Dienstag, 5. März 2019

Gegen Bengalos, gegen Schals, gegen „verdächtige Gesichter“: Fußball-Stadien als Übungsplatz für den Polizeistaat




Was ist ein Polizeistaat? Ein Staat, in dem die Polizei über dem 
Gesetz steht – oder es selbst macht. Da werden Ordnungswidrigkeiten zu 
Gesetzesverstößen hochstilisiert – Stichwort Bengalos – und neue 
Straftatbestände  etabliert – Stichwort Schlauchschal, der Vermummung 
sein soll. In allen Verfahren, die es bisher wegen dieser Schals gab, 
haben die Einwender gegen das polizeiliche Vorgehen Recht bekommen, es 
ist nun mal nirgends geschrieben, dass so ein Kleidungsstück nicht 
getragen werden darf. Das wird versucht polizeilich zu etablieren, 
legal, illegal, scheißegal von der anderen Seite. Bei den Attacken 
wegen Bengalos sollte nicht nur daran erinnert werden, dass deren 
Nutzung lange Zeit legal und üblich war – mit weitaus weniger 
Verletzungen und Gefährdungen, als etwa an Sylvester, auch wenn sich 
jeder Sportreporter mutig findet, wenn er in den Chor dagegen 
einfällt. Und auch wenn es eine Tatsache ist, dass sich in vielen 
Fankurven unerfreuliche Menschen sammeln, ist dies kein Grund für neue 
Polizeigesetze: Weder die, die da bundesweit gerade verabschiedet 
werden oder wurden, noch weitere. Schon gar keine von der Polizei 
selbst gemachten, auch wenn sich sofort Minister finden, die dies 
vollziehen wollen. Siehe zum Polizeistaats-Übungsfeld Fußballstadion 
vier Beiträge
http://www.labournet.de/?p=145151

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