Am Wochenende fand die jährliche Münchener Sicherheitskonferenz statt. Diese ist ein wichtiges Treffen der NATO Staaten und der Europäischen Union, aber auch immer wieder anderer Länder. Im folgenden wollen wir auf die dargelegten Standpunkte der Vertreter der BRD, der USA und Frankreichs eingehen.
Steinmeier droht Pax Americana aufzukündigen
Bundespräsident Steinmeier eröffnete die Münchener Sicherheitskonferenz. In seiner halbstündigen Rede kamen unter anderem die folgenden Worte vor:
„Aber es sind nicht nur innere Differenzen, die Europa zu schaffen machen. Anders als früher können wir im Jahr 2020 nicht mehr davon ausgehen, dass die großen Mächte ein Interesse an einer gelingenden europäischen Integration haben. Im Gegenteil, jeder der großen Spieler sucht seine eigenen Vorteile – auch auf Kosten der Einheit Europas – zu sichern und zu vergrößern.
Dieses Europa aber darf nicht scheitern.
Was ist Deutschlands nationales Interesse heute, dreißig Jahre nachdem das Staatsziel des Grundgesetzes Wirklichkeit geworden ist? Es ist unverändert im Grundgesetz zu finden: „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.
Europa ist für Deutschland eben nicht nur "nice to have", wenn andere Partnerschaften verblassen. Es ist unser stärkstes, unser elementarstes nationales Interesse. Für heute und für morgen gilt: Europa ist der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt. Europa ist und bleibt fünfundsiebzig Jahre nach dem Ende des Krieges zugleich die einzige gelungene Antwort auf die Herausforderungen unserer Geschichte und Geographie. Scheitert das europäische Projekt, dann stehen die Lehren der deutschen Geschichte in Frage.“
Steinmeier gibt sich als Präsident einer friedlichen Nation. Aber er droht gleichzeitig. Zunächst kritisiert er die Einflussnahme von USA, Russland und China in Europa. Das meint sein erster Absatz. Besonders in Richtung der USA ist das die Mahnung, dass der deutsche Imperialismus sich mit dem US-Imperialismus nur versöhnen will, und für ihn als Hilfssheriff der Weltpolizei aktiv ist, wenn dieser ihm ein geeinigtes von Deutschland geführtes Europa zugesteht.
Ein besonderer Kracher ist der letzte Satz des Zitats. Das ist nichts als die Drohung mit einer militärischen Eskalation. Denn die Infragestellung der Lehren der deutschen Geschichte, ist die Infragestellung der Rolle die der US-Imperialismus dem BRD-Imperialismus nach seinem Sieg im 2. Weltkrieg zugestanden hat. Eine Infragestellung des Pax Americana ist eine Drohung mit Krieg.
Eingebettet wird diese Drohung aber in ein allgemeines Plädoyer für das transatlantische Bündnis und die Pax Americana. Dennoch ist das ein starker Appell an den US-Imperialismus die deutschen Interessen im eigenen Interesse mitzudenken und zu berücksichtigen. Zuweit will Steinmeier es nicht treiben, er weiß nämlich darum, dass das deutsche Finanzkapital seinen Lebensraum im Osten nur auf Grundlage des Bündnisses mit den USA hat.
Dieses Europa aber darf nicht scheitern.
Was ist Deutschlands nationales Interesse heute, dreißig Jahre nachdem das Staatsziel des Grundgesetzes Wirklichkeit geworden ist? Es ist unverändert im Grundgesetz zu finden: „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.
Europa ist für Deutschland eben nicht nur "nice to have", wenn andere Partnerschaften verblassen. Es ist unser stärkstes, unser elementarstes nationales Interesse. Für heute und für morgen gilt: Europa ist der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt. Europa ist und bleibt fünfundsiebzig Jahre nach dem Ende des Krieges zugleich die einzige gelungene Antwort auf die Herausforderungen unserer Geschichte und Geographie. Scheitert das europäische Projekt, dann stehen die Lehren der deutschen Geschichte in Frage.“
Steinmeier gibt sich als Präsident einer friedlichen Nation. Aber er droht gleichzeitig. Zunächst kritisiert er die Einflussnahme von USA, Russland und China in Europa. Das meint sein erster Absatz. Besonders in Richtung der USA ist das die Mahnung, dass der deutsche Imperialismus sich mit dem US-Imperialismus nur versöhnen will, und für ihn als Hilfssheriff der Weltpolizei aktiv ist, wenn dieser ihm ein geeinigtes von Deutschland geführtes Europa zugesteht.
Ein besonderer Kracher ist der letzte Satz des Zitats. Das ist nichts als die Drohung mit einer militärischen Eskalation. Denn die Infragestellung der Lehren der deutschen Geschichte, ist die Infragestellung der Rolle die der US-Imperialismus dem BRD-Imperialismus nach seinem Sieg im 2. Weltkrieg zugestanden hat. Eine Infragestellung des Pax Americana ist eine Drohung mit Krieg.
Eingebettet wird diese Drohung aber in ein allgemeines Plädoyer für das transatlantische Bündnis und die Pax Americana. Dennoch ist das ein starker Appell an den US-Imperialismus die deutschen Interessen im eigenen Interesse mitzudenken und zu berücksichtigen. Zuweit will Steinmeier es nicht treiben, er weiß nämlich darum, dass das deutsche Finanzkapital seinen Lebensraum im Osten nur auf Grundlage des Bündnisses mit den USA hat.
Pompeo sieht das Problem nicht
Pompeo zitierte zu Beginn seiner Rede einige Kritiken an den USA. Hauptsächlich handelte es sich um Vorwürfe, die USA würden ihrer Führungsrolle nicht nachkommen, sie würden den Multilateralismus nicht achten und sie würden die von ihnen nach dem zweiten Weltkrieg eingerichtete Weltordnung destabilisieren. Das ist ungefähr auch die Stoßrichtung Steinmeiers und auch Maas‘ gewesen.
Pompeo gab sich überrascht und beteuerte dann die Großartigkeit des Westens, und lauter Beispiele seines Siegeszuges, und erinnerte an den Kalten Krieg, um gegen China zu mobilisieren.
Die von Steinmeier und auch von Heiko Maas gemachte Kritik, dass in der aktuellen Handhabung der internationalen Widersprüche das Interesse des deutschen Imperialismus nicht ausreichend berücksichtigt werde, wird von ihm einfach übergangen. Im Endeffekt sagt er, wir machen, was wir immer machen, und euer Erfolg beruht darauf, dass ihr hinter her marschiert, also marschiert weiter, oder marschiert ins Verderben. Er hat das aber sehr nett, oder wie man sagt, diplomatisch gesagt.
Macron weist einen Ausweg
Macron, seines Zeichens politischer Führer einer Atommacht, sieht die Interessenverfolgung nicht so alternativlos auf die Unterordnung unter die USA verpflichtet. Er bietet mehr militärische Kooperation und Unabhängigkeit von den USA durch französisch-europäische Militär- und Atommacht.
Da der deutsche Imperialismus seine aktuelle Rolle auf der internationalen Bühne gerade durch die geschickte Handhabung des Widerspruchs zwischen Frankreich und den USA spielt, wird dieses Angebot sicherlich wieder nur zaghaft und vertröstend angenommen werden – wie seit Jahren schon.
Denn der deutsche Imperialismus ist in der Klemme. Die Stimmung im eigenen Land gibt ein mehr wilhelminisches Auftreten auf der Weltbühne noch nicht her, und so schwach auf der Brust wie bisher kann man sich nicht enger mit Frankreich einlassen. Denn das würde eine Unterordnung unter Frankreich bedeuten. Gleichzeitig hat die BRD nicht genug Kraft den USA abzupressen, was man sich von ihrer Weltordnung verspricht. Und so müssen sich die deutschen Bourgeois damit begnügen den Amerikanern ins Gewissen zu reden, und die Franzosen zu vertrösten bis die Deutschen beim Bahnfahren wieder gelernt haben Uniformen geil zu finden.
Die jeweiligen Reden lassen sich auf Youtube anschauen.
- Geschrieben von jeri
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