Streit um Pflegekammern (am Beispiel Niedersachsen)

Dossier

“Unter den Pflegerinnen und Pflegern in Niedersachsen gibt es derzeit eigentlich nur ein Thema: Die neue Pflegekammer. Sie soll die rund 90.000 Kranken- und Altenpfleger im Land künftig gegenüber der Politik vertreten, aber auch beispielsweise Fortbildungsstandards und die Berufsordnung festlegen. Die einen wollen sie vorantreiben, die anderen wünschen sich die sofortige Abschaffung. Nicht nur in den Sozialen Netzwerken wird heftig gestritten. Die Auseinandersetzung begann kurz vor Weihnachten, als zehntausende Pflegerinnen und Pfleger Post von der Pflegekammer bekamen. Darin wurden alle aufgefordert ihren Mitgliedsbeitrag für 2018 zu entrichten. Allerdings stand dort auch noch: “Im beiliegenden Regelbescheid wird der Beitrag für alle Mitglieder auf den Höchstbeitrag 2018 von 140 Euro festgesetzt. Das entspricht berufsbezogenen Einkünften von 70.000 Euro” pro Jahr. Wer wenig verdient habe, müsse umgehend seine Bezüge offenlegen. Da viele Pflegerinnen und Pfleger nicht ansatzweise so viel Geld verdienen, war die Aufregung groß. Mittlerweile hat sich die Präsidentin der Kammer, Sandra Mehmecke, mehrfach für das Schreiben entschuldigt und eine neue Beitragsordnung angekündig (…) Vielen Kammergegnern geht es allerdings schon lange nicht mehr nur ums Geld. Der Frust kommt vor allem daher, dass alle examinierten Kranken- und Altenpfleger per Gesetz Mitglied der Kammer werden müssen (…) Das Thema ist allerdings nicht nur auf Niedersachsen beschränkt. In Rheinland-Pfalz gibt es bereits eine Pflegekammer und auch in Schleswig-Holstein ist eine im Aufbau. Umfragen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg dürften dafür sorgen, dass hier in naher Zukunft ähnliches passiert. In Hamburg lehnte vor Jahren eine Mehrheit der Pflegekräfte die Errichtung einer Pflegekammer ab.” Beitrag von Nils Naber und Leonie Puscher vom 14.01.2019 beim NDR  zur Sendung Panorama 3 am 15.01.2019, 21:15 Uhr. Siehe dazu weitere Informationen zu Pro und Contra in Niedersachen  und nun auch die Pflegekammer in NRW 

Pflegekammer in NRW

• Die Pflegefachkräfte haben entschieden − sie wollen eine Pflegekammer in NRW  
  “… Minister Karl-Josef Laumann hat heute (9. Januar 2019) in Düsseldorf die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter den Pflegefachkräften in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die Befragung sollte klären, ob und wenn ja, in welcher Form eine Interessenvertretung für die Pflege in Nordrhein-Westfalen gegründet werden soll. 86 Prozent der insgesamt 1.503 Befragten wünschten sich grundsätzlich eine Interessenvertretung. 59 Prozent befürworteten ausschließlich die Gründung einer Pflegekammer, während sieben Prozent für einen Pflegering plädierten. 20 Prozent befürworteten sowohl die Errichtung einer Pflegekammer als auch eines Pflegerings. Acht Prozent haben sich gegen eine Interessenvertretung für die Pflege ausgesprochen. Sechs Prozent waren unentschlossen.„Das Ergebnis zeigt: 79 Prozent der Pflegefachkräfte wollen eine Pflegekammer. Dass die Pflegekammer eine so deutliche Mehrheit bekommen hat, freut mich natürlich sehr. Das ist aber auch ein eindeutiges Zeichen an die Politik, die Entscheidung nun möglichst schnell umzusetzen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Pflege zu einem selbstbewussten und emanzipierten Berufsstand zu machen“, so Minister Laumann. (…) So soll die Kammer beispielsweise die Qualität der Pflege sichern, Standards für eine gute Berufsausübung festlegen und überwachen sowie Fort- und Weiterbildungsangebote entwickeln. „Wir werden den Aufbau der Pflegekammer finanziell mit fünf Millionen Euro unterstützen“, sicherte Minister Laumann zu. Langfristig finanziert sich die Kammer aus Gebühren und Beiträgen ihrer Mitglieder.” Pressemitteilung vom 9. Januar 2019 des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW , siehe dazu:
  • NRW richtet Kammer für Pflegekräfte ein
    “… NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bringt die Gründung einer landesweiten Kammer für die knapp 200.000 Pflegefachkräfte in NRW auf den Weg. Ähnlich wie Industrie- und Handelskammern soll die Pflegekammer hoheitliche Aufgaben übernehmen und sich über Zwangsbeiträge der Mitglieder finanzieren. „Wir planen bis zur Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf“, kündigte Laumann am Mittwoch an. Mit der Gründung der Kammer sei etwa 2021 zu rechnen. Die Kammer soll berufliche Standards definieren, Fortbildungsangebote sichern und auch Prüfungen abnehmen dürfen. Die Mitgliedschaft soll für alle examinierten Pflegekräfte verbindlich werden. Als denkbaren monatlichen Zwangsbeitrag nannte Laumann fünf Euro. „Die Kammer wird die Macht der Pflegekräfte stärken“, sagte er, „in der deutschen Gesundheitspolitik wird zu oft über Pflege gesprochen, ohne dass die Pflege mit am Tisch sitzt.“ Das werde nach Gründung der Kammer nicht mehr möglich sein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich angesichts der Gründung einer Pflegekammer in NRW auch für eine von den Pflegekräften getragene Kammer auf Bundesebene ausgesprochen…” Bericht von Eva Quadbeck und Thomas Reisener vom 10. Januar 2019 bei RP Online 

Streit um Pflegekammern in Niedersachsen

• Wolfsburg: Pflegekräfte demonstrieren am 19.1.19 gegen Pflegekammer  
  “Unter dem Motto „Bessere Arbeitsbedingungen statt Pflegekammer“ findet am kommenden Samstag, ab 12 Uhr eine Demonstration auf dem Hugo-Bork-Platz statt. Laut Veranstalterin Simona Netz ist eine Kundgebung mit verschiedenen Rednern geplant, darüber hinaus sollen Flyer verteilt werden. Insgesamt rechnet sie mit rund 200 Teilnehmern. Ihre Teilnahme zugesagt haben laut Netz Vertreter der Gewerkschaft Verdi sowie der Partei die Linke. Auch von der FDP, die erst am Montag das Ende der Zwangsmitgliedschaft in der niedersächsischen Pflegekammer gefordert hatte, wird Unterstützung erwartet. Ob auch Vertreter von der CDU und der SPD dabei sind, sei noch unklar…” Meldung vom 16.01.2019 bei der Wolfsburger Allgemeinen online 

• [ver.di] Nein zur Pflegekammer! Pflegekräfte brauchen keine Pflegekammer! Petition gegen die Pflegekammer  
  Argumente, Stellungnahmen und Petition bei ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen . Siehe v.a.:
  • Kammerdiskussion: ver.di fordert Befragung aller Pflegekräfte“Die Empörung bei Pflegekräften ist groß. Tausende Anrufe und mehrere hundert Protestschreiben gegen die Pflegekammer gingen in den letzten Tagen alleine bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Niedersachsen ein. Zwischen 2012 und 2013 war eine Befragung von gerade einmal 1.039 Pflegekräften durchgeführt worden. „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Proteste reicht das heute nicht mehr. Nötig ist jetzt eine umgehende Befragung aller Pflegekräfte von einem unabhängigen Institut“, fordert ver.di-Landesleiter Detlef Ahting. Die durch die Beitragsbescheide ausgelöste Debatte lasse sich nicht alleine durch eine Überarbeitung der Beitragsordnung klären“, so Ahting, „zahlreiche Kolleg*innen äußern ganz grundsätzliche Kritik an dem System Kammer“. Für eine Absenkung der Beiträge gebe es keine konkreten Aussagen, eine neue Beitragsordnung werde nur die Verteilung verändern können. „Das ist keine Lösung für die konkreten Probleme, das ist reine Kosmetik!“, kritisiert Ahting die vagen Ankündigungen. „Schon früh hatten sich die meisten Befragten gegen eine Pflichtmitgliedschaft und einen Pflichtbeitrag ausgesprochen. ver.di hat lange vor und in der Gesetzgebungsphase Alternativen in die Diskussion eingebracht, wie zum Beispiel das bayerische Modell“, erinnert sich Landesleiter Ahting. „Ein solches Modell kann eine Plattform für die Pflege bieten, ohne Zwangsbeiträge.“…” ver.di-Pressemitteilung vom 11. Januar 2019 
  • [Petition] Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften
    “Mit dieser Petition wollen wir die Abschaffung der Pflegekammer fordern, die Zwangsmitgliedschaft und die Zwangsbeitragszahlung von Pflegekräften beenden. Zeitliches Ziel zur Verwirklichung dieser Forderung ist spätestens die Evaluation des Pflegekammergesetzes durch den niedersächsischen Landtag oder die niedersächsische Regierung…” Petition von Stefan Cornelius bei openPetition , gestartet am 23.12.2018 – mit über 44.600 Menschen gegen die Pflegekammer in Niedersachsen
  • [Petition] Einrichtung der Pflegekammer in Niedersachsen stoppen
    “Wir, die examinierten Pflegekräfte des Landes Niedersachsen und deren Unterstützer fordern Sie auf, die Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung einer Pflegekammer in Niedersachsen zu stoppen. Die Pflegekammer löst nicht die vorrangigsten Probleme der examinierten Pflegekräfte, welche da sind: Personelle Unterbesetzung durch fehlende, gesetzliche Personalbemessungsinstrumente.Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Angemessene Bezahlung der examinierten Pflegekräfte. Das ist die Aufgabe der Gewerkschaften und anderer Verhandlungspartner. (…) Was aber die Pflegekammer uns aufbürdet und was nicht offen kommuniziert wird, ist: Sie setzt die examinierten Pflegekräfte unter einen zusätzlichen enormen zeitlichen und finanziellen Druck, indem sie die Pflegenden in eine Kammer mit Zwangsmitgliedschaft mit Pflichtbeiträgen zwingt: Beispiel Rheinland-Pfalz (…) Die Kammer erhält als Organ des körperlichen Rechts die Aufgabe, Pflegefehler zu sanktionieren, bis zur Aberkennung der Berufsbezeichnung. Sehr geehrter Herr Minister Weil, sehr geehrte Frau Ministerin Rundt, sehr geehrte Mitglieder des Landtages, wir begrüßen, das Sie einen Handlungsbedarf für die Pflege erkannt haben. Der Weg, den Sie jetzt beschreiten, hilft uns allerdings nicht weiter, sondern setzt uns weiteren Kontrollen und Pflichten aus. Wieder wird über uns hinweg gehandelt: Das können wir nicht hinnehmen. Nehmen Sie sich mit uns zusammen der tatsächlichen Probleme an.” Petition bei change.org  (geschlossen mit 2.499 Unterschriften)
  • Stellungnahme des ver.di Landesbezirks Niedersachsen/Bremen zum Entwurf eines Gesetzes über die Pflegekammer Niedersachsen vom 02.07.2015
    “Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen vorgelegt. Mit der Gründung einer Pflegekammer beabsichtigt die niedersächsische Landesregierung, die Pflege aufzuwerten, den „Berufstand“ der Pflegekräfte zu stärken und den Fachkräftebedarf sowie die Qualität in den Pflegefachberufen zu sichern. Auch die Pflegeausbildung, die Pflegepraxis sowie die Interessenvertretung der in der Pflege Beschäftigten soll verbessert werden. Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist eine Pflegekammer kein geeignetes Instrument zur Erreichung dieser Ziele. Hierfür sind wirkungsvollere Maßnahmen erforderlich: eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für mehr qualifiziertes Personal. Eine berufsständische Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft und Pflichtbeitrag löst die Probleme dagegen nicht. Gegen die geplante Kammer spricht: Die Tarifautonomie liegt in Händen der Sozialpartner und wird durch die Einführung einer Pflegekammer nicht berührt. In den wichtigsten Fragen der Bezahlung und Arbeitsbedingungen wird sich durch die Errichtung einer Kammer nichts ändern.; Einer Pflegekammer stehen keine anderen Instrumente zur Verfügung als heute schon den Berufsverbänden und Gewerkschaften, um auf die Politik einzuwirken. Vielmehr besteht die Gefahr, dass politisch Verantwortliche sich unter Verweis auf die scheinbare Aufwertung der Pflegeberufe durch Kammern ihrer Verantwortung entziehen und echte Problemlösungen weiterhin verweigern.; Die verpflichtende Mitgliedschaft der examinierten Pflegekräfte- und auch nur dieser- in einer Pflegekammer stellt einen eklatanten Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Koalitions- und Berufsfreiheit dar. Ein solcher Eingriff wäre nur legitim, wenn die Vorteile durch eine Zwangsmitgliedschaft gegenüber den Nachteilen überwiegen. Dies ist durch die Einführung einer Pflegekammer, die lediglich für Teile eines Berufsfeldes zuständig ist, nicht ersichtlich.; Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Kammern stellt eine Privatisierung bislang öffentlich wahrgenommener Aufgaben dar, bei der die Kosten in Zukunft von den Mitgliedern durch deren Zwangsbeiträgegetragen werden müssen…” Die Stellungnahme beim ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen  

• Ich unterstelle Ver.di…
  “dass genau sie, diese Gewerkschaft,  mit allen Mitteln verhindern will, dass Pflegekammern in den Bundesländern errichtet werden. Denn damit entschwindet, profan und klar geäußert, dieser Gewerkschaft eine Klientel, die ihr eigentlich sowieso schon immer egal war. Nämlich die Klientel, genannt „Verzweifelte Pflegekräfte“. Bislang wurde sie, die Pflege, immer nur dann aus der Schublade hervor geholt, wenn es um öffentlichkeitswirksame Aktionen ging. Diese fanden zwar AUCH im Interesse der „Betroffenen“ statt, aber primär drängte sich diese Gewerkschaft in den Vordergrund. Nun drängt sich die Pflege über die Pflegekammern emanzipiert in den Vordergrund,  und für Verdi ist damit die Kacke am Dampfen. Derzeitig finden besonders auf Facebook wahre Schlammschlachten statt. Während die Befürworter der Pflegekammern mit Argumenten kommen, kontern die Gegner mit zum Teil mit unglaublichen Beleidigungen und Herabwürdigungen. Wir Pflegekräfte mit Examen brauchen die Pflegekammer. Ganz einfach. Und klar, Verdi hingegen sieht die Felle schwimmen, sieht Mitgliederbeiträge in Gefahr. Denn eine Pflegekammer kann und wird unsere Position stärken. Sie wird unsere Qualität festlegen, sie wird unseren Beruf organisieren und stärken und sie wird uns aufgrund unserer beruflichen Qualifikation auf eine bessere Position hieven, wenn es um unsere Gehälter geht...” Beitrag vom 5. Januar 2019 von und bei Frau Sofa 

• Pro Pflegekammer, ich bin.
  “Bislang war ich kritisch, wenn es um die Pflegekammern ging. Inzwischen aber habe ich meine Meinung geändert, besonders, nachdem ich mir so einige selten erwähnte PRO-Argumente hatte durch meinen greisen Kopf hatte gehen lassen…” Beitrag vom 25. März 2018 von und bei Frau Sofa 

• Homepage der Pflegekammer Niedersachsen 

Siehe auch (allgemein):

• Pflegekammer – Was kann sie?
  “Das Thema Pflegekammer bestimmt in regelmäßigen Abständen die öffentliche Debatte. Innerhalb der Gewerkschaft ver.di ist eine umfassende Auseinandersetzung und Willensbildung zum Thema Pflegekammern erfolgt…” Übersicht bei ver.di Gesundheit & Soziales  (ohne Datum)

• Landespflegekammer Rheinland-Pfalz 

• Debatte und Neus bei Twitter: #Pflegekammer