Union und SPD erwägen, ihre Spitzenkandidaten im Bund per Urwahl zu bestimmen

Mitglieder bei der Stange halten

• Von Aert van Riel
 
• 28.12.2018, 17:04 Uhr
 
• Lesedauer: 4 Min.
• • Nach den Wahlniederlagen der vergangenen Monate geht in der SPD die Angst um. Die Partei macht sich vor allem Sorgen, in naher Zukunft nicht nur weitere Wählerinnen und Wähler, sondern auch zahlreiche Mitglieder zu verlieren.Während des zwischenzeitlichen Hypes um Martin Schulz waren Tausende in die SPD eingetreten. Auch die Abstimmung über den Eintritt in eine Große Koalition war für viele Neumitglieder attraktiv. Die Zahlen aus diversen Landesverbänden wie etwa Hessen und Bayern zeigen aber, dass die Partei wieder schrumpft. Viele sind offensichtlich wegen der Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses enttäuscht. Im Sommer dieses Jahres besaßen bundesweit 449 870 Genossen ein rotes Parteibuch.
    Nun machen sich einige Sozialdemokraten Gedanken darüber, wie die Partei für ihre Mitglieder attraktiv bleiben kann. Martin Schulz, der als Hinterbänkler im Bundestag Platz genommen hat, plädierte kürzlich für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten. Auch Parteivize Ralf Stegner hält dies für eine gute Idee. Unterstützung für den Vorschlag kam auch vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil.
    Bereits in den vergangenen Jahren hatten Spitzenpolitiker der SPD über diese Idee immer wieder diskutiert. Der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hatte sich bereits 2015 mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 offen für eine Urwahl gezeigt. Doch letztlich gab es nie mehrere Kandidaten, die gegeneinander antreten wollten. Stattdessen verlief die Kandidatenkür chaotisch. Als Gabriel sich im Januar 2017 dafür entschied, nicht anzutreten und stattdessen Schulz eine Chance zu geben, haben viele Bundestagsabgeordnete der SPD zuerst über die Medien von dieser überraschenden Entscheidung erfahren. Das sorgte verständlicherweise für Unmut.
    Nun soll es zumindest mehr Transparenz geben. Außerdem hat sich die SPD-Spitze dafür entschieden, ihren Spitzenkandidaten früher als bisher zu nominieren. Die Partei hat eine externe kleine Beratergruppe engagiert, die der Meinung ist, dass die SPD nicht kampagnenfähig sei, wenn sie die Kandidatenfrage erneut so lange offen lasse. Bis Anfang 2021 werden die Sozialdemokraten sicherlich nicht warten. Die Urwahl könnte also im Jahr 2020 stattfinden und die Kandidaten sich zuvor bei Regionalkonferenzen vorstellen. Die Satzung der SPD steht dem Vorhaben nicht entgegen. Sie ermöglicht, dass der Kanzlerkandidat durch einen Mitgliederentscheid gewählt werden kann.
  • Jetzige Überlegungen über mögliche Kandidaten wären reine Spekulation. Sicher ist nur, dass nach bisheriger Auffassung in der Partei die SPD-Vorsitzende das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur hat. Derzeit führt Andrea Nahles Partei und Bundestagsfraktion.
    Auch in der CDU wird über einen Mitgliederentscheid zumindest nachgedacht. »Die Frage der nächsten Kanzlerkandidatur wird zu gegebener Zeit durch die Partei entschieden – gegebenenfalls auch durch einen Mitgliederentscheid«, sagte kürzlich der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer gegenüber der dpa.
    Gute Erfahrungen haben die Grünen in den vergangenen Jahren mit Urwahlen gemacht. Ihre Mitglieder haben vor den Bundestagswahlen 2013 und 2017 jeweils ein quotiertes Spitzenkandidatenduo gewählt. Mindestens ein Platz ist für eine Frau reserviert. Bislang war das kein Problem. Die Spitzenkandidaten waren die Gesichter der Grünen im Wahlkampf und konnten bei einem möglichen Erfolg auf attraktive Ministerämter hoffen. Doch die Grünen blieben bei den Wahlen hinter den Erwartungen zurück und die Koalitionsverhandlungen mit der Union beziehungsweise mit Union und FDP führten nicht zum Erfolg.
    Nun stehen die Grünen nicht mehr bei acht bis neun, sondern bei 19 bis 20 Prozent und wären damit zweitstärkste Kraft im Bund. Sollte es in den kommenden Monaten dabei bleiben oder sich die Partei sogar steigern, wird sie auch über die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten diskutieren müssen. Wenn die Grünen tatsächlich mit dem Anspruch in den Wahlkampf gehen sollten, die kommende Regierung zu führen, wäre ein Spitzenkandidatenduo für die Wählerinnen und Wähler wohl mehr als verwirrend. Sie müssten sich wohl auf einen Kandidaten einigen beziehungsweise diesen per Urwahl bestimmen.
    Für die SPD wäre diese Konkurrenzsituation verheerend. Sie führt die Urwahldebatte derzeit auch aus dem Grund, damit überhaupt der Eindruck entsteht, dass sie möglicherweise eines Tages den Kanzler stellen wird. Nach den derzeitigen Umfragen ist das undenkbar. Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hatte seine Partei bereits vor dem aussichtslosen Wahlkampf 2017 dazu aufgerufen, auf einen Kanzlerkandidaten zu verzichten. Nun wäre es an der Zeit, diesem Vorschlag zu folgen, und vor der Bundestagswahl 2021 nur noch von einem Spitzenkandidaten zu reden. Die bisherigen Anwärter haben auch wegen der großen Kluft zwischen der Realität und dem Anspruch der SPD eine schlechte Figur gemacht. Sowohl Frank-Walter Steinmeier 2009 als auch Peer Steinbrück 2013 und Martin Schulz 2017 waren gegen Amtsinhaberin Angela Merkel chancenlos. 2021 wird die CDU eine andere Politikerin oder einen anderen Politiker ins Rennen schicken. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hätte nach derzeitigem Stand die besten Chancen.

    Auch interessant: Auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit: Trotz ihrer Wahlniederlage in Hessen setzt die SPD-Führung vorerst auf die Fortsetzung der Großen Koalition

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108922.urwahl-bei-den-regierungsparteien-mitglieder-bei-der-stange-halten.html
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