Ein Hallo an Aktionsgruppen zu Verkehrswende, Nulltarif usw. (zwei Mailinglisten sowie ausgewählte Einzelkontakte, von denen wir wissen, dass sie zu den Themen agieren - bitte, wer das noch nicht gemacht hat, in die Verkehrswende-Mailingliste eintragen, siehe unten!) ...
einen guten Rutsch in eine autofreie Zukunft wünsche ich - der ist nämlich kein Ein-Tages-Ereignis, aber hoffentlich auch keine Endlosfahrt ... daher ein Wunsch für dieses Jahr, dem Ziel kräftig näher zu kommen.
Dabei mal gleich zu Beginn die gute Nachricht zum Ende des letzten Jahres:
Endlich wieder eine Nulltarifsstadt in Auto-Deutschland: Pfaffenhofen!Aus Wikipedia zu Pfaffenhofen (bei München)
https://de.wikipedia.org/wiki/Tarifsystem_(%C3%96ffentlicher_Personenverkehr)#Kostenfreier_Nahverkehr
Seit 10. Dezember 2018 fährt der Pfaffenhofener Stadtbus kostenlos – für alle. Außerdem fährt er öfter, fast durchgehend im 30-Minuten-Takt, und abends länger, nämlich bis ca. 20:15 Uhr. Der Fahrplan wurde auf den der Bahn angepasst, damit mehr Pendler den Stadtbus nutzen können. Schließlich wurden die Ilmtalklinik, das ecoQuartier und die Firma Daiichi Sankyo besser angebunden. Ziel ist es, den PKW-Verkehr zu reduzieren un vor allem in der Innenstadt den Aufenthalt angenehmer zu machen. Die Stadt Pfaffenhofen betreibt dieses Projekt zunächst für drei Jahre als Übergangslösung, 2022 wird dann auf ein komplett neues Stadtbus-System umgestellt. Unter anderem sollen dann Elektrobusse eingesetzt werden, der Betrieb wird ab 2020 an die Stadtwerke ausgelagert.
Das kann hoffentlich motivieren - auch die, die schon ein bisschen resigniert haben nach jahrelangem intensiven Kampf mit den Windmühlen der Bürokratien und Autolobby (und z.B. nur noch ein billigeres Ticket fordern ...).
Eine gute Nachricht ist auch, dass einige neue Gruppen und Initiativen neu entstanden sind - und wir wieder einige witzige neue Aktionsideen ausgebuddelt und ausprobiert haben. Es gibt auch neue überregionale Kampagnen und Player, die spannende Aktionen vorbereiten. Da starten zwar leider auch manche die üblichen Machtspielchen um Pfründe, Einfluss und Fördertöpfe - aber davon müssen wir uns nicht von druckvoll-kreativen Aktionen abhalten lassen.
Spannend ist auch hier die Lage in Gießen. Inzwischen werden unsere Verkehrsvorschläge von ziemlich vielen verschiedenen Seiten (Parteien, Medien, Gruppen ...) als Maßstab betrachtet. Es ist somit ganz gut gelungen, spektakuläre Aktionen und Debatte um konkrete Vorschläge zu verknüpfen. Die Nulltarifsidee, Anfang 2018 in Gießen noch vor der bundesweiten Debatte intensiv diskutiert, ist dabei zwar von der Diskussion um unsere Fahrradstraßen- und Straßenbahnbau-Vorschläge verdrängt worden, aber da werden wir schon noch nachlegen ... Internetseiten sind www.wiesecktal.* und www.giessen-autofrei.*
(* durch tk ersetzen - wegen tk-Adressen-Zensur bei einigen Email-Anbietern, z:B. posteo, leider nötig)
Jetzt also Nachrichten, Aktionsideen und die nächsten Terminen als Aufzählung ... und dann: Bahn/Rad heil, Auto kaputt!
Gruß aus der "Villa Kunterbunt des kreativen Widerstands", Jörg
Aktionsideen
Neue Aktionsideen:
- Gehzeug
Eine schöne Idee für kleine Aktionen, aber auch als Teil größerer Blockaden: Ein Mensch geht mit einem Holzrahmen in Autogröße auf der Straße oder an anderen Orten und zeigt damit, wie viel Platz autofahrende Menschen einnehmen. Machen das mehrere nebeneinander, entsteht ein deutlicher Effekt. Auch als Radlzeug möglich, also mit einem Fahrrad in der Mitte und dem Holzrahmen auf den Schultern der Radler*in.
§ 25 StVO Fußgänger
Wer zu Fuß geht und Fahrzeuge oder sperrige Gegenstände mitführt, muss die Fahrbahn benutzen, wenn auf dem Gehweg oder auf dem Seitenstreifen andere zu Fuß Gehende erheblich behindert würden. Benutzen zu Fuß Gehende, die Fahrzeuge mitführen, die Fahrbahn, müssen sie am rechten Fahrbahnrand gehen; vor dem Abbiegen nach links dürfen sie sich nicht links einordnen.
Beschreibung auf Seite aus Darmstadt
Verkehrsberuhigtes Sitzen
Ihr seid mit Freund*innen verabredet? Plant eine Besprechung oder eine kleine Feier? Warum nicht auf der Straße vor Eurer Wohnung, Treffpunkt usw. Wenn Ihr mehr als zwei Leute (in manchen Bundesländern: mehr als drei) seid und eine politische Meinung nach außen kundtut, fallt Ihr unter das Versammlungsrecht. Die Straßenverkehrsordnung ist dann außer Kraft. Wenn Ihr also ein paar Stühle, Sessel, Sofas, Tische ... auf die Straße stellt und rundherum ein paar Plakate z.B. zur Verkehrswende (oder auch ein anderes politisches Thema), ist das legal - und eine wirksame Verkehrsberuhigung.
Eine solche Anwendung des Demorechts macht den Alltag politischer - und schafft das, was wir uns wünschen: autofreie Straßen. Jedenfalls für eine Phase und bezogen auf den rollenden Verkehr. Ihr könnt die Idee auch in der Nachbarschaft vorstellen und irgendwo ein Depot einrichten mit den Sachen, so dass alle da spontan immer mal wieder machen können. Da dürfen auch gerne ein Teppich, eine Tischtennisplatte, Basketballkorb oder ein Soundsystem dabei sein. Und ein Pavillon für den Regen.
- Temporäre autofreie Zonen durch kreative Demos schaffen
Teile einer Stadt lassen sich per Demorecht zu autofreien Zonen, Straßenfeste, Fußgänger*innenzone, Fahrradstraßen wandeln. So geschah es am 20.10.2018 sehr spektakulär erstmals in Gießen: Fünf Stunden wollten Verkehrsaktivistis in Gießen ihre Vorschläge für Fahrradstraßen, ÖPNV und autofreie Zonen für einen Teil der Innenstadt Wirklichkeit werden lassen. Das gelang: Teile der Südanlage, Goethestraße und die komplette Neue Bäue wurden zur autofreien Zone mit Zweirichtungs-Fahrradstraße. Auf der Fläche vor dem Stadttheater entstand zudem ein Straßenfest, um zu zeigen, was alles geht, wenn die Autos den Platz nicht mehr wegnehmen. Das Ganze war sogar legal - eine kreative Nutzung des Versammlungsrechts.
Übersicht über die Aktionen und Bericht zum 20.10.2018
Nachrichten zu Nulltarif, Verkehrswende, Aktionsschwarzfahren
Guter Überblick über Schwarzfahren in D-Land - und Münchener OLG-Richterin für StraffreiheitAus " Debatte über Entkriminalisierung: Schwarzfahrt in den Knast", auf: Spiegel Online, 29.12.2018
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/schwarzfahren-soll-fahren-ohne-ticket-entkriminalisiert-werden-a-1244348.htmlIn der Strafverfolgungsstatistik sind 50.683 Verurteilungen für 2017 aufgeführt, darunter rund 47.000 Geldstrafen und 3200 Freiheitsstrafen. Die Zahlen gelten für alle Verurteilungen nach Paragraf 265a, also nicht nur, aber ganz überwiegend wegen Fahrens ohne Fahrkarte.
Wer seine Geldstrafe nicht, auch nicht in Raten, zahlen kann, dem droht eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. 37 Prozent aller Menschen, die 2017 in Berlin deswegen im Gefängnis saßen, waren wegen des Erschleichens von Leistungen verurteilt worden. "Man kann über die meisten Ersatzfreiheitsstrafer sagen, dass es Menschen sind, die zu uns mit multiplen Problemlagen kommen", sagt der Sprecher der Senatsverwaltung für Justiz, Sebastian Brux.
Was das konkret bedeutet, steht in der Stellungnahme, die die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit, Anke Stein, für den Rechtsausschuss verfasst hat: "Obdachlosigkeit, Drogen- und Alkoholabhängigkeiten, psychische Störungen, psychiatrische Erkrankungen oder desolate körperliche Gesundheitszustände sind die Regel, nicht die Ausnahme." ...
Barbara Stockinger ist Richterin am Oberlandesgericht München. Sie ist auch Mitglied im Präsidium des Deutschen Richterbunds, dem größten Verband für Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Im November war sie eine der Sachverständigen, die im Rechtsausschuss zum Thema befragt wurden.
"Nichtstun zu bestrafen, ist schwierig", sagt Stockinger nun am Telefon. "Und ich tue ja nichts, wenn ich bloß in den Bus oder die Straßenbahn einsteige und mich hinsetze. Ich täusche kein Gegenüber, ich umgehe keine Zugangssperren. Das ist einfach zu niederschwellig, um strafrechtlich sanktioniert zu werden."
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen geht bei etwa 10 Milliarden Fahrten pro Jahr von rund 350 Millionen Schwarzfahrten aus.
Oberste Staatsanwältin von Berlin gegen Strafen für SchwarzfahrenAus "Generalstaatsanwältin: Schwarzfahren soll straffrei werden", in: Berliner Morgenpost, 29.12.2018
https://www.morgenpost.de/berlin/article216100997/Generalstaatsanwaeltin-Schwarzfahren-soll-straffrei-werden.htmlGeneralstaatsanwältin Margarete Koppers hat sich für eine generelle Straffreiheit des Schwarzfahrens ausgesprochen. Im Interview der Berliner Morgenpost sagte sie, dass der Straftatbestand abgeschafft werden müsste. „Und zwar völlig abgeschafft“, so Koppers. Mit ihrem Vorstoß geht Berlins Generalstaatsanwältin noch einmal einen Schritt weiter als der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) und Innensenator Andreas Geisel (SPD). Geisel hatte zuletzt dafür plädiert, dass Schwarzfahren zumindest ordnungswidrig bleibe.
Koppers sagte der Berliner Morgenpost, dass eine Einstufung als Ordnungswidrigkeit keine echte Entlastung der Justiz wäre. „Denn ansonsten müssten die Amtsgerichte sich doch noch mit den Einspruchsverfahren herumschlagen“, so Koppers weiter. Zudem müsste sich die Amtsanwaltschaft weiter mit den Verfahren befassen, und auch die Polizei müsste sich weiter mit diesen Verfahren beschäftigen. „Wenn wir das Strafrecht auf alles ausrollen, was als abweichendes Verhalten wahrgenommen werden kann, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Justiz nicht mehr hinterherkommt“, sagte Koppers. Sie plädierte für eine gesellschaftliche Debatte. Es gebe Kernbereiche, in denen man das Strafrecht zwingend brauche, um die Gesellschaft zu ordnen. „In anderen Bereichen können wir auf den Zivilrechtsweg verweisen“, so Koppers weiter.
Die Berliner Polizei hat vergangenes Jahr 12.000 Strafanträge zu notorischen Schwarzfahrern bearbeitet. Bislang ist das „Erschleichen von Leistungen“, wie das Schwarzfahren eigentlich heißt, eine Straftat. Eine Abschaffung des Paragrafen 265a würde neben der Justiz auch die Polizei entlasten, so die Hoffnung. Dann könnten die Kräfte besser auf die Fälle konzentriert werden, die die Sicherheit der Stadt gefährdeten, heißt es etwa aus der Innenverwaltung. Auch die Gefängnisse könnten laut Justizverwaltung entlastet werden. Mehr als 300 Menschen sitzen in Berlin pro Jahr vorübergehend in Gefängnissen, weil sie Geldstrafen wegen Schwarzfahrens nicht zahlen wollen oder können.
O-Ton aus dem Interview dazu:
https://www.morgenpost.de/berlin/article216099363/Margarete-Koppers-Aufgeben-ist-nicht-mein-Ding.htmlWir sollten keine Ressourcen für die Verfolgung von Straftaten verschwenden, deren Strafwürdigkeit höchst fraglich ist. Mein Anliegen ist es, das Strafgesetzbuch etwas zu entschlacken.
Wo denn?
Ein kleiner Baustein ist das Schwarzfahren. Der entsprechende Straftatbestand gehört abgeschafft. Und zwar völlig abgeschafft.
Schwarzfahren sollte nicht mal als Ordnungswidrigkeit gelten?
Genau. Denn ansonsten müssten die Amtsgerichte sich doch noch mit den Einspruchsverfahren herumschlagen. Das wäre keine Entlastung für die Justiz. Auch die Amtsanwaltschaft würde weiter mit den Verfahren befasst werden. Und die Polizei müsste die ordnungsbehördlichen Aufgaben wahrnehmen, sodass auch sie nicht entlastet würde.
Wenn der Staat es nicht mehr schafft, sagt er einfach, ist ja nicht so schlimm, und wir verfolgen es gar nicht mehr?
Das ist doch nicht die Frage. Es geht vielmehr um das gesellschaftspolitische Thema: Wo brauchen wir wirklich den starken, strafenden Staat? Ich meine, es gibt Kernbereiche, in denen wir das Strafrecht zwingend brauchen, um unsere Gesellschaft zu ordnen. In anderen Bereichen können wir auf den Zivilrechtsweg verweisen.
Das heißt, die BVG und die S-Bahn sollen zwar Gebühren fürs Schwarzfahren verhängen dürfen, die sie dann auch einklagen können. Aber der Staat bestraft das Schwarzfahren nicht mehr?
Wenn wir das Strafrecht auf alles ausrollen, was als abweichendes Verhalten wahrgenommen werden kann, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Justiz nicht mehr hinterherkommt.
ÖPNV-Tickets aus für Autos? Idee der Stuttgarter Oberen ...Eine Variante, die als Einstieg dienen kann, wäre die Fahrkarte für ÖPNV und Auto, d.h. wer motorisiert in eine Stadt fährt, muss ein Ticket haben und kann dann die Straße oder die Bahn nutzen. Sowohl Jahres- als auch Monats- oder Tagesticket sind so einsetzbar.
Beispiel eines Vorschlags für Stuttgart im Text "OB Kuhn hofft weiter auf Nahverkehrsabgabe", auf SWR, 27.12.2018
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Kampf-um-bessere-Luft-in-Stuttgart-OB-Kuhn-will-Nahverkehrsabgabe-fuer-Autofahrer,kuhn-nahverkehrsabgabe-102.htmlNach Idee der Stuttgarter Grünen soll die "Mobilitätspass" genannte Autofahrer-Abgabe 365 Euro jährlich kosten. Das Geld soll dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs dienen. Im Gegenzug würden Autofahrer den Jahresfahrschein für Bus und Bahn erhalten. Wer sein Auto nur gelegentlich nutzt, könne statt der 365-Euro-Variante für jeden Tag, an dem er das Auto nutzt, ein Ticket des städtischen Nahverkehrsbetriebs VVS lösen.
Mehr auf unseren Internetseiten:
- Verkehrswende (Nulltarif, Verkehrssysteme im Vergleich, Aktionen usw.): www.verkehrswende.*
- Verkehrswende in und um Gießen (ganz konkrete Vorschläge für die Umgestaltung, u.a. als Präsentationsfilme): www.giessen-autofrei.* und www.wiesecktal.*
- Aktionsschwarzfahren für eine Verkehrswende: www.schwarzstrafen.*
- Und wer sich vernetzen will, ist auf der Verkehrswende-Mailingliste genau richtig. Eintragen mit Betreff "subscribe" (ohne Anführungsstriche) eintragen - oder anmelden im Formular auf www.projektwerkstatt.de/index.php?p=20685
(* durch tk ersetzen - wegen tk-Adressen-Zensur bei einigen Email-Anbietern, z:B. posteo, leider nötig)
Termine der nächsten Zeit
- Workshops zu Verkehrswendeaktionen am 10.1. in Dresden, 14.1. in Potsdam ... und gerne auch bei Euch (meldet Euch!)
- Seminar vom 25.-27.01.2019 (Freitag ab 19 Uhr in der Projektwerkstatt Saasen (Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen bei Gießen - Bahnhof "Saasen" in direkter Nähe, per Trampen über A5/Raststätte Reinhardshain)
FREIE FAHRT FÜR ALLE! UMWELT- UND MENSCHENFREUNDLICHE VERKEHRSSYSTEME, NULLTARIF, SCHWARZFAHREN ...
Wie sieht Mobilität heute aus - und wie würden wir uns fortbewegen, wenn nicht Herrschafts- oder Kapitalinteressen Autos und LKWs den (Asphalt-)Weg freiräumen würden? Wir schauen uns Verkehrskonzepte in Fahrrad- und Nulltarifsstädten an, vergleichen verschiedene Verkehrssysteme wie Straßenbahnen, Zug, Busse, E-Mobilität und die vor allem im globalen Süden immer mehr verbreiteten Seilbahnen. Wie lässt sich Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr fördern? Welche Rolle würde die Einführung des Nulltarifs spielen (keine Fahrkarten mehr)? Welche Aktionsideen und -erfahrungen gibt es, um gute Ideen auch durchzusetzen?
- 8.-10.2.2019 in dre Projektwerkstatt Saasen (Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen; Freitag ab 19 Uhr, Sa/So ganztags)
DIRECT-ACTION-TRAINING
Du findest, in der Welt läuft einiges verkehrt? Und fühlst dich ohnmächtig, weil du oft nicht weißt, wie das Bessere gelingen oder durchgesetzt werden kann? Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen in Zwangsanstalten, Diskriminierung und Ausbeutung - so vieles passiert täglich, aber kaum etwas hilft dagegen? Dann könnte dieses Direct-Action-Training helfen. Denn ganz so ohnmächtig, wie es scheint, sind wir nicht. Im Gegenteil: Es gibt viele Aktionsformen, die wir kennenlernen und üben können, um uns wirksamer wehren zu können, um lauter und deutlicher unsere Stimme zu erheben oder uns politisch einzumischen: Kommunikationsguerilla, verstecktes Theater, gezielte Blockaden oder Besetzungen, intelligente Störung von Abläufen und vieles mehr schaffen Aufmerksamkeit für eigene Forderungen und Visionen. Wir werden konkrete Aktionsideen besprechen, den rechtlichen Rahmen durchleuchten und einiges ausprobieren.
Infos: www.direct-action.* ... wer am Freitag abend nicht kommt, bitte den Einführungsfilm vorher auf der Internetseite angucken!
- Sa, 6.4.2019 in Kassel, (genauer Ort folgt, Zeit noch vorläufig)
Bundesweites Vernetzungstreffen zu Nulltarif und Verkehrswendeaktionen (Gastgeber: Initiative "Nahverkehr für Alle" aus Kassel)
P.S. Das hier darf gerne alles weiterverbreitet werden (auch auf Listen, wo wir zensiert worden sind mit unseren Aktionsideen und der Organisierung wie der RLS-kontrollierten autofrei-Liste im Klimabewegungsspektrum).
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(Bitte bei Antworten lange Mailzitate wegschneiden ... spart Daten, Zeit und Unübersichtlichkeit :-)
Projektwerkstatt Saasen, 06401-903283, Fax 03212-1434654
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen)
www.projektwerkstatt.de/saasen
- Seminarhaus und politische Aktionswerkstätten
- Archive, Bibliotheken und Gruppenräume (mit Bahnanschluss)
PGP und Rückmeldeformulare unter www.projektwerkstatt.de/index.php?p=20441
Ihr wollt über Aktionen/Termine informiert sein? Tragt Euch in die Newsletter ein: www.projektwerkstatt.de/index.php?p=10221
Datenschutzbestimmungen unter www.projektwerkstatt.de/media/text/datenschutzhinweise.pdf
Spannende Bücher und DVDs unter www.projektwerkstatt.de?a=shop!
Angebote für Aktionstrainings, Workshops und Vorträge: www.projektwerkstatt.de?p=20225.
Die Projektwerkstatt lebt davon, dass woanders Sachen übrig sind: Eine Liste, was gebraucht wird, ist unter www.projektwerkstatt.de?p=10323 zu finden, z.B. Riesen-Straßenkreide, 12V-Solarbatterie, Obstpresse, Ansteckmikrofone (mit Kabel oder per Funk), CanonEF- oder M-Objektive, Beamer mit HDMI-Anschluss und viele Verbrauchsmaterialien.
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