Polizeigesetz Sachsen: Massive Kritik und Verzögerungen (Stream & Termine)

In Sachsen kann die Landesregierung aus SPD und CDU die geplanten Verschärfungen des Polizeirechts nicht wie geplant im Januar beschließen. Die Koalition streitet sich über Kennzeichnungspflicht, Staatstrojaner und eine Beschwerdestelle für Bürger.innen. Unserer Einschätzung nach ist die Reform insgesamt ein gefährlicher Fehlschlag: Der Freistaat braucht nicht mehr Überwachung und Repression, sondern Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und mehr Rechte für Bürgerinnen und Bürger! Wer sich aktiv gegen das Gesetz stellen möchte, findet hier ein Beschwerdeformular an die SPD, sowie Poster zum ausdrucken und verteilen: https://www.sachsens-demokratie.net/mitmachen/material/

Offene Anhörung am 19. Januar mit Livestream:
https://www.sachsens-demokratie.net/2019/01/13/sachverstaendige-fuer-die-oeffentliche-anhoerung/

Demo am 26. Januar in Dresden:
https://www.sachsens-demokratie.net/demo/

Unsere aktuelle Pressemitteilung:
https://digitalcourage.de/2019/01/17/polizeigesetz-sachsen-massive-kritik-alternative-anhoerung-191-demo-261