Dossier
Wikileaks – Demokratie statt Verrat: “
Die Internet-Plattform Wikileaks wird zurzeit von allen Seiten angegriffen, von der Politik, von Medien und auch von Hackern, die vor Kurzem die Seite lahm gelegt haben. Kritiker geißeln Plattform-Gründer Julian Assange als Verräter und sehen unserer aller Sicherheit gefährdet. Dabei geht es nicht um Verrat, sondern um Angst – und Demokratie.”
Ein Kommentar von Steffen Meyer vom 04.12.10 bei “Pflichtlektüre” 
– ein Ausbildungsprojekt des Instituts für Journalistik der Technischen Universität Dortmund, als einer der Beiträge zu
Wikileaks im LabourNet-Archiv. In diesem Dossier geht es um die Verfolgung von Julian Assange als Whistleblower. Siehe dazu:
- Ecuadors Außenminister fordert Julian Assange zur Aufgabe auf
“… Ecuadors Außenminister Jose Valencia hat den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, erneut aufgefordert, sich den britischen Behörden zu stellen. “Wir sehen in dieser Situation für Herrn Assange nur zwei Auswege: endloser Aufenthalt (in der ecuadorianischen Botschaft) oder Kapitulation. Und unserer Meinung nach ist die zweite Möglichkeit die beste für ihn”, sagte er im Gespräch mit dem ecuadorianischen Radiosender FM Mundo Radio. Ein entsprechender Tweet des Außenministeriums des südamerikanischen Landes provozierte allerdings heftige Reaktionen. “Wir haben diesem Mann so viel zu verdanken, aber ihr behandelt ihn schlicht unfair”, schreibt User Ranalthe Herbert Zometa. Der Ecuadorianer Jesús Velez Loor kritisiert ein “unprofessionelles Statement” des Außenministers. Mehrere User rufen zum Boykott Ecuadors auf. (…) Zum Internationalen Tag der Menschenrechte Mitte Dezember hatten Parlamentarier aus neun europäischen Staaten die sofortige Freilassung des Publizisten gefordert. “Über sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange drängen wir auf einen nachhaltigen Schutz des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, die über von Regierungen begangene Kriegsverbrechen und andere schwerwiegende Missbräuche berichtet hat”, heißt es in dem Schreiben, das an die britische Premierministerin Theresa May, den ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno und den UN-Generalsekretär António Guterres gerichtet ist”Beitrag von Harald Neuber vom 11. Januar 2019 bei Telepolis 
- Endspiel für Assange. Die Regisseurin Angela Richter besuchte den Wikileaks-Gründer in Ecuadors Botschaft in London. Zum letzten Mal, fürchtet sie “Julian Assange sieht sehr blass aus. „Blass“ trifft es eigentlich nicht ganz, seine Haut sieht pergamenten, fast durchscheinend aus. Er hat seit bald sieben Jahren keine Sonne mehr gesehen. Er sitzt mir gegenüber im sogenannten Meeting Room der Ecuadorianischen Botschaft in London, die schlohweißen Haare, sein Markenzeichen, sind schulterlang und er trägt einen langen Bart. Wir machen Witze darüber, dass er aussieht wie der Weihnachtsmann. Er trägt eine dicke Daunenjacke und isst ein Stück von dem Sushi, das ich zum Mittagessen mitgebracht habe. Es ist kalt in dem Raum und ich bereue, dass ich meinen Wintermantel am Empfang abgegeben habe. Es ist kurz vor Weihnachten, und Julian Assange hat gerade die wahrscheinlich schlimmste Zeit seines Aufenthaltes in der Botschaft hinter sich. Seit März 2018 war er praktisch in Isolation, kein Telefon, kein Internet und keine Besuche. Vor allem das Internetverbot muss für ihn schwierig sein, es war bisher nicht nur sein Arbeitsfeld, sondern sein einziger Zugang zur Welt. Die Stimmung in der Botschaft ist angespannt, der neue Botschafter wird erwartet. Man hat Assange die Heizung abgestellt und das Bett genommen, er schläft auf einer Yogamatte. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man alles tut, um ihm den Aufenthalt so zu erschweren, dass er sich schließlich geschlagen gibt und die Botschaft freiwillig verlässt. Doch was erwartet ihn dann? Er sieht zum ersten Mal, seit ich ihn kenne, wirklich mitgenommen aus, sein ehemals jungenhaftes Gesicht, das zu den silberweißen Haaren immer eigenartig wirkte, hat sich ihnen altersgerecht angepasst. Die neun Monate der Isolation haben ihn sichtlich geschwächt, er ist magerer geworden, aber im Gespräch wirkt er geistig sehr klar und entschlossener denn je…” Bericht von Angela Richter vom 11. Januar 2019 bei ‘der Freitag’ Ausgabe 01/2019
- Mairead Maguire nominiert Julian Assange für den Friedensnobelpreis
“Mairead Maguire hat heute an das Friedensnobelpreisträgerkomitee in Oslo geschrieben und das Komitee ersucht, Julian Assange, den Chefredakteur von Wikileaks, für den Friedensnobelpreis 2019 zu ernennen” Aus dem Brief an das Friedenskomitee bei pressenza vom 8. Januar 2019 : “…Julian Assange erfüllt alle Kriterien für den Friedensnobelpreis. Durch die Veröffentlichung verborgener Informationen an die Öffentlichkeit haben wir mehr Einblick in die Gräuel des Krieges bekommen, sind nicht mehr so naiv, und sind uns der Zusammenhängen zwischen Wirtschaft, dem Erwerb von Ressourcen und der Kriegsbeute bewusster geworden. Da seine Menschenrechte und seine Freiheit in Gefahr sind, würde der Friedensnobelpreis Julian viel mehr Schutz vor den Kräften der Regierung bedeuten…“
- Die neue Regierung Ecuadors möchte „ins Geschäft kommen“: Assange als Bauernopfer?
„Die Regierung von Ecuador plant offenbar, den Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, aus ihrer Botschaft in London zu verweisen, um ihn an die britischen Behörden auszuliefern. Assange befindet sich seit sechs Jahren in der diplomatischen Vertretung des südamerikanischen Landes, um einer drohenden Auslieferung an die USA zu entgehen. Seit einigen Tagen kursierende Gerüchte aus dem Wikileaks-Umfeld über eine mögliche Auslieferung bestätigten nun die Chefredakteurin des russischen Auslandsenders RT, Margarita Simonyan, und der US-Journalist Glen Greenwald vom Investigativ-Portal The Intercept sowie die britische Tageszeitung The Times. “Ich wünschte, dass sich meine Quellen irrten”, fügte Simonyan über den Kurznachrichtendienst Twitter an. Laut Greenwald hat Ecuadors Präsident Lenín Moreno bereits vor einem Besuch in Großbritannien und Spanien ab diesem Wochenende eine bilaterale Vereinbarung mit der Regierung von Premierministerin Theresa May verhandeln lassen, um die Übergabe Assanges zu regeln…“ – aus dem Beitrag „Ecuador plant offenbar Rauswurf von Assange aus Botschaft in London“ von Harald Neuber am 23. Juli 2018 bei amerika21.de über die diesbezüglichen Konsequenzen des Kurswechsels der Regierung Moreno. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Position der britischen Regierung – und einen weiteren über die – seit langem laufenden – Vorbereitungen der USA:
- „Ecuador will Julian Assange aus der Londoner Botschaft werfen“ von Lutz Labs am 22. Juli 2018 beim heise newsticker berichtet zu Reaktionen: „Bereits seit rund zwei Monaten hat Assange keinen Zugang zum Internet mehr. Die Botschaft hatte den Zugang gesperrt, nachdem sich Assange öffentlich unter anderem kritisch zu der Inhaftierung des ehemaligen Regierungschefs von Katalonien, Carles Puigdemont, durch die deutsche Bundespolizei geäußert hatte. Damit soll Assange laut dem Außenministerium des südamerikanischen Landes gegen die Vereinbarung verstoßen haben, sich mit seinen öffentlichen Kommentaren nicht in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. (…) Die Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange wurden zwar im Mai vergangenen Jahres eingestellt. Assange könnte dennoch in Haft genommen werden, weil er laut einer Erklärung der britischen Behörden durch die Flucht in die ecuadorianische Botschaft gegen britische Gesetze verstoßen hätte.“
- „USA bereiten Anklage gegen Assange vor“ von Marcus Pindur am 21. April 2017 beim Deutschlandfunk , worin bereits damals berichtet wurde: „US-Justizminister Jeff Sessions hat angekündigt, den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, vor Gericht zu stellen. Dasselbe hatte die Obama-Administration versucht, das Vorhaben dann aber fallengelassen. Assange könnte wegen Verschwörung, Diebstahls von Regierungseigentum und Verstößen gegen das Spionagegesetz angeklagt werden…“
- Siehe auch #Unity4J – die Soli-Aktion bei youtube
- Julian Assange sechs Jahre in Botschaft von Ecuador in London – Linke fordert Freilassung des Aktivisten und verweist auf Drohungen aus dem USA
“Die Linke hat am sechsten Jahrestag des Botschaftsasyls von WikiLeaks-Gründer Julian Assange am Dienstag die Freilassung des Internetaktivisten und Publizisten gefordert. Der Gesundheitszustand des 46-Jährigen biete Anlass zu zunehmender Sorge, schrieb die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel (…) Die Lage des politisch Verfolgten ist aus zwei Gründen dramatisch: Zum einen hat die Regierung von Ecuador unter dem amtierenden Präsidenten Lenín Moreno gegenüber Vorgänger Rafael Correa einen radikalen Politikwechsel vollzogen und mit vielen Prinzipien der Correa-Regierung gebrochen – und dazu zählt offenbar auch das politische Asyl für Assange (Deal mit London). Zum anderen bezeichnete US-Justizminister Jeff Sessions die Festnahme des WikiLeaks-Gründers unlängst als eine seiner “Prioritäten”. Zur Begründung sagte Sessions, seine Sicherheitsexperten seien “von der Zahl der undichten Stellen schockiert”, weshalb man den Kampf gegen solche “Leaks” verstärke und versuche “ein paar Leute ins Gefängnis zu stecken, wann immer ein Fall vor Gericht gebracht werden kann”. Hänsel bezeichnete diese Äußerungen nun als “alarmierend”: “Die Gefahr einer Auslieferung an eine unberechenbare Regierung in den USA ist daher größer denn je.” Hinzu komme, dass die Arbeitsgruppe zum Thema willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen “die verschiedenen Formen der Freiheitsberaubung, denen Julian Assange ausgesetzt wurde, als eine Form der willkürlichen Inhaftierung” verurteilt habe, ohne dass Großbritannien oder auch die deutsche Bundesregierung daraus politische Konsequenzen gezogen hätten.” Beitrag von Christian Kliver vom 20. Juni 2018 bei Telepolis – Ergänzend der Hinweis, worum es hier inhaltlich letztlich geht: Um die Bestrafung der Aufdeckung krimineller und demokratiefeindlicher Machenschaften angeblich rechtstaatlicher und demokratischer Regierungen.
- Wikileaks-Gründer Assange bietet NSA-Untersuchungsausschuss Hilfe an
“Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, hat sich dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeuge angeboten. “Ich würde mich freuen, wenn die Abgeordneten zu mir kämen, um ihre Fragen zu stellen”, sagte Assange dem Spiegel. Er könne ihnen insbesondere über die US-Listen mit überwachten deutschen Politikern inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Auskünfte erteilen. Ausschussmitgliedern würde er die unlängst von Wikileaks veröffentlichten Listen auch ungeschwärzt übergeben, sagte Assange…” Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 17. Juli 2015
- Deutsche Whistleblower, zeigt euch!
Whistleblower ja, aber nicht bei uns. Den eigenen Staat bloßzustellen, halten die Deutschen offenbar für unanständig. Kommentar von Eric T. Hansen in der Zeit online vom 02.07.2013 . Aus dem Text: “… Ein wenig übertreibe ich schon. Hin und wieder gibt es natürlich deutsche Whistleblower. Gerade neulich hat die Mitarbeiterin der Hamburger Arbeitsagentur Inge Hannemann auf den unmenschlichen Umgang der dortigen Mitarbeiter mit den Hartz-IV-“Kunden” hingewiesen und wurde dafür umgehend freigestellt. Das ist schon eine große Sache, auch wenn Ecuador sich immer noch nicht dazu geäußert hat, ob sie dort politisches Asyl bekommt oder nicht. Doch die Whistleblower, die einen ganzen Staat bloßstellen, kommen nicht aus Deutschland...”
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen