Journalist Max Zirngast aus türkischer Haft entlassen

“
Welch
ein Weihnachtsgeschenk: Gestern Abend konnten FreundInnen und
Angehörige den linken Journalisten Max Zirngast an den Toren des
Sincan-2-Gefängnis wieder in die Arme schließen. Zuvor hatte das 24.
Gericht für Schwerverbrechen in Ankara entschieden, das Verfahren gegen
den Österreicher ohne Haft, aber mit Auflagen fortzusetzen ist. Der
Journalist Zirngast muss sich damit jeden Montag beim zuständigen
Polizeirevier melden und hat eine Ausreisesperre. Das Gericht hat somit
ebenfalls die Anklageschrift des Staatsanwaltes angenommen, die laut
Angaben des Anwalts um die 103 Seiten dick sein soll. Eine erste
Anklageschrift war kürzlich noch zurückgewiesen worden. Details der
Vorwürfe sind noch nicht bekannt, dürften aber in Kürze folgen. (…) Der
Solidaritätskreis „FreeMaxZirngast“ kündigte derweil an, seine Arbeit
fortzusetzen: „Wir werden trotz der überraschend guten Nachrichten
natürlich nicht locker lassen, bis Max vollständig freigesprochen ist
und auch wieder ins Ausland reisen darf. Und auch für den Prozesstermin
werden wir natürlich eine internationale Delegation organisieren…”
Meldung von und bei Perspektive Online vom 25. Dezember 2018 
, siehe auch:
- Die Anklage gegen Max Zirngast: Protokoll einer (Selbst)Entlarvung
“Der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast liegt die Anklageschrift
gegen Max Zirngast vor. Wir geben im Folgenden einen exklusiven Einblick
in die Vorwürfe. Es ist die erste Analyse einer Anklage, die sich schon
bei oberflächlicher Lektüre nicht nur als ein abstruses und böswilliges
Konstrukt unbelegter Behauptungen und Mutmaßungen erweist, sondern in
weiten Teilen sogar jeder Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit sowie
zuweilen gar von Logik entgegenläuft. (…) Max Zirngast, das
geht aus der Anklageschrift deutlich hervor, werden seine
aktivistischen, seine journalistischen und sogar seine
wissenschaftlichen Tätigkeiten zur Last gelegt. Da nichts davon eine
Straftat darstellt, muss ein tönernes Konstrukt einer „Tätigkeit auf
führender Ebene für eine bewaffnete illegale Terrororganisation“ bedient
werden. Diese Form des Umgangs mit journalistischer,
wissenschaftlicher, zivilgesellschaftlicher und politischer Opposition
oder allein Dissidenz egal welchen politischen Lagers, ist zunehmend zur
Normalität in der Türkei der letzten Jahre geworden. Hier zeigt sich
kondensiert und mit schlagender Deutlichkeit der zunehmend diktatoriale
Charakter des derzeitigen Regimes in der Türkei. Aber noch gibt es
Opposition, Widerstand – und Solidarität. Max Zirngast ist einer von
sehr vielen, die vom derzeitigen Regime in der Türkei allein für ihre
kritische Haltung belangt werden. Wir verlangen die sofortige Aufhebung
aller Auflagen, die über Max Zirngast verhängt wurden sowie die
Einstellung des Verfahrens gegen ihn inklusive eines vollständigen
Freispruches in allen Anklagepunkten. Zudem sind wir der Überzeugung,
dass dieses Phantom einer Anklage nun auch bei jenen die letzten Zweifel
beseitigen muss, die bislang noch auf ein faires und rechtsstaatliches
Verfahren gehofft haben. Hier ist nicht die Hoffnung auf
Rechtsstaatlichkeit, sondern allein resolutes solidarisches Engagement
auf allen politischen, zivilgesellschaftlichen, medialen und
diplomatischen Wegen angebracht.” Veröffentlichung der Solidaritätskampagne vom 30.12.2018
, siehe auch ebd. das Video vom 30.12.2018
: Max Zirngast über Haft, Anklage und Solidarität
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