Dienstag, 22. Januar 2019

Neue Kampagne gegen das Lohndumping per Tarifvertrag Leiharbeit


Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Nach gründlichen Diskussionen und der Gewinnung vieler mitunterzeichnender Organisationen durch das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) wurde am 11. Dezember 2018 ein erster, gemeinsamer kurzer Brief an den Bundesvorstand des DGB und an die für den Vertrag zur Leiharbeit zuständige Tarifkommission der Gewerkschaften gesendet: “… als Unterzeichnende, die sich sämtlich seit vielen Jahren mit den Hartz-Gesetzen und Lohndumping im Allgemeinen beschäftigen, sehen wir die empörende Schlechterstellung bei der Entlohnung der Leiharbeiterinnen und -arbeiter. (…) Dies erhöht den Druck auf die Löhne der Stammbeschäftigten und spaltet die Lohnabhängigen im selben Betrieb. (…) Wir haben uns mit dieser Materie auseinandergesetzt und kommen nach unseren Überprüfungen zu dem einfachen Ergebnis: Die bestehenden Tarifverträge zwischen den DGB-Gewerkschaften und den beiden Leiharbeitsverbänden IGZ und BAP setzen das Ziel des § 8 (1) Satz 1 AÜG außer Kraft und fördern Lohndumping. Die DGB-Gewerkschaften sollten daher sämtliche Tarifverträge zur Leiharbeit unverzüglich ordnungsgemäß kündigen. Denn dann werden für alle Leiharbeiterinnen und -arbeiter die im § 8 (1) beschriebenen Bedingungen ohne Einschränkung Gültigkeit erhalten…” Bisher gibt es noch keine Antwort darauf. Es gibt die Überlegung, eine breit mobilisierte Unterschriftensammlung zu organisieren, bei welcher sich sehr viele Menschen hinter die einfache Forderung an die DGB-Gewerkschaften stellen können, die Tarifverträge zur Leiharbeit unverzüglich ordnungsgemäß zu kündigen… Siehe zunächst den Brief an den DGB u.a. , unterschrieben durch weitere Organisationen, Initiativen und Personen (darunter LabourNet Germany). Siehe dazu:
  • Bericht über die anlaufende Kampagne gegen Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen New 
    Am 13./14. Januar 2019 in Berlin – anlässlich der XXIV. Luxemburg-Konferenz und der Demo in Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 100 Jahren – wurden Flugblätter und Unterschriftenlisten externer Link verteilt und die Forderung debattiert. Siehe dazu den Bericht externer Link  auf der Aktionsseite (im Aufbau)
  • Am 19.1.2019 trifft sich das Aktionsbündnis Sozialproteste in Göttingen, danach sollte die Kampagne offiziell starten. Bis zum 1. Mai bleiben nur drei Monate und die Tarifverträge in der Leiharbeit sollten rechtzeitig zum 31.12.2019 gekündigt werden.

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