Mittwoch, 19. Februar 2020
Die spanische Regierung unter Druck: Mieterproteste explodieren und die versprochene Rücknahme der Gegenreform der Arbeitsgesetze wird eingefordert
Es sind im wesentlichen soziale Probleme, die in ihrem Ergebnis
wachsende Armut bedeuten, mit denen sich die neue Koalitionsregierung
Spaniens zu befassen hat – zumindest wenn es nach dem „Druck der
Straße“ geht. Hatte der kürzlich im Baskenland und angrenzenden
Regionen stattgefundene Generalstreik bereits eine große Mobilisierung
deutlich gemacht, so sind es aktuell die quer durchs Land wachsenden
Proteste gegen die miserable Wohnsituation: Spanien ist das Land der
meisten Zwangsräumungen. Die sozialen Kämpfe konzentrieren sich neben
der Rentenbewegung (siehe dazu den Verweis auf unseren Beitrag zum
Streik im Baskenland am Ende dieser Zusammenstellung) vor allem eben
auf die Mietenfrage – und, immer dabei, weil eines der absoluten
Kernprobleme: Die sogenannte Reform der Arbeitsgesetze – deren
Rücknahme von den Regierungsparteien im Wahlkampf versprochen worden
war – worum es jetzt eben geht. Zu den aktuellen sozialen
Auseinandersetzungen und bisherigen Reaktionen der neuen Regierung
siehe eine kleine Sammlung aktueller Beiträge
https://www.labournet.de/?p=163024
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