Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

Dossier

“… Vor über einer Weile veröffentlichte die Sächsische Zeitung einen Artikel (1), in dem sie Punkte aus dem neuen Polizeigesetz vorstellte, welches momentan hinter verschlossenen Türen zwischen CDU und SPD diskutiert wird. Der Gesetzestext ist noch nicht öffentlich, aber die Informationen der SZ haben uns so sehr beunruhigt, dass wir die Notwendigkeit sahen, auf die Straße zu gehen. Der Gesetzesentwurf zeigt eine klare Linie: Mehr Überwachung in allen Bereichen des Privatlebens. Mehr Möglichkeiten für die Polizei, die Privatsphäre anzugreifen. Mehr Möglichkeiten für die Regierung, jede Art von Opposition zu unterdrücken. Und das alles noch vor den Landtagswahl 2019, die die AFD eventuell als eine der größten Kräfte im Landtag hervorbringen wird! Mehr Kameras mit Gesichtserkennung: Eine der Sachen, die besonders ins Auge fiel, war die Idee, mehr Kameras mit automatischer Gesichtserkennung an öffentliche Orte zu installieren. Diese Technologie ermöglicht die Verfolgung Einzelner in Echtzeit und die massenhafte Erstellung von Bewegungsprofilen. Stell dir vor, dass ständig eine Person hinter dir hergeht und alles kontrolliert was du tust. Stalking richtig? Es ist rechtswidrig wenn Menschen das gegenüber anderen Menschen tun, aber es scheint in Ordnung zu sein, wenn der Staat es permanent tut...” Dokumentation eines Flyers zur anstehenden Änderung des sächsischen Polizeigesetztes von und bei AND Anarchistisches Netzwerk Dresden vom 31.03.2018. Siehe auch das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“  und Sachsens Demokratie  sowie die Petition der Initiative für Versammlungsfreiheit  sowie hier dazu:

• Sachsen braucht nicht mehr Überwachung und Polizeibefugnisse, sondern Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und mehr Rechte für Bürgerinnen und Bürger! – alternative Anhörung am 19.1. und Demo am 26.1. –  
  “Die Grundrechteorganisation Digitalcourage begrüßt die Entscheidung, dass das umstrittene neue Polizeirecht für Sachsen voraussichtlich erst ab März 2019 im Landtag beraten und abgestimmt wird. Nach Ansicht von Digitalcourage müssen in Folge der massiven Kritik am Entwurf die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der geplanten Änderungen grundlegend neu geprüft werden. Auf erhebliche Gefahren und Mängel des Entwurfs weisen unter anderem Amnesty International, der Deutsche Journalisten-Verband, Digitalcourage, die Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht, die JuSos, die Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie, sowie die Oppositionsparteien hin. Die eingereichten Stellungnahmen benennen zahlreiche konkrete verfassungsrechtliche Bedenken, Gefahren für Grundrechte, ungenügende Begründungen der geplanten Änderungen sowie vage Formulierungen für polizeiliche Überwachung und Eingriffe. Digitalcourage kritisiert den Kurs der Repressions- und Überwachungspolitik, den die Regierungskoalition aus CDU und SPD mit der geplanten Reform verfolgt. Digitalcourage fordert angesichts der massiven Kritik am neuen Polizeirecht und den schwerwiegenden Grundrechtseingriffen: Die Verschärfung des Polizeirechts von Sachsen ist abzubrechen. Für die Ziele der Reform müssen mildere Lösungen, auch in der Sozialpolitik, systematisch gesucht und geprüft werden. Die Prüfungen und Begründungen für eine Reform des Polizeirechts müssen transparent, faktenbasiert und für die Bevölkerung nachvollziehbar und überprüfbar erfolgen. Alle kritischen Stellungnahmen müssen Punkt für Punkt ausführlich, schriftlich und öffentlich beantwortet werden. Zur Evaluierung des Überwachungsdrucks gegen die Bevölkerung muss eine Überwachungsgesamtrechnung für den Freistaat Sachsen erstellt werden…” Pressemitteilung vom 17.1.2019 , siehe dazu:
  • Filmrundgang zum neuen Polizeigesetz am 18. Januar 2019 17:00
    “Was haben die Änderungen am neuen Polizeigesetz mit G20, mit der Waffenverbotszone auf der Leipziger Eisenbahnstraße und mit der Realität politisch aktiver Menschen zu tun? Warum könnte sich ab dem 1. Februar alles verändern? Und wie sah der Protest gegen das Gesetz bis jetzt eigentlich aus? Diese Fragen wollen wir uns gemeinsam auf einem offenen Filmrundgang durch die Leipziger Innenstadt am 18. Januar stellen. In drei Stationen werden wir inhaltliche Probleme des Gesetzes und vergangene Aktionen aus dem Bündnis thematisieren und Vergleiche ziehen zu anderen Aspekten, die es mit sich bringt, wenn Staat und Polizei zunehmend autoritärer werden…” Einladung bei der Aktionsseite gegen das Polizeigesetz 
  • 19. Januar: Offene Anhörung in Dresden
    Um eine breite gesellschaftliche Debatte zu ermöglichen, sind Sachverständige und Betroffene zu einer alternativen Anhörung zum neuen Polizeirecht eingeladen. Zeit: Samstag, 19.01.2019 ab 14:00 Uhr, Ort: Volkshaus Dresden (Richard-Teichgräber-Saal), Schützenplatz 14. Siehe Anschreiben   und mehr Informationen (Es wird einen Livestream geben) bei Sachsens Demokratie 
  • 26. Januar: Demo »Grundrechte verteidigen« in Dresden
    Zeit: 26.01.19 ab 13 Uhr, Ort: Dresden, Hauptbahnhof, Wiener Platz. Aufruf und witere Informationen: https://polizeigesetz-stoppen.de/termine/polizeigesetz-stoppen-demo-grundrechte-verteidigen/?mc_id=55  und https://www.sachsens-demokratie.net/demo/   #NoPolG #Polizeigesetz #Sachsen

• Das neue Polizeigesetz (SächsPVDG und SächsPBG)  
  Zusammenfassung vom 21. November 2018 bei Schwarz-Gelbe Hilfe e.V. 

• Polizeigesetz Sachsen: tschechische, polnische und deutsche Kritik an geplanter Gesichtserkennung im Grenzgebiet  
  “Gemeinsam mit unserer tschechischen Partnerorganisationen IURE und der polnischen Panoptykon Foundation kritisieren wir die geplante präventive automatische Gesichtserkennung im Grenzgebiet zwischen Sachsen, Tschechien und Polen scharf. Der Entwurf für ein neues Sächsisches Polizeirecht wird am Montag, 12. November 2018 im sächsischen Landtag im Rahmen einer Expertenanhörung diskutiert. In einer Stellungnahme kritisiert Digitalcourage darüber hinaus den Kurs der Überwachungspolitik, den die Regierungskoalition aus CDU und SPD mit der geplanten Reform verfolgt. (…) Digitalcourage kritisiert in einer Stellungnahme unter anderem § 59 des geplanten neuen Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG): „Einsatz technischer Mittel zur Verhütung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität“.„Die geplante Grenzüberwachung verhängt über große Teile Sachsens eine Art Ausnahmezustand und ist ein Akt des Misstrauens gegenüber unseren tschechischen und polnischen Nachbarn“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Artikel 12 der Verfassung des Freistaates fordert grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit – nicht präventive, automatisierte Überwachung.“ (…) Zur intensiven Überwachungszone vorgesehen sind 30 % bis 50 % der gesamten Fläche des Freistaats, genauer: nahezu die gesamten Landkreise Görlitz, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, der Erzgebirgskreis, weite Teile des Vogtlandkreises sowie des Landkreises Mittelsachsen. Das definierte Grenzgebiet erstreckt sich bis Dresden und Chemnitz…” Mitteilung von Digitalcourage vom 9. November 2018  mit der Bitte um Unterzeichnung des Appells gegen innere Aufrüstung. Siehe dazu auch die ausführliche Stellungnahme von Digitalcourage e.V. vom 12.11. 2018 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen“ vom 18.09.2018, Drucksache 6/14791  

• [Aktionswoche 10.-18.11.2018] Gegen die autoritäre Politik der Staatsregierung. NEIN zum neuen Polizeirecht für Sachsen! #NoPolG / Demonstration am 17.11. um 14 Uhr in Dresden  
  • Bündnis Polizeigesetz stoppen! ruft anlässlich der öffentlichen Anhörung der neuen Polizeigesetze zu landesweiter Aktionswoche auf / Demonstration am 17.11. um 14 Uhr in Dresden  
    “Am 12. November findet im Innenausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung zur geplanten Novellierung des Polizeirechts statt. Die von den Fraktionen eingeladenen Sachverständigen werden dort ihre Einschätzung zu dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf abgeben. Das Bündnis Polizeigesetz stoppen! lehnt das Gesetzespaket aus Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz in aller Deutlichkeit ab und fordert den Landtag auf, es nicht zu verabschieden. Aus diesem Grund kündigt das breite Bündnis aus Initiativen, Vereinen und Parteien eine landesweite Aktionswoche an. (…) Über 15.000 Menschen haben sich bereits an einer Petition beteiligt, die von der am Bündnis beteiligten Initiative für Versammlungsfreiheit gestartet wurde. Unser Aufruf zum Protest gegen die Gesetze wird von unseren 40 Mitgliedsorganisationen und über 30 weiteren Vereinen und Initiativen unterstützt. In Dresden, Leipzig, Chemnitz und Ostsachsen bestehen bereits lokale Vernetzungen, die Veranstaltungen und Aktionen organisieren, um noch mehr Menschen über die geplanten Gesetze im Rahmen der Aktionswoche zu informieren…” Pressemitteilung vom 6.11.2018 vom und beim Bündnis Polizeigesetz stoppen!  , siehe auch den Aufruf des Bündnisses Polizeigesetz stoppen! 
  • Das Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ ruft zu Aktionswoche vom 10. bis 18. November 2018 auf 

• [Flyer] Wer jetzt nicht aufpasst…  
  “Die Freund*innen von Knüppel und Wumme haben Großes vor. Die drohende Gefahr soll nun neuerdings hinter jeder Ecke lauern, und der Zugriff jederzeit erfolgen. Sie wollen mit dem neuen Polizeigesetz mehr Befugnisse, mehr Überwachung, mehr Fußfesseln, mehr Kontrollbereiche, mehr Elektroschocker, mehr Maschinengewehre, mehr Wachpolizei, mehr Knüppel, mehr Büttel, mehr Kameras, mehr Panzer und natürlich weniger Kennzeichnung. Und warum sollte der Herr Kommissar, bei all der Bedrohung im Einsatz, eigentlich keine Handgranaten haben dürfen? Passend dazu wird aktuell darüber diskutiert, dass die AfD in Sachsen stärkste Partei werden könnte. Dabei wird in Sachsen schon seit 1989 rechte Politik von der CDU gemacht, auf deren Mist dieses Gesetz gewachsen ist. Doch wir wollen uns hier gar nicht an allen im Polizeigesetz enthaltenen Schweinereien abarbeiten, sondern den Anlass nutzen, die Gesellschaft und die Politik, in der es entsteht zu kritisieren…” Flyer auf der Aktionsseite “Kein Polizeigesetz!”  

• [Polizei und Sicherheitswirtschaft] Intransparente Kooperation  
  “Zur Zeit regt sich erheblicher Widerstand gegen das neue sächsische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Auch in puncto Datenschutz ist das sächsische PAG mehr als mangelhaft, da es eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an nichtöffentliche Stellen, beispielsweise an private Sicherheitsdienste, erlaubt. Basierend auf einem landesweiten Kooperationsvertrag arbeitet die sächsische Polizei im Freistaat besonders eng mit der Sicherheitswirtschaft zusammen, was nicht ohne Folgen bleibt: Entgegen des Grundgesetzes nehmen in Sachsen Sicherheitsfirmen »hoheitliche Aufgaben« wahr – und das bereits seit Jahren…” Beitrag von Thomas Brunst vom 6.10.2018  – wir danken!

• [Petition] Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz in Sachsen verhindern!  
  “… Sie wollen in Sachsen die Befugnisse der Polizei erheblich ausweiten. Treten die Regelungen so in Kraft, würden unsere Grundrechte als Bürger*innen massiv eingeschränkt. Damit sind wir nicht einverstanden. Deshalb fordern wir: Stoppen Sie unverzüglich die zwei neuen Polizeigesetze!” Petition an Innenminister Wöller (CDU) und Innenminister Seehofer (CSU) bei weAct 

• Bündnis gegen sächsisches Polizeigesetz gegründet – Ein Zusammenschluss aus 150 Gruppen will Novellierung verhindern  
  “In Sachsen formiert sich Widerstand gegen die geplante Reform des Landespolizeigesetzes. Dazu wurde am Dienstag in Leipzig das Bündnis »Polizeigesetz stoppen!« gegründet, teilte der Zusammenschluss am Mittwoch mit. Demnach nahmen rund 150 Vertreter verschiedener Vereine, Verbände und Initiativen an dem Treffen teil. Eine weiteres Treffen ist für den 26. Juni geplant. Alle Bürger seien eingeladen, sich zu beteiligen. Ziel des Treffens sei gewesen, eine breite Vernetzung verschiedener gesellschaftlicher Akteure in Sachsen zu erreichen und »ein breites Bündnis gegen die geplanten bürgerfeindlichen Ausweitungen der Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse der Polizei aufzustellen«. In Sachsen formiere sich »breiter Widerstand gegen die repressive Entwicklung und einen Staat, für den offensichtlich jeder verdächtig ist«, so das Bündnis…” Beitrag vom 30. Mai 2018 von und bei neues Deutschland online , siehe das Bündnis, leider nur bei Fratzebuch

• Kampagne gegen das neue Polizeigesetz in Sachsen„Die Initiative “Sachsens Demokratie” rief vor Kurzem die Kampagne “Polizeistaat Sachsen?” ins Leben, um die Durchsetzung eines neuen Entwurfes des sogenannten “Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetztes” zu verhindern. “Der Gesetzgebungsprozess ist extrem intransparent. Wir wollen Menschen die Möglichkeit geben, zu erfahren was mit diesem Gesetz verändert werden soll und möglichst viel Widerstand dagegen organisieren”, so Noah Seifert. Wenn dieser Entwurf so umgesetz wird, gefährdet das die körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit von Menschen. Es entzieht ihnen jede Kontrolle über ihre informationelle Selbstbestimmung und muss sie in ihren eigenen Wohnungen jederzeit behördliche Angriffe fürchten lassen. Das Gesetz ist ein Angriff auf unsere Grundrechte und die Grundfesten des Zusammenlebens. So würde das neue Gesetz unter Anderem die Videoüberwachung noch mehr ausweiten: Auch die Polizeibehörden, also die Kommunen, sollen künftig mit Kameras überwachen dürfen. Kennzeichen, Ort, Zeit und Fahrtrichtung von Autos soll die Polizei zu bestimmten Anlässen automatisch erfassen dürfen. In grenznahen Gebieten soll sogar automatische Gesichtserkennung ermöglicht werden. Der Öffentliche Raum wird so immer mehr überwacht. Der Staat soll überall zuschauen können“ – aus der Pressemitteilung „Polizeistaat Sachsen?“ des Sachsens-Demokratie.net vom 11. Mai 2018  aus Anlass von Protestaktionen im Rahmen der Kampagne gegen dieses neue Gesetz.
  

• Der Entwurf für das neue Polizeigesetz in Sachsen wurde geleaked – und das steht drin  
  “Handgranaten, Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung, elektronische Fußfessel und keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Die Landesregierung Sachsen hat einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz erstellt, der BuzzFeed News vorliegt. Das Gesetz erinnert in Teilen an das zuletzt viel diskutierte Bayerische Polizeigesetz. Aktuell hat die Landesregierung neun Verbände und Institutionen um eine Stellungnahme zu dem Entwurf gebeten. Im Herbst 2018 soll dieser dann im Kabinett verabschiedet und danach in den Landtag eingebracht werden. In Kraft treten soll das Gesetz wohl erst in der zweiten Jahreshälfte 2019. Das sind die geplanten Neuregelungen…” BuzzFeed News veröffentlicht am 25. April 2018 den kompletten Entwurf für das neue Gesetz 

• Sachsen: Mehr Sozialpolitik statt Repression! Der Widerstand gegen Demokratieabbau und das neue sächsische Polizeigesetz wächst  
  “… Bisher sind nur erste Überlegungen für die Verschärfungen des sächsischen Polizeigesetzes bekannt, die sich am bayerischen Gesetz orientieren. Noch werden zwischen den sächsischen Regierungsparteien SPD und CDU die Details ausgehandelt. Doch die Entwürfe zeigen, dass der Law-and-Orderkurs in Sachsen fortgesetzt werden soll. Zur Straftatenverhütung wird ein ganzes Bündel neuer oder erweiterter Befugnisse geschaffen. Hierzu gehören breitere Observationsmöglichkeiten, neue Durchsuchungsbefugnisse sowie strafbewehrte Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote. Ebenso ist eine Norm für die elektronische Aufenthaltsüberwachung von “Gefährdern” mittels Fußfessel enthalten. Die Videotechnologie erhält neue Einsatzgebiete, so auf Verkehrsrouten, die der grenzüberschreitenden Kriminalität zur Verschiebung von Diebesgut oder als Tatorte beispielsweise des Menschenhandels dienen. Die automatisierte Auswertung der Daten etwa mittels Gesichtserkennung eröffnet neue Maßnahmenkonzepte. Der Widerstand gegen das sächsische Polizeigesetz wächst. Kürzlich hat sich die Initiative PolizeistaatSachsen / #SachsensDemokratie gegründet. Sie moniert, dass die Debatte über das neue Polizeigesetz bisher nicht öffentlich geführt wurde…” Artikel von Peter Nowak vom 22. April 2018 bei telepolis