„
Als
“Ghetto” gilt ein Stadtteil, wenn er mehrere Kriterien erfüllt: eine
überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate zum Beispiel, hohe
Arbeitslosigkeit oder eine Mehrheit von Menschen aus nicht-westlichen
Ländern. Auf Ringparken trifft das zu. Die Kommune muss deshalb jetzt
umbauen. Die Zahl der Sozialwohnungen soll reduziert werden. Einige
Bewohner sollen in andere Viertel umziehen. Auch Busfahrer Ali könnte es
treffen. (…)Die Regierung hat schon häufiger versucht,
Parallelgesellschaften aufzulösen. Deshalb soll mit dem neuen Gesetz der
Druck erhöht werden. Zur Diskussion steht auch, ganze Wohnblöcke
abzureißen. Angetrieben wird die Mitte-Rechts-Regierung dabei vor allem
von der rechtsnationalen Dänischen Volkspartei. Ministerpräsident Lars
Lokke Rasmussen ist mit seiner Minderheitsregierung auf ihre Stimmen
angewiesen. Das Integrationsministerium rechnet auf seiner Internetseite
vor, dass es schon hundert Mal Regeln und Gesetze für Ausländer
verschärft hat. Die neuste Idee ist, straffällig gewordene Ausländer auf
einer unbewohnten Insel unterzubringen. Dort wurden früher Tierseuchen
erforscht…“ – aus dem
Beitrag „Problemviertel aus Klinkerbauten“ von Björn Dake am 28. Dezember 2018 in der tagesschau 
,
worin auch noch darüber informiert wird, dass es für diese Gegenden ein
Sonderstrafrecht geben soll… Siehe dazu einen weiteren aktuellen
Beitrag und den Hinweis auf eine kleine Materialsammlung im LabourNet
Germany zum Thema „Ghettogesetz“ vom Juni 2018:
- „Dänemark will abgelehnte Flüchtlinge auf Insel verbannen“ von Marianne Arens am 31. Dezember 2018 bei wsws , worin es unter anderem heißt: „Der
Plan mit der Insel ist Teil eines rabiat ausländerfeindlichen Kurses,
den die Minderheitsregierung unter Lars Løkke Rasmussen schon seit
Jahren verfolgt. Die Regierung, die aus Venstre, den Konservativen und
der Liberalen Allianz besteht, kann nur mit der Unterstützung der
rechtsradikalen Dänischen Volkspartei DF (Dansk Folkeparti) regieren,
die mit der deutschen AfD zusammenarbeitet. Die DF nutzt diese Situation
aus, um eine flüchtlingsfeindliche Maßnahme nach der andern zu
diktieren. Und die Venstre-Politiker in der Regierung kommen ihr
bereitwillig entgegen. Zum Beispiel weigerte sich Ministerin Støjberg
ausdrücklich, Anfang Dezember am Migrationsgipfel in Marokko
teilzunehmen. Der Plan eines Insellagers für Flüchtlinge ist Bestandteil
des Staatshaushalts 2019, den die Regierung nur mit Unterstützung der
DF verabschieden konnte. Für das geplante Zentrum auf Lindholm sind im
Haushalt 759 Millionen Kronen (101 Millionen Euro) vorgesehen. Weitere
Maßnahmen, die ebenfalls beschlossen wurden, sind eine weitere
Beschneidung der Integrationsleistungen für Asylbewerber, die bereits
mehrmals gekürzt wurden, und eine strenge Begrenzung der
Familienzusammenführung…“
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