Dienstag, 5. März 2019
Gegen Bengalos, gegen Schals, gegen „verdächtige Gesichter“: Fußball-Stadien als Übungsplatz für den Polizeistaat
Was ist ein Polizeistaat? Ein Staat, in dem die Polizei über dem
Gesetz steht – oder es selbst macht. Da werden Ordnungswidrigkeiten zu
Gesetzesverstößen hochstilisiert – Stichwort Bengalos – und neue
Straftatbestände etabliert – Stichwort Schlauchschal, der Vermummung
sein soll. In allen Verfahren, die es bisher wegen dieser Schals gab,
haben die Einwender gegen das polizeiliche Vorgehen Recht bekommen, es
ist nun mal nirgends geschrieben, dass so ein Kleidungsstück nicht
getragen werden darf. Das wird versucht polizeilich zu etablieren,
legal, illegal, scheißegal von der anderen Seite. Bei den Attacken
wegen Bengalos sollte nicht nur daran erinnert werden, dass deren
Nutzung lange Zeit legal und üblich war – mit weitaus weniger
Verletzungen und Gefährdungen, als etwa an Sylvester, auch wenn sich
jeder Sportreporter mutig findet, wenn er in den Chor dagegen
einfällt. Und auch wenn es eine Tatsache ist, dass sich in vielen
Fankurven unerfreuliche Menschen sammeln, ist dies kein Grund für neue
Polizeigesetze: Weder die, die da bundesweit gerade verabschiedet
werden oder wurden, noch weitere. Schon gar keine von der Polizei
selbst gemachten, auch wenn sich sofort Minister finden, die dies
vollziehen wollen. Siehe zum Polizeistaats-Übungsfeld Fußballstadion
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