Kein kurzer Prozess. Rheinmetall Man Military Vehicles in Wien-Liesing will einen unbequemen Arbeiterbetriebsrat aus dem Betrieb rausprozessieren

"Weil die Bundesregierung sämtliche Waffenexporte nach Saudi-Arabien  
gestoppt hat, bleibt Rheinmetall auf 120 Militär-LKW sitzen. Das wäre  
für den Konzern ein Verlust von 136 Millionen Euro. Rheinmetall  
verlangt eine entsprechende Entschädigung vom Bund. Auf der  
letztjährigen Jahreshauptversammlung im Mai 2018 wollten AktivistInnen  
ein Banner mit dem Spruch »8. Mai 1945, damals wie heute: war starts  
here, let‘s stop it here« hochhalten. Zwei AktivistInnen sollen jetzt  
15.000 Euro für die von der Polizei unterbundene Aktion zahlen. Der  
Prozess findet nach Redaktionsschluss des vorliegenden express statt.  
[Verfahren eingestellt, siehe Berichterstattung im LabourNet Germany]  
Bereits im November 2018 wurde ein Friedensaktivist wegen »Aufrufs zum  
Whistleblowing« zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt, weil er  
Beschäftigte dazu aufgefordert habe, illegale Waffenexporte zu  
veröffentlichen. Das Rheinmetall in solchen Fällen nicht zimperlich  
ist, zeigt auch der Fall eines österreichischen Betriebsrats, über den  
Peter Haumer im Folgenden berichtet.Mesut Kimsesiz kam bereits 2005  
als Leiharbeiter und Schweißer zur MAN Nutzfahrzeug AG in  
Wien-Liesing. 2007 wurde er in die Stammbelegschaft übernommen und  
seit 2012 ist er Mitglied im Arbeiterbetriebsrat, in dem die  
gewerblichen Beschäftigten vertreten werden, während für die  
Angestellten ein eigener BR zuständig ist. Im Wiener Werk von  
Rheinmetall sind ca. 650 ArbeiterInnen und ca. 350 Angestellte fest  
angestellt, dazu kommen noch ca. 140 LeiharbeiterInnen. Im  
Arbeiterbetriebsrat gibt es drei Fraktionen: die Fraktion  
Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) mit sechs Mandaten, die  
Freiheitlichen Arbeitnehmer mit einem Mandat und die Liste Gemeinsam  
Solidarität mit zwei Mandaten. Mesut Kimsesiz ist Listenführer der  
Liste Gemeinsam Solidarität, die keiner der genannten Fraktionen  
angehört..." Artikel von Peter Haumer (ehemaliger Produktionsarbeiter  
bei MAN in Wien-Liesing), erschienen in express – Zeitung für  
sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 02-03/2019
http://www.labournet.de/?p=146141