierten den Weg für die Demonstranten, nachdem diese eine Strecke von rund sieben Kilometern vom Flüchtlingslager Moria bis zum Hafen der Inselhauptstadt Mytilini zurückgelegt hatten, wie es aus Polizeikreisen hiess. Laut einer AFP-Reporterin gelang es trotzdem hunderten Menschen, den Hafen zu erreichen, um dort zu demonstrieren. Rund 2000 Menschen forderten bei der Demonstration die Bearbeitung ihrer Asylanträge und protestierten gegen die unmenschlichen Bedingungen im überfüllten Lager Moria. Sie hielten unter anderem Plakate mit der Aufschrift «Freiheit» hoch.“..” Agentur-Bericht vom 3.2.2020 bei nau.ch 
  • Fotos und Videos bei Twitter:
    • Ein Kennzeichen des Faschismus: Das Bündnis aus Mob und Elite 
    • Both present right wing New Democracy govt & previous SYRIZA one have turned islands of the Aegean into a living hell 
    • Grèce: manifestation de plusieurs milliers réfugié.e.s contre le durcissement du droit d’asile  (mit Video von rfi)
    • Massive Proteste der Insassen von Moria (Fotos)
• Warum die Slums von Lesbos die “Schande Europas” sind – Jean Ziegler erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU
  “Die Küste von Lesbos. Touristenhochburg und: Fanal. Gerade stranden hier hunderte Menschen jede Woche – der Preis der Überfahrt: nicht selten das Leben. (…) “Ich bin nicht hier, um über das Drama zu informieren”, sagt der griechische Fotograf Georgios Moutafis. “Die Öffentlichkeit weiß alles. Durch das Internet, das Fernsehen und die Armee an Reportern, die berichten. Ich bin hier um die Menschen zu erinnern – und um ihre Gefühle wieder zu wecken.” Giorgos Moutafis hat auch die große Flucht 2015 dokumentiert. Sein Großvater war geflüchtet. Er kennt die Länder, aus denen die Menschen kommen, durch seine Arbeit als Kriegsfotograf. (…) “Für die Rüstungsindustriellen (…) ist der Kampf gegen Flüchtlinge (…) viel profitabler als jeder gegenwärtig wütende Krieg in Syrien, Darfur oder Jemen”. Das schreibt Jean Ziegler in “Die Schande Europas”. Der frühere UN-Sonderberichterstatter erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU. Für ihn steht fest: An dieser Grenze werden permanent Menschenrechte verletzt. “Und das geschieht mitten in Europa”, so Ziegler, “angeordnet von der Europäischen Union, die die Flüchtlinge wie Feinde behandelt, sie daran hindern will auf das Europäische Festland zu kommen und damit verweigern, zerstören die Betonköpfe in Brüssel – die Europäische Union – das universelle Menschenrecht auf Asyl.” Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – unterzeichnet von 193 UNO-Mitgliedsstaaten. (…)  Das, was hier passiert, zerstöre das moralische Fundament Europas. Jean Ziegler fordert eine Rückkehr zu den Grundwerten unserer Kultur. Vier bis fünf Stunden stehen sie in Moria oft Schlange für ihr Essen, meist holen es die Männer für die ganze Familie. Die EU arbeitet derzeit an einem neuen Migrationspakt. Im Frühjahr soll er vorgestellt werden. Ziegler sagt: “Ich erhoffe mir wenig. Denn grundsätzlich hat die EU ihre Strategie ja nicht geändert. Sie will den rassistischen Bewegungen innerhalb der EU entgegenkommen, indem sie die Zahl der Flüchtlinge herunterfährt.” Für Giorgos Moutafis ist das, was hier in Moria passiert, das fatale Ergebnis fehlender Solidarität und Menschlichkeit. “Ich sehe hier vor Ort keine Lösung”, sagt er. “Die einzig mögliche Lösung ist es, den Geflüchteten zu genehmigen, auf das Festland weiterzureisen, ihnen die Papiere zu geben, die sie brauchen und sie fair über die EU Staaten zu verteilen. So schnell wie möglich.” Mit seinen Fotos, sagt Giorgos Moutafis, wolle er unserer Gesellschaft ihre Fehler vor Augen führen. Und sie mache viele Fehler.” Bericht von Katja Deiß vom 26. Januar 2020 bei titel thesen temperamente ARD (Videolänge: ca. 9 Min., verfügbar bis zum 26. Januar 2021)
• Albtraum Moria 
  “Während Deutschland und Europa den Deal mit dem autoritären Präsidenten Erdogan im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis erhalten wollen, erinnern wir mit unserer Partnerorganisation RSA an die menschenverachtenden Auswirkungen des Deals in Griechenland. Der Bericht »Albtraum Moria« dokumentiert die Abgründe europäischer Flüchtlingspolitik. Auf Lesbos befinden sich derzeit über 21.000 Schutzsuchende. Nach Angaben des UNHCR stammt die Mehrheit von ihnen aus Afghanistan (70%), Syrien (13%), der Demokratischen Republik Kongo (4%) und Somalia (4%). Allesamt Herkunftsländer mit einer hohen Schutzquote. In und um den EU-Hotspot Moria harren 19.200 Schutzsuchende unter desaströsen Bedingungen aus. Mehr als 40% der Schutzsuchenden auf Lesbos sind Kinder. Diese Kinder sind schrecklichen Bedingungen, Unsicherheit und Gewalt ausgesetzt. Die »Sicherheitszone« innerhalb des Hotspots (mit einer Kapazität für 66 unbegleitete Minderjährige) ist völlig überfüllt. (…) RSA und PRO ASYL fordern ein groß angelegtes Flüchtlingsaufnahmeprogramm aus Griechenland: die Hotspots müssen geräumt werden, Schutzsuchende auf das griechische Festland gebracht werden. Dort müssen sie menschenwürdig untergebracht und schnellstmöglich in andere EU-Mitgliedstaaten überstellt werden. In Anbetracht der mittlerweile katastrophalen Unterbringungssituation auf dem Festland muss mit Unterstützung der EU alles Mögliche unternommen werden, um die Aufnahmebedingungen zu verbessern. RSA und PRO ASYL fordern die griechische Regierung auf, die Pläne zur Inhaftierung tausender Schutzsuchender zu verwerfen.” Reportage vom 24.01.2020 bei Pro Asyl 
• Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland jetzt umsetzen! Pro Asyl und andere Verbände kritisieren Blockade der Bundesregierung 
  “Im fünften Jahr des EU-Türkei-Deals harren zehntausende Menschen unter katastrophalen menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln aus. Unter ihnen sind tausende Kinder und Jugendliche (ca. 14.000), sie machen mehr als ein Drittel der derzeit rund 41.000 Geflüchteten aus. Mehr als 60 Prozent der Kinder sind unter 12 Jahre alt. Knapp 15% aller Kinder und Jugendlichen (etwa 2.000) auf den griechischen Inseln flohen allein oder sind von ihren Familien getrennt und komplett auf sich allein gestellt. Viele von ihnen leben schutzlos in Zelten, auf der Straße oder sind unter dem Vorwand, es sei zu ihrem eigenen  »Schutz«, sogar inhaftiert. Der Zugang zu Betreuung, Bildung und notwendiger (medizinischer) Versorgung bleibt vielfach verwehrt. Diese Situation verletzt in einem massiven, teils lebensbedrohlichen Ausmaß die Rechte der Kinder und Jugendlichen. Ein Großteil von ihnen hat Angehörige in Deutschland. PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und BumF sind empört über die Blockade des Bundesinnenministeriums und fordern, die Aufnahme der Schutzsuchenden von den griechischen Inseln in Deutschland ohne weitere Verzögerung umsetzen. (…) Sieben Bundesländer und mindestens 15 Kommunen haben öffentlich Plätze für die Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen von den griechischen Inseln angeboten. Die Aufnahmebereitschaft ist in Deutschland also weiterhin hoch. Wer jetzt die Aufnahme verweigert, trägt dazu bei, dass die Kinder- und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen immer weiter andauern. Kindeswohl und Kindesschutz enden aber nicht an der Landesgrenze. Es ist unsere humanitäre Pflicht, jetzt zu handeln. In Deutschland haben bundesweit zahlreiche Jugendhilfeeinrichtungen freie Plätze und können die schutzbedürftigen Kinder und Jugendlichen sofort betreuen. Eine Vielzahl der festsitzenden Flüchtlingskinder hat auch Angehörige, die bereits in Deutschland leben und hier im Asylverfahren sind. Ihre Aufnahme ist kein Gnadenakt sondern beruht auf einem Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung über die Dublin-Verordnung. Die Verfristung der Antragstellungen in Griechenland liegt auch an den katastrophalen Zuständen, die Europa mit dem EU-Türkei-Deal bewusst herbeigeführt hat. Die Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen kann nur ein Anfang sein. Die sogenannten Hotspots müssen umgehend geschlossen werden. Wenn die Menschenrechte auch an den europäischen Außengrenzen gelten sollen, braucht es den Zugang zu einem Asylverfahren innerhalb der EU, und dieser ist im Schlamm und Morast der sogenannten »Hotspots« nicht möglich…” Pressemitteilung vom 22. Januar 2020 bei Pro Asyl – Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) kritisieren Blockade der Bundesregierung, siehe dazu:
  • Boris Pistorius: Keine Chance für Aufnahme von Lesbos-Flüchtlingskindern
    “Die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Inseln ist vom Tisch. Das Bundesinnenministerium habe dem Vorstoß aus Niedersachsen eine Absage erteilt. Ein Alleingang sei nicht möglich. Menschenrechtler beklagen zunehmend desolate Zustände in den Lagern. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht derzeit keine Chance mehr, Flüchtlingskinder von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe seinem Vorschlag, zu diesem Zweck ein Sofortprogramm aufzulegen, eine Absage erteilt. Ein eigenes Landesaufnahmeprogramm sei rechtlich und faktisch nicht durchsetzbar und deshalb nicht beabsichtigt, sagte ein Sprecher von Pistorius am Dienstag dem „Evangelischen Pressedienst“. Alle dazu notwendigen Maßnahmen wie die Sicherheitsüberprüfungen und die Visa-Erteilungen erforderten eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums, hieß es. Auch der Weg, die Kinder als Kontingentflüchtlinge aus humanitären Gründen nach Deutschland zu holen, bleibe verschlossen. Das sei nur aus Drittstaaten möglich, nicht jedoch aus EU-Ländern. Pistorius hatte nach einem Besuch auf Lesbos Ende Oktober vorgeschlagen, mehr als 1.000 Flüchtlingskinder unter 14 Jahren, die ohne Eltern in den Flüchtlingslagern gestrandet waren, nach Deutschland und in andere europäische Staaten zu bringen…” Meldung vom 22. Januar 2020 von und bei MiGAZIN 
• Ihr Kinderlein kommet: Minderjährige Flüchtlinge einlassen? Argumente sowie mögliche Gegenargumentationen 
  “Zu Weihnachten ist in Deutschland die Debatte entbrannt, ob man unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos holen soll. Dieser sehr konsensfähige, harmlose und im Geist der weihnachtlichen Besinnlichkeit stehende Vorschlag hatte heftige Reaktionen von ganz rechter, aber auch konservativer Seite zur Folge. Von CDU (“keine Fehlanreize schaffen”) bis AfD herrscht in dieser Frage überraschende Einigkeit. Ich möchte hier die Strategie hinter den vier häufigsten Argumenten sowie mögliche Gegenargumentationen aufzeigen. Argument: “Das ist blanker Populismus” (…) Ein mögliches Gegenargument: Es mag Populismus sein, das tut aber überhaupt nichts zur Sache, da das Leben von echten Kindern dahinter steht. (…) Argument: “Wir sind nicht das Weltsozialamt” (…) Ein mögliches Gegenargument: Niemand hat ein Weltsozialamt gefordert. Das steht nicht zur Debatte und ist real auch gar nicht möglich. Es geht darum, 4.000 Kinder (oder 17.000 Menschen insgesamt) aus unerträglichen Zuständen zu helfen. Ganz konkret jetzt und hier. (…) Argument: “Das schafft Anreize, dann kommen immer mehr” (…) Ein mögliches Gegenargument: Wer vor Hunger, Krieg, Seuchen und dem sicheren Tod flieht, lässt sich nicht durch vermeintliche Schreckensmeldungen aufhalten. Bevor mein Kind hier stirbt, versuche ich, es woanders hinzubringen – egal was jemand sagt. Zudem ist es mehr als zynisch, Menschen als Abschreckung gegen andere Menschen leiden zu lassen. (…) Argument: “Wir müssen zuerst den vielen armen Menschen bei uns helfen” Die Strategie dahinter: Whataboutism und falsche Äquivalente. Wenn dir ein Thema unangnehm ist, dann wirf einfach ein anderes Thema dazu, so kannst du deinem Gegner argumentativ vorwerfen, sich gerade nicht dafür einzusetzen. (…) Weißt du, mit wem es nichts zu tun hat, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auf geht? Mit Flüchtlingen.” Beitrag von Natascha Strobl vom 3. Januar 2020 bei moment.at 
• Griechenland drängt Deutschland zur Aufnahme von Lesbos-Flüchtlingen 
  “Seit einiger Zeit erreichen wieder mehr Migranten die Insel Lesbos. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis will nun, das Deutschland Flüchtlinge von dort direkt aufnimmt. Er kritisiert das Dublin-Verfahren. (…) Die Idee von Dublin laute, dass „ein Teil der Asylantragsverfahren in anderen Ländern durchgeführt wird“. Der Ministerpräsident forderte eine Änderung des Dublin-Verfahrens: „Wir müssen einen europäischen Asyl- und Migrationspakt entwickeln, wie ihn die Kommission versprochen hat, und im Umgang mit diesem Problem benötigen wir mehr Lastenteilung.“ Der griechische Ministerpräsident sagte der Zeitung, dass sein Land die Grenzen seiner Kapazität erreiche. „Wir nehmen 400 bis 500 Menschen pro Tag auf.“ Er sieht zudem viele der Menschen, die in Griechenland derzeit auf den Inseln ankommen, nicht als asylberechtigt an: „Jeder sollte sich darüber im Klaren sein, dass viele dieser Menschen, die zu uns kommen, keine Flüchtlinge sind. Sie sind Wirtschaftsmigranten.“ (…) Der griechische Ministerpräsident verteidigte sich gegen Kritik, dass die Lage in Lesbos und anderen griechischen Inseln für Flüchtlinge unzumutbar sei: „Wir machen viel, um mit diesem großen Problem umzugehen. … Leider ist sehr deutlich geworden, dass das Abkommen zwischen der EU und der Türkei – das fast zweieinhalb Jahre lang recht gut funktioniert hat – momentan von der Türkei nicht mehr eingehalten wird.“…” Meldung vom 15.12.2019 bei der Welt online – wir erinnern in diesem Zusammenhang an unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) – und Nachfolgern
• Griechenland: Seehofer lehnt Soforthilfe für minderjährige Flüchtlinge ab 
  “Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einer Forderung seines niedersächsischen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) nach einem Sofortprogramm für minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern auf Lesbos gestrandet sind, eine Absage erteilt. „Derzeit liegen auf Bundesebene keine derartigen Planungen vor“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag dem „Evangelischen Pressedienst“. Nach den Plänen von Pistorius sollten über das Programm 1.000 Kinder und Jugendliche schnell nach Deutschland und möglicherweise auch in andere europäische Länder gebracht werden. „Ich werde unter meinen Amtskollegen und bei Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür werben, dass eine Koalition der Willigen in Deutschland und Europa sich um diese Kinder kümmert“, hatte Pistorius Anfang November nach seiner Rückkehr von einer viertägigen Reise nach Athen und Lesbos gesagt. Die jungen Geflüchteten sollten über Sonderkontingente schneller aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden, forderte der Minister. „Die Not vor Ort ist gerade jetzt mit dem bevorstehenden Winter zu groß, um das tatenlos mit anzusehen.“ Für die Kinder gebe es ohne Hilfe von außen kaum eine Perspektive. „Hunderte von ihnen leben in Zelten oder unter Plastikplanen unter furchtbaren Bedingungen.“…” Meldung vom 27. November 2019 beim Migazin

• Flüchtlinge auf griechischer Insel: “Wo ist die Menschlichkeit, über die in Europa gesprochen wird?” 
  “Das Flüchtlingscamp auf Leros galt lange als vorbildlich. Doch seit wieder mehr Migranten kommen, ist es damit vorbei: Hunderte leben in Zelten, ohne Strom und Wasser. Ein Fotografenteam zeigt die dramatischen Zustände. Es ist noch nicht lange her, da wurde das griechische Leros als “Insel mit Vorbildcharakter” bezeichnet, als Modellprojekt, was die Versorgung von Flüchtlingen angeht. Zumindest war die Lage nicht so schlecht wie auf den Inseln Samos oder Lesbos. Doch die Situation hat sich stark verschlechtert. Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei zu den Inseln der Ägäis hält unvermindert an. Allein auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos seien binnen sieben Tagen 2793 Migranten angekommen, berichtete das griechische Staatsfernsehen (ERT) unter Berufung auf die Polizeidirektion der Region Nordägäis. Mittlerweile harren auf diesen drei Inseln sowie in den Registrierlagern und anderen Unterkünften der Inseln Leros und Kos insgesamt 39.161 Migranten aus, wie die für Migration zuständige Behörde mitteilte. Im April lebten dort nur 14.000 Migranten. Allein in dem Lager in Leros leben laut aktuellen Zahlen der griechischen Regierung vom November mittlerweile mehr als 2200 Menschen – mehr als doppelt so viele, wie das Camp fassen kann. Wer keinen Platz findet, lebt außerhalb des Camps, ohne Strom, Wasser und Sanitäranlagen; in Zelten am Strand oder in einem leer stehenden Gebäude, das früher zu einer psychiatrischen Klinik gehörte…” Artikel von Maria Stöhr vom 25.11.2019 beim Spiegel online

• Proteste gegen Flüchtlinge in Griechenland 
  “Die griechische Regierung will zehntausende Flüchtlinge auf das Festland umsiedeln, um die heillos überfüllten Insellager zu entlasten. Aber der Plan stößt vielerorts auf Widerstand in der Bevölkerung. Als die Fähre Blue Star 2 am Montagmorgen im Hafen von Piräus anlegte, waren unter den Passagieren auch 87 Flüchtlinge. Sie kamen von den Inseln Leros und Kos. Kurz zuvor hatte bereits die Fähre Nissos Samos angedockt, mit 197 Geflüchteten von Lesbos und Chios. Aber in immer mehr Ortschaften regt sich Widerstand. Bis Mitte November will die Regierung 5000 Menschen aus den Insel-Camps aufs Festland umsiedeln. Weitere 15 000 sollen in den kommenden Monaten folgen. Auf den Ägäisinseln leben 31 925 Geflüchtete in Lagern, die für 6178 Personen ausgelegt sind. Auf dem Festland sollen die Menschen in Hotels, Pensionen und Kasernen untergebracht werden. Im nordgriechischen Giannitsa blockierten Einwohner die Zufahrtsstraßen, um Busse mit 150 Migranten aufzuhalten. In Naoussa protestierten Bürger mit Barrikaden und Autokorsos gegen den Plan der Behörden, Flüchtlinge unterzubringen. Der Bürgermeister von Kos hinderte 75 Flüchtlinge daran, von einem Passagierschiff auf seiner Insel an Land zu gehen. In der Ortschaft Vrasna bei Thessaloniki verhinderten Einwohner mit Blockaden die Ankunft von 400 Flüchtlingen. Initiatoren der zunehmend rassistisch geprägten Aktionen sind häufig Funktionäre und Anhänger rechtsextremistischer Organisationen wie der Neonazi-Bewegung Goldene Morgenröte und der nationalistischen Partei Griechische Lösung…” Meldung vom 07. November 2019 in der Badischen Zeitung online

• Habibi.Works: Ein Schatz für Geflüchtete in Nordgriechenland 
  “Anfangs war es der Name, über den ich gestolpert bin: Habibi.Works , ein Flüchtlingsprojekt in der Nähe von Ioánnina. Später erfuhr ich, dass das Wort “Habibi” aus dem Arabischen kommt und so viel wie Schatz oder Liebling bedeutet. Und erst dann wurde mir bewusst, dass im Nordwesten Griechenlands auch reichlich Flüchtlinge leben. In der Region Epirus sind es zirka 3.000 Flüchtlinge. Und so reifte in mir der Entschluss, auf meiner diesjährigen Griechenlandreise auch einige Zeit in dieser Region zu verbringen. Das Flüchtlingscamp Katsikas liegt am Rande von Katsikas, einer Stadt, sechs Kilometer von Ioánnina entfernt, in einer Anordnung von überwiegend grauen, alten Hangars. Dieses ehemalige Militärlager hat immer noch den Status eines Militärgebiets. Dieses Flüchtlingscamp mit zirka 900 Flüchtlingen wird vom ASB im Auftrag des griechischen Staats geleitet, mit Unterstützung des UNHCR. In unmittelbarer Nähe zum Flüchtlingscamp Katsikas, nämlich auf der gegenüberliegenden Seite der Landstraße, befindet sich in einer ehemaligen Lagerhalle Habibi.Works, ein Flüchtlingsprojekt des deutschen Vereins “Soup & Socks”. Es versteht sich nach eigenen Angaben als interkultureller “Makerspace”. Es stellt den Flüchtlingen (aber auch lokalen Griechen) eine Plattform für Bildung, Empowerment und Begegnungen zur Verfügung, da sie ansonsten kaum Zugriff auf Bildung, psychologische Betreuung, den Arbeitsmarkt, würdevolle Lebensbedingungen oder die griechische Gesellschaft haben. (…) Im Gespräch mit den zahlreichen Flüchtlingen konnte ich “live” nachvollziehen, was sich gerade in Griechenland bezüglich Flüchtlingsströmen abspielt. Dass nämlich die wieder verstärkte Ankunft von Flüchtlingen auf den ostägäischen Inseln diesen Sommer dazu geführt hat, dass auch vermehrt Flüchtlinge von dort aufs Festland von Griechenland gebracht werden (mussten). Anders als bei den im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien aufgegriffenen Flüchtlingsbooten, denen die Einfahrt in italienische oder maltesische Häfen verweigert wurde, was zu einer Diskussion über die Verteilung der betroffenen Flüchtlinge auf ganz Europa geführt hat, wird Griechenland mit “seinen” Flüchtlingen doch von der EU ziemlich alleine gelassen. (…) Öfter habe ich von den Flüchtlingen gehört, dass Griechenland zwar ein wunderschönes Land sei. Aber nur für die Touristen, um hier Urlaub zu machen, mit der vielen Sonne und den langen Sommern. Da es aber kaum Arbeit gibt – selbst für die Griechen nicht -, ist es für sie absolut unattraktiv, hier zu leben, hier zu bleiben. Deswegen lernt hier auch so gut wie kein Flüchtling Griechisch. Englischkurse sind dagegen begehrt, aber es werden gar nicht so viele Kurse hierfür angeboten. Wunschländer sind neben Deutschland auch Frankreich oder andere Länder im Norden. Da ich auch seit Jahren in Frankfurt am Main in der Flüchtlingshilfe tätig bin, konnte ich des Weiteren sehr schön die ganz unterschiedlichen Perspektiven wahrnehmen, die Flüchtlinge in Griechenland oder eben in Deutschland haben, was einen maßgebliche Einfluss auf deren Integration hat. In beiden Ländern werden die Flüchtlinge immer möglichst peripher untergebracht bzw. “abgelagert”, gerne auch in die Schmuddelecken einer Stadt, in gammelige Gewerbegebiete oder an verwahrloste Stadtränder. Das erschwert es nicht nur den Flüchtlingen, am sozialen und kulturellen Leben einer Stadt, einer Region teilzunehmen, sondern auch deren Integration. Denn sie sind im Stadtbild, im Zentrum einer Stadt, nur selten sichtbar: Kontakte unerwünscht!...” Artikel von Peter Oehler vom 06. November 2019 bei telepolis

• [Video] Lesbos und die Flüchtlinge: Eine Insel vor dem Kollaps 
  “Lesbos kommt nicht aus den Schlagzeilen: Immer mehr Flüchtlinge drängen sich auf der kleinen Insel im Mittelmeer, die Zustände im Camp sind katastrophal. Außerdem bleiben die Urlauber weg, vor allem aus Deutschland. Die Tourismuswirtschaft, die wichtigste Branche, liegt am Boden. Kann eine Imagekampagne helfen? Die Flüchtlingskrise hat sich wieder verschärft – mit katastrophalen Zuständen auf Lesbos, dem griechischen Urlaubsparadies in der Ägäis. Die Erstaufnahme ist völlig überfüllt. Eine weitere Folge: Die Touristen bleiben weiter aus. Stavros Mirogiannis versucht, inmitten der chaotischen Zustände im Camp bei Moria irgendwie zu helfen. Gleichzeitig kümmert sich die Ärztin Fevronia Kantartzis um die Einheimischen. Viele von ihnen sind durch die Tourismus-Flaute in Existenznot geraten, auch die medizinische Versorgung wird immer problematischer…” Video in der arte-Mediathek 

• Samos: Brand in griechischem Flüchtlingslager – 5700 Menschen wurden evakuiert / Auseinandersetzung zwischen Flüchtlingen 
  “Im völlig überfüllten Flüchtlingslager der griechischen Insel Samos ist es am Montagabend zu Schlägereien zwischen Migranten aus Syrien und Afghanistan gekommen. Mindestens drei Menschen seien nach Berichten örtlicher Medien durch Messerstiche verletzt worden. Weitere acht Menschen seien mit Atembeschwerden ins Krankenhaus gebracht worden. Bei den Ausschreitungen setzte die Polizei Tränengas ein, um die Randalierer auseinanderzuhalten. Zudem hätten Migranten in dem Lager ein Feuer entfacht. Die Feuerwehr versuchte nach Medienberichten am Abend den Brand zu löschen. »Das Lager wurde evakuiert«, sagte der Bürgermeister der Inselhauptstadt, Giorgos Stantzos, dem Athener Nachrichtensender Skai. Hunderte Migranten hätten in der Kleinstadt von Vathy Zuflucht gesucht, hieß es. Im Registrierlager von Vathy mit einer Aufnahmekapazität für 650 Menschen sind zurzeit mehr als 5700 Migranten. Auch alle anderen Lager auf den Inseln Chios, Samos, Leros und Kos sind restlos überfüllt…” Agenturmeldung vom 15. Oktober 2019 in neues Deutschland online

• Griechenland und die Flüchtlinge: Die Angst vor dem Kollaps 
  “Gerade in den letzten wärmeren Wochen des Jahres erreichen mehr Flüchtlinge die griechischen Küste. Die Helfer sind überfordert, die Bevölkerung wütend auf die untätige Regierung. Mehr als 30.000 Flüchtlinge leben seit einigen Tagen auf den fünf griechischen Inseln mit Registrierungszentrum – so viele wie noch nie in den vergangenen drei Jahren. Auf Lesbos starb bei einem Brand im überfüllten Lager Moria am vergangenen Sonntag eine Mutter und möglicherweise auch zwei ihrer Kinder. Auf Samos mussten sich einige tausend neu auf die Insel geflüchtete Menschen Notunterkünfte selbst bauen, aus Holz und Plastikplanen. So könne es nicht mehr weitergehen, sagt ein Bauer auf Lesbos: “Die neue Regierung muss sich jetzt endlich schnell bewegen. Sie muss dafür sorgen, dass die Leute richtig schlafen, essen und sich waschen können.” (…) Die Versorgung mit Wasser und genügend Essen klappe gerade noch, sagt Stefanakis. Doch medizinische Hilfe gebe es oft nicht mal mehr für schwer kranke Flüchtlinge oder schwangere Frauen. “Das ist inhuman”, sagt Bogdan Andrei. Er betreut seit drei Jahren für die Freiwilligenorganisation “Samos Volunteers” Flüchtlinge. “Im vergangenen Monat hatten wir 1200 Menschen, die neu nach Samos geflüchtet sind. Da können Sie sich vorstellen, wie viel Arbeit es macht, die auch nur mit dem Nötigsten auf so einer relativ kleinen Insel zu versorgen”, berichtet er. (…) Mitarbeiter des griechischen Heimatschutzministeriums gehen davon aus, dass mehrere zehntausend Menschen aus Afghanistan, Syrien, dem Irak und aus vielen afrikanischen Ländern schon an der türkischen Küste auf eine günstige Gelegenheit warten, ebenfalls nach Griechenland zu flüchten. Dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einigen Wochen offen damit gedroht hat, viele der neu in der Türkei ankommenden Syrern “durchzuwinken”, nimmt auch Koumoutsakos sehr ernst…” Beitrag von Michael Lehmann, ARD-Studio Athen, vom 04.10.2019 bei tagesschau.de , siehe zur Lage auch den Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 05. Oktober 2019 bei telepolis

• Festung Europa tötet nicht nur auf dem Meer: Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos fordert Todesopfer, Ausschreitungen mit Tränengas und Blendgranaten erstickt 
  „… Bislang wurde bestätigt, dass zwei Personen, eine Mutter und ihr Kind, verbrannten, während fünf weitere Personen verletzt wurden. Gegen 17 Uhr Ortszeit waren zwei Feuer beim Lager ausgebrochen. Das eine ungefähr 400 m außerhalb des umzäunten Lagergeländes und das andere mitten im Lager in einem der Wohncontainer. Der Brand sprang von dem Container rasch auf weitere Wohncontainer über, so dass nach den bisherigen Angaben mindestens sieben davon beschädigt oder zerstört wurden. Direkt im Anschluss an den Brand kam es innerhalb des Lagers zu Ausschreitungen. Das Gerücht von Todesopfern machte die Runde unter den Insassen. Polizei und Feuerwehr rückten an. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, während eine aufgebrachte Menge im Chaos sogar die Feuerwehrleute angriff. Es erwies sich als fatal, dass die Polizei aus Angst vor einer Massenflucht der Insassen sämtliche Fluchtwege aus dem Lager versperrte und diejenigen, die panisch flüchten wollten, mit Tränengas, Stockhieben und Blendgranaten traktierte. Gegen 19 Uhr Ortszeit bestätigte Nikos Papaefstathiou, der Direktor des Nationalen Zentrums für Gesundheitsdienste (EKEPY) und Vorsitzender der Rettungsdienste (EKAV), die bislang bekannten Todesopfer. Er gab gegenüber der Presse an, dass eine der vollkommen verkohlten Leichen nicht mit einem Krankenwagen oder einem sonstigen staatlichen Fahrzeug, sondern mit einem privaten Kraftfahrzeug ins Krankenhaus der Inselhauptstadt Mytilene gebracht wurde. Am späten Abend wurde das Feuer unter Kontrolle gebracht…“ – aus dem Beitrag „Tote bei Feuer im Flüchtlingslager Moria“ von Wassilis Aswestopoulos am 29. September 2019 bei telepolis , worin auch noch über erste Stellungnahmen zur tödlichen EU-Politik und ihrer Umsetzung durch griechische Regierungen berichtet wird. Siehe dazu auch zwei kurze Meldungen von „vor Ort“, einschließlich eines Videoberichtes über die Reaktionen im Lager:
  • Brandkatastrophe in Moria: PRO ASYL fordert sofortige Evakuierung – Deutschland und andere EU-Staaten müssen sich ihrer Verantwortung stellen 
    “Angesichts der Brandkatastrophe in Moria und  der sich schon seit Wochen zuspitzenden Situation in allen Hotspots in Griechenland fordert PRO ASYL die sofortige Evakuierung und Aufnahme der dort festsitzenden Flüchtlinge in anderen EU-Staaten, insbesondere Deutschland. Das ist ein unerträglicher Zustand, für den alle EU-Staaten, auch die Bundesregierung, mitverantwortlich sind. Die Staaten ignorieren die dramatische Lage und reagieren nicht auf die Hilferufe von Schutzsuchenden und Menschenrechtsorganisationen.  PRO ASYL hat am 11. September die griechische Regierung und die anderen EU-Staaten, allen voran Deutschland, aufgefordert, die immer dramatischer werdende Situation in der Ägäis zu entschärfen und die rechtswidrigen Zustände für Asylsuchende in Griechenland zu beenden.    »Wer Tausende Menschen einer ausweglosen Lage aussetzt, ist mitverantwortlich für eine Eskalation,« sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »PRO ASYL fordert die sofortige Evakuierung aufs Festland und die Aufnahme (Relocation) der in Griechenland festsitzenden Schutzsuchenden. Den Betroffenen wird zum Teil über Jahre hinweg der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verweigert…” Pressemitteilung vom 30.09.2019 von und bei Pro Asyl
  • „State’s response to the fire in Moria hotspot for RefugeesGr, if confirmed, is criminal“ am 29. September 2019 im Twitter-Kanal von Vassilis Tsarnas ist ein kurzer Videobericht über die Reaktionen im Lager vom Sonntagabend.
  • „Situation around #Moria calmed down for now“ am 29. September 2019 im Twitter-Kanal von Franziska Grillmeier meldet, dass die Lage sich am Sonntag Spätnachmittag zunächst beruhigt habe, ohne dass allerdings die Gründe für die Feuer und ein genauer Überblick über die Opfer vorliegen würden.
  • Zu Moria siehe viele Berichte weiter unten

• Flüchtlinge in Griechenland – Samos: Hilferuf aus einem offenen Gefängnis 
  “Immer mehr Menschen fliehen über die Türkei nach Griechenland. Deutlich wird das auf der Insel Samos: Hier leben knapp 5.000 Flüchtlinge in einem Camp, das für 700 Menschen geplant war. Ihre Versorgungslage ist dramatisch. Die Bewohner der Insel fühlen sich von Regierung und EU im Stich gelassen. (…) Wenige Wochen erst im Amt ist der neugewählte Bürgermeister von Samos, Georgios Stantzos. Er spricht mit freundlichem, aber entschlossenem Gesicht von unerträglichen Zuständen für die Flüchtlinge, sieht aber auch, was die eigene Bevölkerung speziell in Samos-Stadt seit 2015 mitmacht und inzwischen kaum noch ertragen kann: „Wir müssen uns von Tag zu Tag durchkämpfen mit dieser Lage. Sicherheitsleute und Bevölkerung bewahren halbwegs Ruhe, ja. Aber ich kann es nicht verheimlichen. Wir müssen das Schlimmste befürchten, dass alles doch noch aus dem Ruder läuft. Wir hoffen, dass das Glück weiter auf unserer Seite bleibt. Wir sind gastfreundlich, aber: seit 2015 diese große Zahl von Migranten auf unserer Insel – unsere Grenzen sind seit langem überschritten. Die Migranten müssen deshalb runter von der Insel.“ Nur gelegentlich kann ein Arzt im Flüchtlings-Camp von Samos nach dringenden Notfällen schauen. Medikamente gibt es so gut wie keine. Das kleine Krankenhaus der Insel ist zunehmend überlastet. (…) „Die Mitglieder der neuen Regierung, die jetzt Minister sind, hatten uns vor der Wahl hier auf Samos besucht. Sie haben Lösungen, ganz neue Konzepte für die Flüchtlingsunterbringung versprochen. Gar nichts ist passiert. Herr Koumoutsakos, der stellvertretende Innenminister – hauptverantwortlich jetzt in Migrationsfragen – er  war wenige Tage vor der Wahl im Juli hier auf Samos und hat gesagt, man könne dafür sorgen, dass Boote sehr früh in der Türkei abgefangen werden. Ist noch kein einziges Mal passiert.“…” Reportage von Michael Lehmann vom 21.09.2019 beim Deutschlandfunk

• Dramatische Lage in der Ägäis: PRO ASYL fordert europäische Solidarität. Abschiebung in die Türkei ist rechtswidrig 
  “PRO ASYL fordert die griechische Regierung und die anderen EU-Staaten, insbesondere Deutschland, auf, die dramatische und sich zusehends zuspitzende Situation in der Ägäis zu entschärfen und die rechtswidrigen Zustände für Asylsuchende in Griechenland zu beenden. »Flüchtlinge in der Ägäis drohen zum Spielball der Machtinteressen der Türkei, Griechenlands und der EU-Staaten zu werden. Ihr Rechtsanspruch auf Schutz wird systematisch ignoriert«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. PRO ASYL fordert die Aufnahme Schutzsuchender von den griechischen Inseln sowie den Zugang zu einem fairen Asylverfahren innerhalb der EU. Auf den griechischen Inseln harren mehr als 25.000 Menschen aus; rund 40% von ihnen sind UNHCR-Angaben zufolge Kinder und Jugendliche unter 17 Jahren. PRO ASYL unterstützt die Forderung Griechenlands, vordringlich Minderjährigen die Weiterreise in andere EU-Staaten zu ermöglichen. Auf entschiedene Kritik stößt die nach Medienberichten geplanten Verschärfungen des griechischen Asylrechts und der Anwendung des EU-Türkei-Deals. Demnach ist vorgesehen, die Türkei zum »sicheren Drittstaat« zu erklären und auch vom Festland aus Schutzsuchende in die Türkei zurückzubringen. Die Aufforderung der EU-Kommission und laut Spiegel-Online-Bericht auch der deutschen Behörden, die Rückführungen in die Türkei im Rahmen des Deals zu verstärken, geht vollkommen an der Realität vorbei…” Pressemitteilung vom 11.09.2019 von und bei Pro Asyl

• Migranten in Griechenland: Athen ruft EU zur Aufnahme von Kindern auf 
  “Erneut kommen wieder mehr Flüchtlinge aus der Türkei in Griechenland an. Ministerpräsident Mitsotakis appellierte deshalb an die anderen EU-Staaten, zumindest Kinder aufzunehmen. Drohungen der Türkei wies er zurück. Griechenland hat die anderen EU-Staaten aufgerufen, zumindest minderjährige Migranten aus den Registrierlagern auf den Inseln der Ägäis aufzunehmen. Dort sind zurzeit mehr als 24.000 Menschen untergebracht. Rund 40 Prozent von ihnen sind laut UN-Organisationen und griechischen Behörden Minderjährige im Alter unter 17 Jahren. (…) Der konservative griechische Regierungschef forderte die EU auf, Maßnahmen gegen jene Staaten zu ergreifen, die sich weigern, Minderjährige aufzunehmen. “Einige Staaten wollen alle Vorteile der Bewegungsfreiheit im Schengen Raum haben, sie weigern sich aber, die Lasten zu teilen”, sagte Mitsotakis. Vor allem das Problem mit den Kindern liege ihm am Herzen…” Meldung vom 8.9.2019 bei tagesschau.de

• Mit Tränengas gegen Flüchtlingskinder. Griechische Polizei geht gegen Proteste von 300 unbegleiteten Minderjährigen im berüchtigtem Lager Moria auf Lesbos vor 
  “Die griechische Polizei hat bei Protesten in einem überfüllten Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos Tränengas gegen Flüchtlingskinder eingesetzt. Wie die griechische Nachrichtenagentur Ana berichtete, beteiligten sich am Mittwoch rund 300 unbegleitete Minderjährige an Protesten im berüchtigten Lager Moria und verlangten ihre Verlegung aufs Festland. Als die Flüchtlinge Mülleimer in Brand setzten, setzte die Polizei demnach Tränengas ein. Das Lager von Moria steht seit Jahren in der Kritik, da es chronisch überfüllt ist. Nach der Ankunft von 3000 neuen Flüchtlingen im August hatte sich die ohnehin schwierige hygienische Situation in dem inmitten von Olivenhainen gelegenen Zeltlager weiter verschlechtert. Ende August lebten nach UN-Angaben fast 11.000 Menschen in dem Lager, das eigentlich nur für ein Viertel davon ausgelegt ist. (…) Die EU-Kommission hat Griechenland inzwischen Hilfe bei der Verlegung der Flüchtlinge von Lesbos angeboten. Am Dienstag verlegten die griechischen Behörden die ersten tausend Flüchtlinge aus Moria aufs Festland. Sie wurden mit Fähren zunächst in die Hafenstadt Thessaloniki und dann ins Lager Nea Kavala bei Kilkis in Nordgriechenland gebracht. Doch auch dort sind die Bedingungen nicht gut. Neuankömmlinge klagten am Mittwoch unter anderem über Engpässe bei Wasser, Strom und Zelten. »Wir haben Moria in der Hoffnung auf etwas Besseres verlassen«, sagte der 20-jährige Sasan aus Afghanistan. »Letztendlich ist sogar schlimmer.«...” Agenturmeldung vom 05.09.2019 beim ND online

• Nach Todesfall auf Lesbos: Unicef fordert Schutz von Kindern in griechischen Flüchtlingslagern 
  “Desolate Zustände für Kinder im Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos ruft die Unicef auf den Plan. Sie ruft EU-Länder auf, die Familienzusammenführung zu beschleunigen und die Aufnahmeländer stärker zu unterstützen. Nach dem Tod eines Jugendlichen in einem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos fordert Unicef die EU-Staaten auf, unbegleitete Flüchtlingskinder besser zu schützen. Mehr als 1.100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hielten sich in Aufnahme- und Registrierungszentren auf den griechischen Inseln oder in Gefängnissen im ganzen Land auf, erklärte das UN-Kinderhilfswerk. Das markiere einen neuen Höchststand seit Anfang 2016. In den unsicheren und überfüllten Lagern sei der Schutz von Kindern nicht sichergestellt. Im August wurde bei einer Messerattacke nach einem Streit im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos ein 15-jähriger Afghane getötet, zwei weitere Jugendliche wurden verletzt. Ein afghanischer Jugendlicher wurde als Tatverdächtiger festgenommen. (…) Das Aufnahmezentrum in Moria ist den Angaben zufolge für 3.000 Menschen ausgelegt. Zurzeit leben dort aber mehr als 8.700 Menschen, darunter 3.000 Kinder. In einer eigenen Sektion des Lagers sind laut Unicef aktuell mehr als 520 unbegleitete Minderjährige untergebracht, obwohl der Bereich nur für 160 ausgelegt ist. Die Überlastung führe dazu, dass Kinder der Gefahr von Gewalt und Missbrauch ausgesetzt seien und nur eingeschränkten Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und psychosozialer Unterstützung hätten, beklagte das Hilfswerk…” Beitrag vom 3. September 2019 beim Migazin

• Griechenland: Hunderte Bootsflüchtlinge landen auf Lesbos 
  “Auf Lesbos sind rund 650 Bootsflüchtlinge angelandet – das ist die größte Massenankunft seit drei Jahren. Die Gesamtzahl derer, die über das Mittelmeer nach Europa kommen ist derweil zurückgegangen. 16 Flüchtlingsboote mit rund 650 Menschen an Bord sind auf der griechischen Insel Lesbos angelandet – allein 13 Boote innerhalb einer Stunde. Das ist die größte Massenankunft seit drei Jahren, teilten die örtliche Polizei und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR übereinstimmend mit. UNHCR-Sprecher Boris Cheshirkov sagte, man sei überrascht gewesen. “Wir haben diese Art abgestimmter Ankünfte in dieser Zahl seit 2016 nicht mehr erlebt. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, die griechische Regierung habe den türkischen Botschafter einbestellt. Ihm sei das Missbehagen der Zunahme der über die Türkei nach Griechenland gelangenden Flüchtlinge ausgedrückt worden. (…) Die angekommenen Bootsflüchtlinge wurden zunächst in das Lager Moira auf Lesbos gebracht. Dort leben über 10.000 Menschen. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen Moira als überbelegt, unsicher und unmenschlich. Athen kündigte an, rund 1000 Migranten von der Insel Lesbos aufs Festland bringen. Sie sollen demnach an Bord von zwei Kriegsschiffen der griechischen Marine Anfang September zum Lager von Nea Kavala nahe Thessaloniki gebracht werden.” Meldung vom 30.08.2019 bei tagesschau.de

• Minderjährig im Flüchtlingscamp Ritsona: Kind sein zwischen Containern 
  “… Valentina Giudizio arbeitet mit einigen von ihnen zusammen. Die Italienerin ist Projektkoordinatorin der Organisation Lighthouse Relief, die sich um geflüchtete Kinder und Jugendliche kümmert. Seit Oktober 2017 arbeitet Giudizio im Flüchtlingscamp Ritsona, in Griechenland, 90 Auto-Minuten nördlich von Athen. Dort hilft sie minderjährigen Flüchtlingen dabei, so etwas wie eine Kindheit zu haben – und versucht, Jugendlichen angesichts ihrer ungewissen Zukunft Ängste und Sorgen zu nehmen. (…) Giudizio sagt, die traumatischen Erfahrungen im Heimatland und auf der Flucht gehörten zu den größten Herausforderungen im Camp. Auch Kinder, die noch zu jung seien, um sich aktiv zu erinnern, seien betroffen, ergänzt Marshall, die Sprecherhin der Organisation. “Die Eltern geben ihr Trauma oft weiter”, sagt Marshall. “Selbst wenn die Kinder keinen Krieg erlebt haben – sie leben in Familien, die eine extrem herausfordernde Zeit durchgemacht haben und aus ihrer Heimat vertrieben worden sind.” Seine eigenen Gefühle zu verstehen und auszudrücken, sei gerade für Kinder manchmal sehr schwierig, sagt Giudizio. Vor noch einmal ganz anderen Herausforderungen stünden Jugendliche und junge Erwachsene, sagt Giudizio. Viele hätten Familienmitglieder und gute Freunde zurückgelassen oder verloren. Das Warten, die Langeweile – all das führe oft zu negativen Gedanken. “Du bist 20, vielleicht 25 Jahre alt, denkst über Arbeit und Möglichkeiten nach – und hinterfragst plötzlich dein ganzes Leben”, sagt Giudizio…” Valentina Giudizio im Gespräch mit Kevin Schubert am 11. Juli 2019 beim ZDF

• Unterbringung Minderjährigen: Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen Flüchtlingen 
  “… Griechenland ist wegen der Unterbringung von fünf minderjährigen Flüchtlingen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Die fehlende Fürsorge für vier von ihnen, die im Flüchtlingslager Idomeni unterkamen, sowie die Inhaftierung von dreien von ihnen laufe auf eine unmenschliche Behandlung hinaus, entschied das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Es sah außerdem das Recht auf Freiheit verletzt. Vier der Flüchtlinge sprach der EGMR jeweils 6.000 Euro, einem Flüchtling 4.000 Euro Schadenersatz zu. Zusammen erhalten sie außerdem 1.500 Euro Auslagenerstattung. (AZ: 14165/16). (…) Mit Blick auf Idomeni urteilte der EGMR, dass der griechische Staat die dort herrschenden „kläglichen“ Zustände durch fehlendes Handeln teils selbst verschuldet habe. Die Behörden hätten sich um die Minderjährigen kümmern müssen, nachdem sie aufgegriffen wurden, so dass sie gar nicht in das Camp gekommen wären. Mit Blick auf die Inhaftierung stellte der EMGR ebenfalls eine entwürdigende Behandlung fest. Darüber hinaus habe Griechenland die Minderjährigen von vornherein gemäß internationalem Recht in einer anderen Einrichtung unterbringen müssen.” Meldung von und bei MiGAZIN vom 14. Juni 2019 . Siehe dazu:
  • Minderjährige in Idomeni: Das späte und knappe Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs 
    “… Die Beschwerde bezieht sich auf den Aufenthalt in Idomeni von vier der fünf Jugendlichen sowie gegen die Unterbringung in sogenanntem Schutzgewahrsam (προστατευτική φύλαξη) von drei der fünf. Bezüglich der Unterbringung in Schutzgewahrsam urteilte der EGMR, dass darin sowohl eine Verletzung des Artikel 3 als auch des Artikel 5 Abs. 1 EMRK, eine nicht gerechtfertigte Freiheitsentziehung, lag. (…) So weit so klar, doch zufrieden kann man beim Lesen dieses Urteils kaum sein. Da ist zuerst einmal die Dauer des Verfahrens: Der Antrag wurde im März 2016 gestellt, mehr als drei Jahre vergingen also bis zu diesem, wohlgemerkt, Kammerurteil. In der Zwischenzeit hat einer der minderjährigen Antragsteller mehrfach versucht, sich umzubringen. Die ebenfalls im März 2016 gestellten Anträge auf einstweilige Verfügungen hatte das Gericht abgelehnt. (…) Und dann ist da die Lage in der EU. Idomeni war nicht einfach ein Flüchtlingslager in Griechenland, sondern eine Begleiterscheinung des seit Jahren so schlecht funktionierenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. (…) Bezüglich der größeren Frage europäischer Verantwortungsteilung, für welche auch das Lager von Idomeni stand, hat die Kammer vermieden, sich zu äußern. Es ist nicht Aufgabe des Gerichtshofs, die Politik aus ihrer Starre zu locken. Aber zumindest die Verantwortung Nordmazedoniens hätte das Gericht näher prüfen sollen. Als entlang der Balkanroute ohne Rücksicht auf Asylanträge Schutzsuchende abgewiesen wurden, da fiel die Achtung des europäischen Rechts wie eine Reihe von Dominosteinen. Zurückweisungen ohne Ansehung des Einzelfalls sind für EU-Staaten europarechtswidrig (…) und sie stellen für Vertragsstaaten der EMRK potentielle Verletzungen von Artikel 3 und von Artikel 4 des 4. Zusatzprotokolls der EMRK (Verbot der Kollektivausweisung) dar. Die sorgfältige Prüfung von Verstößen kann ein langsames, mühsames und lohnenswertes Wiederaufstellen dieser Steine sein. Ein weiterer Fall ist anhängig vor dem EGMR, der Push-backs an der griechisch-mazedonischen Grenze betrifft.” Kommentar von Prof. Dana Schmalz vom 21. Juni 2019 bei MiGAZIN (Dana Schmalz ist Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Bremen)

• Drei Jahre Notfalllösungen: Aufnahmekrise in Nordgriechenland 
  “Im August 2018 und Anfang 2019 führten die Mitarbeiter*innen von PRO ASYL / Refugee Support Aegean (RSA) Interviews mit Geflüchteten in fünf Flüchtlingslagern in Nord- und Mittelgriechenland durch. Die Studie macht deutlich, dass es der griechischen Regierung weiterhin nicht gelungen ist, zu mittel- oder langfristigen Lösungen zu finden…” Beitrag vom 28.05.2019 bei Pro Asyl

• [Video] „Lesbos: die schönste Hölle auf Erden“ 
  “Das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist für seine menschenunwürdigen Zustände bekannt. Hier sind eineinhalb Jahre Langzeitbeobachtung des Lagers dokumentiert” Video vom 27. Mai 2019 bei youtube (42 min)

• Ziegler spricht von unwürdigen Zustände in Flüchtlingslagern: »Die Verantwortlichen für diese fürchterliche Abschreckungspolitik müssen dringend abgewählt werden« 
  “Ehemaliger UN-Sonderberichterstatter: Verantwortliche für »fürchterliche Abschreckungspolitik« müssen abgewählt werden / NGOs fordern Umverteilung von Flüchtlingen auf Kommunen
  Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, hat die Zustände der Flüchtlingslager in Griechenland scharf kritisiert. »Ein solidarisches Europa muss sich an der Solidarität mit Flüchtlingen beweisen. Eine Situation wie in den Hotspots auf den griechischen Inseln ist unmenschlich und muss beendet werdet«, berichtet der Schweizer nach dem Besuch des Flüchtlingslagers Moria auf der Insel Lesbos. Ziegler ist aktuell Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrates und reist derzeit mit einer Delegation der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) medico international und Pro Asyl durch das südeuropäische Land, um sich ein Bild von der Situation der Geflüchteten vor Ort zu machen. »Es stehen Europawahlen bevor. Die Verantwortlichen für diese fürchterliche Abschreckungspolitik müssen dringend abgewählt werden«, fordert Ziegler. Die Lager seien hoffnungslos überbelegt, erklärt Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von Pro Asyl. Nur dank der Arbeit von NGOs und Ehrenamtlichen vor Ort sei eine medizinische Notversorgung gewährleistet. »Moria steht nicht nur für furchtbare Lebensbedingungen. Moria ist auch das zynische Modell, wie in europäischen Grenzverfahren Schutzsuchende völlig rechtlos gestellt werden«, kritisiert Kopp. Auch Ramona Lenz von medico international sieht Brüssel in der Pflicht…” Beitrag vom 24.05.2019 beim ND online

• [10.5.19 in Berlin] Veranstaltung „Selbstorganisierung und Flucht“ 
  “Im Herbst 2018 besuchte eine Delegation von Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen ein selbstorganisiertes Camp von Geflüchteten in Lavrio, in der Nähe von Athen. Etwa zur selben Zeit bereiste eine Delegation der Kampagnen «TATORT Kurdistan» und «Gemeinsam Kämpfen» das Camp Mexmûr in der Autonomieregion Nordirak (Südkurdistan). Beide Orte verbindet der Kampf für Selbstbestimmung und gegen das tägliche Elend unter schwierigsten Bedingungen. Unterstützung von großen NGO‘s und staatlichen Stellen erhalten sie nicht. (…) Ein Vertreter vom St. Pauli Fanclub Athen-Exarchia, der unter anderem solidarische Unterstützung für das Camp in Lavrio organisiert, wird die Arbeit der kurdischen Aktivist*innen dort vorstellen. Ein Vertreter von Civaka Azad wird von der Delegation nach Mexmûr berichten.” Einladung vom AKI zur Veranstaltung von gewerkschaftlicher Griechenland Soli-Reisegruppe, Radikale Linke Berlin und Civaka Azad am 10. Mai um 19 Uhr, Aquarium, Skalitzer Str. 6 in 10999 Berlin

• »Die Menschenwürde zu verteidigen ist kein Luxus, sondern eine menschliche Pflicht« 
  “Efi Latsoudi setzt sich in ihrer täglichen Arbeit für Refugee Support Aegean (RSA) auf Lesvos für die Rechte von Schutzsuchenden ein. Sie ist Mitunterzeichnerin der Mytilini Erklärung für einen würdevollen Umgang mit allen vermissten & verstorbenen Migrant*innen und ihren Familien. Im Interview berichtet sie über den traurigsten Teil ihrer Arbeit...” Interview vom 06.05.2019 bei Pro Asyl

• Flüchtlingslager auf Samos: “Das ist unser Dschungel” 
  “Die EU verkauft den Flüchtlingspakt mit der Türkei als Erfolg. Dabei hat er die griechischen Inseln in der Ägäis in Gefängnisse verwandelt. Auf Samos leben Migranten wie Annick Toudji unter entsetzlichen Bedingungen. Ein Besuch. Zwischen Pappkartons, Planen und Plastikflaschen haust Annick Toudji. Es stinkt nach Urin, von oben ist er den Hang herabgeronnen, vorbei an wackeligen Zelten, vorbei an den Steinen, zwischen denen Annick Toudji gleich Feuer machen will. Der beißende Geruch hängt ständig in der Luft. Toudji, 33, groß und hager, hockt auf einem Baumstumpf. Mit kurzen, entschlossenen Hieben schneidet sie ihre Fleischtomate in einen Topf. “Das ist unser Dschungel”, sagt sie. Im Dschungel gibt es keine Toilette, keinen Strom. Stattdessen gibt es: Ratten, Kakerlaken, Krätze. Tausende Migranten vegetieren hier auf der griechischen Insel Samos vor sich hin. Toudji ist eine von ihnen, vor knapp einem Jahr begann ihre Flucht aus Kamerun. Die Migranten passen nicht mehr in das offizielle Flüchtlingslager auf Samos. Schon lange quillt es über, links und rechts kam Zelt um Zelt hinzu. So entstand der Dschungel. Mehr als 3800 Migranten leben derzeit am Hang und im Lager, das für nur 648 Personen ausgelegt ist. Kein anderer sogenannter Hotspot auf den ägäischen Inseln ist so überfüllt. Die Migranten dürfen nicht weg, Samos hat sich in ein Gefängnis verwandelt. Die Situation sei außer Kontrolle, urteilt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen…” Bericht von Steffen Lüdke, Giorgos Christides und Socrates Baltagiannis (Fotos) vom 18. April 2019 beim Spiegel online

• [„Karawane der Hoffnung“] Verhältnisse wie bei Trumps Mauer: Festungspolizisten gegen Flüchtlinge im Norden Griechenlands 
  „Der Ort Diavata bei Thessaloniki liegt direkt an der Schnellstraße, die zur Autobahn nach Idomeni, der Grenzstation der Eisenbahn auf dem Weg nach Nordmazedonien, und zum Autobahngrenzkontrollpunkt Evzonoi führt. Hier, wo es auch ein Flüchtlingslager gibt, hatten sich mitten in der Woche Flüchtlinge und Migranten gesammelt. Sie campierten seit Donnerstag außerhalb des Flüchtlingslagers auf freiem Feld. Teilweise waren die Menschen auf abenteuerlichen Wegen sogar von den Grenzinseln zur Türkei, wie zum Beispiel Lesbos gekommen. Zunächst griff die Polizei nicht aktiv ein. Ordnungspolizisten sicherten jedoch das Gelände und den Zugang zur Schnellstraße ab. Als die Campierenden am Freitag ihre Zelte abbrachen und als Gruppe gen Schnellstraße zogen, versperrte die Einsatzpolizei den Weg.  Es kam zu tumultartigen Szenen, wie sie sich auch in der Vergangenheit oft abgespielt hatten. Flüchtlinge und Immigranten versuchten zusammen mit Kleinkindern die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Die Polizei antwortete mit Tränengas, Blendgranaten und Schlagstöcken. Einige der Flüchtenden versuchten ihr Glück auf Nebenstraßen, doch auch sie wurden von der Polizei abgefangen. (…) Während in Diavata die Einsatzpolizei die Flüchtlinge am Wandern gen Norden hinderte, legten die Behörden in Athen die Bahnstrecke von Athen nach Thessaloniki lahm. (…)  Später wurde seitens der Behörden behauptet, die Flüchtlinge, die nach Diavata weiterreisen wollten, hätten die Bahnstrecke aus Protest blockiert. In der Bahnstation Larisis, von der die Züge aus Athen in den Norden abfahren, sammelten sich Flüchtlinge und andere Reisende. Kein Zug fuhr ab.  Tatsächlich meldeten Flüchtlingskomitees und Helfer genau das Gegenteil der behördlichen Behauptung. Sie gaben eine Verlautbarung heraus. Sie hat den Titel, “Botschaft von den Flüchtlingen von der Bahnstation Larisis”: „Am Nachmittag hat die Koordination für die Flüchtlinge – Immigranten einen von kurdischen Flüchtlingen, die sich in der Bahnstation befanden, erstellten Text, dem auch die syrischen Flüchtlinge zustimmten, an die Öffentlichkeit gegeben. Wir wollen Sie informieren, dass der Zugverkehr von der Verwaltung und nicht wegen der in der Bahnstation befindlichen Flüchtlinge unterbrochen wurde…“ – aus dem Beitrag „Fake-News über geöffnete Grenzen erzeugt Chaos“von Wassilis Aswestopoulos am 06. April 2019 bei telepolis , wozu darauf verwiesen werde sollte, dass auch die zahlreichen Kommentare lesenswert sind, als Bestandteil einer Zustandsanalyse der BRD. Siehe dazu auch:
  • „#NoBorders Greek territory: Police violence against protesting refugees in #Diavata“ am 05. April 2019 bei Enough is Enough ist ein – mit zahlreichen aufschlußreichen Fotos versehener – kurzer Bericht über den massiven Polizeieinsatz in Diavata.
  • „Greek police fire tear gas at refugees demanding access to border“ am 05. April 2019 bei Al Jazeera steht hier als Beispiel dafür, wie der Vorfall in den außereuropäischen Medien berichtet wurde – Polizei feuert Tränengas auf Flüchtlinge, die zur Grenze wollen – die von der Art der Berichterstattung nicht zufällig jener über die Grenztruppen der USA sehr ähnlich ist.
  • „Trump ou Syriza c’est toujours la même barbarie capitaliste“ am 06. April 2019 beim Twitter-Kanal von Conseils Ouvriers ist ein Kommentar zu den Ereignissen an der nordgriechischen grenze, der gleich ganz direkt die Parallele zwischen den Festungen der EU und der USA zieht und betont, dass es hier offensichtlich keinen Unterschied gibt, zwischen dem rechten Trump und der sozialdemokratischen Regierung Griechenlands – dies sei eben Kapitalismus – was durch den dazu gehörenden kurzen Videobericht untermauert wird.
  • Scharmützel und Besetzungen: Hunderte Asylsuchende wollen Griechenland gen Norden verlassen / „Karawane der Hoffnung“ umfasst mittlerweile mind. 2 Tausend Menschen
    “Die Lage der Flüchtlinge in Griechenland verschärft sich erneut und sie ziehen einen Marsch nach Norden in Erwägung. Seit Donnerstag (4.4.) ist etwa die Situation im Flüchtlingslager von Diavata nordwestlich von Thessaloniki angespannt. In Athen wiederum wurde der Hauptbahnhof (Stathmos Larissis) von Flüchtlingen besetzt. Der Zugverkehr nach Mittel- und Nordgriechenland ist seit gestern (4.4.) unterbrochen. Unter dem Motto „Karawane der Hoffnung“ wurden Asylsuchende in Hellas per Internet dazu auffordert, sich an die nördliche Landesgrenze zur Republik Nordmazedonien zu begeben. Der Aufruf wurde von vielen der Betroffenen als eine Art Versprechen interpretiert, dass die Grenzen mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen geöffnet werden und sich die dort versammelten Menschen weiter in Länder Mittel- und Westeuropas begeben können. Bereits am Donnerstagnachmittag hatten sich vor dem Flüchtlingslager von Diavata mehr als 500 Menschen versammelt und dort in Zelten übernachtet. Am Hauptbahnhof in Athen kamen im Laufe weniger Stunden mehr als 300 Asylsuchende zusammen, um von hier aus nach Thessaloniki reisen zu können. Als Protest gegen die Stornierung von Zugfahrten haben sie die Gleise besetzt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sowie das Migrationsministerium appellieren an die Flüchtlinge, anonymen Aufrufen, die im Internet zirkulieren, nicht zu folgen. Derartige Aktionen könnten zu lebensgefährlichen Situation sowie zu einer Trennung ganzer Familien führen. Seitens der Regierung wurde klargestellt, dass die Grenzen nicht geöffnet würden…” Beitrag von Elisa Hübel vom 05. April 2019 bei der Griechenland-Zeitung , siehe dazu:
  • Thessaloniki: Migranten drängen weiter nach Norden
    “Starke Polizeieinheiten verhinderten erneut einen Marsch Richtung Nordmazedonien und Mitteleuropa. Mittlerweile haben sich mindestens 2000 Personen versammelt, Frauen und Kinder werden als „Vorhut” eingesetzt, um die Sperren zu überwinden. (…) Es entwickelten sich auch jedes Mal hässliche Szenen, weil Frauen und teils ganz kleine Kinder, wie Journalisten berichten und auf Fotos offensichtlich ist, quasi als „Vorhut” vorgeschickt wurden, um die Polizeisperren zu überwinden, während junge Männer und Ältere dahinter abwarteten. Die Beamten feuerten Tränengas auf Dutzende von Menschen. Diese warfen Steine und Flaschen und versuchten eine Polizeisperre zu durchbrechen, um auf eine Straße zu gelangen, die Richtung Grenze führt. Manche trugen Kinder in ihren Armen. Das griechische Migrationsministerium indes erklärte, die Grenze werde nicht geöffnet. Alle Migranten sollten in ihre Unterkünfte zurückgehen. Dazu stünden Busse bereit. Ansammlungen von Migranten, die nach Norden reisen wollten, gibt es mittlerweile auch in Athen. Dort besetzten am Freitag rund 300 Menschen den Hauptbahnhof. Der Bahnverkehr wurde für Stunden eingestellt. Die Besetzung wurde jedoch in der Nacht auf Samstag beendet…” Meldung vom 06.04.2019 bei Die Presse online
  • Geflüchtete in Griechenland: Hunderte Migranten wollen nach Mitteleuropa. Gerüchte im Netz: Die Grenze zu Nordmazedonien soll geöffnet werden / Geflüchtete versuchen Polizeiketten zu durchbrechen
    “Hunderte Migranten haben erneut versucht, Polizeisperren vor einem Flüchtlingslager nahe der griechischen Hafenstadt Thessaloniki zu durchbrechen. Ihr Ziel ist Mitteleuropa. Dabei kam es zu Rangeleien mit der Bereitschaftspolizei, wie das griechische Fernsehen am Freitag berichtete. Die Polizei kritisierte, dass die Migranten Frauen und Kinder als eine Art Vorhut einsetzten, um die Absperrung der Polizisten zu überwinden, berichteten Reporter vor Ort. Bereits am Vortag hatten rund 500 Migranten versucht, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Einige schleuderten Steine auf die Beamten. Die Bereitschaftspolizei setzte Pfefferspray ein. Die Idee vom Marsch gen Norden soll durch das Internet verbreitet worden sein. Demnach soll die Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien für Migranten geöffnet werden, wenn sich Migranten massenweise dorthin begeben. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) warnte die Migranten davor, solchen Gerüchten zu glauben…” Meldung vom 05.04.2019 beim ND online

• Drei Jahre Flüchtlingspakt: EU nennt Flüchtlingslager auf griechischen Inseln „Schande für Europa“ 
  “Vor drei Jahren setzte Angela Merkel den Flüchtlingspakt EU-Türkei durch. Von der Rückführung illegaler Migranten in die Türkei ist heute allerdings keine Rede mehr. Und die Zustände in den Lagern der Ägäis spotten jeder Beschreibung. ie Europäische Kommission hat zum dritten Jahrestag des EU-Türkei-Abkommens massive Kritik an den Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern geübt. Das geht aus einem internen Drahtbericht der deutschen Botschaft in Athen hervor, der WELT AM SONNTAG vorliegt. Demnach bezeichnete der Vorsitzende des Lenkungsausschusses zur Umsetzung der Erklärung, der Brite Simon Mordue, die Situation im Hotspot-Lager auf der Ägäis-Insel Samos in Gesprächen als „eine Schande für Europa“. Recherchen dieser Zeitung vor Ort belegen die katastrophale Lage. Laut dem Bericht hat die Kommission die EU-Mitglieder aufgerufen, Handlungsdruck auf Athen auszuüben. Brüssel nannte die Bereitschaft Athens, Verantwortung zu übernehmen, gering. Ähnlich negativ fällt das Fazit der deutschen Diplomaten aus: „Drei Jahre zähes Ringen um gute Aufnahmebedingungen in den Hotspots, schnelle Asylverfahren und eine Erhöhung der Rückführungszahlen haben nicht die erhofften Fortschritte gezeigt.“…” Beitrag von Robin Alexander, Manuel Bewarder, Tim Röhn vom 18. März 2019 bei Welt online

• Chios: »Wenn man da reingeht und die Situation mit eigenen Augen sieht, dann ist das so krass.« 
  “Im Herbst 2018 war der in Deutschland lebende, afghanische Journalist Ramin Mohabat im Rahmen einer Konferenz in Griechenland und hat auch das Lager auf der griechischen Insel Chios besucht.” Im Gespräch mit PRO ASYL am 28. Januar 2019 schildert Ramin Mohabat seine Eindrücke von der desolaten Lage dort: “… Das war eine Reise mit der Diakonie, eine Konferenz zur Asylpolitik in Griechenland und in der EU. Da war ich auch dabei und wir haben dort ein paar Flüchtlingsunterkünfte besucht – auch auf Chios. Dort hatte ich dann die Möglichkeit, mit ein paar Afghanen zu sprechen. Ich bin einfach mit in das Lager reingegangen und habe mir die Situation angeschaut, viele Geschichten gehört, Fotos gemacht. Das waren schreckliche Geschichten. (…) Das Hauptproblem in Chios war, dass die Leute nicht wussten, wie es weitergeht. Die warten seit drei Jahren auf dieser Insel und sie wissen nicht, wie es weitergeht. Einer kam zu mir, er ist seit drei Jahren in Griechenland, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Er hat keine Perspektive, fragte mich nach Hilfe. Er hat keine Ahnung, wo er rechtliche Hilfe bekommen kann, zum Beispiel einen Anwalt. Es gibt keinen Zugang zu Rechtsberatung. Aber zurück nach Afghanistan kann er nicht.  Die Menschen können nicht weiterreisen nach Deutschland oder Frankreich, aber sie können auch nicht zurück. In die Türkei nicht, nach Afghanistan überhaupt gar nicht. Das ist einfach ein schreckliches Leben – seit drei Jahren auf Chios. In Athen war die Situation ein bisschen besser. Das Hauptproblem dort waren Gesundheitsprobleme. Es gab keine Ärzte, keine Medikamente. Außerdem sind die Kinder nicht auf der Schule. Viele Eltern haben gesagt: »Es ist ok. Jetzt leben wir seit drei Jahren hier. Wie wollen nur arbeiten, unser eigenes Geld verdienen und wir wollen unbedingt, dass unsere Kinder zur Schule gehen. Dass unsere Kinder auf der Straße leben und nichts machen, das ist nicht gut. Sie haben keine Zukunft.(…) Es hieß, in Europa gibt es Menschenrechte. Die Leute denken, sie gehen nach Europa, denn dort haben sie Rechte. Und dann kommen sie und hängen drei Jahre auf einer kleinen Insel fest…”

• Insel Samos: Flüchtlinge protestieren gegen unmenschliche Zustände 
  “Das Registrierlager für Flüchtlinge auf der griechischen Insel Samos hat eine Aufnahmekapazität für 648 Menschen. Derzeit leben dort nach Angaben der Regierung in Athen mehrere Tausend Personen. Gegen ihre verheerende Lage sind sie erneut auf die Straße gegangen. Tänze, Gesang und afrikanische Trommeln vor den Büros der Hafenpolizei in Samos-Stadt – es ist ein bunter, friedlicher Protest. Einige Hundert Flüchtlinge, vor allem Afrikaner, sind die wenigen hundert Meter aus ihrem Zeltcamp hoch über der Stadt runter ans Wasser gekommen. „Wir können nicht mehr“ lautet ihre Botschaft nach langen, heftigen Regenfällen. Viele tragen nur dünne Kleidung und Badelatschen. „Wir leben unter wirklich unmenschlichen Bedingungen – das kann so nicht weitergehen. Wir hören, dass es sich auf Lesbos langsam bessert, aber hier nicht. Schauen Sie sich im Camp um – wir bekommen extrem schlechtes Essen, manche haben Angst, dass sie sterben – nur durchnässte Zelte für mehrere tausend Menschen – es geht uns wirklich sehr, sehr schlecht.“ (…) „Wenn es hier heftig regnet, können wir nicht schlafen. Wir haben Angst, dass der Wind uns das Zelt wegfegt. Und dann schlafen wir alle in der Mitte in einem Bett. Medizinische Hilfe gab es für mich bisher nicht – ich habe nur kurz mal einen Doktor gesehen, bin dann zur Klinik runter in den Ort. Aber die hatten keine Zeit und keine Medikamente für mich, gaben mir nur was Anzuziehen für meinen Sohn – ich solle am nächsten Tag noch mal kommen. Andere haben sie nicht weggeschickt.“…” Beitrag von Michael Lehmann vom 24. Januar 2019 beim Deutschlandradio (Audiolänge: ca. 3:10 Min., abrufbar bis zum 2. August 2019)

• Drei Flüchtlinge sterben am Grenzfluss Evros. Griechische Beamte hatten sie zur Rückkehr in die Türkei gezwungen, wo sie wohl erfroren. Von „systematischen Pushbacks“ ist die Rede 
  “Schwere Vorwürfe gegen griechische Grenzpolizisten: Sie sollen drei Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kamen, zur Rückkehr über den Grenzfluss Evros gezwungen haben. Auf der türkischen Seite der Grenze fand man diese Woche ihre Leichen. Die drei Männer sind vermutlich erfroren. Seit Jahren gibt es immer wieder Berichte, wonach griechische Grenzpatrouillen am Evros (türkisch: Meric) Migranten zur Rückkehr in die Türkei zwingen. Auch aus der Ägäis gibt es solche Meldungen. Das berüchtigte Pushback ist völkerrechtlich verboten. Die griechischen Behörden haben stets bestritten, dass es diese Praxis gibt. Jetzt erregt ein neuer Verdachtsfall großes Aufsehen in den türkischen Medien. Diese Woche wurden in den grenznahen türkischen Dörfern Serem, Akcadam und Adasarhanli die Leichen von drei Flüchtlingen gefunden. Sie waren vermutlich erfroren. Näheres soll eine Obduktion klären. Unterdessen nahm die türkische Polizei einen Afghanen im Grenzgebiet fest. Er war nach eigenen Angaben mit einem der drei tot aufgefundenen Männer über den Fluss nach Griechenland gekommen. (…) Die griechischen Behörden haben sich zu dem aktuellen Fall bisher nicht geäußert. Aber die Berichte über solche Pushbacks häufen sich. Die türkische Nachrichtenagentur Demirören berichtete von 713 Migranten, die in jüngster Zeit zur Rückkehr in die Türkei gezwungen worden seien…” Artikel von Gerd Höhler vom 5.12.2018 bei der FR online

• Lesvos, mon amour – Die Flüchtlingsproblematik auf Lesbos 
  “Am Anfang haben die Ortsansässigen von Molivos, Petra und Eftalou an der Nordküste von Lesbos den ankommenden Bootsflüchtlingen geholfen, ihnen zu Essen gegeben etc. Das war bis September 2015 so gewesen. Denn dann kamen immer mehr. Irgendwann haben daraufhin die Einheimischen dicht gemacht. Deshalb waren die ausländischen NGOs so wichtig, um den ankommenden Flüchtlingen zu helfen. Aber auch vor Ort haben sich NGOs gebildet (zum Beispiel Starfish Foundation). Seit längerem ist es wieder ruhiger geworden, aber nach wie vor kommen zirka drei Boote pro Tag an der Nordküste an. Außer bei Südwind. Wohlbemerkt, seit zwanzig Jahren kommen Flüchtlinge von der türkischen Küste hierher. Ich war im Sommer 2016 hier gewesen und jetzt diesen Sommer wieder. Ich habe mit vielen Einheimischen und Leuten von NGOs gesprochen, vor zwei Jahren und jetzt, so dass ich sehr genau beobachten konnte, was sich in der Zwischenzeit geändert hat. (…) Für mich war das eine gute Erfahrung, mich mit Flüchtlingen zu unterhalten, ihr freundliches Wesen wahrzunehmen, auch mit manchen von ihnen zusammenzuarbeiten. Den direkten Kontakt kann ich jedem nur wünschen, der schlecht über Flüchtlinge redet. Wobei keiner dazu nach Griechenland oder anderswohin fahren muss. Auch in Deutschland habe ich Kontakt zu zahlreichen Flüchtlingen, gehöre damit aber wahrscheinlich einer Minderheit an. Verhungern oder irgendwie verkommen muss auf Lesbos kein Flüchtling. Aber es drängt sich schon der Verdacht auf, dass ihr Leben hier – also genau zwischen Europa und Asien, und noch nicht in Zentralgriechenland (denn das wäre ja schon Europa) – bewusst erbärmlich gehalten wird. Das Argument, andernfalls kämen ja immer mehr, ist nicht von der Hand zu weisen. Aber worum geht es hier denn eigentlich? Geht ist um Menschlichkeit oder um die “Festung Europa”, diese Trutzburg des Kapitalismus, die mit allen Mitteln verteidigt werden soll? Die europäischen Werte, allen voran die Demokratie der griechischen Antike, sind dabei doch schon längst verlustig gegangen, sind über Bord gegangen und ertrunken, wie die zahlreichen Bootsflüchtlinge im Mittelmeer.” Ausführlicher Bericht von Peter Oehler vom 25. November 2018 bei Telepolis

• [13. bis 17. Dezember 2018] Veranstaltungsreihe zur Lage und zum Kampf der Flüchtlinge auf den Inseln Griechenlands mit dem Film „Moria 35“ 
  „Der erste Teil des Films folgt den verschiedenen Protesten und der Festnahme der 35 Männer im Lager Moria. Im zweiten Teil wird der Gerichtsprozess gegen die Geflüchteten begleitet und es wird ein Ausblick auf ihre verschiedenen Lebenssituationen nach Verkündung des Urteils gegeben, die von einem Leben in Freiheit bis hin zu Haft und Abschiebung reichen. Der Fall der Moria 35 ist paradigmatisch für eine fortlaufende Kriminalisierung von Geflüchteten auf den Griechischen Inseln seit Abschluss der EU-Türkei Erklärung. Daher wird es zu Beginn des Films kurz die sich verändernde Situation von Geflüchteten seit dem Deal zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 beschrieben. In Anschluss an den Film gibt es eine offene Diskussion mit dem Regisseur Fridoon Joinda, der selbst als Geflüchteter auf Lesbos lebte und zahlreiche Filme über die Situation auf der Insel gedreht hat, sowie mit der Produzentin Valeria Hänsel, die als Teil von der Organisation bordermonitoring.eu und kritnet des Netzwerks für kritische Migrations- und Grenzregime-Forschung auf Lesbos tätig ist“ – so das Veranstaltungsprogramm von „«Moria 35» Film und Diskussion über die Kriminalisierung von Geflüchteten auf den Griechischen Inseln. Eine Städtetour vom 13. bis 17. Dezember“ bei der Rosa Luxemburg Stiftung, inklusive der Zeit und Ortsangaben der Veranstaltungen in Marburg, Hannover, Göttingen, Dresden und Berlin. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über die Lage auf den griechischen Inseln:
  • „Menschenrechte: S.O.S. in Griechenland“ von Wassilis Aswestopoulos am 13. November 2018 bei telepolis berichtet unter anderem zum aktuellen Bericht der OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien und Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović: „Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ihres Reports gab sie in Griechenland der staatlichen Nachrichtenagentur Athens News Agency – Macedonian News Agency (AMNA) ein Interview. “Griechenland muss dringend Schritte ergreifen und eine langfristige Politik verfolgen, um die Aufnahme und die Integration von Migranten zu verbessern und um die Effekte der Austerität auf den Zugang zum Gesundheitsdienst und der Bildung umzukehren”, sagte sie. Die Europarats-Kommissarin stellte fest, dass Griechenland sich von einer Durchgangsstation zu einem faktischen Zielland für Immigranten gewandelt hat. In diesem Zusammenhang bemängelt sie die inhumane Unterbringung der Menschen in den Sammellagern auf den Inseln. Sie erwähnt all das, was seitens der Regierung in Reaktion auf einschlägige Pressereportagen als “Fake News” bezeichnet wurde…“

• „Retter von Lesbos“ gestorben 
  “Der als Retter Tausender Flüchtlinge und Migranten in der Ostägäis bekannt gewordene griechische Oberleutnant zur See Kyriakos Papadopoulos ist tot. Er sei im Alter von nur 44 Jahren einem Herzinfarkt erlegen, teilte die griechische Küstenwache am Mittwoch mit. Der Offizier hatte allein 2015 und 2016, als die Massenwanderung aus Nahost und Mittelasien über die Türkei nach Griechenland und weiter nach Norden ihren Höhepunkt erreichte, zusammen mit der Besatzung seines Küstenwachboots Nr. 602 mindestens 5000 Menschen aus dem Meer vor der Insel Lesbos gerettet. In diesen zwei Jahren hatten mehr als eine Million Migranten die Ägäis überquert. Mindestens 1200 Menschen kamen um. Als Offizier wurde er international bekannt, als 2017 ein Dokumentarfilm (4,1 Seemeilen – 4,1 Miles) für den Oscar in dieser Kategorie nominiert war. Darin werden die dramatischen Einsätze des Offiziers und seiner Besatzung gezeigt und ihre Gefühle beschrieben…” Meldung vom 10.10.2018 bei diepresse.com – siehe den Kurzfilm 4.1 Miles (20 min)

• Hotspots: Unmenschliche Lebensbedingungen und rechtliche Grauzonen 
  “»Der nächste Winter steht an und die griechischen Behörden sind einmal mehr unvorbereitet. Sie arbeiten an dem Transfer von ein paar tausend Schutzsuchenden auf das Festland und lassen alle anderen in der Misere zurück. Die Stimmen von Schutzsuchenden, Aktivist*innen und NGOs vor Ort müssen gehört werden.«, Natassa Strachini, RSA-Anwältin. (…) Bis 15.09.2018 kamen 4.000 Schutzsuchende mehr auf Lesbos an als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Mitte September gab es Tage, an denen mehr als 250 Schutzsuchende die Insel erreichten. 8.500 Menschen lebten am 15.09.2018 in dem Hotspot, der zurzeit für 3.100 Menschen ausgelegt ist. Aufgrund der massiven Überbelegung wurde beschlossen, im September 2.000 Schutzsuchende auf das griechische Festland zu bringen. Anfang Oktober lebten weiterhin über 7.600 Menschen in Moria. (…) In Moria mangelt es an Personal in allen Bereichen. Die ärztliche Versorgung ist so schlecht, dass die Organisation Ärzte ohne Grenzen Mitte September einen Ausnahmezustand in der medizinischen und psychosozialen Versorgung feststellte. Im September, als die Überbelegung am Schlimmsten war, gab es nur einen einzigen Arzt für das ganze Lager. Durch die Überbelegung brechen Hautkrankheiten wie Krätze aus. (…) Die miserablen Hygienebedingungen haben Gesundheitsinspektoren der Regionalverwaltung veranlasst, dem Migrationsministerium eine Frist zu setzen, die Missstände zu beseitigen. Ansonsten drohen sie, den Betrieb des Hotspots zu untersagen. (…) Mit der neuen Kampagne »Nicht meine Lager« stellt sich PRO ASYL gegen die Entrechtung von Schutzsuchenden. Die Politik der Festsetzung als Maßnahme zur Abschreckung von Schutzsuchenden muss beendet werden.” Bericht von Pro Asyl vom 9. Oktober 2018

• Flüchtlingslager auf Lesbos: Krankheiten, Gewalt, psychische Attacken 
  “Das Flüchtlingslager auf Lesbos war einst für 3000 Migranten ausgelegt. Mittlerweile leben dort 9000 Flüchtlinge. Für viele Menschen ist die Situation vor Ort unerträglich. (…) Sypros Galinos, der Bürgermeister der Inselhauptstadt Mytilini, sagt, es sei jetzt wichtig, dass möglichst ein paar tausend Flüchtlinge aufs Festland verlegt werden: “Ich glaube und hoffe, dass das jetzt bald verstanden wird. Wir alle kennen die Flüchtlingsbilder, die um die Welt gegangen sind. Für uns auf der Insel ist das auch eine furchtbare Verleumdung.” Die Bewohner hätten beim dramatischen Beginn der Flüchtlingskrise viel geleistet, Belastungen ertragen und geholfen. “Es kann nicht sein, dass sich die Welt für immer darauf verläßt, dass wir Menschen auf Lesbos das alleine schaffen”, sagt der Bürgermeister. (…) Ein Sicherheitsmann in Zivil reagierte äußerst gereizt auf die Nachfrage eines Reporters am Seiteneingang des Lagers. Er führte den Journalisten schließlich für ein paar Minuten auf die Polizeistation des Lagers und lies ihn ausführlich zu den Gründen seines Besuchs befragen. Salam Aldeen von der Hilfsorganisation Team Humanity aus Dänemark sieht dahinter eine Taktik. Er ist harte Konfrontation mit den staatlichen Lagerverwaltern in Moria gewöhnt. Er glaubt, dass die Ansage für Sicherheitskräfte und Mitarbeiter in Moria heißt: Wir lassen uns beim Organisieren des Camps nicht auf die Finger schauen. (…) Er sagt, dass die humanitären Mitarbeiter kriminalisiert würden, weil man sie loswerden wolle – etwas, was er nicht verstehe, denn: “Wenn es die humanitären Helfer nicht gäbe, würde diese Insel endgültig im Chaos versinken.” Beitrag von Michael Lehmann, ARD-Studio Athen, vom 27. September 2018 , siehe dazu auch das Video eines arte-Beitrags zum Thema 

• Fatale Situation für Flüchtlinge in Griechenland – Ein Lagebericht über skandalöse Zustände 
  “Reportagen und Berichte über Flüchtlinge rufen gemischte Gefühle hervor. Wer die heute unter einschlägige Artikel geposteten Leserkommentare mit der Einstellung der Leser vor 2014 vergleicht, kann durchaus erschrecken. Seinerzeit verurteilten die Meisten die inhumanen Bedingungen, unter denen Schutzsuchende zu leiden hatten. Heute lässt sich der Eindruck nicht verdrängen, dass allein die Präsenz von Asylsuchenden viele Zeitgenossen zu hysterischen Reaktionen bewegt. Ein großer Teil der Europäer hat seine Einstellung zur Flüchtlingsfrage von einer Willkommenskultur, wie sie noch 2015 vorherrschte, zu einer mehr oder weniger differenzierten Fremdenangst geändert. Diejenigen, die bereits frühzeitig von den Übrigen als rassistisch eingestufte Reflexe zeigten, fühlen sich bestätigt und erfreuen sich nun, wie die Ereignisse von Chemnitz zeigen, zumindest in einigen Regionen eines erhöhten Zuspruchs. Diese Entwicklung ist nicht nur auf Deutschland, Österreich, Ungarn und Italien beschränkt. Auch in Griechenland hat sich das Klima geändert, wenngleich die Reaktionen verglichen zu Deutschland noch weniger heftig ausfallen. (…) Die Unterbringung in den Lagern ist nicht gut. Es gibt zudem kaum Zukunftsaussichten für anerkannte Flüchtlinge – diese sind auch für Griechen eher schlecht. Die Insassen der Lager sind frustriert. Sie beginnen zu demonstrieren und, wie es in Griechenland zum Beispiel seitens der Bauern üblich ist, Fernstraßen und Autobahnen zu sperren. Das kommt bei der einheimischen Bevölkerung nicht gut an, zumal es in einigen Fällen sogar zur Bedrohung der durch die Straßenbesetzung im Stau gefangenen Autofahrer kam. Die Polizei schaute dabei “deeskalierend” zu. Griechenland hat indes versprochen, 4000 Asylbewerber, für die das Land zuständig ist, aus Deutschland zurück zu nehmen. Weitere sollen folgen. Einen Plan, wie deren Unterbringung gelingen und eine weitere Eskalation der Lage im Land vermieden werden kann, hat die Regierung allerdings noch nicht vorgelegt…” Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 3. September 2018 bei Telepolis

• Flüchtlinge in Griechenland: Kein Platz mehr auf Samos 
  “Die griechische Insel Samos ist ausgelastet: Mehr als 500 Migranten kampieren in Zelten ohne Strom und Duschen. Platzt der Flüchtlingsdeal mit der Türkei, könnte der Druck noch steigen. Wie Glühwürmer geistern die Lichtsignale der Smartphones durch die wilde Zeltstadt hoch über Vathi. Es sind primitive Zelte für mehr als 500 Flüchtlinge – ohne Stromversorgung, keine Duschen, wenig Waschstellen. Abends ist es in dieser Geister-Zeltstadt fast ganz dunkel. Gut 500 Menschen sind es inzwischen, die in den Containern hinter dem Stacheldrahtzaun keinen Platz mehr haben. Sie wurden in Not-Zelte gepackt. Das Flüchtlingscamp liegt knapp zehn Fußminuten entfernt vom Hafen in Samos-Stadt. (…) “Wir haben jetzt viele Neuankünfte hier in Vathi auf Samos, von denen klar ist, dass sie bis 2019 warten müssen, um überhaupt erst mal ihre Anhörung zu haben. Sie können sich vorstellen, was das für die Menschen bedeutet, die so zusammengepfercht leben.” Auch auf den anderen Inseln gebe es viele Flüchtlingsfamilien und alleinstehende Frauen, die eigentlich aufs Festland gebracht werden sollen. Aber das funktioniere oft nicht: “Da gibt es zu wenig Transportmöglichkeiten und auch auf dem Festland ist nicht genügend Platz für sie.” (…) Der griechische Migrationsminister Dimitris Vitsas will die Lage auf Samos möglichst schnell entschärfen. In Athen kündigte er vor drei Wochen an, eine größere Zahl von Flüchtlingen aufs Festland zu bringen. Auf Samos soll ein neues, besseres Camp an anderer Stelle gebaut werden. Doch das stößt auf Widerstand...” Bericht von Michael Lehmann, ARD-Studio Athen, vom 03.08.2018 bei tagesschau.de

• Gefangenschaft auf der Insel, Gewalt und Chaos traumatisieren Asylsuchende auf Lesbos – Viele Kinder werden erneut traumatisiert 
  “Die Lage der Männer, Frauen und Kinder im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat sich weiter verschlechtert. Immer wieder kommt es in dem völlig überfüllten EU-Hotspot zu Unruhen, gewaltsamen Auseinandersetzungen und sexueller Gewalt. Die Lebensbedingungen im Camp sind sehr schlecht. Dies hat gravierende Folgen für die psychische Gesundheit von tausenden Menschen im Lager, wie das psychologische Team von Ärzte ohne Grenzen feststellt. Viele Kinder, die bereits auf der Flucht Traumatisches erlebt haben, werden in Moria erneut traumatisiert. Immer mehr Minderjährige leiden unter Panikattacken, Selbstmordgedanken oder haben bereits Selbstmordversuche unternommen. Nach wie vor kommen kontinuierlich mehr Menschen auf Lesbos an. Im Lager Moria, das ursprünglich für 3.000 Menschen ausgelegt war, sind inzwischen mehr als 8.000 Menschen untergebracht. Die vollkommen unzureichenden Lebensbedingungen im Lager stellen eine Gefahr sowohl für die körperliche als auch für seelische Gesundheit der Menschen dar. Das Team von Ärzte ohne Grenzen in Moria hat in den vergangenen Monaten miterlebt, wie die alltägliche Gewalt in Moria immer weiter eskaliert ist. Die Mitarbeiter haben Fälle von sexueller Gewalt behandelt, die sich innerhalb oder in der Umgebung des Lagers in Moria zugetragen haben…” Pressemitteilung von und bei Ärzte ohne Grenzen vom 19. Juli 2018

• Lesbos: Ein Freiluftgefängnis am Rande Europas 
  “Tausende Menschen auf der Flucht sind auf der griechischen Insel Lesbos eingesperrt und kommen nicht weiter. Die rechten Übergriffe vor Ort nehmen zu, aber auch die Solidarität mit den Refugees. Der gemeinsame Widerstand muss notwendig antiimperialistisch sein. Am 14. Juni 2018 versuchte ein junger Refugee arabischer Herkunft, sein Leben vor den Augen der Menschen zu beenden, die am zentralen Hafen von Mytilini vorbeikamen. Er wurde von anderen Migrant_innen gerettet. Sie schafften es, einzugreifen und den jungen Mann noch rechtzeitig ins Krankenhaus zu bringen. Der junge Refugee hielt die faktische Gefangenschaft und die tragischen Lebensbedingungen im Flüchtlingslager Moria nicht mehr aus. Zwei Jahre nach dem EU-Türkei-Deal ist die Zahl der Migrant_innen auf der Insel Lesbos immer weiter gestiegen. Es wird geschätzt, dass mehr als 8000 Menschen derzeit in dem Lager in Moria eingepfercht sind: Die Nummer der Neuankommenden steigt täglich, was die Situation in dem Internierungslager immer weiter erschwert. (…) Zum Glück gibt es aber auch die andere Seite der Medaille: In der Nacht des 8. Mai 2018 fand eine grosse antifaschistische Demonstration auf der griechischen Insel Lesbos mit mehr als 1000 Teilnehmenden statt. Es war eine friedliche, aber auch dynamische Reaktion auf das kurz zuvor stattgefundene Pogrom am Sappho-Platz. Die Demo wurde gemeinsam von verschiedenen linken, kommunistischen und anarchistischen politischen Kräften, sowie von Solidaritätsinitiativen und Menschen, die in Refugee-Support-Organisationen arbeiten, organisiert. Eine kleine, aber entschlossene Anzahl von Refugees war ebenfalls involviert, die gegen die rassistischen Übergriffe und für ihr Recht auf eine bessere Zukunft und ein menschenwürdiges Leben kämpften. Es war eine Demo, in der alle diejenigen Stimmen zum Ausdruck kamen, die das Bedürfnis hatten, an der Seite der Migrant_innen und Refugees zu stehen, einschliesslich vieler Initiativen und Organisationen, ungeachtet ihrer politischen Differenzen. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Forderungen aller Beteiligten steht die Solidarität..” Bericht von Eleni Triantafyllopoulou und Nikos Manavis beim Untergrundblättle vom 27. Juni 2018

• Protestierende Flüchtlinge auf Lesbos von der Polizei „evakuiert“ um sie vor faschistischen Angriffen zu schützen? Auf die Polizeiwache? Wo kein einziger Täter ankam? 
  Der Tenor der Berichterstattung über die Reaktion der griechischen Polizei auf den faschistischen Überfall auf protestierende Flüchtlinge war eindeutig: Die Flüchtlinge seien, sozusagen netterweise, von der Polizei evakuiert worden. Um sie zu schützen natürlich. Die Beurteilung des Polizeieinsatzes durch die Betroffenen und AktivistInnen geht dagegen in eine ganz andere Richtung: „After the fascist attack to refugees in protest in Lesvos yesterday night“ am 23. April 2018 beim Twitter-Kanal Sol2refugees ist die Meldung vom Athener City Plaza Hotel, worin erstens darüber informiert wird, dass die sogenannte Evakuierung für 130 Flüchtlinge auf der Polizeiwache endete. Und zweitens, dass sie dort auf exakt 0 evakuierte, festgenommene oder sonstwas faschistische Täter stießen, die sich einfach „in die Büsche“ schlagen konnten.  Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge:
  • „Polizei stoppt Migrantenprotest auf Lesbos“ am 23. April 2018 bei Spiegel Online vermeldet auch etwas anders als die Meisten: „Nach Ausschreitungen zwischen Rechtsextremisten, Migranten und der Polizei haben Einheiten der griechischen Bereitschaftspolizei am frühen Montagmorgen Dutzende Migranten gezwungen, einen zentralen Platz der Hauptstadt der Insel Lesbos, Mytilini, zu räumen. Bei den Ausschreitungen seien mehrere Migranten leicht verletzt worden, berichtete das griechische Staatsradio ERT-Nord-Ägäis. Vorangegangen waren Attacken von überwiegend rechtsextremen Gegendemonstranten, welche auf die seit vergangenem Mittwoch auf dem Sappho-Platz von Mytilini ausharrenden Menschen losgingen. Die Migranten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. Auch eine Leuchtkugel sei gegen die Besetzer geschleudert worden. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, um die beiden Seiten auseinanderzuhalten, berichtet ERT“.
  • „Fascists attacked RefugeesGR on Lesvos, Greece – Cops arrested victims of the attack“ am 23. April 2018 bei Enough is Enough berichtet die Eriegnisse genauer: Nach siebenstündigen Attacken auf die protestierenden Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen sei die Polizei eingeschritten – und habe neben den Flüchtlingen auch zwei Unterstützer festgenommen. Zuvor waren 35 Menschen von den Faschisten verletzt worden, die vor allem aus Aktiven der Goldenen Morgenröte und der Patriotischen Bewegung Lesbos zusammen gekommen waren. In dem Beitrag werden auch Aktive vor Ort zitiert, die die Meldung einer „Evakuierung“ als Propaganda bewerten.
  • Ausschreitungen gegen Migranten auf der Insel Lesbos
    “Zu Ausschreitungen gegen Migranten kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag auf der Insel Lesbos. Am frühen Montagmorgen griffen starke Einsatzkommandos der Bereitschaftspolizei ein. Sie brachten die protestierenden Flüchtlinge in Busse, fuhren sie aus der Gefahrenzone und brachten sie zurück in den Hotspot von Moria. Viele der Demonstranten hielten sich bereits seit Dienstagabend am zentralen „Sapfous Platz“ an der Uferpromenade auf, um auf ihre Lage in dem völlig überfüllten Flüchtlingslager aufmerksam zu machen. Dort stehen etwa 3.000 Plätze zur Verfügung, belegt ist das Lager aber mit 6.500 Menschen. Die Protestierenden forderten, dass sie auf das griechische Festland reisen dürfen. Vor allem handelte es sich um Flüchtlinge aus Afghanistan, darunter viele Frauen und Kinder. Vor der Evakuierung der Migranten durch die Polizei war es zu kriegsähnlichen Szenen gekommen. Etwa 200 Jugendliche, deren Anführer dem rechtsextremen Lager zugerechnet werden, hatten im Laufe des späten Abends und in der Nacht gegen die Demonstranten mobil gemacht. Sie versuchten immer wieder, die Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Dabei wurden Parolen gerufen wie „Verbrennt sie lebendig“ und Ähnliches. Auf dem Platz wurden Seenotraketen abgefeuert, außerdem wurden Feuerwerkskörper, Steine, Flaschen und andere Objekte in Richtung der Migranten geworfen. Auch Müllcontainer wurden in Brand gesetzt. Die Polizei brachte Tränengas zum Einsatz, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Solidarisch unterstützt wurden die Migranten von Bürgern aus dem linken politischen Lager und einer Gruppe freiwilliger Helfer…” Artikel vom 23. April 2018 bei der Griechenland Zeitung online

• Griechenland: Asylbewerber müssen Bewegungsfreiheit bekommen 
  “Seit Jahren werden Flüchtlinge auf griechischen Inseln festgehalten, viele harren in überfüllten Lagern aus. Das verletzt laut oberstem Gerichtshof die Menschenrechte. Griechenland muss Asylbewerbern bis zum Abschluss ihres Verfahrens Bewegungsfreiheit gewähren. Das urteilte der höchste Gerichtshof des Landes (StE), wie übereinstimmend griechische staatliche und private Rundfunksender sowie Nachrichtenportale berichteten. Die Entscheidung betreffe auch alle Migranten, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln im Osten der Ägäis kommen, hieß es. Der Beschluss gilt demnach nicht rückwirkend. Er betrifft den Angaben zufolge aber diejenigen Menschen, die vom 17. April an auf den Inseln im Osten der Ägäis ankommen und einen Asylantrag stellen. Sie dürfen dann nicht mehr gezwungen werden, in den Registrierungslagern von Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos zu bleiben, beschloss das Gericht laut den Berichten…” Agenturmeldung vom 17. April 2018 bei der Zeit online

• Erneute Flucht: Aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben, jetzt in Griechenland gestrandet 
  “Aus Deutschland abgeschobene afghanische Schutzsuchende sind erneut zur Flucht gezwungen. Jetzt sitzen sie in Griechenland unter unmenschlichen Bedingungen fest. Mitarbeiter*innen von Refugee Support Aegean (RSA), Partnerorganisation von PRO ASYL in Griechenland, haben vier Flüchtlinge getroffen, die in den griechischen Lagern gestrandet sind. (…) Seit der Unterzeichnung des »Joint Way Forward«-Abkommens zwischen der EU und Afghanistan im Oktober 2016, mit dem Ziel Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern, wurden insgesamt 174 afghanische Schutzsuchende aus Deutschland nach Kabul abgeschoben. Die vier jungen Männer waren auf den ersten drei Charter-Flügen, die aus Deutschland starteten. Die Erfahrung der Abschiebung beschreiben alle vier als traumatisierend. (…) Die vier jungen Männer sahen sich gezwungen, erneut aus Afghanistan zu fliehen. Auf ihrer Flucht nach Europa wurden sie abermals Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen, wie völkerrechtswidrigen Zurückweisungen (sogenannte Push-Backs) an der türkisch-griechischen Grenze…” Bericht vom 19.02.2018 bei Pro Asyl

• [Interview] Flüchtlingslager auf Lesbos: “Es wird offenbar versucht, die Zustände so schlecht zu gestalten, dass sie eine abschreckende Wirkung haben” 
  “Die direkt vor der türkischen Küste gelegene Insel Lesbos ist noch immer ein Anlaufpunkt für Flüchtlinge, die nach Europa wollen. Doch die Zustände im Flüchtlingslager auf Lesbos sind im Winter untragbar und sollen es wohl auch sein. Flüchtlinge, darunter Frauen, Kinder und Alte müssen in Sommerzelten ohne Boden übernachten. Sollte es wieder frieren wird mit Toten gerechnet, so wie schon letztes Jahr. Dies berichtet Thomas von Osten-Sacken von der Hilfsorganisation Wadi im Gespräch mit Radio Dreyeckland.” Interview vom 01.02.2018 beim Audioportal Freier Radios

• Lager Moria: Hier scheitert Europa 
  „Die kleine Familie von Fatima Ahmadi hat Angst vor den kommenden Wochen, wenn es friert und wenn Stürme über die Insel peitschen. Sie fürchten die Kälte, die Grippe, Lungenentzündungen. Zeitungen berichteten im vergangenen Winter von den Folgen dieser Angst: Die Menschen heizten ihre Zelte mit selbst gebauten Öfen. Ein Ägypter, ein Pakistaner und ein Syrer starben, wohl an einer Kohlenmonoxidvergiftung. Ein anderes Mal explodierte eine Gaskartusche. Das Feuer vernichtete zwei Container und 130 Zelte. 400 Menschen verloren ihre Bleibe. Eine 66-jährige Frau und ihr sechsjähriges Enkelkind verbrannten bei lebendigem Leib. Ahmadi erzählt, wie sie abends den Reißverschluss ihres Zelts zuzieht und ihre Söhne in Decken wickelt. Sie weiß von Menschen, die sich am Zaun des Lagers erhängt haben, sie kennt die Videos von den Ausschreitungen. Und sie kennt die finsteren Geschichten von Übergriffen, sie gehören zum Lager wie der Staub und der Müllgestank: Geschichten von Männern, die, zu zweit, zu dritt, zu viert, in die Zelte von alleinstehenden Frauen eindringen, um sie zu vergewaltigen“ – aus der Reportage „Hier scheitert Europa“ von Raphael Thelen am 03. Januar 2018 in der Zeit Online über die extrem menschenfeindlichen Zustände im völlig überbelegten Lager Moria. Worauf viele der weit über 1.200 Kommentare von Leserinnen und Lesern nicht weiter eingehen, sondern lieber ihre abstrusen volkswirtschaftlichen Rechnungen pflegen… Siehe dazu drei Beiträge über Aktivitäten im und um das Lager Moria:
  • „Riot Turtle on Lesvos: Every Day New Tents Are Popping Up“ am 05. Januar 2018 bei Enough is enough ist ein Erfahrungsbericht eines Aktivisten über drei Wochen rund um das Lager Moria. Dazu gehört auch ein Video – das die Überschrift markiert – über das weitere Anwachsen des Lagers unter übelsten Bedingungen. Neben der Darstellung alltäglicher Repression gehört die Berichterstattung über die Aktivitäten selbstorganisierter Initiativen zum Schwerpunkt dieses Beitrags.
  • „#Lesvos: Inhumane and Illegal Detention Case Linked to EU-Turkey Deal“ am 04. Januar 2018 bei Enough is Enough ist die Dokumentation einer Presseerklärung von Lesvos Solidarity zur Inhaftierung eines pakistanischen Flüchtlings, aus Gründen religiöser Verfolgung seit 2016 im Lager, der nun im berüchtigten Prokeka-Gefängnis sein weiteres Schicksal erwarten muss – für die Initiative ein eindeutiges Ergebnis des Deals mit der Türkei.
  • „Monitoring Moria“ am 17. Oktober 2017 bei Sea Watch war ein Sachbericht über Beobachtungen in den diversen „hot spots“ der Flüchtlings-Kasernierung, hier eben über Moria, wobei die Zustände im Detail dokumentiert wurden.

• Sie lassen Griechenland wieder hängen
  “Deutschland wird keine Winterhilfen für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln leisten. Gleichzeitig hat Berlin das Schengen-Abkommen für griechische Bürger ausgesetzt. Im Streit mit der Türkei kommt auch keine Hilfe. (…) “Männer, Frauen und Kinder leben in kleinen Sommerzelten in völlig überfüllten Lagern im Matsch”, beklagte etwa Ärzte ohne Grenzen. Auch Deutschland sei zu Hilfe verpflichtet. Doch Außenminister Gabriel denkt gar nicht daran. “Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge liegt zunächst in der Verantwortung der jeweiligen Staaten”, erklärte das Auswärtige Amt. In der Verantwortung Berlins liegt hingegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für Einreisen aus Griechenland. Auf deutschen Flughäfen werden griechische Reisende festgehalten und diskriminiert. Griechenland hat deshalb schon Ende November Protest eingelegt. (…) Doch man duckt sich weg – genau wie im Grenzstreit zwischen der Türkei und Griechenland. Bei seinem Besuch in Athen hat der türkische Sultan Erdogan den Friedensvertrag von Lausanne infrage gestellt…” Beitrag vom 10. Dezember 2017 von und bei Lost in Europe

• Angriff auf protestierende Flüchtlinge auf Lesbos: Zu dem Schlägertrupp gehörten Ladenbesitzer und Polizisten 
  Am 23. November 2017 wurden die protestierenden Flüchtlinge auf dem Sappho-Platz in Mytilini von einer etwa 40-köpfigen Schlägerbande überfallen, zu denen Ladenbesitzer der Umgebung und Polizisten gehörten – das Protestcamp musste vorübergehend geräumt werden. Als eine Reaktion darauf wurde am Tag danach das Büro der regierenden Syriza-Partei auf Lesbos besetzt. In dem Beitrag „Fascist Attacks Against #RefugeesGr and Supporters on #Lesvos“ am 28. November 2017 bei Enough is Enough werden diese Ereignisse vor allem von den Aktiuven der No Border Kitchen Lesvos berichtet und die Erklärung der BesetzerInnen des Syriza-Büros dokumentiert, die in der Partei einen der Verantwortlichen für ihre Lage sehen, zusammen mit lokalen Behörden inklusive der Polizei und eben bis hin zur EU und ihrer aggressiven Strategie gegen die Flüchtlinge. Die BesetzerInnen unterstreichen in dieser Erklärung sowohl ihre aktuellen Forderungen, als auch ihre Bereitschaft, trotz dieser Angriffe weiterhin öffentlich zu protestieren, und sich keinesfalls in das Lager Moria zurückschicken zu lassen, was in jedem Falle die schlechtere Lösung sei.

• Der Flüchtlingsprotest auf Lesbos geht weiter – und die Solidarität der Bevölkerung wächst 
  „Aus Protest gegen die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern auf Lesbos sind die meisten Geschäfte, die Schulen und die Kommunalbehörden auf der griechischen Ostägäis-Insel am Montag geschlossen geblieben. Zu dem Generalstreik hatte der Bürgermeister der Inselhauptstadt Spyros Galinos aufgerufen. Am Vormittag gingen Hunderte Menschen auf die Straßen. »Entlastet unsere Insel. Die Menschen (Flüchtlinge) leben unter miserablen Bedingungen«, hieß es auf Transparenten. Es könne nicht sein, dass im Raum der Inselhauptstadt Mytilini mehr als 8000 Migranten in zwei Lagern zusammengepfercht leben müssen…“ – so beginnt die kurze Meldung „Lesbos streikt für Flüchtlinge“ am 21. November 2017 in neues deutschland , worin auch die Angriffe auf protestierende Flüchtlinge kurzes Thema sind. Siehe zu Flüchtlingsprotest und Solidarität drei weitere aktuelle Beiträge:
  • „Streik auf der Insel Lesbos für bessere Lebensbedingungen der Flüchtlinge“ am 20. November 2017 in der Griechenland-Zeitung berichtet unter anderem von diesem Streiktag: „Die Einwohner meldeten mit diesem Streik Widerstand gegen die Pläne der Regierung an, die für Flüchtlinge eingerichteten Camps auf der Insel noch weiter auszubauen. Wie der Bürgermeister von Lesbos, Spyros Galinos, mitteilte, wollen die Einwohner erreichen, dass die rund 8.500 Flüchtlinge und Immigranten, die auf der Insel interniert sind, auf das griechische Festland weiterreisen dürfen. Auf der Insel mit rund 32.000 Einwohnern fehle es an der notwendigen Infrastruktur, um all diese Menschen unterzubringen. Die Unterbringungsbedingungen auf dem Eiland seien schlicht und einfach „elend“, so der Bürgermeister. Während einer Pressenkonferenz kritisierte er, dass man die Verantwortung auf das Nichtfunktionieren des Flüchtlingspaktes abwälze, der im März 2016 zwischen der Türkei und der Europäischen Union unterzeichnet worden ist. Teile des Camps bei Moria sollen am Montag regelrecht im Schlamm versunken sein, viele der Flüchtlingskinder seien mit Fieber erwacht. Im vorigen Jahr waren hier drei Insassen bei einem Unwetter ums Leben gekommen. Konzipiert ist das Lager für 2.200 Menschen; etwa 7.000 sind derzeit hier untergebracht“.
  • „#RefugeesGR Protests on #Lesvos Continue: #OpenTheIslands!“ am 21. November 2017 bei Enough is Enough ist einerseits ein Überblick über die aktuellen Proteste der Flüchtlinge und der Bevölkerung und verweist auch auf eine Demonstration gegen den Flüchtlingsprotest am selben Tag. In dem Bericht wird unter anderem hervorgehoben, dass Hungerstreikenden von offizieller Seite aus gesagt wurde, wenn sie tatsächlich streiken wollten, bis sie sich frei bewegen könnten, dann würden sie eben sterben…
  • „Demonstration at Lesvos on November 20“ ebenfalls am 21. November 2017 bei Enough is Enough ist ein kurzes Video von der Protestdemonstration der Flüchtlinge am Vortag.
    

• [21.11.2017] Mahnwache für die Geflüchteten in Griechenland in Berlin 
  “Trotz wiederholter Warnungen sind tausende Schutzsuchende in den griechischen Hotspots im kommenden Winter wieder Kälte und Schnee schutzlos ausgeliefert. (…)  Lasst uns ein Zeichen setzen! Die Mahnwache findet zeitgleich zur Plenarsitzung des Bundestages statt und adressiert ihre Forderungen auch an die neugewählten Abgeordneten, die über Fluchtursachen, wie unfaire Handelsbeziehungen, Waffenlieferungen, Klimazerstörung und Asylgesetzgebung mitentscheiden. Wir fordern: Relocation-Vereinbarung umsetzen und Familiennachzug gewährleisten! Solidarität mit den hungerstreikenden Geflüchteten in Athen! Keine Abschiebungen in die Türkei! Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flucht und Flüchtende!” Aufruf zur Mahnwache am Dienstag, 21. November 2017 , Beginn 16 Uhr bis 20 Uhr, auf dem Pariser Platz, vor dem Brandenburger Tor, veranstaltet von: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, Gesellschaft der Kultur des Friedens, Initiative: Respekt für Griechenland und unterstützt von ProAsyl

• Hungerstreik beendet, Proteste ausgeweitet: Flüchtlingsdemonstrationen auf Lesbos, in Athen und an der mazedonischen Grenze
  „Einfache Zelte stehen aneinandergereiht auf dem Syntagmaplatz, schräg gegenüber dem griechischen Parlament. Über die Zelte sind Planen gelegt worden – stundenlang hat es gestürmt und geregnet. Passanten rufen den Streikenden Mut zu. Einige bleiben stehen. „Hungerstreik – Vereint unsere Familien“, steht mit weißen Lettern auf einem schwarzen Banner geschrieben, der über den Zelten angebracht ist. Es geht hier um Familie – das scheint fast jeder nachempfinden zu können. Samira Asman und ihre acht- und zehnjährigen Töchter blinzeln aus ihrem Zelt heraus. „Aufgeben? Das ist keine Option“, sagt die Frau aus Syrien. Sie ist eine der insgesamt 14 syrischen Flüchtlinge, die seit zwei Wochen mit einem Hungerstreik gegen die Verzögerung der EU-Politik in Sachen Familienzusammenführung protestieren“ – so beginnt der Beitrag „Die Hungernden von Athen“ von Theodora Mavropoulos am 15. November 2017 in der taz worin nochmals unterstrichen wird, dass unter anderem über 4.000 Menschen bereits eine Zusage für Familienzusammenführung hätten – eigentlich… Siehe dazu:
  • „Migrants plan to walk to border in protest march“ am 15. November 2017 bei Ekathimerini ist eine Meldung über einen Protestmarsch von Flüchtlingen zur Grenze Griechenlands mit Mazedonien. Darin wird auch berichtet, dass Unruhe und Protest sich insgesamt in allen griechischen Flüchtlingslagern, nicht nur auf den Inseln in der Ägäis, immer weiter verstärkten.

• [20. November] Solidarität mit der Demonstration der protestierenden Flüchtlinge auf Lesbos 
  Der nahende Winter, die zunehmende Kälte (des Wetters) befeuern den Widerstand der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln: Hungerstreiks werden fortgesetzt und die Platzbesetzung von Mytlini auf Lesbos ebenfalls. Jetzt wird für den 20. November 2017 zu einer Demonstration aufgerufen – und zu Solidaritätsaktionen in anderen europäischen Ländern. In dem Beitrag „#RefugeesGR November 20: Call for Demonstration on #Lesvos“ am 13. November 2017 bei Enough is Enough wird von der für den 20. November geplanten Flüchtlingsdemonstration in Mytilini berichtet – und eben hinzugefügt, dass all jene, die nicht dort sind, dies vor Ort mit Solidaritätsaktionen unterstützen können. Der Aufruf zur Demonstration wird dabei dokumentiert, in dem nochmals kurz der bisherige Protest seit der Platzbesetzung skizziert wird – und die Ergebnislosigkeit kritisiert, weswegen es an der Zeit sei, weitere Aktionen zu organisieren. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht über die Lage in den Lagern beim hereinbrechenden Winter:
  • „»Moria ist nicht für den Winter geeignet«“ von Nelli Tügel am 14. November 2017 in neues deutschland ist ein Gespräch mit Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses im EU-Parlament, worin diese unter anderem ausführt: „Ich war in dem Lager Moria auf Lesbos, habe dort mit dem Direktor gesprochen und auch mit dem griechischen Migrationsminister Ioannis Mouzalas. Ich habe mit NGOs geredet und ja, der Hotspot Moria ist nicht für den Winter geeignet, weil er total überfüllt ist. Vorgestern, als ich dort war, lebten dort mehr als 6500 Personen. Das Lager ist für circa 2000 Menschen angelegt; über 1500 haben nur Sommerzelte. Der Direktor sagt, dass am Tag ungefähr 200 Neuzugänge kommen. Ich habe mit einer Ärztin geredet, die berichtete, dass von den Neuzugängen fast 40 Prozent Kinder sind. Mitarbeiter der NGOs sind reihum erschöpft und vergleichen die Situation teilweise mit Lagern in Kriegsgebieten: Völlig verdreckt, zu wenig Duschen und Toiletten, es wurden teilweise für die Nacht Windeln an Frauen ausgegeben, weil unter dem Druck die Stimmung sehr aggressiv ist“.

• Platzbesetzung und Hungerstreik auf Lesbos – lassen die griechische Regierung „kalt“
  Seit 18 Tagen dauert nunmehr der Flüchtlingsprotest auf dem Mityliniplatz a seit 10 Tagen befinden sich 4 Männer und seit 5 Tagen fünf Frauen auf dem Platz im Hungerstreik. Die Reaktionen der griechischen Regierung und ihrer Behörden bisher: Keine. Außer der Polizei, die – bisher nur beobachtend – aufmarschiert ist. „Today is the 18th day of refugee sit-ins in Mitylini Square“ am 05. November 2017 im Fratzebuch von Arash Hampay ist eine kleine Fotodokumentation der aktuellen Lage an diesem Tag, in der die Forderung der Protestierenden nach Bewegungsfreiheit innerhalb der EU unterstrichen wird.

• Proteste auf Lesbos wachsen trotz Repression erneut an – jetzt auch Hungerstreik in Athen 
  Seit einigen Tagen weitet sich erneut ein Flüchtlingsprotest auf Lesbos aus, dort wurde ein neuerlicher Hungerstreik von fünf Männern am 26. Oktober 2017 organisiert, dem sich seit dem 1. November dieses Mal auch fünf Frauen und Jugendliche anschlossen. Und während die protestierenden Menschen ihre Aktion für Bewegungsfreiheit trotz verschiedener repressiver Maßnahmen fortsetzen, haben nun auch in Athen Flüchtlinge mit einem eigenen Hungerstreik begonnen, um gegen ihre Behandlung durch die griechischen Behörden im Auftrag der EU zu protestieren und die Zusammenführung mit ihren Familien zu fordern. Siehe dazu drei aktuelle Meldungen:
  • „Statement #RefugeesGR: Now Also Hunger Strike at #Syntagma in #Athens“ am 01. November 2017 bei Enough is Enough ist der Bericht über den Beginn des Hungerstreiks von elf Personen in Athen, worin auch die Erklärung der Hungerstreikenden dokumentiert wird, die ihre Familien durch das Grenzregime zerstört sehen.
  • „#RefugeesGR: Women & Girls Join Hunger Strike on #Lesvos“ am 31. Oktober 2017 bei Enough is Enough war die Meldung über die Beteiligung von Frauen an dem Hungerstreik auf Lesbos ab dem folgenden Tag.
  • „Protesting #RefugeesGR on #Lesvos Need Support – #OpenTheIslands“ am 29. Oktober 2017 bei Enough is Enough war die erste Meldung darüber, dass nach mehrtägigen Protesten auf Lesbos erneut ein Hungerstreik begonnen wurde – und der Aufruf dazu, diesem Protest die nötige Solidarität entgegen zu bringen.

• Neue Proteste gegen unhaltbare Zustände in griechischen Flüchtlingslagern 
  „Wir, die unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen und humanitären Nichtregierungsorganisationen, schreiben Ihnen wegen unserer tiefen Besorgnis über die sich verschlechternden Bedingungen für Tausende  von Frauen, Männern und Kindern, die Asyl beantragen und auf den Ägäischen Inseln im Winter feststecken.Wir bitten Sie dringend, die derzeitige “Festhaltungspolitik” von eingereisten Asylbewerbern auf den Inseln zu beenden, die nach dem Inkrafttreten der EU-Türkei Erklärung vom 18. März 2016 eingetroffen sind und die Asylsuchenden unverzüglich auf das Festland zu bringen und ihren Schutzbedarf zu erfüllen, indem Sie ihnen einen angemessenen und würdigen Schutz, Unterkunft und Zugang zu Dienstleistungen bieten. Wir anerkennen die Bemühungen der griechischen Regierung und die Solidarität des griechischen Volkes  gegenüber Asylbewerbern und Migranten in den letzten Jahren. Viele unserer Organisationen haben  wiederholt die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, echte gemeinsame Maßnahmen zu unternehmen und die Verantwortung für Asylbewerber und Migranten, die seit 2015 in Griechenland  ankommen, untereinander fair aufzuteilen und ihre Menschenrechte zu respektieren. Der enttäuschende  Mangel an echter Solidarität und  an Engagement für die Verteilung der Verantwortung auf viele EU-Mitgliedstaaten sind jedoch keine Rechtfertigung für den derzeitigen Zustand für Asylbewerber auf den griechischen Inseln“ – so beginnt der „Gemeinsamer Brief an Premierminister Tsipras wegen Verschlechterung der Bedingungen für Asylsuchende auf den Ägäischen Inseln“ vom 23. Oktober 2017  nun in deutscher Übersetzung bei der Griechenland-Solidarität dokumentiert, der von 10 demokratischen und humanitären Organisationen verfasst wurde.

• Repression von Flüchtlingsprotesten auf Lesbos, im Lager Moria 
  „#OpenTheIslands #Lesvos: Cops Threatened to Arrest Protesting #RefugeesGR“ am 24. Oktober 2017 bei Enough is Enough ist der Bericht (inklusive Video) über Polizeirepression gegen die neuerlichen Proteste von Flüchtlingen auf Lesbos, im Lager Moria, in dem es bereits verschiedentlich Proteste gegeben hatte. Bereits am ersten Tag der neuen Proteste wurde ein versuch, eine Demonstration im Ort zu organisieren, von der Polizei per Straßenblockade behindert, in den folgenden Tagen gab es mehrfach Drohungen, wer protestiere, werde festgenommen – was allerdings nichts fruchtete, die Proteste werden fort gesetzt.

• Erfrieren lassen? Vor dem Winter in griechischen Flüchtlingslagern
  „Über 14.000 Flüchtlinge und Migranten sitzen auf den griechischen Inseln nahe der Türkei fest. Noch immer müssen sie in sogenannten Hotspots unter tragischen Bedingungen ausharren. Nun naht der nächste Winter. „Wir machen uns große Sorgen, denn der letzte Winter war dramatisch“, sagt Vassilis Voulgarakis von der Nichtregierungsorganisation Lesvos Solidarity. Zahlreiche Menschen mussten in Zelten bei Minusgraden überwintern, weil die Kapazitäten in den Containern nicht ausreichten, erinnert sich der 43-Jährige. Sechs-Personen-Zelte waren mit bis zu 25 Menschen vollkommen überbelegt. Schwere Regenfälle durchnässten Decken, Schlafsäcke und Kleidung der Camp-Insassen. Sie hausten im Schlamm. Dann fiel Schnee. „Wir beobachten, dass sich erneut eine solche Situation anbahnt“, sagt Voulgarakis. Wenn nicht bald etwas von Seiten der Autoritäten geschieht, werden die Menschen hier wieder einen bitteren Winter erleben müssen““ – aus dem Bericht „Ganz normaler Ausnahmezustand“ von Theodora Mavropoulos am 12. Oktober 2017 in der taz , worin abschließend auch die griechische Regierung zitiert wird mit einer Stellungnahme nach Art von „Alles wird gut“. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zur Lage der Flüchtlinge auf den Inseln – und den Solidaritätsaufruf gegen drohende Winterauswirkungen:
  • „MSF über die Lage in griechischen Refugeecamps“ am 12. Oktober 2017 im Freie-Radios.Net ist ein Interview  von Wilma Rall von RaBe mit Louise Rolland-Gosselin von Medecins sans Frontières MSF über die Situation der Geflüchteten in den Camps auf den griechischen Inseln, das mit folgenden Einleitungstext versehen ist: „„Ich wäre lieber zuhause gestorben, als hier gefangen zu sein.“ Solche Aussagen hören die ÄrztInnen von Medecins sans Frontières MSF in letzter Zeit immer öfters, wenn sie Geflüchtete auf den griechischen Inseln betreuen.  Laut dem gestern veröffentlichten Bericht ist die Situation auf Lesbos und Samos verheerend – und nicht nur die körperliche, sondern auch die seelische Not der Betroffenen enorm.  MSF schlägt Alarm – und verurteilt die Flüchtlingspolitik der EU mit ungewöhnlich scharfen Worten“.
  • „Joint Statement: Open the Islands – No More Dead #RefugeesGR from Cold“ am 12. Oktober 2017 bei Enough is Enough ist eine gemeinsame Stellungnahme von 43 Solidaritäts-Gruppierungen, die an die griechische Regierung und die EU die Aufforderung richten, ihre Anti-Flüchtlingspolitik zu beenden, um neue Todesopfer zu verhindern. Die gemeinsame Kampagne „Open the Islands“  wird dadurch begonnen, die zur Auflösung der Insel-Lager führen soll.

• Psychosozialer Notstand auf den griechischen Inseln – Ärzte ohne Grenzen fordert sofortige Umsiedlung von Flüchtlingen auf das Festland 
  “Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft Griechenland und der EU vor, für einen psychosozialen Notstand unter Asylsuchenden auf den griechischen Inseln mitverantwortlich zu sein. Die Teams der Organisation auf Lesbos und Samos behandeln immer häufiger Patienten, die Suizidversuche oder Selbstverletzungen unternommen oder psychotische Episoden durchlebt haben. Ein heute veröffentlichter Bericht zeigt, dass Gewalt, Vernachlässigung und die schlechten Lebensbedingungen den dramatisch schlechten seelischen Gesundheitszustand vieler Patienten maßgeblich verursachen. Ärzte ohne Grenzen fordert Griechenland und die EU auf, alle Asylsuchenden sofort auf das griechische Festland umzusiedeln, wo sie angemessen untergebracht werden können und besseren Zugang zu nötiger Gesundheitsversorgung haben…” Meldung vom 10. Oktober 2017 , siehe den Report: Confronting the mental health emergency on Samos and Lesvos

• Europarat: Flüchtlinge in Griechenland leben unter “unmenschlichen” Bedingungen 
  “Die Situation vieler Flüchtlinge in Griechenland ist weiter prekär. Der Europarat prangert die Probleme an, die Zustände bei der Unterbringung seien ein “Risiko für die Volksgesundheit”. Verheerende hygienische Zustände in überfüllten Sammelunterkünften, Polizeigewalt, Mangel an Trinkwasser und Nahrung – der Europarat hat die Situation Tausender Flüchtlinge in Griechenland scharf kritisiert. Migranten, darunter Frauen mit kleinen Kindern sowie unbegleitete Minderjährige, seien unter Bedingungen untergebracht, die nicht nur “unmenschlich und entwürdigend” seien, sondern auch ein “Risiko für die Volksgesundheit” bedeuteten, heißt es in einem Bericht des Anti-Folter-Komitees (CPT) des Europarats. Eine Delegation des Komitees, darunter ein Arzt, hatte im April und Juli vergangenen Jahres rund 20 Lager, Polizeistationen und Grenzposten in Griechenland besichtigt, in denen Flüchtlinge oft Wochen oder Monate lang ausharren müssen. Sie besuchten auch sogenannte “Hotspots” auf Inseln in der Ägäis, die im Frühjahr 2016 mit Hilfe der EU zur Registrierung von Flüchtlingen eingerichtet wurden…” Beitrag vom 26. September 2017 bei Spiegel online , es gibt dazu eine (engl.) Stellungnahme der griechischen Regierung

• Geflüchtete auf griechischer Insel Chios: “Sie behandeln uns wie Tiere” 
  “18.000 Geflüchtete sind in diesem Jahr bislang auf den griechischen Inseln angekommen. 2015 waren es noch 850.000 Menschen. Trotz der stark gesunkenen Zahlen sind die Bedingungen weiterhin schlecht. Die Behörden sind überlastet, der EU-Türkei-Deal wankt. “Selbst wenn 100 Leute kommen – das ist ungefähr die Zahl von Angekommenen in zwei Tagen – dann gibt es ein Problem. Wir kommen erneut an unsere Grenze.” So schildert es der Chef der griechischen Asylbehörde auf Chios: Nikos Papamanolis. Er klagt, dass die griechischen Behörden mit jedem neuen Boot ein Stück näher an den Kollaps kämen. Die Sachbearbeiter kämen nicht hinterher, die Asylanträge zu bearbeiten. So sitzen die Geflüchteten oft Monate in den Zelt-Lagern fest. Nicht mal genug Schlafplätze gebe es auf Chios (…) Die Menschen aus den Kriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan bilden die größte Gruppe. Sie sitzen wie der 24-jährige Syrer Khaled seit vier Monaten auf Chios fest – ohne Perspektive auf ein neues Leben. Er berichtet auch von Misshandlungen durch die Polizei. “Sie behandeln uns wie Tiere. Ihnen ist es egal, ob sie uns hauen, ins Gesicht schlagen, oder einfach nur schubsen. Aber nach all dem sind wir immer noch Menschen. Vielleicht mögen sie uns nicht, aber wir sind nun einmal hier. Wir haben keine Wahl. Hätte ich eine Wahl, wäre ich nicht hier. Es wäre ehrenvoller gewesen in meinem Land zu sterben, als diese Erniedrigung hier zu ertragen.”” Panajotis Gavrilis im Gespräch mit Andre Zantow am 18.09.2017 beim Deutschlandfunk Kultur

• Flüchtlinge in Griechenland: Aus den Augen, aus dem Sinn? Desolate Zustände in Lagern und Zunahme fremdenfeindlicher Übergriffe 
  “… Das Flüchtlingsthema ist auch in den griechischen Medien etwas in den Hintergrund gerückt. Fremdenfeindliche Übergriffe werden seltener thematisiert. Tatsächlich nehmen diese unvermindert zu. So kam es auf der relativ kleinen Insel Leros in der vergangenen Woche innerhalb dreier Tage zu täglichen Gewaltakten gegen Asylsuchende. Obwohl die Insel weniger als 8.000 Einwohner hat und trotzdem einige Vorfälle direkt vor den Augen der Polizei stattfanden, gab es keine Festnahmen. (…) Auf der anderen Seite ist die Polizei in einen ungleichen Kampf gegen die Schlepperbanden verwickelt. Deren Fantasie hinsichtlich möglicher Fluchtarten nimmt immer skurrilere Formen an. (…) Beinahe ebenso teuer wie die Flucht nach Europa ist dagegen die Abschiebung. Hier wurden nach Darstellung des Onlinemediums euobserver im Schnitt 5.800 Euro pro Kopf gezahlt. In einem Extremfall kostete die Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden in den Togo 90.000 Euro pro Kopf.” Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 10. Mai 2017 bei Telepolis

• Flüchtlinge in Griechenland: Zermürbendes Warten
  “Ein Jahr nach dem EU-Türkei-Deal ist die Lebenssituation der Flüchtlinge in Athen und auf Lesbos kaum erträglich, berichtet Ramona Lenz von der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international…” Bericht von Ramona Lenz (medico international) vom 2.5.2017 bei der FR online – erschreckend, aber auch voll von Beispielen für solidarische Strukturen

• Griechenland: Sexuelle Ausbeutung von minderjährigen Flüchtlingen greift um sich
  “… Der 20. April ist bei Anhängern des Nationalsozialismus als Geburtstag Adolf Hitlers ein beliebter Anlass für Demonstrationsmärsche. In Griechenland ist zudem der Folgetag, der 21. April, ein Datum, welches an den Obristenputsch vom 21. April 1967 erinnert. Auf Chios nutzen die dortigen Anhänger der Goldenen Morgenröte und ihre Sympathisanten den doppelten Anlass, um einen abendlichen Protestmarsch zum Flüchtlingslager in Souda zu starten. Sie griffen das Lager an und bewarfen die Insassen mit Steinen. Drei der Asylsuchenden wurden verletzt. Die herbeigeeilte Polizei konnte keinen der Angreifer dingfest machen, nahm jedoch sieben Asylbewerber fest, die sich gegen die selbsternannte Bürgerwehr zur Wehr gesetzt hatten. Vor ihrer Attacke auf das Flüchtlingsheim hatten die Demonstranten eine Stadtratssitzung in Chios gestürmt und eine dortige Konferenz zur Flüchtlingsthematik gesprengt. (…) Die Nachlässigkeit der Behörden betrifft nicht nur die Strafverfolgung von Angreifern auf Flüchtlingsheime. Der Bürgerschutzobmann Griechenlands bemängelte in einer Studie, dass die minderjährigen Asylsuchenden nicht genügend geschützt werden. Besonders krass seien, so der Bericht des Bürgerschutzobmanns, die Versäumnisse hinsichtlich des Zugangs Minderjähriger und unbegleiteter Minderjähriger zu dem ihnen zustehenden und in internationalen Verträgen verankertem Schutz, zum Zugang zu Bildung und Schulen und hinsichtlich der medizinischen Versorgung. Darüber hinaus gäbe es Mängel im System der Altersbestimmung. Wie schlecht die Minderjährigen geschützt sind, zeigt sich in der geradezu epidemisch um sich greifenden sexuellen Ausbeutung der Kinder. Für einen Preis, der meist unter 15 Euro liegt, werden immer mehr Asylantenkinder zum Sexobjekt von Päderasten. Das Phänomen ist im gesamten Land beobachtbar und nicht nur auf die urbanen Ballungszentren beschränkt…” Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 22. April 2017 bei Telepolis

• Flüchtlinge: Entsetzen auf Chios. Unruhe in Griechenland – Das politische Klima gegenüber den Migranten verschlimmert sich
  “Auf Chios hat am Donnerstag ein junger Syrer versucht, sich mit einer Selbstverbrennung zu töten. Es heißt, dass er die Lebensbedingungen im Lager Vial nicht länger ertragen konnte. Der Mann, über dessen Tat ein über Facebook verbreitetes Video existiert, wurde mit schweren Brandverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Er soll an 85 Prozent seines Körpers verbrannt sein. Ebenfalls verletzt wurde ein ihm zu Hilfe eilender Polizist. (…) Der Syrer ist kein Einzelfall, Anfang der Woche wurde ein fünfundzwanzigjähriger Syrer im Hafen von Athen tot aufgefunden. Der Mann hatte sich erhängt. (…) Auf Lesbos möchten die dortigen Geschäftsinhaber noch mehr Polizeipräsenz. Sie verlangen, dass die Flüchtlinge und Immigranten, die von ihnen als “Mob mit unkontrollierbarer Psychologie” bezeichnet werden, von der Polizei am Demonstrieren und Versammeln in zentralen Einkaufsstraßen gehindert werden. Eine ähnlich scharfe, rassistisch motivierte Wortwahl ist von Seiten der Goldenen Morgenröte oft zu hören. Nun schließen sich auch Regierungsabgeordnete an. Kostas Katsikis von den Unabhängigen Griechen konnte bei einer Rede in Anwesenheit von Syriza-Abgeordneten zahlreiche herabwertende Bezeichnungen von Flüchtlingen verwenden. (…) Keine Probleme sieht dagegen der Staatspräsident. Prokopis Pavlopoulos betonte gegenüber einer Delegation des Internationalen Roten Kreuzes, dass Griechenland alle seine Pflichten gegenüber den Flüchtlingen erfüllt. Dagegen mahnt das UN Flüchtlingshochkommissariat in einer Mängelliste acht dringende Probleme an. Das UNHCR drängt darauf, dass die Asylantragserfassung samt Antragsbearbeitung endlich effektiv und verlässlich funktioniert…” Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 31. März 2017 bei Telepolis

• Proteste gegen griechische Lager – gegen den Deal der EU mit der Türkei 
  „Mehr als 2.000 Menschen haben am Samstag in Athen gegen den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei demonstriert. An der Spitze des Zuges, der durch die griechische Hauptstadt zum Sitz der Büros der EU-Kommission führte, trugen die Demonstranten ein Banner mit der Aufschrift „Annullierung des Vertrags der Schande zwischen der EU und der Türkei“ und „Hunderte Flüchtlinge haben am Samstag auf der griechischen Insel Lesbos gegen das Flüchtlingsabkommen der EU und der Türkei protestiert. Mit dem Protest wollten sie auf ihre Lebensbedingungen aufmerksam machen. Diese seien schrecklich im Morian-Migrantenlager, in dem die Flüchtlinge leben.“ – beides aus der Pressedokumentation „Demonstrationen in Athen und auf Lesbos gegen EU-Flüchtlingspakt“ am 20. März 2017 bei der Griechenland-Solidarität – zu der auch ein Video über die Demonstration auf Lesbos gehört. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Opfer des schmutzigen Deals:
  • „Ein Jahr EU-Türkei-Deal: die Opfer“ am 19. März 2017 bei der Griechenland-Solidarität ist ebenfalls eine kleine Dokumentation vor allem über einen Bericht zu den Lebensumständen geflüchteter Kinder
  • Und zum Hintergrund unser Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

• Abschieben! Auch wieder in die unmenschlichen griechischen Lager – das ruft Proteste hervor
  Ab dem 15. März 2017 soll, nach jahrelanger Pause, wieder nach Griechenland abgeschoben werden, jetzt „kann man es“ ja wieder tun, nachdem der Dirty Deal mit der Türkei die juristischen Einwände von 2011 „beseitigt“ hat: „Die Europäische Kommission hat am 8.12 vorgeschlagen, dass ab 15.3.2017 die Menschen, die es schaffen, sich von den griechischen Flüchtlingscamps in andere europäische Länder durchzuschlagen, wieder zurückgeschickt werden können. Das Dublin-System müsse stufenweise für Griechenland wieder Geltung haben. Die griechische Asylbehörde habe erhebliche Fortschritte mit dem Aufbau von Erfassungsstrukturen gemacht. Außerdem werde die Lage in den griechischen Camps sich wohl bis März so weit verbessert haben, dass Griechenland die europäischen Standards für Flüchtlingsunterbringung einhalten könne. Schließlich sei ja genug Geld von Europa nach Griechenland geflossen“ ist aus der Pressemitteilung der Griechenland-Solidaritätsgruppe Hamburg „Keine Abschiebung nach Griechenland!“ bereits am 16. Januar 2017 in der mit kurzen Schilderungen der Zustände in den griechischen Lagern gegen diese EU Initiative Stellung genommen wird, und als Alternative gefordert: „Und wir fordern von unserer Bundesregierung, dass sie das im September 2015 versprochene Relocation-Programm für 27.500 Geflüchtete (aus Griechenland und Italien) endlich zügig umsetzt“. Siehe zum Hintergrund unser Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

• “Lasst sie uns herbringen”: EU-Bürger wollen Flüchtlinge mit dem Auto abholen
  “Europäische Bürger haben in Brüssel angeboten, die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland mit ihren eigenen Autos teilweise selbst zu übernehmen. Unter dem Motto „Lasst sie uns herbringen“ demonstrierten am Montag nach Schätzungen mehrere Hundert Menschen in Sichtweite der EU-Ratsgebäude. Viele fuhren in Autos umher und zeigten symbolische Nummernschilder, um ihre Bereitschaft zur Beförderung von Flüchtlingen zu demonstrieren. Organisator der Aktion war die gleichnamige Initiative aus den Niederlanden, unterstützt wurde sie unter anderem von Amnesty International und dem Flüchtlingswerk der Niederlande…” Bericht vom 7. März 2017 im Migazin . Siehe dazu die Aktionsseite: http://www.bringthemhere.eu/ und den Bericht im ai-blog 

• Hungerstreik afghanischer Flüchtlinge in Athens Horrorlager – Solidaritäts-Aufruf des City Plaza Hotels
  Am Sonntag, 5. Februar 2017 haben rund 200 Flüchtlinge aus Afghanistan im berüchtigten Lager Hellinikon in Athen mit einem Hungerstreik begonnen. Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens von Athen wurden im Herbst 2015 drei verschiedene Lager für Menschen aus Afghanistan eingerichtet – gesagt worden war, maximal bis zum Juli 2016. In den drei Lagern leben insgesamt 1.300 Menschen. Sie fordern mit ihrem Protest ein sofortiges Handeln des Migrationsminister Griechenlands – bisher verkehren die Behörden mit ihnen ausschließlich per Skype-Anrufen.  Ihre Klagen drehen sich, wie immer in griechischen Lagern, um ganz einfache, fundamentale Dinge. So fordern sie beispielsweise heißes Wasser, das es so wenig gibt, wie etwa Milch für die Kinder. Aber auch eine Gelegenheit, Wäsche zu waschen – und Dolmetscher für den Fall von Krankheiten. Und schließlich möchten sie auch noch Schulunterricht für die Kinder haben. Also: Nur das Allernormalste, plus heftige Klagen über die Qualität des angelieferten Essens. In dem Bericht „Refugees at Ellinikon camp on hunger strike due to appalling living conditions“ am 05. Februar 2017 bei Keep Talking Greece werden auch griechische antifaschistische Gruppierungen zitiert, die darauf verweisen, dass dieser Hungerstreik auch ein Ergebnis ist monatelanger Klagen, die ohne jede Antwort blieben. Siehe dazu auch den Solidaritäts-Aufruf des City Plaza Hotels in Athen und einen Bericht in deutscher Sprache:
  • „Protest and hungerstrike started from today the Afghan refugees in Elliniko Camp“ am 05. Februar 2017 ist die erste Meldung über den Hungerstreik, die vom City Plaza Hotel Projekt kam (hier dokumentiert beim Twitterkanal von sol2refugees, worin eben auch zu Solidaritätsaktionen aufgerufen wird
  • „Flüchtlinge in Griechenland treten in den Hungerstreik“ am 05. Februar 2017 in neues deutschland , worin auch noch darauf verwiesen wird: „Elliniko sei nicht das einzige Camp mit Problemen. KEEFRA verweist auf die griechischen Inseln. Seit Jahresbeginn sind mindestens fünf Menschen in Lagern auf Lesbos (Moria) und Samos (Ritsona) gestorben. Hilfsorganisation wie Pro Asyl, Amnesty International,  Ärzte ohne Grenzen  und Human Rights Watch  machen immer wieder auf die Lebensgefahr für Flüchtlinge insbesondere seit Wintereinbruch in den griechischen Camps aufmerksam“

• Neue Todesopfer in griechischen Flüchtlingslagern: UNO hält EU für verantwortlich
  “Innerhalb einer Woche kam es in griechischen Flüchtlingslagern zu vier Todesfällen. Obwohl nicht alle Todesursachen zweifelsfrei geklärt sind, zeigt sich immer mehr, dass die Versorgung in den Lagern unzureichend ist. Seitens des Flüchtlingshochkommissariats der UNO, dem UNHCR, wurde öffentlich angeprangert, dass die griechische Regierung ebenso wie die EU-Kommission für die desolaten Zustände in den Lagern verantwortlich ist. Das UNHCR prangerte zudem an, dass für den Hotspot in Moria auf der Insel Lesbos fertige, mit EU-Geldern mitfinanzierte, wetterfeste Unterbringungsmöglichkeiten seit mehr als einem Monat zur Verfügung stehen würden. Allerdings gäbe es für die Inbetriebnahme noch kein grünes Licht vom für die Asylverfahren zuständigen Amt. Auch deshalb seien während des Schneetreibens im Januar beheizbare Großzelte aufgestellt worden, was nur eine vorläufige, unzureichende Lösung sei. Tatsächlich wurden zwei der Todesfälle in Moria registriert…” aus dem Artikel „Griechenland: Todesfälle in Flüchtlingslagern“ von Wassilis Aswestopoulos  am 29. Januar 2017 in telepolis – worin auch über den Hungerstreik eines ägyptischen Flüchtlings berichtet wird, der Übergriffe der Armee angezeigt hatte…

• Griechenland: 62.328 Flüchtlinge und Immigranten frieren in den Hotspots
  “… Weniger konsequent war das Immigrationsministerium mit der Kontrolle der eigenen Verantwortlichkeit. So wurden im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung rund 2.500 Zeitangestellte in den öffentlichen Dienst berufen. Weniger als zwanzig Prozent davon arbeiten wirklich mit Flüchtlingen. Die Arbeitsverträge beinhalten die Tätigkeit in Hotspots. Zumindest teilweise werden die Arbeitsplätze mit Fördergeldern für Flüchtlinge aus dem EU Regionalförderungsfonds 2014-2020 finanziert. Weil nun aber in den Hotspots keine Arbeitsplätze eingerichtet wurden, zogen die Stadtverwaltungen der Orte, in denen die betreffenden Hotspots liegen, “überzählige” Arbeitskräfte zum Dienst in den Stadtgemeinden ab. Pikant ist, dass dieser Missstand durch eine parlamentarische Anfrage von Regierungsabgeordneten aufgedeckt wurde. Die parlamentarische Anfrage wurde vom Regierungskoordinator für Flüchtlingsfragen, Vizeverteidigungsminister Dimitris Vitsas beantwortet. Obwohl das Immigrationsministerium von der griechischen Raffinerie Hellenic Petrol insgesamt 140.000 Liter Heizöl als Spende erhielt, kann es weiterhin noch nicht allen Flüchtlingen und Migranten eine warme Unterkunft bieten. Wie das UNHCR beklagt, befinden sich allein auf der Insel Samos 500 Familien in Zelten, die weder wintertauglich noch beheizt sind…” Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 18. Januar 2017 bei telepolis

• Flüchtlinge frieren im Lager, die Familie wartet in Deutschland
  “Rund 7500 Flüchtlinge harren allein in Nordgriechenland bei Eiseskälte in Zelten ohne Heizung und warmes Wasser aus. Gut die Hälfte von ihnen will nach Deutschland oder anderswo nach Europa, wo bereits Familienangehörige auf sie warten. Doch die Zusammenführungen laufen schleppend…” Artikel von Salinia Stroux und Chrissi Wilkens vom 17.1.2017 bei der Tageswoche . Aus dem Text:
  • “… Die späte Registrierung der Anträge lange nach der Schliessung der Balkanroute im vergangenen März hat die Zusammenführung Tausender Familien massiv verzögert. Zuerst warteten die Flüchtlinge auf die Öffnung der Grenze. Dann verzögerte sich die Registrierung, weil sie die überforderten griechischen Asylbehörden in Athen wegen blockierter Skype-Verbindungen nicht kontaktieren konnten. Zu einer weiteren Verzögerung führte die Vor-Registrierung in den Lagern, die dazu diente, alle undokumentierten Flüchtlinge vorläufig zu erfassen und mit Papieren auszustatten. Durch diesen neuen Verfahrensschritt wurden zwar innerhalb von drei Monaten die Daten Tausender Flüchtlinge erfasst, aber die Termine für eine komplette Registrierung wurden erst ab September nach und nach vergeben. Einige können ihre Anträge deswegen erst im März 2017 voll registrieren lassen. 2733 Anträge auf Familienzusammenführung nach Dublin-III-Verordnung seien 2016 bis einschliesslich Ende November in Griechenland gestellt worden, so die Asylbehörde. Nur 289 Antragsteller konnten bisher zu ihren Verwandten innerhalb der EU. Mit Abstand die meisten Gesuche richteten sich an Deutschland, gefolgt von Schweden und Österreich…“

• Schlimme Lage von Flüchtlingen in Griechenland. Schuld ist der “katastrophale Türkei-Deal”
  “In Griechenland verschärft der Wintereinbruch die Lage der Flüchtlinge – vor allem auf den Inseln. Vorwürfe, seine Regierung sei überfordert, wies der Syriza-Politiker Giorgos Chondros zurück. Es kämen viel mehr Flüchtlinge als ausgewiesen werden könnten, sagte er im Deutschlandfunk. Schuld sei der “katastrophale Türkei-Deal” der EU…” Giorgos Chondros im Gespräch mit Martin Zagatta vom 14.01.2017 beim Deutschlandfunk online

• Eisige Zeiten für Flüchtlinge und Griechen
  “EU lässt Griechenland mit Flüchtlingen allein, die Kältewelle forderte unter Griechen erste Todesopfer, Ursache ist auch die hohe Besteuerung der Brennstoffe. Aus dem Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos kommen erschreckende Bilder. Griechenland befindet sich unter dem Einfluss einer für das Land äußerst seltenen Kältewelle, selbst Strände im Süden sind eingeschneit. Unter diesen Wetterbedingungen müssen die Flüchtlinge in den Hotspots auf den griechischen Inseln in Zelten in dichtem Schnee überleben. Ein eindrucksvolles Video eines Insassen zeigt, wie schwierig das ist. Die EU-Kommission wäscht derweil ihre Hände in Unschuld. Für sie ist allein Griechenland für die Versorgung der aufgrund des EU-Deals mit der Türkei auf Inseln festsitzenden Flüchtlinge verantwortlich. Nachdem am Sonntag noch Fotos aus dem Camp von der staatlichen Nachrichtenagentur ANA-MPA an die Presse gingen, besteht nun auch ein Verbot das Lager von außen zu fotografieren. Das Problem soll schlicht totgeschwiegen werden, während gleichzeitig Minister wie Bürgerschutzminister Nikos Toskas vor die Kameras treten und behaupten, man habe sämtliche Flüchtlinge nun in irgendwelchen Hotels untergebracht. Die Insel Lesbos ist ebenso wie zahlreiche andere Inseln zeitweise ohne elektrische Stromversorgung…” Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 10. Januar 2017 bei Telepolis

• Griechenland: Tausende Flüchtlinge schutzlos in der Kälte – und bald endet der Abschiebestopp
  “In Griechenland leiden Tausende Flüchtlinge bei klirrender Kälte in unbeheizten Zelten und prekären Behausungen. Trotzdem will das BMI ab dem 15. März wieder dorthin abschieben. PRO ASYL fordert stattdessen zügige Rettungsmaßnahmen für die Schutzsuchenden und eine lückenlose Aufklärung dieses lebensgefährdenden Unterbringungsmanagements. Die Empfehlung der EU-Kommission und die Mitteilung des BMI (die PRO ASYL vorliegen), nach dem 15. März wieder mit Dublin-Überstellungen nach Griechenland zu beginnen, blenden bewusst die dramatische Situation der über 60.000 gestrandeten Schutzsuchen in Griechenland aus, um das unmenschliche Zuständigkeitssystem zu retten…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 09.01.2017

• Geflüchtete erfrieren – UNHCR: Geflüchtete auf das Festland bringen!
  Beitrag auf dem Griechenlandsoli-Blog vom 8. Januar 2017 , darin auch die Darstellung des Ersuchens der griechischen Regierung an die EU, Geflüchtete auf das Festland zu bringen

• Aktuelle Situation von Geflüchteten in Griechenland: Überwintern im Zelt
  “Am Ende des Jahres 2016 befinden sich mehr als 62.000 Geflüchtete in Griechenland, 33.650 davon leben in Lagern auf dem Festland. Die meisten von ihnen sind auf Grund von Krieg und Verfolgung aus ihrer Heimat geflohen und eine erhebliche Anzahl von ihnen ist besonders schutzbedürftig: Mehr als 1.200 unbegleitete Minderjährige wurden während der von der griechischen Regierung durchgeführten Vorregistrierung von Asylsuchenden identifiziert und weitere 3.500 sind Härtefälle anderer Art…” Gemeinsame Pressemitteilung vom Mobile Info Team und des Legal Team for the Protection of Immigrants` and Refugees` Rights vom 21. Dezember 2016 . Aus dem Text: “… Die meisten dieser Menschen stecken auf Grund von besonders langwierigen Asylverfahren in Griechenland fest und viele von ihnen wurden zudem falsch über die Dauer der Verfahren informiert, was die Frustration noch zusätzlich steigert. Der Zugang zum Asylsystem ist schwierig, da das derzeit vorherrschende System, einen Asylantrag über Skype vorregistrieren zu müssen, nur bedingt funktioniert und es sehr lange dauert, bis Anträge aufgenommen und bearbeitet werden. Das bedeutet, dass viele Menschen, die darauf warten, mit ihrer Familie in anderen EU Ländern zusammengeführt zu werden, oder die am Umsiedlungsprogramm der Europäischen Union („Relocation-Programm“) teilnehmen, ein bis zwei Jahre in Griechenland bleiben werden. Asyl in Griechenland zu beantragen dauert mindestens ebenso lang. Da es keinen anderen Plan für staatlich organisierte Unterkünfte als die Lager gibt (außer für Antragsteller des Relocation-Programms), ist es für viele die einzig verfügbare Option in den Flüchtlingslagern zu bleiben. Diese als vorübergehende Notlösung präsentierten Lager, sind zu einer dauerhaften und längerfristigen Nicht-Lösung geworden. Trotz einiger ungenügender Versuche die Lager winterfest zu machen, frieren immer noch tausende von Menschen in Zelten ohne Heizung, die meisten davon sind Frauen und Kinder…“

• Griechenland: Flüchtlinge schutzlos dem Wetter ausgesetzt
  “Regenfälle, Hagelstürme und Temperaturstürze um 10 Grad: Die Inseln, auf denen Flüchtlinge wegen des EU-Türkei-Deals verharren, werden zu Notstandsgebieten. Die für die Insel Lesbos zuständige Regionalpräsidentin Christiana Kalogirou hat beim Generalsekretär für Zivilschutz, Giannis Kapakis, beantragt, die Insel Lesbos zum Katastrophengebiet zu erklären. Grund sind die anhaltenden sintflutartigen Regenfälle, Hagelstürme und der Kälteeinbruch mit einem Temperatursturz um zehn Grad Celsius. Zahlreiche Häuser der Insel stehen unter Wasser, Geschäfte wurden überflutet. In der gleichen Lage wie die ägäische Insel Lesbos befindet sich die ionische Insel Zakynthos. Auch Zakynthos ist Notstandsgebiet. Was die Lage auf Lesbos und den übrigen Ägäisinseln schlimmer macht, ist die Tatsache, dass dort rund 17.000 Flüchtlinge und Immigranten wegen des EU-Türkei-Deals in Zelten vegetieren. Bereits in der vergangenen Woche kamen im Lager Moria auf Lesbos zwei Menschen ums Leben und zahlreiche weitere wurden teilweise lebensgefährlich verletzt. Eine 66-jährige Kurdin und ihr sechsjähriger Enkel verstarben, ein Großteil des Lagers brannte ab. Grund war die Explosion einer mit Gas betriebenen Heizung in einem Zelt…” Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 30. November 2016

• Souda Hot Spot auf Chios: Erst Aufstand, dann Nazi-Übergriff
  “In der zweiten Nacht in Folge kam es am gestrigen Donnerstag in einem Hotspot auf der Insel Chios in Griechenland zu schweren Ausschreitungen. Dabei gingen mehrere Zelte von Flüchtlingen in Flammen auf. Da der Hotspot nach den bisher vorliegenden Informationen von außen mit Brandflaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen wurde, wird ein rechtsradikaler Hintergrund nicht ausgeschlossen…” Beitrag ” Erneut Gewalt in Hotspot auf Chios” bei der Griechenlandzeitung online vom 18. November 2016 , der hier noch etwas vorsichtig, wenige Zeilen später aber konkret formuliert: “Dabei sei es auch zu verbalen Auseinandersetzungen mit anwesenden Rechtsradikalen gekommen.” Siehe zum Vorabend einen weiteren Beitrag:
  • Am Mittwochabend (17.11.16) hatten Berichten zufolge Flüchtlinge selbst Teile des Lagers mit Feuerwerk in Brand gesetzt und standen dann mit Knüppeln bewaffneten Anwohnern gegenüber – die, Berichten zufolge, einem Aufruf der Goldenen Morgenröte gefolgt waren. Siehe dazu den Beitrag “UPD Chios: Fireworks set Souda hot spot on fire, stones damage cars & shops” bei keeptalkinggreece vom 17. November 2016

• Hotspots in Griechenland brennen, Europa lässt Flüchtlinge im Stich
  “Der Brand ereignete sich am Abend des 19. September 2016 gegen 17 Uhr im Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos und geriet in kurzer Zeit außer Kontrolle. Zelte und Wohncontainer fingen Feuer, über 4.000 Flüchtlinge mussten evakuiert werden. Die obdachlosen Schutzsuchenden flohen in die umliegenden Felder und suchten im nahe gelegenen Dorf Moria Zuflucht. »Was ich sah, war der Horror«, berichtet Ariel Ricker, eine deutsche Rechtsanwältin, die Montagnacht vor Ort war. Die Zustände in den völlig überfüllten Hotspots auf den griechischen Inseln sind schon lange katastrophal. PRO ASYL ist mit dem Projekt »Refugee Support Program in the Aegean (RSPA)« vor Ort und berichtete wiederholt von untragbaren, gefährlichen Zuständen. Da die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland in andere EU Staaten nicht vorankommt, verschlimmert sich die Situation in den Lagern zusehends…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 22. September 2016 . Siehe dazu:
  • Griechenland: Flüchtlinge vs. Fremdenhass
    “… Lesbos ist in den Tagen nach den katastrophalen Bränden im Hotspot Moria und den gewalttätigen Demonstrationen um die Flüchtlingsproblematik eine geteilte Insel. Gegner und Befürworter der Flüchtlinge stehen sich unversöhnlich gegenüber…” Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 22.09.2016
  • A rough night: Protests for freedom, Moria on fire and fascist attacks
    Augenzeugenbericht zur Brandnacht von anwesenden Refugee-Supporter*innen – bei der No Border Kitchen Lesvos vom 21. September 2016

• Anwohner gegen Flüchtlinge, Flüchtlinge gegen Massenabschiebung: Lage auf Lesbos eskaliert
  Hunderte Einwohner von Moria und den umliegenden Gegenden protestierten am Montag morgen (19.9.16) unter reger Beteiligung der Faschisten von der Goldenen Morgenröte gegen die Tatsache, dass sich Flüchtlinge erdreisten, sich nicht den ganzen Tag über im “Hot Spot” einsperren zu lassen, sondern ihr Gefängnis zumindest tagsüber für einige Zeit zu verlassen – was zu Präsenz auf den Straßen und öffentlichen Plätzen der Gegend führt. Von der Demonstration gingen mehrere Angriffe auf Unbeteiligte aus, die zumindest in einem Fall im Krankenhaus endeten. Die anwesende Polizei griff nicht ein. Wenig später versuchten 300 Flüchtlinge aus dem Camp Moria, sich außerhalb des Lagers für einen Protestmarsch zu versammeln, nachdem sich im Lager das Gerücht verbreitet hatte, Massenabschiebungen in die Türkei würden unmittelbar bevorstehen. Die Polizei unterband den Protest und zwang die Menschen zur Rückkehr ins Lager. Bereits auf diesem Rückweg gerieten mehrere Olivenhaine in der Umgebung des Lagers in Brand. Siehe dazu den Bericht “Lesvos in Migration Crisis: Situation at risk of getting out of control with protests, attacks and unwanted NGO’s” vom 19. September 2016 bei keeptalkinggreece . Am Montagabend kam es zu einem Großbrand im Lager Moria selbst. Siehe dazu zwei weitere Beiträge:
  • Tausende Flüchtlinge fliehen aus brennendem Lager auf Lesbos
    “ Bei einem Brand im Flüchtlingslager „Moria“ auf der Insel Lesbos sind am Montagabend die mehr als 3000 Bewohner geflohen. Die Lage sei außer Kontrolle, berichtete die Online-Zeitung „I Efimerida“. Bereits am frühen Abend war es im Hotspot zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern mit verschiedenen Nationalitäten gekommen. Dabei sei auch das Feuer gelegt worden. Zunächst hätten die Sicherheitskräfte deshalb die Kinder in ein anderes Auffanglager gebracht, berichtete das Insel-Portal „Lesvos News“. Dann seien immer mehr Flüchtlinge aus dem Lager geflohen und hätten sich auf den Weg zur Inselhauptstadt Mytilini gemacht. Die Migranten fordern, nach Athen reisen zu dürfen…” Agenturmeldung, hier bei der Berliner Zeitung online vom 19.09.16 . Die Flüchtlinge sind Berichten zufolge allerdings nach dem Brand ins Lager zurück gekehrt.
  • Lesbos Mehrere Festnahmen nach Brand in Flüchtlingslager
    “Die griechische Polizei hat nach dem Brand in einem Hotspot auf Lesbos 18 Migranten und Flüchtlinge festgenommen. Sie stehen im Verdacht, das Feuer gelegt zu haben und für Krawalle verantwortlich zu sein…” Meldung bei SPON vom 20. September 2016

• Flüchtlinge in Griechenland: „Die Camps füllen sich wieder“
  Mütter mit Kleinkindern müssen im Freien schlafen, in einigen Lagern gibt es nicht genug Trinkwasser. Und Asylverfahren dauern eine Ewigkeit… Artikel von Theodora Mavropoulos in der taz online vom 21. 8. 2016 . Aus dem Text: “… „Es sind die gleichen Bilder wie vor einem Jahr“, sagt Imad Amoun, Sprecher der Kinderhilfsorganisation Safe the Children in Griechenland. Ewig lange Schlangen bilden sich vor den Essenausgaben der Camps, Menschen müssen im Freien schlafen, weil die Kapazitäten nicht genügen. Auch sanitäre Einrichtungen reichen für die zusammengepferchten Menschen nicht aus. Täglich werde das Wasser für ein paar Stunden abgestellt, berichtet Amoun. Die Flüchtlinge und Migranten müssen das bei über 30 Grad hinnehmen. Durch die schlechten hygienischen Bedingungen bestehen gesundheitliche Risiken. Nun schlägt Save the Children Alarm und warnt vor dramatischen Zuständen. „Von den etwa 11.000 Flüchtlingen auf den Inseln sind etwa 3.800 Kinder“, so Amoun…

• EU: Umverteilung der Flüchtlinge kommt nicht voran
  “Flüchtlinge und Migranten kommen mittlerweile nicht nur an griechischen Grenzinseln an. Auch um die zentral gelegene Peloponnes herum, bei Kalamata, gab es die Ankunft eines Holzkahns mit 67 Flüchtlingen und Immigranten. Sogar auf der nur für begüterte Touristen erreichbaren Kykladeninsel Mykonos kam ein Dutzend von ihnen an. Die gegenüber der Türkei liegenden Inseln haben derweil täglich die Ankunft von knapp 150 Personen zu vermelden. Das ist immer noch weniger als die Tausenden des Vorjahres, jedoch scheint sich im gesamten Land eine Hysterie rund um die Flüchtlingsfrage zu entwickeln…” Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 21.08.2016 . Weiter heißt es: “… Ein Blick in die offizielle, an die Presse weitergeleitete Statistik der EU zeigt, dass keiner der EU-Staaten oder der assoziierten Staaten seine Verpflichtung bei der Umverteilung der Flüchtlinge vollständig erfüllt hat. Von den versprochenen 98.256 Umverteilungen der Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wurden lediglich 3.977 tatsächlich vorgenommen, laut EU stehen 95.472 noch aus. Auch in Griechenland wehren sich zahlreiche Menschen gegen Flüchtlingslager. Auf Kreta stoßen die Pläne der Regierung, dort Lager zu errichten, auf den Widerstand der Hoteliers und der Lokalpolitiker…

• Flüchtlingssituation: “Griechenland steht kurz vor dem Kollaps”
  “In Griechenland fehlten mit Blick auf die Flüchtlingssituation Personal, Geld, Unterbringungsmöglichkeiten und eine Integrationsstrategie, sagte der in Athen lebende Ökonom Jens Bastian im DLF. Griechenland sei politisch und administrativ überfordert. Der Abbruch des Flüchtlingsabkommen mit der Türkei würde das Land wieder zu einem Transitland machen. Griechenland habe viele europäische Partner, so Bastian. Aber in dem Land konzentrierten sich eben auch die zwei wichtigsten Krisen Europas: die Flüchtlings- und Migrationskrise und die Finanz- und Staatsschuldenkrise. Dafür brauche Griechenland Unterstützung. Aber auch Berlin sei in der Flüchtlingsfrage auf Athen angewiesen…” Der Ökonom Jens Bastian im Gespräch mit Dirk Müller beim Deutschlandfunk vom 4. August 2016

• Flüchtlinge in Griechenland: “Wir brauchen zügige Verfahren der legalen Weiterreise”
  “Nach Ansicht des Europa-Beauftragten von Pro Asyl, Karl Kopp, ist es das Gebot der Stunde, in menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte zu investieren und legale Wege für eine Weiterreise zu eröffnen. Die Migranten lebten in Griechenland unter zum Teil elendigen Bedingungen, sagte er im DLF. Die Schutzsuchenden, die in Griechenland festsäßen, seien die “Leidtragenden des Flüchtlingsdeals”, die “Opfer einer zynischen Politik”, sagte der Europa-Beauftragte von Pro Asyl, Karl Kopp, im DLF. Im Rahmen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei habe man aus “offenen Lagern” über Nacht “Haftlager” gemacht…”  Karl Kopp im Gespräch mit Mario Dobovisek beim Deutschlandfunk am 02.08.2016

• Nach Idomeni: Auch die letzten beiden selbstorganisierten Flüchtlingscamps im Norden Griechenlands geräumt
  In den frühen Morgenstunden des 13. und 14. Juni 2016 kamen Polizeieinheiten, suchten zuerst nach verbliebenen freiwilligen Unterstützer*innen und nahmen diese in Gewahrsam – um je anschließend die beiden verblibenen nicht-staatlichen Flüchtlingscamps im Norden Griechenlands zu räumen. Alles friedlich, ist die offizielle Aussage. Presse war allerdings, wieder einmal, nicht zugelassen. Und: von Stoßen, Brüllen, Schlagen berichten Betroffene. Nicht zu vergessen die strukturelle Gewalt, der mensch sich ausgeliefert sieht, wenn man mal eben von einem sicher nicht hübschen, aber bis auf weiteres selbst gewählten Ort eingesammelt wird und nicht einmal erfährt, wo es denn hin gehen soll. Die Zustände in den offiziellen Camps jedenfalls sind keinesfalls besser, nur die Handlungsmöglichkeiten für das letzte bisschen Selbstbestimmung wegorganisiert. Nicht für lange,will man hoffen. Siehe dazu den Bericht “Eviction of the two last self-organised camps in Northern Greece” von und bei Moving Europe vom 14. Juni 2016

• Nach der Räumung von Idomeni: Substandards in neuen Flüchtlingscamps
  In “offizielle” Camps sind sie umgesiedelt worden, die Flüchtlinge, die noch bis vor kurzem im griechischen Idomeni an der Grenze zu Mazedonien ausgeharrt und auf die Möglichkeit einer Weiterreise gehofft hatten. Schlamm, Dreck, mangelnde Versorgung – die Zustände in Idomeni waren katastrophal, die vielen freiwilligen Helfer*innen konnten das organisierte Versagen Europas nur mühsam mildern. In den “offiziellen” Camps sollte nun alles besser werden und – mehr noch – sollte der rechtliche Zugang zum Asylverfahren gewährleistet werden. Wie “Moving Europe” nun berichtet, stimmt nichts davon. Sanitäranlagen seien nur in ungenügender Zahl vorhanden, teilweise ohne warmes Wasser. Essensversorgung findet kaum statt – so dass in drei der Camps schon wieder Solidarity Kitchens – Küchen der Solidarität – die Versorgung übernommen haben. Reguläre Gesundheitsversorgung ist nicht vorgesehen – nur im Notfall kann über Militär, Polizei oder das UNHCR ein Krankenwagen gerufen werden. Wobei die Definition von “Notfall” dann in deren Händen liegt. Für Asylanträge muss man sich per Skype bei den griechischen Behörden melden – ohne Internetzugang schlicht unmöglich… Siehe dazu den Bericht ” Lives at risk: Substandard conditions in new camps around Thessaloniki” von Moving Europe vom 4. Juni 2016

• Griechenland: Aufruhr in den Lagern. Schüsse, Messerstechereien, Brände und zahlreiche Verletzte
  “Ein Topf, kurz vor dem Überkochen”, so charakterisierte die Partei To Potami Anfang der Woche die Lage in den staatlichen griechischen Flüchtlingslagern auf Lesbos und in Kilkis. Mittlerweile brennen im Land die Lager. (…) Griechische Medien melden zudem, dass offenbar in Zusammenhang mit den Verstimmungen zwischen der EU und der Türkei, sowie insbesondere Berlins mit Ankara – wegen der Anerkennung des Genozids an den Armeniern – erkennbar ist, dass immer mehr Flüchtlinge auf der Seite der Türkei in die Nähe der Strandbezirke kommen. Inwieweit diese Meldungen der Wahrheit entsprechen, lässt sich noch nicht abschätzen. Doch auch ohne die Massen der Neuankömmlinge, wie sie im letzten Sommer verzeichnet worden waren, ist die Lage auf den Inseln explosiv…” Bericht von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 03.06.2016

• Die Vergessenen von Moria. Im Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos herrscht Hoffnungslosigkeit. Die Insassen ­wehren sich gegen die dortigen Zustände
  “Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos kommt es seit Tagen zu schweren Unruhen. Handyvideos aus der abgeriegelten Anlage, in der derzeit rund 4.000 Menschen interniert sind, zeigen wie am Montag Hunderte Männer Barrikaden aus Mülltonnen errichteten, die mit Stacheldraht versehenen Zäune bestiegen und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten…” Artikel von Hauke Heuer, Lesbos, in junge Welt vom 03.06.2016

• Who are you, Europe? Zwei ehrenamtliche Helfer berichten über die Lage der Geflüchteten im griechischen Idomeni
  “Tausende Geflüchtete hoffen in Griechenland, irgendwann nach Zentraleuropa weiterreisen zu dürfen. Die Bedingungen im aufgelösten Zeltlager Idomeni waren eine Katastrophe. Doch in den neuen Lagern ist die Situation kaum besser…” Bericht von Clara Graulich und Martin Wähler vom 02.06.2016 beim ND online , sie waren als freiwillige, ehrenamtliche Helfer in Idomeni vor Ort. In dem Beitrag schildern sie ihre Erlebnisse und Erfahrungen

• Die Räumung von Idomeni und ihre Bedeutung
  • Idomeni – das stille Ende des Lagers 
    “Im Hintergrund steht auch die geplante Privatisierung der Bahn, Gerichte erkennen die Türkei nicht als sicheres Herkunftsland an…” Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 26.05.2016 . Aus dem Text: “… Am ersten Tag vermeldete die Regierung auch die Nationalitäten der in andere Lager gebrachten Personen. Es waren 662 Syrer, 1273 Kurden und 96 Jesiden. Die Afghanen weigern sich von allen Flüchtlingsgruppen am meisten, in die Busse zu steigen. Sie hielten bis zum Mittwoch die Bahngleise besetzt. Genau darum ging es offenbar primär bei der schnell angeordneten Räumung des Areals. Die besetzten Bahngleise haben das staatliche Zugunternehmen TrainOse um Millionenbeträge geschädigt. Die Bahnlinien sollen, was am Sonntag bei der Beschließung des Parlaments über ein neues Sparpaket noch einmal deutlich wurde, schnellstens privatisiert werden. Am 22. Juni soll endlich die allein von der Regierung Tsipras bereits zweimal verschobene Auktion beendet werden. Mit einer seit mehr als 70 Tagen besetzten zentralen Route nach Europa wäre die Käuferfindung geradezu unmöglich geworden…
  • „24.5.2016 Updates from the eviction in Idomeni“ bei moving europe (worauf auch im eidomeni ticker verlinkt wird) ist der Versuch, trotz aller Behinderungen der Berichterstattung diese so gut es geht, vor allem in Gesprächen mit Betroffenen, fortzuführen
  • Menschen verjagen, in Lager sperren? Europas Schande. Und Tradition
    „Einheiten von Schutz- und Bereitschaftspolizei rückten in der Morgendämmerung an, über den Feldern rings um Idomeni kreisten Hubschrauber, offenbar um den Flüchtlingsfamilien die Endgültigkeit des Unternehmens deutlich zu machen. Viele der seit Wochen an der Grenze ausharrenden Menschen seien angesichts der geballten Staatsmacht »freiwillig« in bereitstehende Busse gestiegen, sagten Zeugen. Bis in die Mittagsstunden hinein sei kein nennenswerter Widerstand registriert worden, frohlockte der für Flüchtlingsfragen zuständige Sprecher des Innenministeriums, Giorgos Kyritsis. Nach seinen Angaben steht die von der als »Linkspartei« an die Macht gekommenen Syriza getragene Regierung unter Alexis Tsipras »nicht unter Zeitdruck«. Sie hoffe, die Aktion bis Ende der Woche abschließen zu können. Einige hundert junge Männer, die noch immer hoffen, einen Weg durch die europäischen Stacheldrahtverhaue Richtung Frankreich, Deutschland und England finden zu können, halten sich nach Angaben von Einheimischen in den Bergen versteckt…“ – aus dem Beitrag „Europas Schande“ von Hansgeorg Herrman am 25. Mai 2016 in der jungen Welt der auch noch die altbekannten offiziellen Ausflüchte für solcherart Angriffe berichtet
  • „Linker Super-GAU“ von  Theodora Mavropoulos am 24. Mai 2016 in der taz , die unter anderem schreibt: „Doch damit nicht genug. Jetzt tritt Tsipras auch noch die Pressefreiheit mit Füßen: Ausgerechnet eine links geführte Regierung hat gestern als Erstes die Journalisten ausgeschlossenen, bevor sie mit großem Polizeiaufgebot begonnen hat, das Flüchtlingslager in Idomeni zu räumen. Nur der Staatssender ERT und die staatliche Presseagentur APD sind für die Berichterstattung zugelassen“
  • „Was kommt nach Idomeni?“ von Nicholas Ganz am 24. Mai 2016 in neues Deutschland , der zum Thema Pressefreiheit berichtet: „Am 12. Mai beschwerten sich im UNHCR-Büro von Thessaloniki bereits fünf Flüchtlinge aus dem Ende April angelegten offiziellen Lagkadikia-Camp über die Zustände dort. Ein Besuch des offiziellen Flüchtlingscamps Nea Kavala in der Nähe von Idomeni wurde mir vom Militär verweigert, so dass es mir unmöglich war, mich selbst ein Bild zu machen“

• Flüchtlinge, die sich wehren: Vor allem in Griechenland
  „In der Theorie klingt es ganz einfach: “Idomeni wird geschlossen. Punkt”, sagt Tzanetos Filippakos aus dem griechischen Innenministerium zu SPIEGEL ONLINE. In der Realität will kaum einer der mehr als 10.000 Flüchtlinge in den verwahrlosten Camps an der griechisch-mazedonischen Grenze seinen Platz räumen“ – so beginnt der Beitrag „Lager an griechischer Grenze: Flüchtlinge in Idomeni wehren sich gegen Räumung“ von Giorgos Christides am 07. Mai 2016 in Spiegel-Online , in dem auch genügend Gründe aufgeführt werden, warum die Menschen irgendwelchen Zusicherungen kaum noch vertrauen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge aus Griechenland:
  • „Interview with S. who is living in the camp in Chalkero“ am 07. Mai 2016 beim Live Ticker Eidomeni
    ist ein Interview vom 5. Mai mit einem Lagerinsassen, der bei den Lagerprotesten am 29. April dabei war – aber auch davor. Und danach. Wofür sie aktiv sind wir darin knapp zusammengefasst: Familienzusammenführung, trockene Zelte, anständiges Essen – und Wissen, was weiter geschehen soll. Das Mindeste also.
  • „Griechenland: Flüchtlingskinder werden in Gefängnisse gesperrt“ am 07. Mai 2016 in Spiegel-Online , worin unter anderem berichtet wird: „Das UNHCR schätzt, dass sich 2000 unbegleitete Kinder und Jugendliche im Land aufhalten. “Die Zahl liegt höchstwahrscheinlich noch viel höher, weil viele Jugendliche, die ohne Eltern ankommen, von den griechischen Behörden direkt als Erwachsene registriert werden”, sagt Imad Aoun, Sprecher von Save the Children in Griechenland. Die Lage für die Minderjährigen sei deprimierend und gefährlich, viele würden krank. Da sich herumspreche, wie schlecht die Zustände in den Polizeistationen seien, lebten viele Jugendliche mittlerweile auf der Straße und in Parks, berichtet Aoun“ – was ja traditionell auch eine Form des Widerstandes ist…

• Griechenland – das Warten auf die Auferstehung: Die Lage der Flüchtlinge und Immigranten ist unverändert schlecht
  “An der Lage der Flüchtlinge und Immigranten in Griechenland hat sich trotz des Deals der EU mit der Türkei nicht viel geändert. Die Flüchtlingsankünfte auf den Inseln steigen wieder an. Die Grenze zur EJR Mazedonien bleibt weiter geschlossen. Die Nachbarrepublik zeigt sich unnachgiebig und geht vielmehr dazu über, zur Überwachung des wilden Lagers in Idomeni in den griechischen Luftraum einzudringen…” Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 25.04.2016 . Siehe dazu:
  • Europas Friedhof
    An der Peripherie eines der reichsten Wirtschaftssysteme der Welt werden täglich Gräber für Kinder geschaufelt… Reportage aus Lesbos von Hansgeorg Hermann in der jungen Welt vom 27.04.2016
  • Moving Europe berichtet: Illegale Pushbacks von Mazedonien nach Griechenland
    2.000 Menschen sind am Abend und in der Nacht des 14. März 2016 – gewaltsam und ohne Beachtung eines Rechtswegs – von Mazedonien nach Griechenland zurückgeschoben worden. Moving Europe hat zu diesen Ereignissen einen detallierten Bericht erstellt, der seit dem 25. April 2016 auf ihrer Webseite nachzulesen ist (englisch). Demnach haben die mazedonischen Behörden mit den durchgeführten Pushbacks klar gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

• Räumung des No Border-Camps auf Lesbos
  Am Mittwoch, 20. April 2016, wurde das No Border-Camp auf der Insel Lesbos gewaltsam geräumt. Bisher hatten etwa 300 bis 400 Leute im Camp gelebt, diese sind im Zuge der Räumung – morgens um 6 – in das Abschiebelager Moria verbracht worden. Moria ist dafür berüchtigt, Asylsuchende ohne adäquate Prüfung ihres Anliegens in die Türkei zurückzuschieben. Die unterstützenden Aktivist*’innen vom No Border-Camp wurden in Gewahrsam genommen… Siehe dazu den Beitrag der Shorba-Crew Idomeni vom 20.04.2016 bei Indymedia linksunten (englisch). Siehe auch:
  • Legal Analysis: Migrants in Greece are denied the rights to international protection and family unity. The visit to the camps in Idomeni and government-run camps, and a legal analysis of the situation we observed… Analyse der italienischen ASGI vom 13. April 2016, in englischer Überstzeung dokumentiert bei Statewatch (pdf)

• “Der Festung Europa verpflichtet”
  Der griechische Innenminister zeigt sich eifrig: Das Problem Idomeni werde in wenigen Tagen gelöst sein, unterstrich er bei einer Pressekonferenz. Was das für die Flüchtlinge bedeutet, ist leicht zu sehen und was es zunehmend auch für freiwillige Helferinnen und Helfer bedeutet, auch schon. Siehe dazu einen aktuellen Bericht, der die Entwicklungen der jüngsten Zeit zusammenfasst:
  • „Der Festung Europa verpflichtet“ von Heike Schrader am 20. April 2016 in der jungen Welt ist ein Beitrag, worin auch deutlich gemacht wird, dass durchaus nicht alle NGO jetzt mit Polizeiverfolgung zu rechnen haben – wenn sie helfen, den Regierungskurs umzusetzen, haben sie Aktionsfreiheit. Zur Lage heißt es darin unter anderem: „Innerhalb dieser Zeitspanne sollen die mehr als 10.000 dort in Zelten auf freiem Feld kampierenden Flüchtlinge in eilig aus dem Boden gestampfte Sammellager verlegt werden. In ebensolche Lager sollen auch die fast 3.800 im Hafen von Piräus ausharrenden Schutzsuchenden gebracht werden. Innerhalb eines Monats seien 35.000 Plätze in diesen sogenannten »Unterbringungszentren« geschaffen worden, weitere 20.000 sollen in den nächsten Tagen folgen. Insgesamt würden sie für die etwa 53.000 vom “Rückführungs”abkommen zwischen der EU und der Türkei betroffenen, in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge ausreichen. Die in Idomeni und Piräus festsitzenden Menschen zögern jedoch, in die Sammellager umzuziehen. Einmal aus dem Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit verschwunden, befürchten sie zu Recht, einer drohenden Rückführung in die Türkei nur noch wenig entgegensetzen zu können. Zudem bieten auch die »Unterbringungszentren« zum Teil völlig mangelhafte hygienische und medizinische Bedingungen. Um ihrem »Angebot« Nachdruck zu verleihen, weigert sich die Regierung nicht nur, die nicht umziehenden Flüchtlinge zu registrieren. Mehr und mehr wird auch Druck auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und unabhängige Solidaritätsgruppen ausgeübt, denen man bisher die Versorgung der Flüchtlinge mit allem Lebensnotwendigen überlassen hatte“

• Flüchtlinge ins griechische Gefängnis? – HelferInnen auch
  „Regierung und Medien suchen die Schuld am Aufruhr der Flüchtlinge und Immigranten bei den freiwilligen Helfern. Die Vereinbarung mit der Türkei funktioniert nicht, Flüchtlinge landen im Gefängnis. Die griechische Regierung hat zusammen mit der einheimischen Medienlandschaft befunden, dass an dem Aufruhr der Flüchtlinge und Immigranten vom Sonntag im wilden Camp am Grenzort die solidarischen freiwilligen Helfer schuld sind. Die Jagd auf die nicht in großen internationalen Hilfsorganisationen registrierten Helfer ist eröffnet. In und um Idomeni finden Ausweiskontrollen aller Ankommenden statt. Es gab am Dienstag 15 Festnahmen. Am Mittwoch gesellten sich sieben weitere dazu“ – aus dem Artikel „Griechenland: Ausweglose Situation für Flüchtlinge“ von Wassilis Aswestopoulos am 14. April 2016 bei telepolis , worin es auch noch heißt: „Es ist absehbar, dass die Ausweglosigkeit der Situation und die geschlossenen Grenzen immer wieder zum Ausbruchsversuch führen werden. Umso mehr ist die Regierung daran interessiert, die Schuldigen am Dilemma oder zumindest einen Sündenbock zu bestrafen“. Siehe dazu einen weiteren Bericht zu Verhaftungen und Repression gegen Helfer/innen sowie zwei Berichte zur teils dramatischen gesundheitlichen Lage der Geflüchteten selbst:
  • EU Detains 29 Volunteers for Working with Refugees in Greece
    Beitrag von René Schuijlenburg bei Revolution News vom 13. April 2016 über die Repressionswelle gegen Freiwillige, die Geflüchtete in den katastrophalen Zuständen in Griechenland unterstützen. Im Bericht wird von 45 Verhaftungen innerhalb von zwei Tagen gesprochen, davon 29 am 13. April; griechische Anti-Terror-Einheiten seien im Einsatz
  • Tagebuch eines Arztes in Idomeni: Mit aller Brutalität
    “In Idomeni werden selbst Kleinkinder inmitten der Zelte mit Tränengas beschossen. Die Helfer sind empört – und fassungslos…” Artikel von Erich Rathfelder bei der taz online vom 13. April 2016
  • Journalist Kılıç Speaks About Refugees on Macedonian Border
    Bericht von Ayça Söylemez bei bianet vom 12. April 2016 , in dem der Journalist Bülent Kılıç zu den Bedingungen, in denen die an Griechenlands Nordgrenze seit zwei Monaten ausharrenden müssen, so zitiert wird: “Die Menschen stehen Schlange vor der Klinik. Sie leben direkt neben den Klos.”

• Mit Steinen gegen Tränengas und Plastikgeschosse: Flüchtlinge in Idomeni wehren sich gegen mazedonischen Armeeeinsatz
  Ohne Vorwarnung, mitten in Gesprächen – so begann der kriegerische Angriff der mazedonischen Armee auf die Flüchtlinge in Idomeni, die dabei sogar noch auf griechisches Gebiet eindrang. Aber die Menschen setzten sich gegen diese Umsetzung der Vertreibungspolitik, so gut sie konnten, zur Wehr: Unter anderem mit Steinen. Der Bericht „10.04.2016“ im Liveticker Eidomeni macht konkret deutlich, dass die Menschen sich nicht erneut verjagen lassen wollen. In den Tweets auf der Seite berichten ausserdem auch Ärzte ohne Grenzen von Kindern, die sie behandelt haben, die von Plastikgeschossen verletzt worden waren. Siehe dazu einen (überraschend: Spiegel) Kommentar über jene, die ihren tumben Rassismus als Vernunft zu verkaufen suchen – diese neuen Eichmänner wollen kein Mitleid, sondern „Verfahren“ – und siehe auch zwei Erfahrungsberichte von Soli-Projekten, die für einige Zeit nach Griechenland gereist waren:
  • „Flüchtlinge in Idomeni: Wir müssen das Aushalten ausschalten“ von Oliver Trenkamp am 10. April 2016 in Spiegel-Online , worin es unter anderem heißt: „Sie wollen unser Mitgefühl abschalten oder wenigstens dimmen. Bernd Ulrich von der “Zeit” nennt es eine “politische Verrohungskampagne” was Kinderaugen-Gauland und Schießbefehl-Petry seit Monaten betreiben. Und nach einem Dreivierteljahr Flüchtlingsdebatte, nach Schließung der Balkanroute und nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals, muss man feststellen: Es ist ihnen zumindest gelungen, den Ton in der Flüchtlingsdebatte zu verschärfen, den Diskurs nach rechts zu rücken“
  • Hellas Solidarität Bochum unterstützt Geflüchtete in Idomeni
    “Wie angekündigt besuchten wir als Vertreter*innen der Hellas Solidarität Bochum vom 30. März bis zum 3. April 2016 Thessaloniki, um die im März von vielen Spender*innen erhaltenen 11.300 Euro direkt in Griechenland zugunsten der Geflüchteten einzusetzen. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Spender*Innen! Ihr seid vorbildlich! Im folgenden Text möchten wir berichten, wofür wir die Gelder eingesetzt haben und wie unser Besuch in Thessaloniki verlief. Dabei schildern wir auch einige persönliche Begegnungen mit solidarischen Gruppen und Personen…” Bericht der Hellas-Soli Bochum vom 10. April 2016
  • Cars of Hope #Wuppertal
    “Die Fahrt nach Griechenland hat tiefe Spuren hinterlassen. Wir werden weiterhin Geflüchtete in Europa unterstützen. Offenes Treffen am 12. April 2016 und Präsentation am 21. April 2016…” Pressemitteilung Cars of Hope #Wuppertal vom 10. April 2016 . Aus dem Text: “… Vom 20. bis zum 28. März und vom 01. bis zum 04. April haben Menschen aus Wuppertal und anderen Städten von der Initiative ‘Cars of Hope Wuppertal’ Geflüchtete im griechischen Idomeni unterstützt. Die Gruppe verteilte u.a. Nahrung, Wasser, Hygieneartikel und SIM-Karten. Auch wurden mobile Ladestationen für Handys aufgebaut. Die Situation der Geflüchteten in Idomeni war schockierend für die Teilnehmer der Hilfsaktion. René Schuijlenburg, einer der Aktivisten von ‘Cars of Hope Wuppertal’, sagt: „Eines der ersten Dinge, die wir in Idomeni gesehen haben, als wir ankamen, waren Menschen, die alles mögliche an Grünzeug aus dem Boden gerupft und gegessen haben. Sie hatten richtig Hunger.“…“

• Aufregung um Flüchtlinge in Griechenland
  “Die Nerven liegen blank: Räumungen, Widerstand und Szenen, wie sie die Regierung befürchtet hatte. (…) Die Regierung versucht noch ohne Einsatz jeglicher Gewalt, die Menschen davon zu überzeugen, die wilden Lager zu verlassen. Wie die Wasserschutzpolizei amtlich bekannt gab, gilt es den Hafen von Piräus innerhalb von 10 bis 15 Tagen zu räumen. In dem Statement wird auch darauf eingegangen, dass nach Ansicht der Regierung einige zweifelhafte Hilfsorganisationen, beziehungsweise deren Mitarbeiter, sowie einige Gruppen freiwilliger Helfer die Flüchtlinge aufhetzen würden. In die gleiche Kerbe schlagen die meisten Medien. Selbst die seriöse, konservative Zeitung Kathimerini kommentierte die gesamte Situation mit einer Karikatur, die an der Grenze zur Geschmacklosigkeit ist. Sie zeigt in verschiedenen Stadien einen Mann der ein Baby wie ein Kugelstoßer wirft. Als Untertitel dazu steht “Es könnte ein Flugblatt einer Hilfsorganisation in Piräus sein”. Tatsächlich waren Flugblätter im Umlauf, in denen die Flüchtlinge sowohl über ihre Rechte aufgeklärt, als auch indirekt zum Widerstand gegen jeden Plan der Regierung zur Einweisung in staatliche Camps aufgerufen werden…” Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 08.04.2016 . Siehe dazu weitere Beiträge und einen dringenden Spendenaufruf:
  • Flüchtlinge auf Lesbos treten in Hungerstreik
    “Aus Protest gegen ihre drohende Abschiebung in die Türkei sind 70 pakistanische Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos in einen Hungerstreik getreten. Die Gruppe, die im Lager Moria interniert ist, verweigert seit Donnerstag die Nahrungsaufnahme…” Meldung in der jungen Welt vom 8. April 2016  
  • Weniger Flüchtlinge in Griechenland angekommen
    “Abschiebungen noch immer ausgesetzt / Flüchtlinge weigern sich, Lager zu verlassen / Griechische Regierung will Camps in Idomeni und Piräus bis zum Wochenende räumen…” Meldung beim neuen deutschland online vom 06.04.2016
  • Movement Deport Racism – Kinisi Apelaste to Ratsismo (Griechenland): Dringender Aufruf für internationale Solidarität und Spenden
    Flüchtlingsversorgung in Griechenland wird bekanntlich zu einemerheblichen Anteil von Basisaktivist*innen vor Ort geleistet. Die Initiative “Deport Racism” – “Kinisi Apelaste to Ratsismo” bittet in Anbetracht der sich verschärfenden Lage um finanzielle Unterstützung – wir dokumentieren den Spendenaufruf vom 7. April 2016 (englisch). Das Spendenkonto: Piraeus Bank // Number of bank account: 5018-031163-603 // Name: Kinisi Apelaste to Ratsismo // IBAN: GR25 0172 0180 0050 1803 1163 603. Kontaktadresse: sotmart@gmail.com

• Refugee Movement Journey to Greece
  Bustour von Refugge-Aktivist*innen inklusive Spendenaufruf in unserem Beitrag vom 6. April 2016

• Flüchtlinge: Die Lage in Griechenland spitzt sich zu
  “In den Aufnahmelagern wird die Situation explosiv. In der Öffentlichkeit rücken wirtschaftliche Probleme und Sorgen der Anwohner in den Vordergrund. Die in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge und Migranten sehen sich gleich mehrfach einem Countdown ausgesetzt. Sie wollen eigentlich das Land so schnell wie möglich in Richtung Norden verlassen. Tatsächlich droht vielen jedoch mit dem Monatsanfang zuerst die Abschiebung in die Türkei, falls diese ihre Vereinbarung mit der EU umsetzen will und kann. Zusätzlich dazu möchte die Regierung Tsipras die wilden Lager im Land auflösen. Laut des Vorsitzenden der Koordinationsgruppe für Flüchtlinge, Dimitris Vitsas, sollen die Lager in Idomeni an der Grenze und in Piräus innerhalb von fünfzehn Tagen geräumt sein. In und um Idomeni befanden sich am 31.3. gegen 8 Uhr 11.324 Personen im Camp. In Piräus leben 5.750 Menschen in Zelten und Wartesälen im Hafengelände. Insgesamt wurden in den Camps im gesamten Land 51.393 Flüchtlinge und Immigranten gezählt…” Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 01.04.2016

• Soliaufruf: Unterstützt die Proteste und Blockaden bei Idomeni!
  “Aktuell werden bei Idomeni mehrere Straßen durch hunderte Geflüchtete blockiert. Auch an dem Grenzübergang und in den Grenzcamps gibt es Widerstand. Open the borders! Ist ihr wichtigster Protestslogan! Bleiben möchte hier niemand. (…) In der Region um Idomeni gibt es zahlreiche Orte an denen die Menschen Zelte aufgeschlagen haben und Camps entstanden sind. In dem größten befinden sich derzeit nach Schätzungen 12 000 Leute. Diese Camps sind meist selbstorganisiert und werden von Aktivist_innen aus ganz Europa unterstützt. Daneben gibt es vom griechischen Militär kontrollierte Camps – aus solch einem starteten heute die Menschen, die jetzt auf den Autobahnen sitzen. Sie kündigen an dort so lange zu bleiben und nichts zu Essen bis die Grenzen auf gemacht werden. Die Situation hier an der Grenze spitzt sich täglich zu und wird für die Menschen unerträglich! Daher: Unterstützt die Kämpfe der Geflüchteten in Idomeni und Überall! Protest ist jetzt wichtig. Zeigt euch solidarisch! Autobahnen und Grenzen gibt’s auch in Deutschland! …” Soli-Aufruf bei Indymedia linksunten vom 23. März 2016 . Für aktuelle Infos lest den Twitter-Kanal vom Solikonvoi . Siehe in diesem Zusammenhang:

• Appell: Die Flüchtlinge aus Idomeni jetzt in Europa aufnehmen!
  “Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat einen dringlichen Appell an die Bundesregierung geschickt, die Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen. Alle können den Appell unterzeichnen, indem Sie eine Email an das Grundrechtekomitee senden (info@grundrechtekomitee.de) und Namen mit Wohnort angeben. Die gesammelten Unterschriften sendet das Grundrechtekomitee dann an die Bundesregierung. Man kann sich den Appell auch zueigen machen, ausdrucken und vor Ort oder bei den Ostermärschen Unterschriften sammeln und diese direkt an die Bundesregierung schicken…” Info und Appell beim Grundrechtekomitee vom 23. März 2016  

• Update zur Spendenkampagne der Hellas-Solidarität Bochum vom 22. März 2016 (per Email)
  “… die Hellas-Solidarität Bochum macht gerade eine Spendenkampagne für Idomeni und umliegende Lager und ist vom 30.03. bis 03.04.2016 dort, um selbst in Kooperation mit dortigen Partnern und Initiativen Hilfsgüter kaufen und nach Idomeni und ins Lager Cherso (Kilkis) zu bringen. Spendet auf unser (gemeinnütziges) Konto (siehe unten). Wir konnten zwischen 1. und 15. März bereits mehr als 9.000 Euro aus Spenden erhalten und haben schon ca. 5000 in Idomeni eingesetzt (für Zelte, Medikamente, Babyhygiene, Babynahrung. Gerade am Samstag wurden diese Sachen in Idomeni verteilt. Ein Bericht darüber folgt in Kürze auf unserer website. Das Lager in Idomeni soll zwar (laut Mouzalas gestern im griech. Parlament) in absehbarer Zeit aufgelöst werden und die Flüchtlinge in andere Aufnahmelager gebracht werden. Doch auch dort sind Hilfsgüter dringend notwendig. Spenden könnt Ihr weiterhin unter Angabe des Verwendungszwecks “Griechenland” auf folgendes Konto: BIC: DORTDE33 // IBAN: DE52 4405 0199 0091 0160 36 // Kontoinhaber: Humanitäre Cuba Hilfe Bochum. Bei Beiträgen unter 100 Euro, reicht der Überweisungsbeleg als Spendenquittung. Bei Beiträgen über 100 Euro kann nur ein Spendenbeleg ausgestellt werden, wenn der/die Spender/in im Textfeld der Überweisung seine/ihre vollständige Adresse vermerkt…“

• Die aktuelle Lage auf Lesbos am 20. März
  „Die Camps werden seit heute nacht (19./20.März) geräumt mit dem Ziel, die Flüchtenden mit Fähren nach Piräus und Kavala zu transportieren. Das eingezäunte Moria und Kara Tepe sind weitgehend geräumt, über PIKPA und die Noborderkitchen wissen wir noch nichts, ob und wann sie geräumt werden. Im ‘wilden’ Camp von ‘better days of Moria’ auf dem Hügel neben dem ‘Hotspot’ Moria warten  gerade (16 Uhr) hunderte Bewohner, hauptsächlich aus Pakistan,  auf den Abtransport durch Busse zum Fährehafen und auf die (selbst zu finanzierende) Überbringung ans griechische Festland. In den letzten Tagen kommen in zunehmender Zahl Schlauchboote aus der Türkei an (heute nacht mit zwei Toten). Die Flüchtenden werden vom Strand in Bussen nach Moria gebracht und registriert, um dann je nach Asyl-Chancen an einen der drei Sammelorte auf dem Festland gebracht zu werden (Athen, Kavala, Idomeni). Für den Rücktransport in die Türkei wurde in Brüssel der 4.April vereinbart.  Soweit zur Situation auf Lesbos am 20.3.16, ohne Kommentar“ – Emailbericht von Claus Kittsteiner aus Mytilini/Lesbos am 20. März 2016

• Idomeni: Wenn Hoffnung alternativlos ist
  “Nach dem EU-Flüchtlingsgipfel haben die Flüchtlinge von Idomeni auch die letzte Hoffnung auf ein Öffnen der Grenze verloren. Das Ausharren im griechisch-mazedonischen Niemandsland ist für sie dennoch alternativlos. (…) Am Ende verliert auch Suleiman die Beherrschung. Tagelang hat er seine Frau, die längst die Hoffnung aufgegeben hat, beschwichtigt und versucht, sie bei Laune zu halten. Aber nun kann auch er den Frust nicht mehr zurückhalten: “Sie haben uns vergessen. Einfach vergessen. Wenn sie uns wenigsten sagen würden, wir sollen in Syrien krepieren, aber nicht mal das tun sie”, schreit er in den überfüllten Raum, der mal ein Café war – damals als Europa noch grenzenlos war…” Beitrag von Fabian Köhler bei telepolis vom 20.03.2016

• Griechenland: Viel Verwirrung an der Grenze
  “Der Versuch von Flüchtlingen, aufgefordert durch ein Flugblatt, nach Mazedonien vorzudringen, scheiterte. Am Montag, der “Kathara Deftera”, dem Beginn der Fastenzeit in Griechenland, hatten knapp 2000 Flüchtlinge in einer Verzweiflungsaktion versucht, auf eigene Faust und von einem dubiosen Flugblatt animiert, die Grenze zu überschreiten. Der Versuch scheiterte. Er löste jedoch zahlreiche politische Verwirrungen aus…” Zweiteiliger Beitrag von Wassilis Aswestopoulos (mit deutscher Übersetzung besagten Flugblatts) bei telepolis vom 16.03.2016 . Im zweiten Teil zum Artikel heißt es: “… Die Rückkehrer berichteten nicht nur von Schlägen und Misshandlungen, sondern auch von einem weiteren Ereignis. Demnach sollen die Soldaten der EJR Mazedonien die Menschen mit Militärlastern in die Nähe des Camps Eidomeni gebracht haben und dort den Grenzzaun durchschnitten und die Menschen zurück nach Griechenland gezwungen haben. Interessant ist zudem, dass die griechische Regierung mit den Erklärungen des Vize-Verteidigungsministers Dimitris Vitsas die Rückkehr der Grenzübertreter bis zum Mittag heftig dementiert hatte. Dem Vorsitzenden der Koordinierungsstelle für Flüchtlinge Vitsas stand Pressesprecher Kyritsis bei. Er erklärte, dass die Regierung der Nachbarrepublik einen Antrag auf Rückführung stellen müsse und dieser dann von der Regierung geprüft werde. In späteren Verlautbarungen der Grenzkontrollstellen Doirani, Evzonoi und Florina hieß es, dass kein Flüchtling durch einen der Grenzübergänge gekommen sei. Die Nachrichtenagentur Reuters hingegen meldete die Abschiebung aller Flüchtlinge nach Griechenland. Unzweifelhaft ist, dass der massenhafte Grenzübertritt die diplomatischen Spannungen zwischen Athen und Skopje noch weiter erhöht hat…” Im Klartext: das mazedonische Militär hat die eigentlich bestehenden Regeln für die “Rückführungen” schlicht nicht eingehalten. Wenn man Löcher in den Zaun schneidet, braucht man auch keine offiziellen Grenzübergänge für die “Wiedereinreise”.

• Flüchtlingslager in Eidomeni: Teufelskreis aus Regen, Seuchenangst und hilfloser Politik
  “Die Festung Europa versinkt im Schlamm. Ein Ortsbesuch: An der Grenze Griechenlands zur EJR Mazedonien spielt sich seit Monaten ein einzigartiges Drama ab. Seit der faktischen Schließung der Grenzen Österreichs für Flüchtlinge, der von Österreich initiierten Westbalkankonferenz und der dominoartigen sukzessiven Schließung der Grenzen von Ungarn, Serbien und der EJR Mazedonien wurde der kleine Grenzort Eidomeni zum Ort der Apokalypse für mehr als 14.000 Menschen. Vom 10. bis zum 13. März beobachtete Telepolis die Situation vor Ort…” Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 14.03.2016

• Flüchtlingsinsel Lesbos: „Stärker als so manche große EU-Nation“
  “Trotz des Nato-Einsatzes in der Ägäis erreichen weiterhin Tausende Flüchtlinge die Insel Lesbos. Dort herrscht längst bedrückende Routine. Egal, was im fernen Brüssel diskutiert wird: Den Menschen muss geholfen werden…” Artikel beim Handelsblatt online vom 14.03.2016

• Flüchtlinge protestieren in Idomeni: “Öffnet die Grenze”
  “Im griechischen Grenzort Idomeni haben hunderte Flüchtlinge gegen die Schließung der Grenzen protestiert. Vor allem Syrer und Iraker setzten sich am Samstag auf die Bahngleise und riefen “Öffnet die Grenze”. Ein Syrer trat sogar in den Hungerstreik. Der chinesische Künstler Ai Weiwei veranstaltete ein Klavierkonzert in dem Flüchtlingslager. Die griechische Regierung versprach eine Verbesserung der Lage bis zum kommenden Wochenende…” Überblick über die Lage vom 13.03.16 bei Merkur.de

• Zelte für Idomeni – Update Freitag, 11.03.2016
  “Der aktuelle Spendenstand beträgt heute, am 11.03.2016, 6469,29 Euro. Wir haben bereits für 2290,50 Euro Zelte gespendet, die am Mittwoch in Idomeni verteilt wurden (40 Zelte, 160 Matten, Schlafsäcke). Im Moment ist die Situation im Camp unklar. Es werden Busse zum Preis von 25 Euro pro Ticket eingesetzt, um die Menschen nach Athen in Hallen zu bringen. Weil die Wetteraussichten schlecht bleiben und die Grenze geschlossen ist, nehmen zwar viele das Angebot an, doch gerne tun sie es nicht, denn sie hoffen noch immer auf eine Öffnung der Grenze und eine Weiterreise. Die Regierung in Athen hat erklärt, dass sie das Camp räumen möchte…” Bericht der hellas-solidarität-bochum zum Stand der Spendenaktion mit einer Fotostrecke von Vassilis Aswestopoulos. Wir erinnern an das Konto der Hellas-Solidarität Bochum unter Angabe des Stichworts “Spende Griechenland”, BIC: DORTDE33, IBAN: DE52 4405 0199 0091 0160 36, Kontoinhaber: Humanitäre Cuba Hilfe Bochum
  Als Spendenmotivierung: Hellas-Solidarität fährt Noch im März nach Idomeni, um für die Verteilung der vielen Spenden zu sorgen und dort in Kooperation mit dortigen Partnern und Initiativen Hilfsgüter zu kaufen und zu den Camps bringen.

• „Wir sterben hier langsam“ – zur Situation in Idomeni
  “Die Balkanroute ist dicht, tausende Flüchtlinge sitzen seitdem im Grenzort Idomeni fest. Die Bedingungen dort sind erbärmlich: Durch tagelangen Regen sind die Menschen durchnässt, die provisorische Zeltstadt steht mitten im Schlamm. Mitarbeiterinnen des PRO ASYL – Projekts in Griechenland RSPA berichten aus Idomeni…” Bericht vom 11.03.2016 bei Pro Asyl

• Idomeni: Immer mehr Kinder und Schwangere erkranken
  “Derzeit stecken rund 14.000 Migranten und Flüchtlinge in Idomeni fest. Ärzte ohne Grenzen hat mehr als 2.000 medizinische Konsultationen in einer Woche durchgeführt und 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. Die meisten Menschen sind aufgrund der hygienischen Bedingungen und dem kalten Wetter an Atemwegsinfektionen und Magen-Darm-Grippe erkrankt. Während sich die Erkrankungen in den vergangenen Wochen nicht verändert haben, sehen unsere Teams immer mehr Säuglinge, Frauen im späten Stadium der Schwangerschaft sowie Menschen mit schweren körperlichen oder geistigen Behinderungen und chronischen Erkrankungen, die medizinische Hilfe brauchen…” Meldung der Ärzte ohne Grenzen vom 08. März 2016

• Da sind sie aber immer noch: Flüchtlinge in Idomeni
  Während Europa mit der Türkei schachert, als ginge es hier wie da um bloße Zahlen, ist die Situation für die feststeckenden Flüchtlinge in Idomeni/ Nordgriechenland dramatisch. Schwere Regenfälle haben das Campgelände unter Wasser gesetzt, ein 13jähriger erlitt beim Spielen auf der Bahnstrecke einen Stromschlag, Menschen begannen daraufhin mit einem Hungerstreik. Die Lage schwankt zwischen kompletter Perspektivlosigkeit und der Angst vor polizeilicher Räumung des Camps. Siehe dazu zwei Beiträge:
  • Hungerstreik und Regenfälle, Stromunfall und keine Perspektive
    Liveticker von bordermonitoring.eu, hier vom 7. März 2016 (englisch)
  • Idomeni vor der Explosion – Hört uns da draußen jemand?
    Beitrag beim Welcome to Europe-Netzwerk vom 7. März 2016 über die Lage in Idomeni aus Sicht der Flüchtlinge, die im Beitrag selbst zu Wort kommen (englisch)

• 01.03.2016: Spendet Zelte und Isomatten für die Familien an der Grenze in Idomeni!
  “Die Situation der Flüchtenden in Griechenland spitzt sich weiter zu. Ca. 25.000 Menschen können derzeit nicht nach Europa weiterreisen, weil die Grenzen auf der “Balkanroute” geschlossen wurden. Nur wenige Hundert werden täglich durchgelassen und so hängen die Menschen seit Tagen in Griechenland fest. Allein an der Grenze in Idomeni sind es bereits 10.000, viele davon sind Frauen und Kinder. Diesen Familien wollen wir helfen und ihnen zumindest etwas Schutz und einen sicheren Schlafplatz ermöglichen. Deshalb rufen wir zu Spenden für Zelte und Isomatten auf. Wir bestellen die Zelte und Isomatten über ein Geschäft in Thessaloniki. Die Zelte werden dann direkt an die Initiative Frauenraum Thessaloniki geliefert, die sie zur Grenze bringen…” Spendenaufruf der Hellas-Solidarität Bochum vom 1. März 2016 ; Spendenkonto: Stichwort “Spende Griechenland”, BIC: DORTDE33, IBAN: DE52 4405 0199 0091 0160 36, Kontoinhaber: Humanitäre Cuba Hilfe Bochum

• Hotspot Griechenland – Wie weiter in Europa?
  Diskussionsveranstaltung des DGB Ruhr-Mark und der Hellas-Solidarität Bochum mit Giorgos Chondros, Jürgen Link, Vassilis Aswestopoulos, Jochen Marquardt: Samstag, 05. März 2016, 19 Uhr – verdi-Haus Bochum, Unistraße 76

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