Montag, 18. März 2019
Frankreich: „Gelbwesten“ vor möglicherweise entscheidendem Wochenende
"Ob der Protest in „Gelben Westen“ weitergeht (und eventuell weitere
Früchte trägt, über das bisher Erreichte hinaus) oder nicht, wird sich
möglicherweise an diesem Wochenende entscheiden. A propos „bisher
Erreichtes“: Zu den realen Zugeständnissen seitens der Regierenden,
welche diese Protestbewegung bislang erringen respektive abringen
konnte, zählt ein Teil der Ankündigungen von Präsident Emmanuel Macron
vom 10. Dezember 18. Besteht ein Teil der damals getätigten
Ankündigungen auch überwiegend aus angewärmter Luft, so bildet doch
die zum selben Zeitpunkt besiegelte Entscheidung, dass künftig
Renter/innen unterhalb von 2.000 Euro Monatseinkommen – oder 3.000
Euro monatlicher Einkünfte für ein Paar – nicht mehr (wie zuvor) mit
der faktischen Kopfsteuer unter dem Titel CSG („Allgemeiner
Sozialbeitrag“) belästigt werden, ein handfestes Zugeständnis. Ein
weiteres kündigt sich nun an: Renten & Pensionen sollen künftig einen
automatischen Inflationsausgleich erfahren, also automatisch an die
Preiserhöhung (nach oben) angepasst werden. Kurz vor dem Ausgang des
grand débat national oder der „großen nationalen Debatte“, welche
Präsident Macron am 15. Januar 19 in Reaktion auf den
„Gelbwesten“-Protest eröffnete, hat nun dessen Regierungspartei LREM
zu Anfang dieser Woche diese Forderung auf ihre Fahne geschrieben
(...) Unabhängig von manchen Wahnvorstellungen in Teilen oder an den
Rändern der Protestbewegung, etwa betreffend die angebliche Macht der
Freimaurer – wir berichteten ausführlicher am Mittwoch, den 13.03.19 –
hat dieselbe Bewegung also auf materieller Ebene doch zumindest ein
paar Sachen erreicht. A propos grand débat national: Er geht, wie
erwähnt, am heutigen Freitag zu Ende. Just deswegen ruft die
„Gelbwesten“‘-Protestbewegung auch just für den morgigen Samstag, den
16. März 19 – um den Abschluss dieses Abschnitts ihrerseits und auf
ihre Weise zu markieren – zur, am Mittwoch bereits bei uns erwähnten,
„frankreichweiten Mobilmachung“ zu einem Zentralprotest in Paris auf.
Selbiger steht unter dem Motto „Ultimatum an Macron“..." Artikel von
Bernard Schmid vom 15.3.2019 - wir danken!
http://www.labournet.de/?p=145851
Siehe ebenfalls vom 15.3.2019: Eine Bilanz von Macrons großer Debatte:
Am Samstag (16.3.) Akt 18 der Gelbwesten in Paris, am Dienstag
(19.3.19) Streiktag zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes
http://www.labournet.de/?p=145775
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