[Chiapas98] Bergbau in Mexiko: Bestandsschutz mit Konfliktpotenzial (Poonal v. 27.3.209)

(Mexiko-Stadt, 26. März 2019, La Jornada/ poonal).- Keine neuen Bergbaukonzessionen, aber Bestandsgarantie für die in den vergangenen 36 Jahren erteilten Genehmigungen. Das ist die Linie, die die mexikanische Regierung laut Präsident López Obrador verfolgen will. Auf einer seiner allmorgendlichen Pressekonferenzen übte er am 18. März deutliche Kritik an der Konzessionierung von „mehr als 25 Prozent des nationalen Territoriums”. Aber genauso stellte er klar: „Wir werden diese Konzessionen respektieren (…) damit unsere Gegner oder ihre Sprecher nicht damit ankommen, dass die Privatwirtschaft oder die Auslandsinvestitionen geschädigt werden”. Er werde den Kontakt mit der Branche, speziell mit den kanadischen Bergbauunternehmen suchen, damit sie so wie in ihrem eigenen Land arbeiten würden und ihren Verpflichtungen nachkämen. Das beziehe sich auf gute Löhne, Steuerzahlung und Umweltschutz, erklärte López Obrador.

Die Position des Präsidenten birgt großes Konfliktpotential. Denn gegen viele der bestehenden und aktiv genutzten Konzessionen gibt es landesweit Widerstand. Dazu kommen tausende Genehmigungen, bei denen die begünstigten Unternehmen noch nicht mit dem Bergbau begonnen haben. In vielen Fällen ist dort ebenfalls der Protest der betroffenen Gemeinden vorhersehbar. Laut Miguel Mijangos, dem Sprecher des mexikanischen Netzwerks der Bergbaubetroffenen Rema, haben sich in etwa 50 Landkreisen der Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca, Veracruz, Puebla, Guerrero, Chihuahua und San Luis Potosí mehr als 2000 Dorfgemeinden zu bergbaufreien Zonen erklärt und ihre Entscheidungen häufig mit juristischen Instrumenten untermauert. In mehr als 600 der knapp 2500 mexikanischen Landkreise wird Bergbau betrieben. In jüngerer Zeit ist es vermehrt zu Allianzen und Fusionen von Bergbau- und Erdölunternehmen gekommen, die eine mächtige Lobby darstellen.

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