[Defender 2020] Das größte NATO-Manöver der letzten Jahrzehnte trifft auf Protest

Dossier

„… In diesem Jahr wird das Säbelrasseln gegen Russland von Ende Januar bis in den Mai von dem größten US-Manöver seit etwa einem Vierteljahrhundert begleitet, dem zu allem Überfluss auch noch diverse NATO-Manöver angegliedert sein werden. Hierzulande wird „Defender 2020“ vor allem in den Monaten April und Mai stattfinden, wobei Deutschland nicht nur über die NATO-Manöver, sondern vor allem bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen wird. Inzwischen hat die Bundeswehr eine eigene Internetseite zum Manöver aufgestellt, auf der sie zur Untermauerung ihrer wichtigen Rolle unter anderem das folgende, aus friedenspolitischer Sicht doch recht düstere Bild zeichnet: „Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.“ Weil die NATO-Kriegsplanungen mit Blick auf Russland auf der Fähigkeit zur schnellen Verlegung großer Truppenkontingente Richtung Osteuropa basieren, soll Defender 2020 vor allem in diesem Bereich substantielle „Fortschritte“ bringen. Auch sonst sickern allmählich immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durch und auch die Friedensbewegung bereitet sich auf das Ereignis vor, damit Defender 2020 nicht ungestört über die Bühne gehen wird…“ – aus dem Beitrag „Großmanöver Defender 2020“ von Jürgen Wagner am 10. Januar 2020 bei IMI Online  zu einer Provokation, die höchstens noch von der 180-Grad verkehrten Namensgebung übertroffen wird… Siehe dazu auch Hinweise auf Widerstands- und Protestaktionen sowie Hintergründe:

• Ein durchsichtiges Manöver trifft weiterhin auf Protest: Von Dürtmund über Bremen bis nach Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg 
   „… Auch 30 Kilometer weiter, in der Fußgängerzone Bremens, wird aufgerüstet, auch wenn die Beteiligten das nie so nennen würden. Eine kleine Gruppe von Personen mit schütterem Haar verschanzt sich hinter ihren großen Plakaten mit gut lesbaren Buchstaben und vielen Ausrufezeichen. Es ist kalt an diesem Abend und auch bei der Demonstration in Bremerhaven am vergangenen Samstag. Immer dabei die gehisste blaue Flagge mit Picassos weißem Vogel. Ekkehard Lentz ist Sprecher der Bremer Friedensbewegung, er ist es seit fast 40 Jahren. Menschen wie Lentz stehen entschlossen hier und drücken PassantInnen Flugblätter mit kleinen und großen Tauben in die Hand. Darauf zu lesen: Stopp Defender 2020. Bald schon will Lentz selbst in Garlstedt mitmischen, Demos und Straßensperren sind geplant. Er will im Auftrag des Friedens kommen, dorthin, wo man nach seiner Ansicht Russland provoziert und die Geschichte vergisst. (…) Auch die Friedensbewegung kämpft online, am liebsten mit der akademischen Avantgarde. Rudolph Bauer war von 1972 bis 2002 Professor an der Universität Bremen. Zu seinen Werken zählt neben „Heimerziehung in der DDR“ und „Wohlfahrtsverbände in der Bundespolitik“ das Videogedicht „Gegen Defender 2020“. Seit einem Monat ist das fünfminütige Video online. Mittlerweile hat es 16 Likes und ein Dislike. Das könnte vielleicht an dem strengen Blick des Vortragenden liegen, den langgezogenen Vokalen oder auch an dem verregneten Industriegebiet, das im Hintergrund zu sehen ist. Alles reimt sich: „Defender zwanzig-zwanzig im Osten / geht auf unsere Kosten“, deklamiert Bauer. Die Kamera, geführt von Sönke Hundt, ebenfalls Professor emeritus, verharrt unbewegt auf Bauers faltendurchzogenem Gesicht, wenn er spricht: „Den Nato-Militärstrategen“, Bauer macht eine Pause, „kommt Russland als Erzfeind gelegen…“ – aus dem Beitrag „Krieg und Frieden“ von Sophie Lahusen am 29. Februar 2020 in der taz online , woraus, trotz spöttischem Unterton, deutlich wird, wie vor Ort der Protest organisiert wird. Siehe dazu auch zwei Beiträge über Auswirkungen des Manövers „vor Ort“:
  • „US-Soldaten üben Gruppenverlegung in Dortmund“ am 25. Februar 2020 bei radio 91.2  berichtete unter anderem: „… In den kommenden Nächten werden zahlreiche LKW-Konvois auf den Autobahnen rund um Dortmund unterwegs sein. Grund dafür ist die NATO-Großübung “Defender Europe 2020”. Es ist die größte Verlegeübung in Europa seit 25 Jahren. Insgesamt 35.000 Soldaten sind an der Großübung beteiligt, allein 20.000 aus den USA. Zahlreiche Fahrzeugkolonnen sollen nach Angaben der Bundeswehr um den 26. Februar herum starten. Bis zum 6. März werden sie nachts vor allem auf den Autobahnen unterwegs sein. Routen aus Venlo und Aachen treffen sich in Dortmund und führen weiter über Hannover und Berlin in Richtung Polen. Geübt werde die schnelle Verlegung in osteuropäische Partnerländer, so die Bundeswehr. Friedensaktivisten haben bereits zahlreiche Protestaktionen angekündigt – unter anderem am Mittwoch-Nachmittag in Dortmund…“
  • „Lehnin wird umzingelt“ von René Heilig am 02. Mörz 2020 in neues deutschland online  berichtet unter anderem: „… Die Vorhut der Truppen ist bereits eingetroffen; die Soldaten haben unter anderem im brandenburgischen Lehnin oder rings um Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern Camps errichtet. Hier werden die Kampftruppen übernachten und mit allem versorgt, was sie für ihren weiteren Marsch gen Osten benötigen. Der Großteil des Materials wird sich in dieser Woche durch die ostdeutschen Länder wälzen. Schweres Gerät nutzt die Dienste der Eisenbahn. Die Host-Nation-Support-Aufgabe, also die des Gastgebers für die fremden Truppen, ist neu für die Bundeswehr. Und sicher nicht ganz billig. Doch die Bundesregierung winkt ab, als Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch nach den Kosten fragt. Der deutsche Anteil werden sich auf »rund 6000 T-Euro« belaufen, heißt es. Zu den sechs Millionen kommt noch Kleinkram dazu. Beispielsweise werden die Kosten für Polizeibeihilfen von den Ländern getragen. Ist das alles? Kaum, denn »erste Prognosen« besagen, dass der Bundeshaushalt wohl mit »22 000 T-Euro« belastet wird. So eine Übung ist nicht für »einen Appel und ein Ei« zu haben. Zumal Deutschland, das vor allem von den USA seit Jahren massiv gedrängt wird, seine Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsaufkommens zu steigern, sich als potenter Nato-Partner darstellen will. Rund 2400 deutsche Soldatinnen und Soldaten nehmen direkt an der »Defender«-Übung teil. Weitere 1700 leisten Hilfsdienste. Hinzu kommt ziviles Personal, das für die Verwaltung oder zur Überprüfung von Umweltschutzauflagen gebraucht wird…“
• Jetzt ruft auch der DGB zum Protest gegen das NATO-Großmanöver auf – der ohnehin weiterhin anwächst 
  „… Unter der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ plant die NATO im April und Mai 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit dem Manöver soll einerseits erprobt werden, kampfstarke Großverbände aus den USA im Bedarfsfall in kürzester Zeit an die russische Grenze zu verlegen. Andererseits soll die militärische Überlegenheit der NATO demonstriert werden. Statt dieser Konfrontation sind aus Sicht der Gewerkschaften Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde. In der Charta von Paris wurde 1990 das Ende des Zeitalters der Konfrontation und der Teilung Europas ausgerufen. Spätestens seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine wissen wir zwar, wie weit wir heute von diesem Anspruch entfernt sind. Unverändert gültig bleiben muss aber das Ziel, auf das sich alle europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada in der Charta gemeinsam verpflichtet haben: „Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“ Dieses Bekenntnis muss wieder ins Zentrum der internationalen Beziehungen rücken – sowohl seitens der NATO als auch seitens Russlands. Wir Gewerkschaften treten für die Interessen der Beschäftigten ein. Unsere Lektion aus den Schrecken der beiden Weltkriege lautet: „Nie wieder!“ Deshalb engagiert sich der DGB auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene für die Sicherung des Friedens und die Verhütung bewaffneter Konflikte und kriegerischer Auseinandersetzungen…“ – aus dem Aufruf „Nein zum NATO-Manöver – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung“ des DGB-Bundesvorstandes vom 26. Februar 2020  – wozu man jetzt sagen könnte „besser spät als nie“… Siehe dazu auch einen Beitrag zu den Absichten der USA mit diesem Großmanöver, eine weitere Erklärung gegen Defender – und einen weiteren Bericht über Protestaktionen, diesmal in Niedersachsen:
  • „Die Prioritäten des Pentagon“ am 28. Februar 2020 bei German Foreign Policy  befasst sich mit den Absichten der US-Armee mit diesem Manöver: „… Die Bundeswehr weist darauf hin, dass während des Manövers auch Maßnahmen zur Abwehr sogenannter Fake News durchgeführt werden. Vom deutschen Verteidigungsministerium empfohlene Websites zeigen, dass die Maßnahmen prinzipiell auch auf die Delegitimierung kritischer Positionen zielen und plumpe antirussische Propaganda beinhalten. Eine erst vor wenigen Tagen in den Vereinigten Staaten abgehaltene “Mini-Übung” hatte laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums einen Krieg mit Russland zum Gegenstand; dabei sei ein atomarer Schlagabtausch auf europäischem Territorium simuliert worden…“
  • „Gegen Kriegsübungen!“ am 26. Februar 2020 bei scharf links  dokumentiert ist eine Stellungnahme des Linken Abgeordneten Pflüger zum Manöver, worin es unter anderem heißt: „… Entgegen allen Beteuerungen von NATO, Bundesregierung und Bundeswehr wird eben doch ein möglicher Krieg gegen Russland und auch gegen China geprobt. US-Militärs reden von ‚Großmachtkonkurrenz‘ und von der Notwendigkeit, sich wieder auf ‚hochintensive Kriegsführung‘ vorzubereiten. Beim größten Manöver seit Ende des kalten Krieges handelt es sich um eine Kriegsübung, und als solche wird DIE LINKE Defender 2020 auch weiterhin bezeichnen. Bei Defender 2020 und seinen NATO-Bei-Manövern wird die Verlegung von Truppen von West nach Ost, quer durch Europa geübt. Dabei wird auch die ‚zivil-militärische Zusammenarbeit‘ geprobt. Das heißt, Straßenverkehrsämter und kommunale Einrichtungen müssen sich an den Kriegsübungen beteiligen. Die Beeinträchtigungen von Menschen und Natur durch das Manöver werden wir weiterhin kritisch thematisieren. DIE LINKE stellt sich aktiv gegen das US-Manöver Defender 2020, gegen die umfangreichen logistischen Aktivitäten der Bundeswehr sowie die Unterstützungsaktivitäten der NATO. Die Friedensbewegung und DIE LINKE haben bereits erste erfolgreiche Aktionen gegen das Manöver durchgeführt. Wir rufen weiterhin zu Demonstrationen und Aktionen auch des zivilen Ungehorsams gegen Defender 2020 auf...“
  • „Protest-Aktionen gegen Defender 2020“ am 24. Februar 2020 bei Heidekreis Heute  berichtet von den Protesten in Niedersachsen und dokumentiert die Erklärung des Bündnisses dazu: „… Erst am 4.2.20 gründete sich die “Friedensaktion Lüneburger Heide” mit FreundInnen aus Heidekreis, Rotenburg, Nienburg, Celle, Hannover und Bremen. Schwerpunkt der im Bündnis vertretenen politisch und organisatorisch ganz unterschiedlichen Gruppen ist, Europas größten Truppenübungsplatz Bergen in den Focus der Proteste gegen das Großmanöver “Defender Europe 2020” zu nehmen. Dieser Platz kann und wird vielfältig für Defender 2020 genutzt. Die Aktion am Freitagnachmittag, 21.2.20, bestand aus einer nicht angemeldeten und einer angemeldeten Aktion sowie einem abendlichen Vortrag. 40 Menschen, meist aus der nahen Umgebung, trafen sich am Bahnhof Bad Fallingbostel (die Kleinstadt am Westende des Truppenübungsplatzes Bergen). Die Gruppe fuhr in Pkw’s weiter unter der A7 hindurch auf zivil zugänglicher Straße des Truppenübungsplatzes ins bundeseigene Dorf Oerbke vor die Kaserne Oerbke-Ost, wo seit Ende Januar hunderte US-Panzer und viel anderes Kriegsgerät ankommen. Zu sehen gab es nur Gebäude und Zäune der Kaserne sowie vor der Kaserne das von der British Army errichtete Denkmal, das an die Befreiung der überlebenden sowjetischen und westlichen Kriegsgefangenen 1945 erinnert. Weil hier auch auf den zivil zugänglichen Straßen und Flächen die Bundeswehr Hausrecht hat, kann hier keine öffentliche Versammlung angemeldet werden, sondern die Bundeswehr lediglich gebeten werden, ob man sich auf dem “Privatgelände” des Militärs versammeln darf. Logisch, dass auf die Anmeldung einer Versammlung für diesen Ort verzichtet wurde. Ein paar Gruppenfotos und schon kam die Polizei und forderte den bekannten DGB-Kreisvorsitzenden Charly Braun auf, dass die Gruppe wieder abzieht. Das war ohnehin geplant, um rechtzeitig am ordnungsamtlich angemeldeten Ort beim Rathaus Bad Fallingbostel zu sein. Nahe dem Rathaus stellte sich die Gruppe wieder mit großen Transparenten und allerlei selbst gemalten Plakaten auf, verteilte Flugblätter und hielt Kundgebungsreden. GewerkschafterInnen, Orts-Grüne, Linke, Friedensbüro Hannover und die regionale “Initiative Biosphärengebiet Hohe Heidmark eV” klärten per Lautsprecher über das Riesenmanöver, dessen Provokation und Bedrohung Russlands, der Klimaschädlichkeit und Geld- und Ressourcenverschwendung auf. ‘Wir brauchen das hier verschossene Geld dringend um dem kranken Gesundheitswesen auf die Beine zu helfen’, so ver.di- und DGB-Sprecher Charly Braun…“
• Die Soldaten für Defender sind schon aufmarschiert – die Demonstrationen auch 
  „… Gut 200 Menschen haben am Mittag in Bremerhaven Polizeiangaben zufolge gegen die US-Militärtransporte für die Nato-Übung “Defender” demonstriert. Der Protestzug verlief von der Innenstadt bis zum Zolltor Rotersand. Dort entlädt das US-Militär zurzeit Panzer und schweres Material für die Nato-Übung. “Der Aufmarsch amerikanischer Truppen an der russischen Grenze ist eine Provokation. Die Übung Defender ein Spiel mit dem Feuer”, sagte Pastor Johann de Buhr vom evangelischen Kirchenkreis bei der Kundgebung in der Innenstadt. Das Säbelrasseln verstärke nur die Ängste und eskaliere die Situation weiter. Mit Transparenten wie “Mut zum Frieden” und “Stoppt die Nato-Übung Defender” zogen die Demonstranten anschließend zum Hafen. Mehrere Friedensinitiativen hatten zu der Veranstaltung aufgerufen. Bis Ende Februar sind noch drei weitere Militärfrachter angekündigt, die Material für die US-Truppen nach Bremerhaven bringen. Von hier aus soll es in Konvois per Straße und Schiene unter anderem nach Polen und Litauen gebracht werden. Die Übung ist laut US-Army die größte Truppenverlegung der USA nach Europa seit 25 Jahren. Die Organisatoren der Demonstration fordern unter anderem kein Kriegsgerät über Bremerhaven zu transportieren und eine Entspannungspolitik in Richtung Russland. Auch die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert, dass “Defender 2020” einem Säbelrasseln gleichkäme. Greenpeace-Aktivisten hatten bereits am Donnerstag bei der Ankunft des Frachters “Endurance” in Bremerhaven protestiert. US-Truppen hatten dort Panzer und anderes Kriegsgerät entladen…“ – aus der Meldung „Demonstranten kritisieren Militärübung als Kriegsmanöver“ am 22. Februar 2020 bei Buten un Binnen  zur Demonstration in Bremerhaven. Siehe dazu auch einen weiteren Demonstrationsbericht – mit einem klaren Wort zum Recht auf Protest, wie es von der Bundeswehr gesehen wird: Wird bereinigt…
  • „Bremerhaven: Proteste gegen “Defender”-Manöver“ am 22. Februar 2020 beim NDR  meldet neben den Polizeiangaben für die Teilnahmezahl auch ein Statement der Bundeswehr zur Bereinigung: „… Die Bundeswehr, die die US-Kräfte logistisch unterstützt, rechnet mit weiteren Protesten. “Die Polizei ist darauf eingestellt, dies im üblichen Wege zu bereinigen”, sagte der Inspekteur der Streitkräftebasis, General Martin Schelleis. “Proteste sind legitim. Straftaten sind es nicht.” Deutsche Soldaten haben in Garlstedt (Landkreis Osterholz) eine Zeltstadt für 2.000 US-Soldaten aufgebaut. In Bergen (Landkreis Celle) baute die Bundeswehr bereits in der vergangenen Woche das größte mobile Tanklager Europas…“
  • „Panzer rollen gen Osten“ von Claudia Wangerin am 22. Februar 2020 in der jungen welt  zum Manöverbeginn: „… Als erstes von vier Schiffen landete am Donnerstag nachmittag der Frachter »Endurance« (Ausdauer) aus dem US-Bundesstaat Georgia in Bremerhaven an. Bereits in der Nacht rollten die ersten Panzer vom Schiff, das außerdem mit Tankfahrzeugen und Mannschaftswagen beladen war. Die Fracht soll nun auf verschiedene Manövergebiete in Europa verteilt werden. Bis Mai 2020 sollen insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten der NATO – davon 20.000 aus den USA – sowie weiteres Kriegsgerät quer durch Europa transportiert werden, um Teil der größten Militärübung seit über 25 Jahren zu sein. Einsatzorte liegen auch in Polen und im Baltikum. Insgesamt nehmen 18 Länder an der mehrmonatigen Übung teil. Die Bundeswehr ist mit rund 1.750 Soldaten dabei – sie soll vor allem für Routenplanung, Absicherung und Begleitung der Truppentransporte, Betankung der Militärfahrzeuge sowie für die IT-Infrastruktur beim Vormarsch nach Osten zuständig sein. Das Bundesverteidigungsministerium hat 177 Millionen Euro für Übungen dieser Art im laufenden Jahr eingeplant; 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Kritik an der Übung wies der Kommandeur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, zurück. Die Übung diene dazu, langfristig militärische Fähigkeiten aufzubauen. Es sei »in der Tat so«, dass Russland »Auslöser dieser Entwicklung« sei, sagte Schelleis am Freitag der Deutschen Presseagentur mit Blick auf die »Annexion der Krim 2014«. »Russland ist aber nicht Anlass für die Übung, militärische Fähigkeiten können nur langfristig wieder aufgebaut und gepflegt werden«, schob der Generalleutnant hinterher…“
  • „Panzer rollen durch Deutschland“ von René Heilig am 23. Februar 2020 in neues deutschland online  kommentiert: „… Mit dem Ausladen von Panzern und anderem schwerem Gerät in Bremerhaven sowie der Ankunft von US-Soldaten auf dem Hamburger Flughafen begann Ende vergangener Woche der sichtbare Teil von »Defender Europe 20«. Das ist die größte Truppenverlegung der USA nach Europa seit gut 25 Jahren. Sie umfasst rund 20.000 US-Soldaten, hinzu kommen Tausende Soldaten anderer Nato-Streitkräfte. Sie alle werden an die Ostflanke des Bündnisgebietes verlegt. Zumeist quer durch Deutschland. Das ist ein Stresstest. Nicht etwa, weil sich viele besorgte Bürger dem Aufmarsch entgegenstellen würden. Die Zeiten, in denen Zehntausende Leute Straßen sperrten und die Militärs zu Manöveränderungen zwangen, sind Geschichte. Inzwischen ist Deutschland auch nicht mehr Frontgebiet, sondern Dreh- und Angelpunkt der Logistik. Wer glaubt, dass man so weniger Zielscheibe ist, irrt. Großmanöver bieten stets die Möglichkeit von Missverständnissen. Gerade dann, wenn es nicht einmal ein Mindestmaß an Vertrauen zwischen den politischen und militärischen Kontrahenten gibt…“
  • „Defender Europe 2020 – Hintergründe zum größten US-Militärmanöver seit 25 Jahren“ ist eine Veranstaltungsankündigung der Gewerkschaftslinken Hamburg  für den 04. März 2020 (Curiohaus, 18.30 Uhr) mit Liam Krüger (Bündnis ‚Bildung ohne Bundeswehr’/ BoB), in der es unter anderem heißt: „… Auch Deutschland nutzt dieses Manöver, um sich militärpolitische Vorteile zu sichern. Einerseits stimmt es natürlich nahtlos ein in die antirussische Aggression und möchte den Krieg gegen Russland proben. Andererseits positioniert sich die BRD in der NATO als zentraler Bereitsteller von Logistik und möchte in Zukunft den Platz als Drehscheibe für militärische Prozesse in Europa einnehmen. Der Referent wird im Vortrag zunächst die historischen Hintergründe für das Manöver entwickeln, um dann davon die aktuelle Weltlage und den Kontext des Manövers Defender 2020 abzuleiten. Dann wird er das Manöver selbst darstellen, um zum Schluss auf die Frage eingehen, ob uns wieder ein Krieg in Europa bevorsteht…“
  • “Kriegsgerät wird via Bremerhaven verschoben und Tausende Soldaten landen auf dem “Hamburg Airport Helmut Schmidt“…” meldet Birgit Gärtner am 23. Februar 2020 bei telepolis  im Artikel “Defender 2020: Norddeutschland mittendrin statt nur dabei”
• Protest gegen Großmanöver Defender auch in Lettland
• Auch in Nordrhein-Westfalen wird die Ablehnung des Großmanövers organisiert / Ein Massen-Spaziergang über die „alte Ost-West Grenze“ am 23. Mai 2020 
  • Auch in Nordrhein-Westfalen wird die Ablehnung des Großmanövers organisiert„Aus Anlass des bevorstehenden NATO-Großmanövers Defender2020, das in Polen und den Baltischen Staaten stattfinden wird und an dem neben diversen NATO-Staaten auch Finnland und Georgien teilnehmen werden, trafen sich über 60 Friedensaktivisten verschiedener Gruppen aus ganz NRW am Freitag in Düsseldorf um Protestaktivitäten dagegen zu organisieren. Ein Großteil der eingeflogenen 20.000 US-Soldaten sowie Panzer und Geschütze werden durch NRW transportiert.  Nach einer Einführung in die bevorstehende Situation und der Sammlung von Informationen über das Manöver und den Transport von Truppen und Kriegsgerät durch NRW, einigten sich die Aktiven auf einen gemeinsamen regionalen Aufruf. Neben der Verabredung einer Informationsstruktur zum Austausch über örtliche Aktivitäten und einer Webseite für die Protestaktionen in NRW ging es vor allem um gemeinsame Aktionen. Für den 14. März wurde eine landesweite Protestveranstaltung an einem zentralen Punkt der Manövertätigkeiten in NRW verabredet. Eine dafür eingerichtete Arbeitsgruppe wird auf einem weiteren großen Bündnistreffen am 28. Februar den Stand der Vorbereitungen auf diese Großveranstaltung präsentieren...“ – aus der Meldung „Proteste gegen das NATO-Militärmanöver Defender2020 in NRW verabredet“ bei der DFG-VK NRW am 08. Februar 2020  zum Ergebnis des Düsseldorfer Treffens – die auch als Pressemitteilung versandt wurde
  • Eine Initiative der FriedensFabrik Wanfried gegen Defender: Ein Massen-Spaziergang über die „alte Ost-West Grenze“ am 23. Mai 2020„Die NATO bereitet das größte Militärmanöver in Deutschland und Europa seit 25 Jahren vor! Wir brauchen aber internationale Begegnung und Zusammenarbeit, keine Militärmanöver! Wir laden Euch ein zum internationalen Friedens-Spaziergang über die alte Ost-West-Grenze am 23. Mai 2020! Wir laden alle ein, die sich für Frieden engagieren: Aus Russland, den USA, China und Japan, aus den afrikanischen Ländern, aus Deutschland, Europa und allen Staaten der Welt: Setzen wir mit einem internationalen Spaziergang für Frieden über die alte Ost-West-Grenze gemeinsam ein deutliches Zeichen: Hier unsere Idee für Kooperation statt Konfrontation“ – so wird die Aktion Friedensspaziergang am 07. Februar 2020 bei der Friedensfabrik Wanfried  einleitend vorgestellt. Siehe dazu auch noch einen Beitrag zur Begründung dieser Aktion:
    • „Die NATO bereitet das größte Militärmanöver in Deutschland und Europa seit 25 Jahren vor“ ebenfalls am 07. Februar 2020 bei er FriedensFabrik Wanfried  fährt in der Begründung für die Aktion fort: „… Als Realisten wissen wir, dass es immer Konflikte geben wird. Wir streiten mit Freunden und Nachbarn, im Stadtrat und in Unternehmen. Keine dieser Konflikte lassen sich mit Drohungen oder Schlägen lösen. Auch militärische Auseinandersetzungen lösen keine Konflikte. Selbst über 50 Millionen Tote im 2. Weltkrieg lösten nicht das Problem des Antisemitismus, Faschismus, der Diktaturen und der steigenden Militärausgaben. Daher halten wir das NATO-Manöver „Defender 2020“ (das seit 25 Jahren größte Nato-Manöver in Europa)  nicht nur für Geldverschwendung, sondern auch für kontraproduktiv. Wer droht, erschwert diplomatische Lösungen von Konflikten und gefährdet somit unser aller Sicherheit. Wir laden alle die, die Kriege als Mittel der Konfliktlösung von der Welt verbannen wollen und dafür eintreten, alle Konflikte nur noch mit friedlichen Mitteln zu lösen, zu einer Sternfahrt und einem Friedensspaziergang am 23. Mai nach Wanfried und Treffurt ein. Von dort wollen wir über die Grenze zu einer gemeinsamen Kundgebung auf der früheren Grenze ziehen. In den Tagen davor, am 21. + 22.5 wollen wir Workshops dazu anbieten, wie wir selbst den Frieden stärken und dazu beitragen können Konflikte friedlich zu lösen…“
• Großmanöver Defender hat begonnen: Die Proteste dagegen auch 
  „… Und natürlich ist die Bundeswehr auch direkt in die Kriegsübungen eingebunden, zum Beispiel über das von ihr geführte NATO-Bataillon der Enhanced Forward Presence in Litauen mit ca. 500 Soldaten, mit bis zu 8.000 Soldaten der „Schnellen Eingreiftruppe“ usw. In einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Ausschusses für Verteidigung im Bundesrat zu DEF20 am Mittwochabend wurden die Landesinnenminister über Einzelheiten zum Manöver informiert. Im Anschluss wandte sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier mit weiteren Einzelheiten u.a. zum Ablauf von DEF20 an die Presse. Und während der Chef des Manövers, Generalmajor Andrew Rohling, öffentlich immer wieder darauf beharrt, das Manöver „richtet sich nicht gezielt gegen irgendein Land“, wiederholt das BMVg beständig das eigentliche Kriegsübungsszenario, das Manöver sei auch als eine Folge der neuen russischen Expansionspolitik mit der Annexion der Krim zu verstehen. Damit beteiligt sich Deutschland – 75 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges – nicht nur aktiv an dem Manöver, sondern hintertreibt wissentlich und willentlich die internationalen Bemühungen, den russisch-ukrainischen Konflikt zu befrieden…“  aus „Stoppt Defender 2020!“ von Kathrin Vogler am 28. Januar 2020 bei der Freiheitsliebe  zur konkreten Beteiligung der Bundeswehr an diesem provokativen Aufmarsch. Siehe dazu auch das aktuelle Update eines Grundsatzbeitrags bei IMI Online (auf dessen Originalfassung wir bereits verlinkt hatten), sowie zwei von vielen möglichen Beispielen des beginnenden Protestes:
  • „Großmanöver Defender 2020“ von Jürgen Wagner hat am 29. Januar 2020 bei IMI Online  ein Update erfahren (siehe weiter unten unseren Link auf den Originalartikel vom 10. Januar 2020), in dem es heißt: „… Am 23. Januar 2020 berichtete Stars & Stripes über den Beginn des größten US-Manövers seit etwa einem Vierteljahrhundert, das bis in den Mai hinein zu allem Überfluss auch noch durch diverse NATO-Manöver ergänzt wird. Obwohl auch hierzulande erste Truppenverlegungen schon im Januar vonstattengehen, soll „Defender 2020“ in Deutschland vor allem in den Monaten März (zuerst hieß es immer April) bis Mai schwerpunktmäßig stattfinden. Deutschland wird dabei nicht nur über die angegliederten NATO-Manöver, sondern vor allem auch bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen. Inzwischen hat die Bundeswehr eine eigene Internetseite zum Manöver aufgestellt, auf der sie zur Untermauerung ihrer wichtigen Rolle unter anderem das folgende, aus friedenspolitischer Sicht doch recht düstere Bild zeichnet: „Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.“ Weil die NATO-Kriegsplanungen mit Blick auf Russland auf der Fähigkeit zur schnellen Verlegung großer Truppenkontingente Richtung Osteuropa basieren, soll Defender 2020 vor allem in diesem Bereich substantielle „Fortschritte“ bringen. Auch sonst sickern allmählich immer mehr Details zum geplanten Großmanöver durch und auch die Friedensbewegung bereitet sich auf das Ereignis vor, damit Defender 2020 nicht ungestört über die Bühne gehen wird...“
  • „Nein zum NATO-Kriegsmanöver – auch in Hessen“ am 29. Januar 2020 beim Frankfurter Info  weist unter anderem auf erste Aktivitäten hin: „… Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.  Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Größe und der Ort des Manövers stellen eine Provokation gegenüber Russland dar und bergen die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. „Beschämend für die Friedensbewegung ist die offensichtliche Freude in der CDU/CSU über den neuen kriegerischen Aufmarsch gegen Russland. Auch das Schweigen der Grünen zu Defender 2020 und die Sorge von Sozialdemokraten, dass Schäden durch Panzerbetrieb am Straßenbelag vermieden werden sollten, zeigen die Hilflosigkeit der politischen Elite. Jetzt sei es notwendig, sich für eine wirkliche Politik des Friedens und der internationalen Zusam­menarbeit zu engagieren, statt neue Kriege vorzubereiten“, sagte der Sprecher des Oster­marschbüros, Willi van Ooyen. Deshalb rufen die Friedensinitiativen der Rhein-Main Region am Samstag, 1. Februar 2020 zu einer ersten Aktion gegen das Kriegsmanöver DEFENDER 2020 vor den Toren des US-Headquarters in Wiesbaden-Erbenheim auf…“
  • „Defender 2020 belastet Mensch und Umwelt“ am 28. Januar 2020 bei scharf links  dokumentiert ist eine Anfrage der Linksfraktion Mönchengladbach an die Stadtverwaltung, in der unter anderem festgehalten und gefragt wird: „… NRW wird eine der Drehscheiben des Manöver sein und so wird es zu erheblichen Beeinträchtigungen des zivilen Schienen- und Straßenverkehrs kommen. Die Bahn hat im Vorfeld des Manövers in zusätzliche schwere Schienenfahrzeuge investiert und räumt den Panzertransporten auf der Schiene Vorrang vor dem zivilen Personenverkehr ein. „Schienen, Straßen und Wasserwege brauchen keinen weiteren ‘Stresstest’ durch teure Kriegsspiele, sondern Investitionen in eine sozial-ökologische Verkehrswende für alle“, meint Schultz. (…)  2. Von welchen Beeinträchtigungen für die Mönchengladbacher Bevölkerung im Straßen- und Schienenverkehr im Zusammenhang mit dem NATO-Großmanöver „Defender2020“ geht die Verwaltung aus? Wird es weitere Auswirkungen auf Bevölkerung geben? 3. Welche Straßen und Eisenbahnstrecken auf Mönchengladbacher Stadtgebiet werden wann vom NATO-Großmanöver „Defender2020“ bzw. von den damit verbundenen Truppentransporten betroffen sein? 4. Welche Maßnahmen werden seitens der Verwaltung unternommen, um die Auswirkungen des NATO-Großmanövers „Defender2020“ bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Mönchengladbacher*innen so gering wie möglich zu halten? 5. Um welche Unterstützung des NATO-Großmanövers „Defender2020“ wurde die Verwaltung gebeten? 6. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass es zu keinen Schäden durch die Truppentransporte des NATO-Großmanövers „Defender2020“ an den Straßen sowie an Brücken, Tunneln oder Rad-/Gehwegen im Stadtgebiet kommt? 7. Falls es zu Schäden durch die Truppentransporte des NATO-Großmanövers „Defender2020“ an den Straßen sowie an Brücken, Tunneln oder Rad-/Gehwegen im Stadtgebiet kommt, wer kommt dafür auf?…“
• „Nein zum NATO Kriegsmanöver Defender 2020“ am 05. Dezember 2019 beim Anti-NATO-Netzwerk  war die Abschlusserklärung des ersten Treffens gegen das Manöver in Leipzig, worin es unter anderem heißt: „… Eingeladen hatten Personen aus der DFG-VK Ost, attac Leipzig und Halle, Aufstehen Leipzig, der Naturwissenschaftler Friedensinitiative und der BI Offene Heide. Anwesend waren Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten aus fast allen Regionen, Städten und Dörfern des Osten Deutschlands. In einer optimistischen an Aufbruch Zeiten erinnernde Atmosphäre wurde die Bedeutung dieses größten Kriegsmanövers der NATO seit 25 Jahren, als Aggression im Wesentlichen gegenüber Russland beurteilt und verurteilt. Schon alleine der Zeitraum des Manövers April/Mai 2020 ist eine Provokation. Jährt sich doch am 8.05 2020 der 75 Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus, die entscheidend durch die Sowjetunion erreicht wurde. An dem Manöver mit NATO Truppen aus 17 Ländern sollen 37.000 Soldaten und Offiziere teilnehmen, darunter 20.000 US-Soldaten, die per Schiff und Flugzeug nach Europa verlegt werden sollen und in Hamburg und Bremerhaven (möglicherweise auch Rostock und Antwerpen) ankommen werden. Sie werden per Autobahn und Bahn (mit der vereinbarten Vorfahrtsregel) gen Osten an die polnische Grenze und dann an die russische Westgrenze transportiert. Deutschland ist die politische und logistische Drehscheibe, ganz entsprechend dem Bundeswehr Konzept vom Juli 2018 in dem es heißt. Deutschland will logistische „Drehscheibe“ und „potentielles rückwärtiges Einsatzgebiet“ für was wohl? Für einen Krieg gegen Russland werden…“.
• Am 18. Januar 2020 in Hamburg  und am 26. Januar in Leipzig  finden weitere Vorbereitungstreffen statt. Für aktuelles siehe bei Twitter #defender2020

• „USA und Nato üben mit Defender-Europe 20 einen Krieg mit Russland“ von Florian Rötzer am 10. Dezember 2019 bei telepolis  hatte bereits hervor gehoben: „… Klar ist auch, dass das Böse der Wertegemeinschaft, gegründet auf “Prinzipien der Demokratie, der individuellen Freiheit und der Herrschaft des Rechts” rein defensiv sein soll, Angriffskriege, Bruch des Völkerrechts, Verschleppungen, Folter und Guantanamo, “gezielte Tötungen” mit Drohnen und Spezialeinheiten, Zerstörung ganzer Städte oder Unterstützung repressiver Regime gibt es nicht. Die transatlantische Verteidigungsallianz verteidigt sich am Hindukusch, im Nahen Osten oder in Afrika, aber auch im Cyberspace, im Weltraum wird nun auch verteidigt. Dafür sind die die Feinde klar: Russland, dazu wurde nun auch China genommen, hier soll die Nato auch in den Wirtschaftskrieg einsteigen und chinesische Technik etwa von Huawei abwehren. Wer das nicht mache, werde vom Informationsfluss der US-Geheimdienste abgeschnitten. Durch den Artikel 5, erstmals wegen der 9/11-Terrorangriffe angewandt, um die USA gegen al-Qaida mit einer Invasion in Afghanistan zu verteidigen, habe die Nato seit 70 Jahren “russische militärische Aggression abgeschreckt”, schreiben die beiden Autoren. Dabei erwecken sie den Eindruck, dass die Sowjetunion und später Russland nur darauf gewartet haben, endlich Richtung Westen loszumarschieren. Die USA seien auch weit davon entfernt, sich von der Nato bzw. dem “transatlantischen Band zwischen Europa und Nordamerika” zurückzuziehen. Schließlich habe auch Donald Trump die gemeinsame Erklärung unterschrieben. Senat und Repräsentantenhaus hätten mit großer Mehrheit sowieso ein Verbot für einen Rückzug der USA ausgesprochen. Nach einer Umfrage hätten 62 Prozent der US-Bürger eine positive Einschätzung der Nato. Und schließlich seien 64.000 US-Soldaten in Europa stationiert, davon 35.000 alleine in Deutschland. Besonders wird darauf verwiesen, dass nächstes Jahr die US-Streitkräfte mit einigen Nato-Ländern mit Defender-Europe 20 die “größte Verlegung von in den USA stationierten Truppen nach Europa für eine Übung seit 25 Jahren” ausführen werden. Die Größe wird immer wieder betont, als ob es darum ginge, endlich wieder in die militärischen Dimensionen des Kalten Kriegs zurückzukehren...“

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